Aktuelles aus dem Gemeinderat

Die Stadtverwaltung ordnet die Zuständigkeiten im Bereich Bauen und Wohnen in Teilen neu. Bei der internen Umstrukturierung geht es darum, die wichtigen Themen noch effizienter zu steuern und voranzubringen. Aufgaben, die zusammengehören, werden in demselben Dezernat gebündelt. Doppelstrukturen und -zuständigkeiten, etwa im Bereich städtischer Gebäude, sollen abgebaut, Entscheidungen und Prozesse beschleunigt werden. Deshalb ist das Baudezernat künftig auch für das Thema Wohnen zuständig. Im nächsten Schritt werden Ämter zusammengefasst und neu strukturiert. Das Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen (ALW) sowie das Vermessungsamt inklusive Gutachterausschuss sollen künftig dem Baudezernat (Dezernat 5, Bürgermeister Martin Haag) zugehören, nicht mehr wie bisher dem Finanzdezernat (Dezernat 4, Bürgermeister Stefan Breiter). Der Bereich des Wohngelds geht über vom ALW in das Amt für Soziales, das im Dezernat 3 (Bürgermeister Ulrich von Kirchbach) angesiedelt ist. Auch das Referat für bezahlbares Wohnen (bisher Dezernat 1, OB Martin Horn) soll in die Zuständigkeit des Dezernats 5 kommen. Nach der mehrheitlichen Zustimmung des Gemeinderats sollen die Pläne bis Oktober 2023 umgesetzt werden.

Nach dem Tod von Grünen-Stadtrat Helmut Thoma, für den Jonathan Ben-Shlomo als neuer Stadtrat nachgerückt ist, haben die Rätinnen und Räte einzelne gemeinderätliche Ausschüsse, Gremien und Organe der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung einstimmig neu besetzt.

Im Sommer 2022 brannte es in der fünfgruppigen Kita Violett in Weingarten. Seither ist das Gebäude nicht mehr nutzbar und muss abgerissen werden, ebenso die zum Zeitpunkt des Brandes bereits im Bau befindliche Erweiterung. Nun beschloss der Gemeinderat einstimmig einen sechsgruppigen Ersatzneubau für die durch den Brand zerstörten Räumlichkeiten. Gleichzeitig wird auf dem angrenzenden Betriebshof des Garten- und Tiefbauamts in der Krozingerstraße ein neues Sozialgebäude mit Aufenthaltsräumen, geschlechtergetrennten Sanitär- und Umkleideräumen, Lager- und Technikflächen sowie einem Leitungsbüro errichtet. Der gleichzeitige Neubau von Kita und Gärtner_innenunterkunft auf den benachbarten Grundstücken ist wirtschaftlicher und vor allem nachhaltig.

Für Geflüchtete und wohnungslose Menschen ist es besonders schwer, auf dem angespannten Freiburger Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden. Um diese Menschen mit Wohnraum zu versorgen und ihnen zu einem eigenen Mietvertrag zu verhelfen, beschloss die Stadt Freiburg 2018 die "aktive Wohnungsakquise für Personen mit besonderen Bedarfslagen". In diesem Rahmen bezahlt die Stadt Freiburg Vermietenden einen Zuschuss von bis zu 5000 Euro – abhängig von der Größe der Wohnung und den notwendigen Renovierungsarbeiten – und gewährt in den ersten fünf Jahren eine Mietausfallgarantie. Damit erwirbt sie ein vertraglich gesichertes Belegungsrecht für 5 bis 10 Jahre, wobei die Miete innerhalb der Mietobergrenzen der Stadt Freiburg gedeckelt wird. Für die gesamte Laufzeit stehen Vertreter_innen aus dem Amt für Soziales und dem Amt für Migration und Integration für beide Vertragsparteien als feste Ansprechpersonen zur Verfügung. Trotzdem konnten bislang nur zehn Mietverträge abgeschlossen werden. Um das Angebot für Vermietende nochmals attraktiver zu gestalten, wird der städtische Zuschuss nun mit Zustimmung des Gemeinderats auf bis zu 10000 Euro pro Wohnung erhöht.

Ähnlich wie Karlsruhe möchte die Stadtverwaltung auch in Freiburg einen Drogenkonsumraum einrichten – für erwachsene Suchtkranke, die dort unter hygienischen Bedingungen selbst mitgebrachte Drogen konsumieren können. Eröffnen könnte der Raum Anfang 2024 im bereits bestehenden Kontaktladen für Drogenabhängige in der Rosastraße. Der Gemeinderat hat dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zugestimmt.

Im Jahr 2005 wurde der Migrant_innenbeirat in seiner heutigen Form erstmals gewählt. Das Gremium vertritt die Interessen der in Freiburg lebenden Migrantinnen und Migranten durch politische Willens- und Meinungsbildung. Um den 19 Mitgliedern in der kommenden Amtsperiode die Wahl einer Doppelspitze zu ermöglichen, wurde die Satzung nun entsprechend geändert, wie der Gemeinderat einstimmig beschloss.

Ohne Aussprache nahm der Gemeinderat die Jahresabschlüsse der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg GmbH (ASF), der  ASF Solar Verwaltungs-GmbH und der ASF Solar GmbH & Co. KG für 2021 zur Kenntnis und  beauftragte einstimmig den oder die Vertreter_in der Stadt, in der Gesellschafterversammlung der ASF den Jahresabschlüssen zuzustimmen. Der geplante Jahresüberschuss der ASF GmbH und der ASF SolarGmbH &Co. KG konnte gegenüber dem Wirtschaftsplan deutlich verbessert werden. Weitere Zahlen in der:

Einstimmig, ohne Diskussion und ohne Beteiligung der befangenen Mitglieder der Aufsichtsräte beauftragt der Gemeinderat die Vertreter_innen der Stadt Freiburg, in den Gesellschafterversammlungen der ASF GmbH, der ASF Solar Verwaltungs-GmbH und der ASF Solar GmbH & Co. KG dem Beschlussantrag zur Entlastung der Aufsichtsrät_innen zuzustimmen.

Der Bund hat Ende Oktober 2022 Freiburgs Förderantrag im Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ bewilligt. Dabei besteht das Gesamtkonzept aus fünf Teilprojekten: 

Das Strategiekonzept zur „Stärkung und Attraktivitätssteigerung der Freiburger Innenstadt“ ist Baustein des Teilprojektes „Planungen und Machbarkeitsstudien“ im Gesamtkonzept. Nun hat das Stadtplanungsamt dem Gemeinderat die Beteiligung zum Strategiekonzept vorgelegt, die dieser ohne Diskussion zur Kenntnis genommen hat.

Unter städtischen Schlüsselimmobilien sind stadtbildprägende Gebäude im Eigentum der Stadt zu verstehen, die an zentralen Orten liegen und deren Nutzung eine hervorgehobene Relevanz für die Stadtentwicklung, insbesondere im Innenstadt-bereich und/oder im Umgebungsbereich, hat. Im Januar 2023 hat die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN beantragt das Thema „Zukunft von Schlüsselimmobilien in Freiburg“ auf die Tagesordnung zu setzen und dabei folgenden Immobilien aufgelistet: Karlskaserne, Haus zum Herzog, Lycée Turenne, Alte Stadthalle, Friedrichsbau und Wentzingerhaus. Aus Sicht der Verwaltung wurden folgende Gebäude ergänzt: ehemalige Forstamt, Bahnhof Littenweiler, Schwarzwaldstraße 69, Schlossbergring, Innenstadtrathaus.

In dem vorliegenden Bericht hat die Verwaltung die grundsätzliche Vorgehensweise bei möglichen Weiternutzungen erklärt und für die jeweiligen Gebäude erläutert. Diese Ausführungen hat der Gemeinderat nach langer Diskussion zur Kenntnis genommen und die Verwaltung damit beauftragt mögliche Weiternutzungen der einzelnen Gebäude zu Prüfen und dem Gemeinderat Vorschläge zu unterbreiten.

Das Einkaufszentrum Weingarten leistet einen großen Beitrag bei der zentralen Nahversorgung im Südwesten der Stadt. Neben vereinzelten Gastronomiebetrieben befindet sich im Untergeschoss des Gebäudes auch ein Lebensmitteldiscounter, eine Bäckerei, ein Textilwarenladen, eine Apotheke, ein Blumenladen, ein Gebrauchtwarenladen und ein Drogeriemarkt. In den Obergeschossen der Gebäude westlich des Parkhauses befinden sich diverse Praxen und Büroräumlichkeiten sowie 55 Wohneinheiten. Insgesamt befindet sich der Gebäudekomplex in einem sanierungsbedürftigen Zustand und die vielen Verwinkelung in und um das Gebäude lassen vor allem in den Abend- und Nachtstunden ein Sicherheitsgefühl für Passant_innen und Anwohner_innen vermissen. Zu der geplanten Sanierung soll in zwei bis drei zusätzlichen Geschossen auf dem Parkdeck neuer Wohnraum durch 65 bis 90 neue Wohnungen geschaffen werden. Der Gemeinderat hat dem Vorhaben einstimmig und ohne Diskussion zugestimmt.

Das Klimaanpassungskonzept „Hitze“ hat in der Mittelwiehre entlang der Basler Straße einen „Hot Spot“ identifiziert. Vor allem der hohe Anteil an versiegelter Fläche, wodurch es sich nachts weniger abkühlen kann und die wenig vorhandenen kühlenden Freiflächen tragen zu enormer Hitzebildung in dem Gebiet bei. Aufgrund eines Bauvorhabens in unmittelbarer Umgebung, wurde nun im Bebauungsplan festgehalten, dass keine weiteren Flächen im Inneren des Blocks bebaut werden und die freien Grünflächen unbedingt erhalten bleiben sollen. Dem hat der Gemeinderat zugestimmt.

Vor allem im Seepark, aber auch in anderen Parks, die an Wohngebiete grenzen, gibt es Konflikte zwischen Parknutzerinnen und -nutzern und Anwohnerinnen und Anwohnern. Als einen Baustein zur Bewältigung der Probleme hat der Gemeinderat nach langer Diskussion eine Satzung über die Nutzung von öffentlichen Park-, Spiel- und Sportanlagen beschlossen. Teil des neuen Regelwerks ist unter anderem das Verbot, Bluetoothboxen oder Handylautsprecher in der Zeit von 23 bis 6 Uhr zu nutzen, auch Live-Musik ist in dieser Zeit verboten. Neben dem Seepark soll die Satzung auch für den Stadtgarten, den Colombipark, den Dietenbachpark, die Grünanlage Moosweiher und die Sandfangwiese gelten. Für Spielplätze, Sportanlagen und Grillplätze im Wald gilt weiterhin die Polizeiverordnung des Forstamtes.

Der Gemeinderat hat den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für den Kapellenweg und die Kreuzkopfstraße auf dem Lorettoberg gefasst. Außerdem wurde eine Satzung über eine Veränderungssperre beschlossen. Hintergrund sind in den vergangenen Jahren entstandene Bauwerke mit sehr viel größeren Grundflächen als bislang und mit äußerst umfangreichem Bodenaushub für Tiefgaragen. Stück für Stück waren die villenartigen Einzelhäuser durch verdichtete mehrgeschossige Gebäude mit hohen Mauern und Zäunen ersetzt worden – das hat sowohl das Orts- als auch das begrünte Landschaftsbild negativ verändert. Um gegenzusteuern, hatte der Gemeinderat im vergangenen Dezember einen Entwurf örtlicher Bauvorschriften beschlossen. Daraufhin gingen im März 2023 beim Baurechtsamt mehrere Anträge auf Baugenehmigung ein: erneut für Häuser mit großen Grundflächen, Kellern und Tiefgaragen, um das Zeitfenster bis zum Satzungsbeschluss dieser Bauvorschriften zu nutzen. Um das zu verhindern und das Landschaftsbild nicht noch weiter zu verändern, hat der Gemeinderat jetzt eine Veränderungssperre erlassen.

Vor dem Hintergrund der Klimaerwärmung und der damit verbundenen Zunahme von Extremereignissen, haben die Themen Starkregenrisiko und Überflutungsvorsorge zunehmend an Bedeutung gewonnen. Der Gemeinderat hat nun die Erstellung des kommunalen Starkregenrisikomanagements zur Kenntnis genommen, für das untere anderem im nächsten Schritt eine Starkregenanalyse aus dem Stadtgebiet erstellt wird.

Die Lärmaktionsplanung ist ein seit 2002 durch die EU vorgeschriebenes Planungsinstrument für Kommunen mit dem Ziel, die Belastung durch Umgebungslärm langfristig zu senken. Lärmaktionspläne müssen für alle Ballungsräume mit mehr als 100.000 Einwohner_innen, für Hauptverkehrsstraßen über 3 Mio.Kfz/Jahr (8.000 Kfz/Tag) und für Haupteisenbahnstrecken mit mehr als 30.000 Zügen/Jahr (80 Züge/Tag) aufgestellt und alle 5 Jahre aktualisiert werden. Freiburg ist daher verpflichtet eine solche Lärmkatierung vorzulegen und Maßnahmen bei der Überschreitung bestimmter Werte in die Wege zu leiten. Der Gemeinderat hat nun die Informationen rund um die Lärmkatierung 2022 zur Kenntnis genommen.

Ein neuer Stadtteil bringt auch Bedarf an Naherholungsgebieten für die Bewohnerinnen und Bewohner mit sich. Um die Naturschutzgebiete rund um Dietenbach vor zu großer Belastung zu schützen, hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen, die Dreisam im Bereich Lehen – Dietenbach – Betzenhausen zu renaturieren. So sollen weitere attraktive Freizeitflächen für die Anwohner_innen entstehen. Auch Fische und andere Lebewesen sollen von der Revitalisierung profitieren. Spätestens zur Besiedlung der ersten drei Bauabschnitte in Dietenbach, also in rund 10 Jahren, soll die Renaturierung abgeschlossen sein.