Grafik mit Freiburg- und Europaflagge

Kommunalwahl 2019

Stellung, Aufgaben und Kompetenzen des Gemeinderates

Die politische Gemeinde ist die ursprünglichste Form demokratischer Willensbildung und wesentlich älter als alle anderen demokratischen Beteiligungsformen. Dennoch hat das Interesse am kommunalpolitischen Geschehen in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland stark abgenommen und liegt heute im Bundesschnitt bei nur noch 50 Prozent im Vergleich zu knapp 70 Prozent in den 70er-Jahren.

Das ist bedauerlich, denn gerade auf der kommunalen Ebene sind die Voraussetzungen für eine lebendige Demokratie am besten: Die Transparenz des politischen Geschehens ist hoch, das Verhältnis zwischen Wählern und Gewählten eng und die Beteiligungsmöglichkeit der Bürgerschaft groß. Auch die Wahlmöglichkeiten sind differenzierter und vielfältiger als bei allen anderen Wahlen: Wo hat man schon – wie beispielsweise jetzt – die Gelegenheit, gleich 48 Stimmen zu vergeben und kann zwischen mehrere hundert Kandidatinnen und Kandidaten auswählen?

Nur bei Kommunalwahlen kann man bis zu drei Stimmen auf einen Bewerber oder eine Bewerberin konzentrieren und die Kandidierenden mehrerer Listen "mischen". Dagegen ist das Bundestagswahlverfahren mit jeweils nur einer Erst- und einer Zweitstimme geradezu simpel.

Kommunale Selbstverwaltung

Auch die vergleichsweise großen Kompetenzen von Gemeinderat und Kommune sind ein wichtiges Argument, sich am politischen Geschehen vor Ort zu beteiligen. Denn das Recht auf kommunale Selbstverwaltung, wie es im Grundgesetz festgelegt ist, erlaubt Städten und Gemeinden, alle öffentlichen Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. So können sie zum Beispiel ihre Verwaltung nach eigenem Ermessen gestalten, haben ein Recht auf Personalhoheit, können ihre Einnahmen selbstständig bewirtschaften (siehe www.freiburg.de/haushalt) oder die Gemarkungsfläche nach eigenen Bedürfnissen nutzen. Im europäischen Vergleich ist diese Selbstständigkeit einzigartig. Die Fraktionen des Gemeinderats in der Übersicht, mehr zum Gemeinderat unter www.freiburg.de/gemeinderat.

Gemeinderat, Ortschaftsräte und Fachausschüsse

Die Größe des Gemeinderats ist von der Anzahl der Einwohner abhängig. In Freiburg mit seinen über 200 000 Einwohnerinnen und Einwohnern hat er 48 ehrenamtliche Mitglieder. Sie werden auf die Dauer von fünf Jahren direkt gewählt. Zu seiner Entlastung bildet der Gemeinderat eine Reihe von Ausschüssen, die viele Entscheidungen vorberaten, einige auch selber fällen. Zur Zeit sind es rund ein Dutzend Fachausschüsse, in denen auch sachkundige Bürgerinnen und Bürger vertreten sind, die jedoch kein Stimmrecht besitzen. Die Fachausschüsse in der Übersicht.

Neben dem Gemeinderat gibt es in Freiburg noch acht weitere "Parlamente" in den ehemals selbstständigen Ortschaften Kappel, Ebnet, Lehen, Hochdorf, Munzingen, Tiengen, Opfingen und Waltershofen. Im Zuge der Eingemeindung in den 70er-Jahren erhielten sie eigene Ortschaftsverfassungen und -räte, die ebenfalls am 26. Mai gewählt werden. Die Ortschaftsräte in der Übersicht, mehr zu den Ortschaften unter www.freiburg.de/ortschaften.

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