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Das Verbraucherinsolvenzverfahren

Seit dem 1. Januar 1999 gibt es ein Gesetz die Insolvenzordnung - die überschuldeten Menschen die Chancen für einen wirtschaftlichen Neuanfang bietet. Nunmehr ist es erstmals möglich als Privatperson in einem dreistufigen, außergerichtliche und gerichtlichen Verfahren, von seinen Schulden befreit zu werden.

Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist ein dreistufiges Verfahren:

I. Außergerichtlicher Einigungsversuch

Ziel des außergerichtlichen Einigungsversuchs ist die Einigung mit allen Gläubigern auf der Grundlage eines Schuldenbereinigungsplans.

Dafür gibt es nur eine gesetzliche Vorgabe. Die Gläubiger dürfen nicht schlechter gestellt werden, als in einem gesetzlichen Verfahren. Es müssen alle Gläubiger einbezogen werden. Mit diesen können Sie alle Modalitäten frei vereinbaren und z. B. Regelungen über Stundungen, Ratenzahlungen, Schuldenerlass oder -teilerlass, Wiederaufleben der Forderung bei Zahlungsverzug, Verzinsung bzw. Zinsverzicht treffen. In der Regel ist die Schuldnerberatungsstelle dabei behilflich.

Vorausgesetzt, alle Gläubiger stimmen Ihrem Schuldenbereinigungsplan zu und Sie halten die Vereinbarungen ein, sind Sie nach Ablauf des vereinbarten Rückzahlungszeitraums  schuldenfrei (wenn Sie  keine Gläubiger vergessen haben!). Wenn eine Einigung nicht gelingt, benötigen Sie zur Einleitung des gerichtlichen Verfahrens eine Bescheinigung von einer so genannten geeigneten Person (z.B. Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater) oder Stelle (Schuldnerberatungsstellen), dass der außergerichtliche Einigungsversuch gescheitert ist. Die wesentlichen Gründe des Scheiterns sind anzugeben und der gescheiterte Plan ist beizufügen.

II. Gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren

Ist der außergerichtliche Einigungsversuch gescheitert, können Sie beim Insolvenzgericht an Ihrem Wohnort das Verbraucherinsolvenzverfahren beantragen.

Die bundesweit einheitlichen Antragsformulare erhalten Sie bei den Insolvenzgerichten und Schuldnerberatungsstellen.

Bevor jedoch das gerichtliche Insolvenzverfahren eröffnet wird, kann das Gericht nochmals den Versuch einer einvernehmlichen Schuldenbereinigung unternehmen. Vorteil des gerichtlichen Einigungsversuchs ist, dass jetzt nicht mehr alle, sondern nur noch die Mehrheit der Gläubiger nach „Köpfen und Schuldsumme“ dem Schuldenbereinigungsplan zustimmen muss. Das Gericht kann unter bestimmten Voraussetzungen die Zustimmung der Gläubigerminderheit, die Ihren Plan ablehnt, ersetzen. Bis zur Entscheidung über den gerichtlichen Einigungsversuch ruht Ihr Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Wird der Plan angenommen bzw. werden die fehlenden Zustimmungen einer Gläubigerminderheit ersetzt, erübrigt sich das weitere Verfahren. Der angenommene gerichtliche Schuldenbereinigungsplan hat dieselbe Wirkung wie ein gerichtlicher Vergleich. Dies bedeutet, Sie müssen die im Schuldenbereinigungsplan vereinbarten Zahlungen leisten, ansonsten können die Gläubiger die Vollstreckung beantragen oder der Plan scheitert und Ihre Zahlungspflichten leben (abzüglich bereits geleisteter Zahlungen) in ursprünglicher Höhe wieder auf.

III. Insolvenzverfahren

Voraussetzung für die Eröffnung des Verfahrens ist, dass pfändbares Vermögen/ Einkommen vorhanden ist, das die Kosten des Verfahrens sichert, oder dass Ihrem Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten stattgegeben wird. Das Gericht setzt eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter/in ein. Deren/dessen Aufgabe ist es, Ihr pfändbares Sach- und Geldvermögen zu verwerten und mit dem Erlös die Verfahrenskosten zu decken sowie Schulden zu tilgen. Mit dem Beschluss des Gerichts zur Eröffnung des Verfahrens werden die Gläubiger öffentlich aufgefordert, ihre Forderungen gegen Sie beim/bei der Insolvenzverwalter/in anzumelden.

Durch die Veröffentlichung werden Dritte von Ihrem Verbraucherinsolvenzverfahren Kenntnis erhalten.

Ihr Name und Ihre Adresse werden vom Insolvenzgericht im Internet unter www.insolvenzbekannt-machungen.de bekannt gegeben. Ihr Arbeitgeber und unter Umständen Ihr Vermieter erfahren über die Insolvenzverwalterin/den Insolvenzverwalter davon. Das Gericht prüft anschließend, ob Gläubiger berechtigte Gründe (z. B. falsche Angaben Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse) vorgebracht haben, die eine Schuldenbefreiung nicht zulassen.

Wenn keine Versagungsgründe für die Eröffnung des Verfahrens vorliegen, erfolgt nach ca. einem Jahr ein Schlußtermin und die Aufhebung des Verfahrens. Die sogenannte Treuhandphase, die gleichzeitig mit der Eröffnung des Verfahrens beginnt, läuft bis zum Ende der Sechsjahresfrist. Wenn Sie in dieser Zeit Ihren Verpflichtungen nachkommen und auch nach Abschluss dieser Periode keine Gründe für die Versagung vorliegen, erhalten Sie abschließend die Restschuldbefreiung per Beschluss des Insolvenzgerichts.

Treuhandphase

Nach dem Schlußtermin muss Ihr Arbeitgeber oder Rententräger weiterhin die pfändbaren Beträge Ihres Einkommens an die/den vom Gericht bestellte Insolvenzverwalterin/Insolvenzverwalter abführen. Sie müssen sich für die Dauer von 6 Jahren gegenüber Ihren Gläubigern "wohl verhalten". In diese sechsjährige Treuhandphase wird die Dauer des gerichtlichen Insolvenzverfahrens (ca. 6 bis 12 Monate) ab dem Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit eingerechnet. In diesen sechs Jahren müssen Sie bestimmte Obliegenheiten erfüllen, insbesondere

  • eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben bzw., wenn Sie erwerbslos sind, sich um eine solche bemühen und jede zumutbare Arbeit annehmen,
  • ererbtes Vermögen zur Hälfte an die Insolvenzverwalterin/den Insolvenzveralter herausgeben und
  • jeden Wohnungs- und Arbeitsplatzwechsel anzeigen.
  • Zahlungen sind ausschließlich an die Insolvenzverwalterin/den Insolvenzverwalter zu leisten.

Restschuldbefreiung

Halten Sie diese Verpflichtungen ein, erteilt Ihnen das Insolvenzgericht nach Ablauf von sechs Jahren die Restschuldbefreiung. Nur wenige Verbindlichkeiten sind von einer Restschuldbefreiung ausgenommen:

  • Geldstrafen, Geldbußen sowie Zwangs- und Ordnungsgelder,
  • Verbindlichkeiten aus rückständigem Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich, pflichtwidrig nicht gewährt hat,
  • Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis, bei Verurteilung wegen einer Steuerstraftat
  • Forderungen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, sofern diese mit diesem Rechtsgrund durch den jeweiligen Gläubiger angemeldet werden.

IV. Kostenregelung im Verbraucherinsolvenzverfahren

Das gerichtliche Verfahren ist kostenpflichtig. In der Regel trägt die Schuldnerin/ der Schuldner die Kosten des Verfahrens. Haben Sie keine finanziellen Mittel, die Kosten zu zahlen, bleibt Ihnen der Zugang zum Verbraucherinsolvenzverfahren und zur Restschuldbefreiung jedoch nicht verschlossen. Sie müssen einen Stundungsantrag stellen. Eine Stundung der Verfahrenskosten wird nur gewährt, wenn weder Sie noch eine dritte Person einen Verfahrenskostenvorschuss leisten können und wenn Aussicht auf Erteilung der Restschuldbefreiung besteht. Auch getrennt lebende Ehepartner können herangezogen werden.

Wurde Ihnen Stundung gewährt, müssen vor Befriedigung der Forderungen anderer Gläubiger die Kosten des Verfahrens erstattet werden. Das heißt, während des gesamten Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens müssen Ihre Gläubiger so lange auf Ihre pfändbaren Beträge verzichten, bis die gestundeten Verfahrenskosten getilgt sind. Soweit die Kosten mangels finanzieller Mittel bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung noch nicht beglichen sind, ist der verbleibende Betrag innerhalb von vier weiteren Jahren in Raten zurückzuzahlen, soweit Ihr Einkommen bestimmte Grenzen übersteigt. Dazu müssen Sie einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen.  Die Höchstzahl der Raten beträgt 48 Monate. Sind die Kosten nach diesem Zeitraum erst teilweise oder noch nicht getilgt, wird Ihnen die Zahlung des Restbetrags erlassen. Dadurch ist in der Regel auch für mittellose Überschuldete ca. 10 Jahre nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens ein wirtschaftlicher Neubeginn möglich.

Änderungen im Insolvenzverfahren – gültig seit 01.07.2014


Die Wichtigste Änderung ist die Möglichkeit, die Laufzeit des Verfahrens zu
verkürzen.
Dazu gibt es zwei Optionen.
 
Möglichkeit 1: Verkürzung auf drei Jahre
 

Dazu ist es erforderlich, dass in diesen drei Jahren 35% der Forderungssumme und
zusätzlich die Kosten des Verfahrens komplett bezahlt wurden. Für die Verkürzung
muss in diesem Fall ein Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung gestellt werden.
 
Möglichkeit 2: Verkürzung auf fünf Jahre
 
Das ist möglich, wenn in diesen fünf Jahren die Verfahrenskosten komplett beglichen
sind. Auch hier ist ein Antrag erforderlich.
Achtung! Auch masselose Schuldner können diese Möglichkeit nutzen, wenn sie während des Verfahrens aus ihrem unpfändbaren Einkommen 30,00 – 40,00 EUR einsetzen und somit nach fünf Jahren die Verfahrenskosten getilgt sind.
 
Weitere Änderung – es gibt kein vereinfachtes Verfahren mehr, d.h. zwischen dem Regelverfahren und dem Verbraucherinsolvenzverfahren bestehen nach Eröffnung keine großen Unterschiede mehr.
 
Die bisherigen Treuhänder/innen bekommen nun auch hier den Status Insolvenzverwalter/innen mit den damit verbundenen weitreichenderen Befugnissen.
 
Es ist auch für Verbraucher möglich, einen Insolvenzplan einzureichen. (Bisher nur im Regel-Insolvenzverfahren möglich) Darin sollen Schuldner zusammen mit ihren Gläubigern die Voraussetzungen für die Entschuldung "ganz individuell und unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten des Einzelfalls" erarbeiten können.
 
Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften sollen mit dem Gesetz besser geschützt werden. Bisher hatte die Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in der Genossenschaft durch den Insolvenzverwalter häufig eine Kündigung und damit den Verlust der Wohnung zur Folge.
 
Die Restschuldbefreiung wird nicht, wie bisher, im Schlusstermin angekündigt, sondern bereits bei der Eröffnung des Verfahrens.

Kontakt

Amt für Soziales und Senioren

Schuldnerberatung
Fehrenbachallee 12 (Rathaus im Stühlinger)
79106 Freiburg
Telefon (07 61) 2 01-38 71
Fax (07 61) 2 01-31 14
Frau Christiane Preuß
Geschäftsstelle
Telefon (07 61) 2 01-38 71
Fax (07 61) 2 01-31 14
Öffnungszeiten: Montag bis Freitag: 8.00-12.00 Uhr
Herr Frank Heine
Frau Chiara Nägele
Herr Markus Pawlita
Frau Claudia Schätzle