Doppelhaushalt 2021/2022



11.23 Justiziariat

1.03.11.23


Kurzbeschreibung

Im Sinne einer proaktiv handelnden Rechtsabteilung ist das Rechtsamt in alle Verwaltungsprozesse mit rechtlicher Relevanz frühestmöglich eingebunden.


Weitere Informationen

Neben der Beratung der Stadtverwaltung in allen Rechtsfragen sowie der Stadt als Gesellschafterin oder als Mitglied in Zweckverbänden, Stiftungen und sonstigen Beteiligungen, vertritt das Rechtsamt die Stadt in vielfacher Hinsicht nach außen. So übernimmt das Rechtsamt häufig die Federführung bei Verhandlungen jeglicher Art, ist an der Gestaltung von Verträgen mit gesamtstädtischer Bedeutung beteiligt und vertritt gerichtlich wie außergerichtlich städtische Interessen. Letzteres umfasst die Prozessvertretung der Stadt vor den ordentlichen Gerichten, den Arbeits-, Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichten.

Aufgrund der gewachsenen Bedeutung von Verwaltungshandeln in privatrechtlicher Form wirkt das Rechtsamt auch bei der Gründung bzw. Veränderung von Gesellschaften, Zweckverbänden oder sonstigen Beteiligungen der Stadt mit. Ferner tritt das Rechtsamt u. a. als Standesamtsaufsicht und Vergleichsbehörde in Erscheinung und vertritt die Stadt in Enteignungsverfahren.

Produktgruppen:

  • 11.23.01 Rechtsberatung
  • 11.23.03 Gerichtliche Vertretung und Entscheidungen in Rechtssachen