Gemeinderat beschließt den Doppelhaushalt 2023/2024

1 Verpflichtung von Jonathan Ben-Shlomo als Stadtrat

Für den kürzlich verstorbenen Helmut Thoma rückte bei den Grünen Jonathan Ben-Shlomo neu in den Gemeinderat nach. Der 42-jährige Volkswirt ist ein erfolgreicher Schwimmer und Präsidiumsmitglied im jüdischen Sportverband Makkabi Deutschland.

2 Grundsatzreden

Grundsatzreden der Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften, Gruppierung und des Einzelstadtrats zum Doppelhaushalt:,
Maria Viethen (Grünen Fraktion), Gregory Mohlberg und Lina Wiemer-Cialowicz (Eine Stadt für alle), Julia Söhne und Atai Keller (SPD/ Kulturliste), Carolin Jenkner (CDU), Simon Sumbert (JUPI), Sascha Fiek (FDP /BfF), Johannes Gröger (Freien Wähler), Detlev Huber (AfD) und Wolf-Dieter Winkler (Freiburg Lebenswert)

Grundsatzreden als Tonmitschnitt

3 Doppelhaushalt 2023/2024

Nach der Einbringung des Hauhaltsplanentwurfs im Dezember und einer ersten Informationsrunde mit dem Gemeinderat Mitte Januar folgte im März die "2. Lesung", zu der die Fraktionen über 500 Änderungsanträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2023/2024 stellten. Zahlreiche Anträge fanden bereits dort eine Mehrheit, über die letzten, noch strittigen Anträge sowie über Änderungen der Verwaltung, die zwischenzeitlich erforderlich geworden waren, musste in letzter Runde nun abschließend beraten und entschieden werden. 

Vorlage G-22/242

3.4. Freiburger Nachhaltigkeitsbericht

Der fünfte Freiburger Nachhaltigkeitsbericht wird parallel zu den Haushaltsberatungen in den Gemeinderat eingebracht. Er dient als Informationsgrundlage, finanzielle Entscheidungen und das politische Handeln an den städtischen Nachhaltigkeitszielen auszurichten.

Vorlage G-22/216

3.5 Geld für Klimaschutzprojekte

Teil der 2021 beschlossenen Klimaschutzoffensive ist der neue Zukunftsfonds Klimaschutz, der in sechs Jahren 120 Millionen Euro für Klimaschutzprojekte bereitstellt. Zwölf Millionen pro Jahr stammen aus dem städtischen Haushalt, acht weitere aus Förder- und Eigenmitteln. Für den Zeitraum des Doppelhaushalts waren 81 Anträge bei der Geschäftsstelle des Klimaschutzfonds eingereicht, deren Gesamtvolumen mit fast 37 Millionen Euro das zur Verfügung stehende Budget aber deutlich überschreitet. Nach einem intensiven fachlichen Bewertungsverfahren hat die Verwaltung dem Gemeinderat nun 73 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 24 Millionen Euro vorgeschlagen. Neben fachlichen Gesichtspunkten hat dabei auch die Frage eine Rolle gespielt, wie schnell einzelne Projekte umsetzbar sind und damit die gewünschte Wirkung entfalten. Diesem Vorschlag ist der Gemeinderat mit großer Mehrheit gefolgt.

Vorlage G-22/239

3.6 Kita-Beiträge nach sechs Jahren erhöht

Heftig umstritten war im Gemeinderat und in der Bürgerschaft die Erhöhung der Kita-Beiträge. Über 3000 Freiburger Eltern hatten eine Petition dagegen unterzeichnet, auch im Gemeinderat sprachen sich mehrere Fraktionen vehement gegen die Erhöhung aus. Mit den Stimmen von Grünen, SPD/Kulturliste und Jupi fand der verwaltungsvorschlag dennoch eine deutliche Mehrheit. Letztmals waren die Kitagebühren zum Jahr 2017/2018 angepasst worden. Seither sind die Betriebskosten für Gebäude, Betrieb und Personal aber um 15 Prozent gestiegen, bis Jahresende werden es voraussichtlich sogar 20 Prozent sein. Die jetzt beschlossene Erhöhung sieht ein Stufenmodell vor: zum 1. September 2023 steigen die Elternanteile je nach Preisstufe um 4 bis 17 Prozent. Ein Jahr später werden dann weitere vier Prozent aufgeschlagen, zum 1. September 2025 schließlich nochmals fünf Prozent. Weiterhin ist der Kindergartenbesuch für Familien mit sehr geringem Einkommen kostenlos, für Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen gibt es eine Ermäßigung. Um Schwellenhaushalte gezielt zu entlasten, wird außerdem eine weitere ermäßigte Preisstufe eingeführt. Um vergleichbar große Preissprünge zukünftig zu vermeiden, sollen die Beiträge ab 2026 jährlich entsprechend der Empfehlungen der kommunalen Landesverbände und Kirchen erhöht werden – das waren in der Vergangenheit durchschnittlich drei Prozent pro Jahr.

Vorlage G-22/221

3.7 Erweiterung Johannes-Schwartz-Schule

Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, die Johannes-Schwartz-Schule in Lehen zu erweitern. Durch das neue Baugebiet Zinklern wird die Ortschaft in den nächsten Jahren beträchtlich wachsen. Damit steigt auch der Bedarf an Grundschulplätzen. Zum Schuljahr 2019/2020 rechnet die Verwaltung mit 219 Schulkindern – heute sind es 135. Da es bislang keine Caféteria und keinen Raum für die Schulkindbetreuung gibt, besteht weiterer Raumbedarf, der jetzt mit einem Erweiterungsbau gedeckt werden soll. Bisherige Kostenschätzungen gehen einschließlich einer zusätzlich geplanten viergruppigen Kita von rund elf Millionen Euro Baukosten aus. Mit dem jetzt gefassten Grundsatzbeschluss kann die Detailplanung starten, sodass ein Baubeginn 2025 und die vollständige Fertigstellung 2028 möglich sind.

Vorlage G-22/006

3.8 Mehr Personal für die Jugendarbeit

In dreijähriger Arbeit hat die Verwaltung den ersten Freizeitstättenbedarfsplan erarbeitet und damit detailliert dargelegt, welche Einrichtungen und Angebote es gibt und welche Bedarfe bestehen. Ein Ergebnis: Für Begegnungsstätten für Kinder und Jugendliche sah die Verwaltung einen Mehrbedarf von fünf insgesamt Vollzeitstellen, die pro Jahr 350000 Euro kosten. Darin enthalten waren 6,4 Stellenerhöhungen, 2,4 Stellenreduzierungen und eine ganz neue Stelle – in der Summe also fünf. Der Gemeinderat zeigte sich mit den vorgelegten Planungen aber nicht einverstanden und setzte mit großer Mehrheit durch, dass alle bestehenden Stellenanteile erhalten bleiben, in der Summe also 7,4 Vollzeitstellen dazukommen. Das kostet in beiden Haushaltsjahren zusammen 780 000 Euro und ab 2025 dann jährlich 520 000 Euro mehr als bislang.

Vorlage G-22/130

3.9 Hundehaltung wird teurer

Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat beschlossen, die Hundesteuer zu erhöhen. Statt 102 Euro kostet der erste Hund künftig 120 Euro pro Jahr. Für jeden weiteren Vierbeiner sind 240 Euro fällig – bislang 204. Einen gleichbleibenden Tierbestand vorausgesetzt würden sich die jährlichen Einnahmen dadurch um rund 90 000 Euro auf voraussichtlich etwa 656 000 Euro erhöhen. Assistenzhunde oder Hunde aus Tierheimen sind nach einem bereits im März 2021 gefassten Gemeinderatsbeschluss von der Steuer ausgenommen.

Vorlage G-22/224

3.10 Höhere Steuern beim Glücksspiel

Im Rahmen der zweiten Lesung hatte der Gemeinderat die Erhöhung der Vergnügungsteuer beschlossen. Damit die damit verbundenen Mehreinnahmen möglichst schnell im Haushalt landen, hat die Verwaltung jetzt die notwendige Satzungsänderung vorgelegt. Mit dem Gemeinderatsbeschluss steigt der Steuersatz von 24 Prozent auf 29 Prozent. Pro Jahr bedeutet das ein Plus von 700 000 Euro – und für 2023 die Hälfte, da die Satzung erst zum Juli in Kraft tritt.

Vorlage G-23/083

3.11 Max-Weber-Schule wird erweitert

Die Raumnot an der Max-Weber-Schule wird kleiner: Nach dem Grundsatzbeschluss für eine Erweiterung hat der Gemeinderat jetzt auch den Bau beschlossen – einstimmig. Stand heute kostet der nördlich an das Bestandsgebäude anschließende Neubau 20 Millionen Euro, dazu kommen 2,5 Millionen Euro für die Sanierung der Toiletten im Altbau. In einem Jahr sollen die Arbeiten beginnen; im Sommer 2026 soll das Haus bezugsfertig sein. Die Sanierung der Schule wäre damit allerdings nicht erledigt: Im Anschluss soll auch das aus den 1960er-Jahren stammende Hauptgebäude umfassend saniert werden.

Vorlage G-22/110

3.12 Multifunktionshaus im Güterbahnareal

Im Baufeld D4 auf dem Güterbahnareal, südwestlich der Lokhalle, plant die Verwaltung ein Gebäude, das viele Nutzungen unter einem Dach vereinen soll. Nach Möglichkeit sollen hier ein Quartierstreff, ein Kinder- und Jugendtreff, Sport- und Spielflächen sowie eine Gemeinschaftsunterkunft für geflüchtete Menschen unterkommen. Detailplanungen gibt es noch nicht – aber jetzt einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderats. Mit großer Mehrheit hat der die Verwaltung beauftragt eine Entwurfsplanung mit Kostenschätzung auszuarbeiten und dafür 1,5 Millionen Euro Planungsmittel bereitgestellt.

Vorlage G-22/226

3.13 LED statt Natriumdampf

Genau 21.370 erhellen Freiburgs Straßen; über 80 Prozent nutzen dafür die Natriumdampftechnik. Erst 17 Prozent der Leuchten erstrahlen mit LED-Technik, die sehr viele Vorteile hat: Sie verbraucht deutlich weniger Energie und strahlt gleichzeitig heller, was zur Sicherheit beiträgt. Außerdem lässt sich die Farbtemperatur einstellen, sodass Insekten weniger gestört werden. Optional lassen sich außerdem Zusatzfunktionen installieren, die zum Beispiel Wetterdaten erfassen, Verkehr zählen, auf Bewegung reagieren oder die Umgebung mit WLAN versorgen. Technisch ist es möglich, alle Lampen im Stadtgebiet innerhalb von vier Jahren auszutauschen. Das kostet insgesamt etwas über 15 Millionen Euro. Rund fünf Millionen Euro vom Bund sind für dieses Projekt zu erwarten. Nach vollständiger Umrüstung rechnet die Verwaltung mit einer jährlichen Einsparung von rund zwei Millionen Euro Energiekosten und fast 1900 Tonnen CO2. In einem ersten Schritt, den der Gemeinderat einstimmig beschlossen hat, werden jetzt die Lampen in den nördlichen Stadtteilen umgerüstet. Dazu stellt die Stadt 2,2 Millionen Euro aus dem Klimaschutzfonds bereit.

Vorlage G-22/046

3.15 Über 273 Millionen Euro für Jugendhilfe

Das Gesamtbudget für Zuschüsse an die Träger der freien Jugendhilfe liegt 2023 bei 133,67 Millionen Euro und 2024 bei 139,66 Millionen Euro und enthält für beide Jahre Tarifsteigerungen von zwei und vier Prozent. Über die Verteilung der Mittel entscheidet final der Kinder- und Jugendhilfeausschuss in seiner nächsten Sitzung.

Vorlage G-22/205

16 Hilfe zum Start ins Berufsleben

Mit der Jugendberufshilfe werden sozial benachteiligte junge Menschen dabei unterstützt, nach der Schule im Berufsleben Fuß zu fassen. Dafür gibt es in Freiburg ein dichtes Netz sozialer Hilfsangebote, die von freien Trägern erbracht werden. Die Stadt Freiburg unterstützt dieses Hilfssystem und stellt dafür in den kommenden beiden Haushaltsjahren insgesamt rund 5,1 Millionen Euro (2023 2,48 Millionen und 2024 2,68 Millionen) zur Verfügung. Über die konkrete Verteilung der Mittel entscheidet der Mittel entscheidet final der Kinder- und Jugendhilfeausschuss in seiner nächsten Sitzung.

Vorlage G-22/164

17 Jugendhilfe im Bereich Migration

Für Jugendhilfe im Bereich Migration stellt der Gemeinderat in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt fast 1, 2 Million Euro bereit (2023 590.000 Euro und 2024 608.000 Euro). Zuschüsse für neue Einrichtungen oder Projekte sind darin nicht enthalten aber die Tarifsteigerungen für die kommenden beiden Jahre. Auch hier liegt die endgültige Entscheidung beim Kinder- und Jugendhilfeausschuss.

Vorlage G-22/243

3.19 Mehr Personal für die Stadt

Gesetzliche Änderungen sowie gestiegene Anforderungen in vielen Bereichen, vor allem bei der Bildung mit der Kita- und Schulkindbetreuung, im Klimaschutz, bei Mobilität und Digitalisierung, Sanierung, Integration und beim Wohnen, machen die Schaffung von 150 neuen Planstellen sowie von 133 zeitlich befristeten Stellen erforderlich. Durch erfolgreiche Fraktionsanträge in der zweiten Lesung kommen weitere 7,5 Stellen dazu. Im Gegenzug können aber auch 48 Stellen entfallen. Einschließlich der jüngst beschlossenen Tariferhöhungen liegt das Personalkostenbudget der Stadtverwaltung jetzt bei 295,5 Millionen Euro im Jahr 2023 und 314,4 Millionen Euro im Jahr 2024.
 

Vorlage G-23/041

3.20 Mittelfristige Finanzplanung

Mit der Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit auch die mittelfristige Finanzplanung für die nächsten fünf Jahre beschlossen. Dabei handelt es sich um eine Vorausschau, die Zielvorstellungen und deren Finanzierungsmöglichkeiten aufzeigt. Sie trifft aber noch keine verbindlichen Festlegungen für kommende Haushalte. Schon heute absehbar ist, dass auch der nächste Doppelhaushalt 2025/2026 eine restriktive Planung, strukturelle Verbesserungen und klare politische Prioritätensetzungen erfordert.

Vorlag G-23/080