Aktuelle Informationen der Ausländerbehörde

Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht

Das dritte Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) ist zum 09.08.2019 in Kraft getreten.

Klärung der Identität

Die Rechtsgrundlagen für eine Anspruchseinbürgerung gemäß § 10 StAG und Ermessenseinbürgerungen gemäß §§ 8 und 9 StAG wurden um den Zusatz „wenn die Identität und die Staatsangehörigkeit geklärt sind“ erweitert.

Zwingende Voraussetzung einer Einbürgerung ist daher nicht mehr nur nach der Rechtsprechung, sondern zwischenzeitlich auch nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz, dass die Identität und die Staatsangehörigkeit geklärt sind.

Die Einbürgerungsbehörde muss prüfen, unter welchen Personalien die Person
registriert ist und welche Staatsangehörigkeit(en) diese besitzt.
Hierzu reichen die eigenen Angaben grundsätzlich nicht aus.
Vielmehr sind entsprechende Nachweise vorzulegen.

Begründete Zweifel an der Identität bestehen, wenn geeignete Dokumente zum Nachweis der Identität fehlen, gefälschte Dokumente vorgelegt werden oder sonstige Zweifel an den Dokumenten bestehen.

Folgende Dokumente können für eine Identitätsprüfung im Einbürgerungsverfahren geeignet sein:

  • 1. Identitätsdokumente mit Lichtbild
    (z.B. Nationalpass, Ausweis, Identitätskarte, etc.)
  • 2. öffentliche Dokumente mit biometrischen Merkmalen
    (Führerschein, Wehrpass, Personenstandsurkunden mit Lichtbild, etc.)
  • 3. öffentliche Dokumente ohne biometrische Merkmale
    (Personenstandsurkunden, Taufurkunden, Schulzeugnisse, Meldebescheinigungen, etc.)

Achtung !
Welche Dokumente geeignet sind, ist vom jeweiligen Einzelfall abhängig.
Der Beweiswert der aufgeführten Dokumente ist absteigend.

Als Einbürgerungsbewerber_in haben Sie nach § 37 Absatz 1 StAG in Verbindung mit § 83 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz eine Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Dokumenten, die Ihre Identität und Staatsangehörigkeit nachweisen können.

Anerkannten Flüchtlingen ist es grundsätzlich möglich und zumutbar sich an Familienangehörige, Verwandte oder Bekannte im Herkunftsland zu wenden, eine/n (Vertrauens-) Anwalt/Anwältin im Herkunftsland einzuschalten und/oder selbst oder durch eine/n Anwalt/Anwältin die Auslandsvertretung des Herkunftslandes aufzusuchen.

Weitere Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht

  • Rücknahmefrist von rechtswidrigen Einbürgerungen von 5 auf 10 Jahre erhöht
  • Voraussetzung „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“:
    Keine Einbürgerung bei Mehr- oder Vielehen
  • Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei konkreter Beteiligung an Kampfhandlungen von terroristischen Vereinigungen im Ausland

Informationen für britische Staatsangehörige zum BREXIT

Bereich Aufenthaltsrecht

Das Vereinigte Königreich wird voraussichtlich am 29. März 2019 aus der Europäischen Union austreten. Noch ist allerdings nicht bekannt, unter welchen Bedingungen der Austritt des Vereinigten Königreichs erfolgen wird. In jedem Fall werden britische Staatsangehörige zukünftig für ihren Aufenthalt im Bundesgebiet einen Aufenthaltstitel oder einen anderen Nachweis über ihr Aufenthaltsrecht benötigen. Bis zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sind britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen weiterhin freizügigkeitsberechtigt.


Im Falle eines ungeregelten Austritts sollen im Wege einer Ministerverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat ab dem 30. März 2019 britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen in Deutschland für vorerst drei Monate bis zum 30. Juni 2019 davon befreit sein, einen deutschen Aufenthaltstitel zu besitzen, d.h. sie dürfen ohne Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet leben und arbeiten. Die Regelungen sollen nur für Personen gelten, die bis zum Austritt des Vereinigten Königreiches in Deutschland freizügigkeitsberechtigt waren.
 
Bis zum 30. Juni 2019 sollen alle britischen Staatsangehörigen und ihre Familienangehörigen bei ihrer zuständigen Ausländerbehörde einen Aufenthaltstitel beantragen. Bis zur Entscheidung über den Antrag bleiben der Aufenthalt im Bundesgebiet sowie die Ausübung jeder Erwerbstätigkeit erlaubt. Antragstellern wird eine Bescheinigung über die Wirkung der Antragstellung ausgestellt (sog. Fiktionsbescheinigung). Inhaber einer solchen Fiktionsbescheinigung sind auch zu Reisen in Schengen-Staaten von bis zu drei Monaten berechtigt.
 
Wir möchten darüber hinaus darauf aufmerksam machen, dass bei einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union britische Staatsangehörige als Nicht-EU-Bürger zukünftig der Passpflicht unterliegen.
 
Bitte setzen Sie sich für die Beantragung von Aufenthaltstiteln zeitnahe mit uns in Verbindung. Die Kontaktmöglichkeiten finden Sie rechts bei Kontakt oder Sie sprechen zu den Öffnungszeiten an unserem Fachservice vor (siehe: Startseite "Ausländerinnen und Ausländer")
 
Weitere Hinweise zum Brexit finden Sie unter:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/migration/brexit/faqs-brexit.html

Bereich Einbürgerung

Eine Voraussetzung für die Einbürgerung ist gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) die Aufgabe, bzw. der Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit. Hiervon wird gemäß § 12 Abs. 2 StAG abgesehen, wenn der Ausländer die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union (EU) besitzt.

Britische Staatsangehörige werden daher derzeit unter Hinnahme der britischen Staatsangehörigkeit eingebürgert. Dies ist jedoch voraussichtlich  nur bis zum Austritt Großbritanniens aus der EU möglich, da danach der Ausnahmefall für EU-Bürger nach § 12 Abs. 2 StAG nicht mehr greift.

  • Die Beibehaltung der britischen Staatsangehörigkeit ist daher nur möglich, sofern die Einbürgerung vor dem 31.10.2019 erfolgt.
  • Eine Einbürgerung nach dem 31.10.2019 hat möglicherweise die Folge, dass die britische Staatsangehörigkeit im Einbürgerungsverfahren aufgegeben werden muss.

Hierbei kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung, sondern auf den Zeitpunkt der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde an.

Eine Übergangsregelung für vor dem Brexit gestellte Anträge, bei welchen eine Einbürgerung vor dem Brexit nicht möglich ist, wurde zwischenzeitlich geschaffen. Hier kommt es aber darauf an, dass vor dem Brexit alle Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllt sind.

Wir möchten Sie daher vorsorglich darauf hinweisen, dass eine frühestmögliche Antragstellung notwendig ist, damit die Chance besteht die britische Staatsangehörigkeit beibehalten zu können.

Wir können dies aufgrund der hohen Nachfrage nicht gewährleisten, werden aber unser Möglichstes tun.

Eine Abgabe des Einbürgerungsantrages ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.
Bitte wenden Sie sich für die Terminvergabe zeitnah mit dem Betreff „Brexit“ ausschließlich an unsere E-Mail Adresse einbuergerung@stadt.freiburg.de

Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz

(in Kraft getreten am 20.12.2014)
Für wen gelten die Änderungen?
Die Änderungen gelten lediglich für sogenannte Optionskinder. Dies sind Kinder, die in Deutschland von ausländischen Eltern ab dem Jahr 2000 geboren wurden und bereits mit Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben sowie Kinder, welche die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung nach § 40b Staatsangehörigkeitsgesetz im Jahr 2000 beantragt haben.

Wer kann beide Staatsangehörigkeiten beibehalten?
Die betroffenen Kinder können beide Staatsangehörigkeiten behalten, wenn sie in Deutschland aufgewachsen sind. Dies trifft zu, wenn sie bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres
 8 Jahre gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben oder
 6 Jahre Schulbesuch in Deutschland vorweisen oder
 einen deutschen Schulabschluss erworben haben oder
einen deutschen Ausbildungsabschluss haben
Beide Staatsangehörigkeiten können ebenfalls behalten werden, wenn man neben der deutschen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz besitzt.
Was passiert, wenn man nicht nachweisen kann, dass man in Deutschland aufgewachsen ist?
Für diese Kinder besteht weiterhin die Optionspflicht. Nach der Vollendung des 21. Lebensjahres müssen sie entscheiden, ob sie die deutsche oder die ausländische Staatsangehörigkeit behalten möchten. Hierzu werden Sie von der zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde angeschrieben und über den weiteren Ablauf informiert.
Was gilt für Personen, die nicht unter die Optionsregelung fallen?
Sofern sie nicht unter die Optionsregelung fallen, können diese Personen auch durch die Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht keine doppelte Staatsangehörigkeit erhalten. Sie können die deutsche Staatsangehörigkeit nur auf Antrag erwerben, sofern sie die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen. Eine der Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ist die Aufgabe, bzw. der Verlust der ausländischen Staatsangehörigkeit. Bislang gibt es nur wenige Ausnahmen hiervon.
weitere Informationen (Optionsrecht): www.integrationsministerium-bw.de
weitere Informationen (Einbürgerungsverfahren): www.freiburg.de/auslaenderbehoerde

Elektronischer Aufenthaltstitel (eAT)

Zum 01.09.2011 wurde der elektronische Aufenthaltstitel (eAT) eingeführt. Die wichtigsten Informationen hierzu können Sie der Internet-Seite mit Informationsfilm des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge entnehmen. Ergänzend hierzu möchten wir Sie darum bitten, sich frühzeitig, d.h. etwa vier bis sechs Wochen vor Ablauf Ihres Aufenthaltstitels um einen Termin zu kümmern.

Die städtische Ausländerbehörde Freiburg im Amt für Migration und Integration geht neue Wege.

Die Freiburger Ausländerbehörde ist Anlaufstelle für alle Menschen in Freiburg ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Ihre umfangreichen Aufgaben beginnen mit Visumfragen, konzentrieren sich auf vielfältige aufenthaltsrelevante Lebenssituationen und enden bei der Einbürgerung.

Terminvergabe:
Für einen Teil unserer angebotenen Dienste ist eine Terminvereinbarung erforderlich. Termine können Sie direkt beim Fachservice Ausländerrecht oder über folgende E-Mail-Adresse vereinbaren: auslaenderbehoerde@stadt.freiburg.de bzw. einbuergerung@stadt.freiburg.de

Fachservice Ausländerrecht:
Unser Fachservice Ausländerrecht ist erste Anlaufstelle für nahezu alle Fragen rund um das Ausländerrecht. Der Fachservice dient als zentraler Punkt der gesamten Organisationseinheit. Das dortige Team erledigt eine Reihe von qualifizierten Einzelaufgaben, für die entweder ein Termin nicht notwendig ist oder bei denen die konzentrierte Abarbeitung an einem Punkt sinnvoll ist.

Welche Leistungen wir Ihnen beim Fachservice Ausländerrecht anbieten können, erfahren Sie auf der Seite “Wissenswertes für Ausländerinnen und Ausländer

Kontakt

Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht
Berliner Allee 1
79114 Freiburg
Telefon (07 61) 2 01-64 70
Fax (07 61) 2 01-64 95

Wenn Sie uns telefonisch nicht erreichen können, nutzen Sie bitte unser Kontakt-Formular.

Für Terminanfragen zur Einbürgerung nehmen Sie bitte hier Kontakt auf.

Zuständigkeiten

Zuständig für die Bearbeitung des Antrags ist:
  • bei Wohnort in Freiburg: die Ausländer- und Staatsangehörigkeitsabteilung der Stadt Freiburg
  • bei Wohnort im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald: die Ausländerbehörde/Fachgruppe Ordnungsrecht und Staatsbürgerschaft des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald
  • bei Wohnort im Ausland: die Deutsche Auslandsvertretung/Bundesverwaltungsamt