Aktuelle Informationen der Ausländerbehörde

Important information regarding your visit/your appointment with the immigration authority

We must all help to prevent the further spreading of the Corona-Virus SARS-CoV-2. Therefore the immigration authority in Freiburg is adjusting its operation of the service counter from 18.03.2020 accordingly.

For urgent matters, appointments at short notice can be arranged by email at auslaenderbehoerde@stadt.freiburg.de or by telephone on 0761 201 6470. There are only a very restricted number of appointments for personal visits before 20.04.2020. This arrangement could also last longer.

For appointment visits please note the following:

  1. Please attend your appointment alone. Kindly only bring people with you (children, spouses, interpreters etc.) if this is really necessary.
  2. If you do not feel well or have symptoms such as fever or flu or are in quarantine, we ask that you cancel your appointment. The same applies to anyone you may bring with you.

If you cancel the appointment for reasons mentioned in no. 2, or do not wish to put yourself at risk, we can offer you a later appointment by email.

Important note:

Fictional certificates (Fiktionsbescheinigungen) which have already been issued remain valid even after the expiry date. Thus your residence will continue to be lawful until further notice. The subsidiary provisions (Nebenbestimmungen) (e.g. employment permit) also continue to be valid. For the granting and extension of tolerations (Duldungen), please arrange an appointment. Due to the current situation, tolerations can be issued in many cases for a longer period. If you wish to arrange an appointment to be granted toleration, please contact the Social Services and Integration Manager. Many thanks for your understanding!
 
Your immigration authority

Wichtige Information wegen Coronavirus

Service-Schalter der Ausländerbehörde

Wir alle müssen mithelfen, die weitere Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 zu bremsen. Deshalb wird die Ausländerbehörde Freiburg ab 18.03.2020 den Betrieb des Service-Schalters umstellen. Für dringende Anliegen können kurzfristig Termine vereinbart werden per Mail unter auslaenderbehoerde@stadt.freiburg.de oder telefonisch unter 0761 201 6470. Persönliche Terminvorsprachen sind vorerst bis 20.04.2020 nur sehr eingeschränkt möglich. Diese Regelung könnte auch länger andauern.
 
Für die Vorsprache mit Termin ist Folgendes zu beachten:

  1. Nehmen Sie Ihren Termin bitte alleine wahr. Bitte bringen Sie nur Begleitpersonen (Kinder, Ehepartner, Dolmetschende etc.) mit, wenn unbedingt erforderlich.
  2. Sollten Sie sich nicht gesund fühlen oder Symptome wie Fieber oder Grippe haben oder gar unter Quarantäne stehen, bitten wir darum, den Termin abzusagen. Gleiches gilt für evtl. Begleitpersonen.

Falls Sie den Termin aus den unter Nummer 2 genannten Gründen absagen oder weil Sie sich mit der aktuellen Situation nicht wohl fühlen bzw. kein Risiko eingehen möchten, können wir Ihnen eine Terminverschiebung per E-Mail anbieten.

Wichtiger Hinweis:

Bereits ausgestellte Fiktionsbescheinigungen bleiben auch nach dem Ablaufdatum gültig. Somit bleibt Ihr Aufenthalt bis auf weiteres rechtmäßig. Die Nebenbestimmungen (z.B. Arbeitserlaubnis) gelten ebenfalls fort.  Für die Erteilung und Verlängerung von Duldungen bitte einen Termin vereinbaren. Duldungen können aufgrund der aktuellen Situation in vielen Fällen für längere Zeit ausgestellt werden. Bei der Terminvereinbarung zur Duldungserteilung können die Sozialdienste und Integrationsmanager_innen behilflich sein. Vielen Dank für Ihr Verständnis!
 
Ihre Ausländerbehörde

Einbürgerung

Aufgrund der aktuellen Situation mit dem Corona Virus hat sich die Einbürgerungsbehörde Freiburg dazu entschlossen die persönlichen Terminvorsprachen, vorerst bis 20.04.2020, einzuschränken und auf das Notwendigste zu beschränken.
Eine Verlängerung dieser Maßnahme bleibt vorbehalten.
 
Falls Sie im Zeitraum vom 16.03.2020 bis 20.04.2020 einen Termin bei uns haben, werden Sie zeitnah per E-Mail oder telefonisch von uns kontaktiert.
 
Falls Sie von uns aufgefordert wurden Unterlagen zu Ihrem laufenden Einbürgerungs- oder Staatsangehörigkeitsverfahrens am Fachservice Ausländerrecht oder am Empfang des Amtes für Migration und Integration nachzureichen, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung. Wir werden Ihnen, je nach Einzelfall, mitteilen, ob eine Abgabe der Unterlagen postalisch oder per E-Mail erfolgen kann.
 
Eine Abgabe der Unterlagen am Fachservice Ausländerrecht oder am Empfang des Amtes für Migration und Integration ist vorerst bis 20.04.2020 nicht mehr möglich.
 
Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG)

Zum 01.03.2020 ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz soll der Arbeitsmarktzugang für Fachkräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union erweitert werden.
 
Zu den wesentlichen Neuerungen zählen vor allem:
 
- der Verzicht auf die Vorrangprüfung bei anerkannter Qualifikation und Arbeitsvertrag
- der Wegfall der Begrenzung auf Mangelberufe bei qualifizierter ausländischer Berufsausbildung
- die Schaffung einer Aufenthaltserlaubnis zum berufsausbildungsvorbereitenden Sprachkurs
- eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausbildungsplatzsuche
- die Möglichkeit für Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung für eine befristete Zeit zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland zu kommen
- der Arbeitsmarktzugang für IT-Spezialisten mit ausgeprägten berufspraktischer Erfahrung ohne formalen Abschluss
- der erleichterte Zugang der Fachkräfte zur Niederlassungserlaubnis
- das beschleunigte Verfahren für Fachkräfte
 
Weitere Fragen speziell zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz können an folgende E-Mail Adresse gerichtet werden: auslaender-feg@stadt.freiburg.de
 
Anfragen oder Anträge auf Durchführung eines beschleunigten Fachkräfteverfahrens sind ebenfalls an die oben aufgeführte E-Mail Adresse zu richten.

Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht

Das dritte Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) ist zum 09.08.2019 in Kraft getreten.

Klärung der Identität

Die Rechtsgrundlagen für eine Anspruchseinbürgerung gemäß § 10 StAG und Ermessenseinbürgerungen gemäß §§ 8 und 9 StAG wurden um den Zusatz „wenn die Identität und die Staatsangehörigkeit geklärt sind“ erweitert.

Zwingende Voraussetzung einer Einbürgerung ist daher nicht mehr nur nach der Rechtsprechung, sondern zwischenzeitlich auch nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz, dass die Identität und die Staatsangehörigkeit geklärt sind.

Die Einbürgerungsbehörde muss prüfen, unter welchen Personalien die Person
registriert ist und welche Staatsangehörigkeit(en) diese besitzt.
Hierzu reichen die eigenen Angaben grundsätzlich nicht aus.
Vielmehr sind entsprechende Nachweise vorzulegen.

Begründete Zweifel an der Identität bestehen, wenn geeignete Dokumente zum Nachweis der Identität fehlen, gefälschte Dokumente vorgelegt werden oder sonstige Zweifel an den Dokumenten bestehen.

Folgende Dokumente können für eine Identitätsprüfung im Einbürgerungsverfahren geeignet sein:

  • 1. Identitätsdokumente mit Lichtbild
    (z.B. Nationalpass, Ausweis, Identitätskarte, etc.)
  • 2. öffentliche Dokumente mit biometrischen Merkmalen
    (Führerschein, Wehrpass, Personenstandsurkunden mit Lichtbild, etc.)
  • 3. öffentliche Dokumente ohne biometrische Merkmale
    (Personenstandsurkunden, Taufurkunden, Schulzeugnisse, Meldebescheinigungen, etc.)

Achtung !
Welche Dokumente geeignet sind, ist vom jeweiligen Einzelfall abhängig.
Der Beweiswert der aufgeführten Dokumente ist absteigend.

Als Einbürgerungsbewerber_in haben Sie nach § 37 Absatz 1 StAG in Verbindung mit § 83 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz eine Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Dokumenten, die Ihre Identität und Staatsangehörigkeit nachweisen können.

Anerkannten Flüchtlingen ist es grundsätzlich möglich und zumutbar sich an Familienangehörige, Verwandte oder Bekannte im Herkunftsland zu wenden, eine/n (Vertrauens-) Anwalt/Anwältin im Herkunftsland einzuschalten und/oder selbst oder durch eine/n Anwalt/Anwältin die Auslandsvertretung des Herkunftslandes aufzusuchen.

Weitere Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht

  • Rücknahmefrist von rechtswidrigen Einbürgerungen von 5 auf 10 Jahre erhöht
  • Voraussetzung „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“:
    Keine Einbürgerung bei Mehr- oder Vielehen
  • Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei konkreter Beteiligung an Kampfhandlungen von terroristischen Vereinigungen im Ausland

Informationen für britische Staatsangehörige zum BREXIT

Bereich Aufenthaltsrecht

Großbritannien ist mit Ablauf des 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Dies bedeutet, dass britische Staatsangehörige zukünftig für den Aufenthalt im Bundesgebiet einen Aufenthaltstitel benötigen werden. Bis zum 31.12.2020  wurde durch das Austrittsabkommen eine Übergangsperiode geregelt, während dieser das EU-Freizügigkeitsrecht weiter gilt. Die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen ändern sich für britische Staatsangehörige somit bis zum 31.12.2020 nicht. Dies betrifft unter anderem die Ausstellung von Aufenthaltskarten und Daueraufenthaltskarten (§ 5 Absatz 1, Absatz 5 Satz 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU), die Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht (§ 5 Absatz 5 Satz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) sowie die Verlustfeststellung nach § 6 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU.

Nach Ende der Übergangszeit (31.12.2020) bedarf es für britische Staatsbürger sodann eines Aufenthaltstitels für den Aufenthalt in Deutschland. Für diejenigen, die zum Ende der Übergangsperiode bereits in Deutschland leben, werden durch das Austrittsabkommen besonders geschützt:

- Zunächst gibt es ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für all diejenigen, welche zum 31.12.2020 bereits seit über 5 Jahren ihre Freizügigkeit in Deutschland ausüben: Diese Personengruppe darf Deutschland bis zu 5 Jahre verlassen, ohne das Aufenthaltsrecht zu verlieren. All diejenigen, die noch keine 5 Jahre in Deutschland leben, dürfen weiterhin hier leben und bekommen den dauerhaften Status, sobald sie 5 Jahre in Deutschland gelebt haben.
- Betroffene Bürger erhalten auch das Recht zum Familiennachzug für enge Familienangehörige nach Richtlinie 2004/83/EG, solange die Beziehung mit einem Partner zum Ende der Übergangsperiode bereits besteht.
- Betroffene Bürger erhalten uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Dies gilt auch für Grenzgänger, solange sie den Status eines Grenzgängers behalten.

Britische Staatsangehörige haben mindestens bis zum 30.06.2021 Zeit, bei der zuständigen Ausländerbehörde einen entsprechenden Aufenthaltstitel zu beantragen.

Bereich Einbürgerung

Eine Voraussetzung für die Einbürgerung ist gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) die Aufgabe, bzw. der Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit. Hiervon wird gemäß § 12 Abs. 2 StAG abgesehen, wenn der Ausländer die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union (EU) besitzt.

Britische Staatsangehörige werden daher derzeit unter Hinnahme der britischen Staatsangehörigkeit eingebürgert. Dies ist jedoch voraussichtlich  nur bis zum Austritt Großbritanniens aus der EU möglich, da danach der Ausnahmefall für EU-Bürger nach § 12 Abs. 2 StAG nicht mehr greift.

  • Die Beibehaltung der britischen Staatsangehörigkeit ist daher nur möglich, sofern die Einbürgerung vor dem 31.10.2019 erfolgt.
  • Eine Einbürgerung nach dem 31.10.2019 hat möglicherweise die Folge, dass die britische Staatsangehörigkeit im Einbürgerungsverfahren aufgegeben werden muss.

Hierbei kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung, sondern auf den Zeitpunkt der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde an.

Eine Übergangsregelung für vor dem Brexit gestellte Anträge, bei welchen eine Einbürgerung vor dem Brexit nicht möglich ist, wurde zwischenzeitlich geschaffen. Hier kommt es aber darauf an, dass vor dem Brexit alle Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllt sind.

Wir möchten Sie daher vorsorglich darauf hinweisen, dass eine frühestmögliche Antragstellung notwendig ist, damit die Chance besteht die britische Staatsangehörigkeit beibehalten zu können.

Wir können dies aufgrund der hohen Nachfrage nicht gewährleisten, werden aber unser Möglichstes tun.

Eine Abgabe des Einbürgerungsantrages ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.
Bitte wenden Sie sich für die Terminvergabe zeitnah mit dem Betreff „Brexit“ ausschließlich an unsere E-Mail Adresse einbuergerung@stadt.freiburg.de

Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz

(in Kraft getreten am 20.12.2014)
Für wen gelten die Änderungen?
Die Änderungen gelten lediglich für sogenannte Optionskinder. Dies sind Kinder, die in Deutschland von ausländischen Eltern ab dem Jahr 2000 geboren wurden und bereits mit Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben sowie Kinder, welche die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung nach § 40b Staatsangehörigkeitsgesetz im Jahr 2000 beantragt haben.

Wer kann beide Staatsangehörigkeiten beibehalten?
Die betroffenen Kinder können beide Staatsangehörigkeiten behalten, wenn sie in Deutschland aufgewachsen sind. Dies trifft zu, wenn sie bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres
 8 Jahre gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben oder
 6 Jahre Schulbesuch in Deutschland vorweisen oder
 einen deutschen Schulabschluss erworben haben oder
einen deutschen Ausbildungsabschluss haben
Beide Staatsangehörigkeiten können ebenfalls behalten werden, wenn man neben der deutschen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz besitzt.
Was passiert, wenn man nicht nachweisen kann, dass man in Deutschland aufgewachsen ist?
Für diese Kinder besteht weiterhin die Optionspflicht. Nach der Vollendung des 21. Lebensjahres müssen sie entscheiden, ob sie die deutsche oder die ausländische Staatsangehörigkeit behalten möchten. Hierzu werden Sie von der zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde angeschrieben und über den weiteren Ablauf informiert.
Was gilt für Personen, die nicht unter die Optionsregelung fallen?
Sofern sie nicht unter die Optionsregelung fallen, können diese Personen auch durch die Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht keine doppelte Staatsangehörigkeit erhalten. Sie können die deutsche Staatsangehörigkeit nur auf Antrag erwerben, sofern sie die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen. Eine der Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ist die Aufgabe, bzw. der Verlust der ausländischen Staatsangehörigkeit. Bislang gibt es nur wenige Ausnahmen hiervon.
weitere Informationen (Optionsrecht): www.integrationsministerium-bw.de
weitere Informationen (Einbürgerungsverfahren): www.freiburg.de/auslaenderbehoerde

Elektronischer Aufenthaltstitel (eAT)

Zum 01.09.2011 wurde der elektronische Aufenthaltstitel (eAT) eingeführt. Die wichtigsten Informationen hierzu können Sie der Internet-Seite mit Informationsfilm des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge entnehmen. Ergänzend hierzu möchten wir Sie darum bitten, sich frühzeitig, d.h. etwa vier bis sechs Wochen vor Ablauf Ihres Aufenthaltstitels um einen Termin zu kümmern.

Die städtische Ausländerbehörde Freiburg im Amt für Migration und Integration geht neue Wege.

Die Freiburger Ausländerbehörde ist Anlaufstelle für alle Menschen in Freiburg ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Ihre umfangreichen Aufgaben beginnen mit Visumfragen, konzentrieren sich auf vielfältige aufenthaltsrelevante Lebenssituationen und enden bei der Einbürgerung.

Terminvergabe:
Für einen Teil unserer angebotenen Dienste ist eine Terminvereinbarung erforderlich. Termine können Sie direkt beim Fachservice Ausländerrecht oder über folgende E-Mail-Adresse vereinbaren: auslaenderbehoerde@stadt.freiburg.de bzw. einbuergerung@stadt.freiburg.de

Fachservice Ausländerrecht:
Unser Fachservice Ausländerrecht ist erste Anlaufstelle für nahezu alle Fragen rund um das Ausländerrecht. Der Fachservice dient als zentraler Punkt der gesamten Organisationseinheit. Das dortige Team erledigt eine Reihe von qualifizierten Einzelaufgaben, für die entweder ein Termin nicht notwendig ist oder bei denen die konzentrierte Abarbeitung an einem Punkt sinnvoll ist.

Welche Leistungen wir Ihnen beim Fachservice Ausländerrecht anbieten können, erfahren Sie auf der Seite “Wissenswertes für Ausländerinnen und Ausländer

Kontakt

Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht
Berliner Allee 1
79114 Freiburg
Telefon 0761 201-6470
Fax 0761 201-6495

Wenn Sie uns telefonisch nicht erreichen können, nutzen Sie bitte unser Kontakt-Formular.

Für Terminanfragen zur Einbürgerung nehmen Sie bitte hier Kontakt auf.

Zuständigkeiten

Zuständig für die Bearbeitung des Antrags ist:
  • bei Wohnort in Freiburg: die Ausländer- und Staatsangehörigkeitsabteilung der Stadt Freiburg
  • bei Wohnort im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald: die Ausländerbehörde/Fachgruppe Ordnungsrecht und Staatsbürgerschaft des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald
  • bei Wohnort im Ausland: die Deutsche Auslandsvertretung/Bundesverwaltungsamt