Häufig gestellte Fragen

Kann man wegen Schulden ins Gefängnis kommen?

Generell gibt es Haftstrafen nur für strafrechtlich bedingte Schulden, also Geldstrafen oder Geldbußen. Eine Ausnahme bildet noch die Verletzung der Unterhaltspflicht. Ansonsten können Haftstrafen als Beuge- oder Erzwingungshaft angedroht werden, wenn man sich weigert, eine Vermögensauskunft (VA) abzugeben. Alle zivilrechtlichen Schulden können nicht mit strafrechtlichen Mitteln beigetrieben werden.

Wie viel kann man mir von meinem Einkommen pfänden?

Die Höhe von Lohn- und Einkommenspfändungen ist genau in der Zivilprozessordnung (ZPO) festgelegt. Dort regeln die §§ 850 ff, was generell pfändbar ist und was nicht. Eine Tabelle, die Sie beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz herunterladen können, gibt genaue Auskunft.

Es gibt einen Grundfreibetrag in Höhe von 1.179,99 EURO, der generell unpfändbar ist. Der darüber liegende Betrag geht aber auch nur zum Teil an die Gläubiger. Je höher also Ihr Einkommen ist, desto mehr verbleibt Ihnen auch. Je nach  Anzahl der Unterhaltspflichten erhöht sich diese Summe  auf bis zu 3.613,08 EURO. Alles was darüber liegt ist dann voll pfändbar.

Daneben gibt es auch die Möglichkeit für den Gläubiger, Ihr Konto zu pfänden. Aber auch hier gibt es einen Pfändungsschutz

Wie ist mein Konto vor Pfändung geschützt?

Sie können Ihr Girokonto jederzeit in ein Pfändungsschutz-Konto (P-Konto) umwandeln lassen. Das ist sogar dann noch möglich, wenn das Konto schon gepfändet wurde. Zwischen der Pfändung und der Überweisung an den Gläubiger müssen vier Wochen liegen. Wenn Sie in dieser Zeit die Umwandlung
in ein P-Konto beantragen, geschieht dies innerhalb von vier bis fünf Tagen und gilt rückwirkend zum
Monatsanfang. Der Antrag für alleinstehende ist problemlos bei der Bank zu stellen. Der Freibetrag, der nicht gepfändet werden darf, beträgt 1.179,99 EUR. Für Mehrpersonenhaushalte ist eine Bescheinigung (489,4 KB)erforderlich.

Hier gibt es weitere Freibeträge für unterhaltsberechtigte Personen. Ebenfalls unpfändbar ist das Kindergeld, und gesundheitsbedingte Zuschläge, sowie einmalige Zahlungen von Sozialleistungen.
Jede Person darf nur ein P-Konto haben. Deshalb wird es bei der SCHUFA gemeldet. Dies ist aber kein Negativeintrag. Für Klienten der Schuldenerberatung stellen wir diese Bescheinigung aus. Andere
bescheinigende Stellen sind Arbeitgeber, Jobcenter, oder Familienkasse.

Haften meine Angehörigen für meine Schulden mit?

Ehegatten und (volljährige Kinder) haften nur dann, wenn sie mit unterschrieben haben. In diesem Fall gilt das Prinzip der gesamtschuldnerischen Haftung, das heißt, jeder haftet in vollem Umfang für den gesamten Betrag. Wer nichts unterschrieben, oder sich anderweitig verpflichtet hat, kann auch nicht zur Rückzahlung herangezogen werden.

Vorsicht: Anders sieht es aus, wenn der Schuldner verstirbt. Seine Erben bekommen dann nicht nur das positive Vermögen, sondern auch das negative, also die Verbindlichkeiten. Hier empfiehlt es sich die Erbschaft auszuschlagen. Ist man nicht sicher, ob das Vermögen nicht doch die Schulden überwiegt, sollte man ein Erbschafts-Insolvenzverfahren anstreben. Zuständig hierfür ist das Nachlassgericht.

Stehen alle meine Schulden in der SCHUFA?

Die SCHUFA (Schutzgemeinschaft für das allgemeine Kreditgewerbe) ist ein Zusammenschluss von verschiedenen kreditgewährenden Banken und auch Handelsbetrieben. Nur die Mitglieder melden Rückstände an die SCHUFA. Dies führt dann zu den sogenannten Negativmeldungen. Es haben aber auch nur diese Betriebe Zugang zu diesen Daten. Es besteht die Möglichkeit einmal jährlich eine kostenlose Schufaauskunft über sich einzuholen. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.meineschufa.de  

Es gibt auch weitere, Auskunfteien, wie z.B. die Creditreform, oder infoscore, die mehr von kleineren Betrieben und Handwerkern in Anspruch genommen werden. Es kann durchaus sein, dass eine hochverschuldete Person überhaupt nicht in der SCHUFA verzeichnet ist.

Verjährung von Schulden

Mit der Reform des Schuldrechts, die 2002 in Kraft trat, wurde die allgemeine Verjährungsfrist von 30 auf drei Jahre verringert. Das bedeutet, dass alle schuldrechtlichen Verpflichtungen in drei Jahren verjähren können. Diese Frist beginnt zum 01.01. des auf das Jahr, in dem die Schuld entstanden ist, folgenden Jahres.

Beispiel:
Eine Forderung ist am 10.08.2012 entstanden. Die Verjährungsfrist beginnt am 01.01.2013 und läuft ab da drei Jahre bis zum 31.12.2015. Am 01.01.2016 ist die Forderung dann verjährt, das heißt, Sie können gegen einen Beitreibungsversuch das Rechtsmittel „Einrede der Verjährung“ einlegen.

Unterbrochen wird die Verjährung durch Zahlungen! Nach jeder Zahlung beginnt die Frist neu zu laufen. Eine Titulierung (also die Erlangung eines Urteils oder Vollstreckungsbescheides) führt zu einer Verlängerung der Frist auf dreißig Jahre.
Ausnahme: Die anfallenden Zinsen unterliegen auch weiterhin der kurzen Verjährungsfrist.

Jede Stundungsvereinbarung wirkt sich hemmend aus, d.h., die Verjährungsfrist verlängert sich um die Zeit der gewährten Stundung.

Wie hoch dürfen Verzugszinsen sein?

Die Verzugszinsen liegen 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB).

Zu beachten ist auch, dass bei Krediten nicht mehr die früher übliche Verrechnung von Zahlungen, zunächst die Kosten, dann die Zinsen und zum Schluss die Hauptforderung verwendet werden darf. Nach Tilgung der Kosten müssen Zahlungen zunächst auf die Hauptforderung angerechnet werden und erst zum Schluss werden die Zinsen getilgt. Verzinst werden dürfen nur Hauptforderung und Kosten.

Vermögensauskunft

Die Abgabe der Vermögensauskunft (früher eidesstattliche Versicherung genannt) kann ein Gläubiger verlangen, wenn er einen vollstreckbaren Titel besitzt. Die Vermögensauskunft ist ein amtliches Vermögensverzeichnis, in dem der Schuldner Auskunft über sein Vermögen gibt und die Vollständigkeit sowie Richtigkeit schriftlich versichert. Falsche, oder unvollständige Angaben können strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Das Verbraucherinsolvenzverfahren

Seit dem 1. Januar 1999 gibt es ein Gesetz die Insolvenzordnung - die überschuldeten Menschen die Chancen für einen wirtschaftlichen Neuanfang bietet. Nunmehr ist es erstmals möglich als Privatperson in einem dreistufigen, außergerichtliche und gerichtlichen Verfahren, von seinen Schulden befreit zu werden mehr...

Kontakt

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Herr Markus Pawlita
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