Freiburger Beteilgungshaushalt

300 Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern

Der Fuß- und Radverkehr war wieder ein viel diskutiertes Thema beim diesjährigen Beteiligungshaushalt. (Foto: Seeger/Stadt Freiburg)

Wofür soll die Stadt Geld ausgeben? Darüber haben Freiburgerinnen und Freiburger in den vergangenen Wochen online und in Präsenz diskutiert. Im Online-Forum unter www.mitmachen.freiburg.de wurden vom 20. September bis 6. Oktober knapp 300 Ideen gesammelt und mit insgesamt über 17.000 "Daumen hoch" bewertet. Die Vorschläge mit den meisten Stimmen fanden erstmals Eingang in ein Gremium für Bürgerinnen und Bürger, dem sogenannten Dialog-Treffen.

Bürger_innen gewichten Vorschläge

Das Dialog-Treffen im Bürgerhaus Zähringen am 4. und 5. November war eine Premiere: Hier kamen knapp 40 Freiburgerinnen und Freiburger zusammen, um gemeinsam die Ideen aus dem Online-Forum nach ihrer Bedeutung für die gesamte Stadtgesellschaft zu gewichten. Dabei gab es auch eine Austauschrunde mit Mitgliedern des Gemeinderats. Vier Gemeinderätinnen und -räte aus den Fraktionen Eine Stadt für alle und SPD/Kulturliste waren vor Ort dabei und haben sich den Fragen der Teilnehmenden gestellt.

Neben 103 Vorschlägen aus dem Online-Forum standen beim Dialog-Treffen auch 17 Ideen aus der Jugendbeteiligung zur Diskussion. Die Ergebnisse der Priorisierung zeigen, welche Themen den Bürgerinnen und Bürgern besonders am Herzen liegen: Unter den ersten 15 Vorschlägen finden sich unter anderen die Forderungen, mehr in Solar- und Windkraft zu investieren, die Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher voranzutreiben, den Fuß- und Radverkehr auszubauen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und das Amt für Migration mit weiteren Stellen für die Einbürgerung aufzustocken. Auf www.mitmachen.freiburg.de sind alle Vorschläge weiterhin einsehbar.

Einen Rückblick auf das Dialog-Treffen gibt Eva Bengert, Koordinatorin des Beteiligungshaushaltes, im Gespräch mit der Amtsblatt-Redaktion in der Rubrik "3 Fragen an..." (s. unten).

Auch Jugendliche kommen zu Wort

Um auch Jugendlichen das Thema "kommunaler Haushalt" näher zu bringen, war das Team des Jugendbüros, begleitet von Gemeinderätinnen und -räten aus unterschiedlichen Fraktionen, an fünf öffentlichen Plätzen in verschiedenen Stadtteilen vor Ort. Dabei wurden die Themen und Projekte gesammelt, für die aus Sicht der Jugendlichen in den kommenden Jahren Geld in die Hand genommen werden soll.

Haushaltsentwurf wird am 5. Dezember vorgelegt

Die Ergebnisse aus Online-Forum, Dialog-Treffen und Jugendbeteiligung bekommt nun der Gemeinderat vorgelegt. Die Fraktionen können die Vorschläge aufgreifen und in ihre Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf einbeziehen.
Der Entwurf der Verwaltung zum Doppelhaushalt 2023/24 wird am 5. Dezember im Gemeinderat eingebracht. Im Frühjahr 2023 finden dazu die Beratungen sowie der Beschluss im Gemeinderat statt. Danach gibt es unter www.freiburg.de/bhh-rueckblick einen Überblick, welche Vorschläge aus dem Online-Forum und dem Dialog-Treffen im Haushalt eingegangen sind. Alle Infos zum städtischen Haushalt gibt es unter www.freiburg.de/haushalt

Drei Fragen an...

Eva Bengert – Stabsstelle Beteiligungshaushalt

Wofür soll die Stadt Geld ausgeben? Um diese Frage ging es beim Beteiligungshaushalt, der den Haushaltsberatungen im Gemeinderat vorausgeht und den Eva Bengert koordiniert. Im September konnten online Ideen eingereicht werden, beim Dialogtreffen im November diskutierten dann rund 40 Bürgerinnen und Bürger darüber, welche Vorschläge sie für besonders wichtig halten.

Amtsblatt: Welche Themen standen bei dem Treffen im Fokus?

Eva Bengert: Das waren ganz unterschiedliche Punkte – etwa bezahlbarer Wohnraum, Stadtbäume und öffentliche Toiletten. Auch das Verfahren selbst war Thema. Die Teilnehmenden haben gemeinsam Kriterien erarbeitet, die helfen, gute Entscheidungen zu treffen. Einig waren sich alle, dass bei der Gewichtung der Vorschläge soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz eine wichtige Rolle spielen sollten.

Das Dialogtreffen ist ein neues Element – wie lautet Ihr erstes Fazit?

Ich freue mich, dass die Teilnehmenden sich austauschen konnten, neue Einblicke in den Ablauf rund um den städtischen Haushalt erhalten und vielleicht auch neue Blickwinkel mitgenommen haben. Viele Rückmeldungen waren positiv – es ist doch etwas anderes, sich direkt auszutauschen, als Vorschläge nur online zu bewerten. Es gab allerdings auch Kritik an der Methode, mit der die Vorschläge beim Treffen priorisiert wurden. Das Verfahren zum Beteiligungshaushalt wird stetig weiterentwickelt und angepasst. Für die nächste Runde 2025/26 werden auch die Rückmeldungen aus dem Dialogtreffen miteinbezogen.

Was passiert jetzt mit den Ergebnissen?

Aktuell stellen wir sie für den Gemeinderat zusammen. Weiter geht’s Anfang nächsten Jahres: Die Fraktionen können dann Vorschläge aus dem Beteiligungshaushalt in ihre Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf einbeziehen. Im Frühjahr stehen die Haushaltsberatungen an – da wird es noch mal spannend, welche Änderungsanträge es in den finalen Haushalt schaffen.

Das Interview erschien in der Amtsblatt-Ausgabe Nr. 828 vom 25. November 2022.

Veröffentlicht am 29. November 2022