Aktuelles aus dem Gemeinderat

In einem gemeinsamen Antrag fordern Eine Stadt für Alle, SPD/Kulturliste und Grüne Auskunft zu bestehenden und geplanten Standorten von Laien-Defibrillatoren (AEDs) im Freiburger Stadtgebiet, zu deren Kosten, ihrer Auffindbarkeit und Wirksamkeit. Die Stadtverwaltung wird im Herbst eine entsprechende Drucksache vorlegen.

Die Fraktionsgemeinschaft "Eine Stadt für Alle" beauftragt die Stadtverwaltung ein integratives Gesamtkonzept für den Stühlinger Kirchplatz zu entwickeln. Unter Einbeziehung bürgerschaftlicher Beteiligung und Institutionen im Alt-Stühlinger sollen dabei die diversen sozial-kulturellen Nutzungsbedarfe, die besonderen Anliegen der angrenzenden Schulen wie auch die Interessen der Anlieger_innen berücksichtigt werden. Die Fraktion schlägt dafür verschiedene Elemente vor, wie die dauerhafte Öffnung der Toiletten vor Ort, einen Kulturkiosk, Stadtmöblierung und interkulturelle Vermittlungsarbeit rund um den Platz. Die Verwaltung wird das Thema voraussichtlich 2024 aufarbeiten und in den Gremienlauf einbringen. 2023 soll es noch einen Zwischenbericht geben.

Ohne Diskussion und einstimmig angenommen hat der Gemeinderat verschiedene personelle Wechsel in Ausschüssen und Aufsichtsräten. Gleichzeitig hat er bisherige Mitglieder entpflichtet und neue in die Gremien gewählt. Alle Änderungen nachzulesen in der

Der Gemeinderat hat für die die Einführung des Deutschland-Tickets als Jobticket sowie das JugendticketBW für Auszubildende zur Kenntnis genommen. Danach stimmt der Gemeinderat ohne Diskussion und einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zu den Zuschüssen für das Deutschland-Ticket und dem JugendticketBW zu.

Aufgrund der veränderten Bedingungen für Neubauvorhaben wird vorsorglich ein Betrag von 6 Millionen Euro in die Sonderrechnung des neuen Baugebiets im Stühlinger eingestellt. Mit dem Quartier Kleineschholz soll ein innovatives und urbanes Wohnquartier mit rund 500 Wohneinheiten in zentraler Lage entstehen. Dabei sollen preisgünstiges Wohnen sowie innovative, soziale, ökologische, inklusive und kulturelle Konzepte klimafreundlich ermöglicht werden. Wohnungspolitisches Ziel ist, das Quartier Kleineschholz mit gemeinwohlorientierten Akteuren zu entwickeln. Die Vergabe der Bauflächen soll im Erbbaurecht erfolgen.

Das Quartier Kleineschholz wird im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme umgesetzt. Das heißt, dass die Einnahmen und Ausgaben nicht im städtischen Haushalt verbucht, sondern separat in einer so genannten Sonderrechnung berücksichtigt werden und sich grundsätzlich ausgleichen sollen. Deshalb werden die Kosten für die Quartiersentwicklung, wie beispielsweise Straßen, Kanäle, die Parkanlage oder Umweltmaßnahmen aus diesem separaten Topf finanziert. Ein mögliches Defizit wird durch einen Zuschuss aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen.

Insgesamt rechnet die Projektgruppe mit Ausgaben von rund 80,6 Millionen Euro für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Kleineschholz. Demgegenüber stehen Einnahmen von derzeit rund 80,7 Millionen Euro. Dazu gehören die Einnahmen aus der vollständigen Ablöse der Erbbauzinsen nach aktuellem Stand von insgesamt rund 39,7 Millionen Euro. Hinzu kommen der jährliche Zuschuss aus dem städtischen Kernhaushalt von 2,98 Millionen Euro. Dieser macht insgesamt bis zum Ende der Laufzeit 35,8 Millionen Euro aus. Die Laufzeit der Maßnahme wird um zwei Jahre bis 2033 verlängert.

Der durchschnittliche Grundstückswert wird auf 1.870 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche prognostiziert. Die Stadt hat keinen Einfluss auf den Wert. Der Wert ist das Ergebnis einer gutachterlichen Bewertung aus dem kooperativen Wertermittlungsverfahren nach den gesetzlichen Regelungen zur Wertermittlung. Die Prognose wurde eine durchschnittliche Geschossflächenzahl von 2,2 zugrunde gelegt. Die Geschossflächenzahl bestimmt maßgeblich die Ausnutzbarkeit eines Grundstücks. Dabei gilt: Der Preis steigt mit der Höhe der Geschossflächenzahl. Denn je mehr auf einem Grundstück gebaut werden darf, desto höher ist der Wert des Grundstücks. Gleichzeitig erlaubt eine hohe Geschossflächenzahl und damit ein Mehr an Nutzfläche aber auch, den Preis auf viele Schultern zu verteilen.

Weil sich die Bedingungen für Neubauvorhaben stark verändert haben und die Bodenpreise steigen, hat sich die Verwaltung in den letzten Monaten intensiv mit der Wirtschaftlichkeit und Realisierbarkeit der städtischen Ziele im Quartier auseinandergesetzt. Im letzten Jahr gab es erhebliche Baukosten- und Zinssteigerungen und auch die Förderkulissen von Land und Bund haben sich verändert. Gleichzeitig bleibt aber die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum hoch und die Wohnraumversorgung eine politische Kernaufgabe.

Um die städtischen Entwicklungsziele, wie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die Unterstützung besonderer sozialer und ökologischer Projekte, zu realisieren, schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat deshalb vor, vorsorglich einen weiteren städtischen Betrag von insgesamt knapp 6 Millionen Euro in die Sonderrechnung einzustellen. Wie dieses Geld zur Abmilderung der verschlechterten Rahmenbedingungen konkret eingesetzt werden soll, wird im Rahmen des Vermarktungskonzepts geprüft und durch den Gemeinderat beschlossen. Der Beschluss des Vermarktungskonzepts ist für den kommenden Herbst geplant.

Nach intensiver Diskussion beschlossen die Rätinnen und Räte mehrheitlich die Fortschreibung der Sonderrechnung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Kleineschholz für die Doppelhaushaltsjahre 2023 und 2024.

Schöffinnen und Schöffen wirken als Ehrenamtliche in Strafsachen gegen Erwachsene und gegen Jugendliche bei den Amts- und Landgerichten mit. Sie nehmen an den Hauptverhandlungen mit den gleichen Rechten und Pflichten wie die Berufsrichter_innen teil, tragen also auch die gleiche Verantwortung. Schöffinnen und Schöffen werden für jeweils fünf Jahre berufen und von einem Gremium aus sogenannten Vertrauenspersonen gewählt. Der Gemeinderat hat in der gestrigen Sitzung die Vertrauenspersonen und deren Stellvertreter einstimmig und ohne Debatte gewählt.

2011 hat der damalige Oberbürgermeister das Umweltschutzamt mit einen Maßnahmenplan zur Anpassung an den Klimawandel beauftragt. Vor dem Hintergrund der neuen Modellberechnungen zu den Auswirkungen des Klimawandels im Land Baden-Württemberg und in der Stadt Freiburg hat der Gemeinderat beschlossen, eine neue übergreifende Klimaanpassungsstrategie für die Stadt Freiburg zu erarbeiten. Diese wird die alte Strategie ablösen und auf die bereits erstellten oder in der Bearbeitung befindlichen thematischen Klimaanpassungskonzepte Hitze und Regenwasser aufbauen. Den Sachstand der Umsetzung hat der Gemeinderat nun zu Kenntnis genommen.

Die Stadt Freiburg hat den European Energy Award (eea) im Jahr 2021 als Steuerungs- und Controlling-Instrument der kommunalen Klimaschutz- und Energiepolitik eingeführt. Nun hat der Gemeinderat das Ergebnis der Ist-Analyse sowie das weitere Vorgehen und den Zeitplan zur Kenntnis genommen.

Die  Fraktionen  Bündnis  90/DIE  GRÜNEN,  Eine  Stadt  für  Alle,  SPD/Kulturliste, CDU, JUPI, FDP/Bürger für Freiburg, Freie Wähler sowie Einzelstadtrat-Freiburg Lebenswert haben im Sommer 2022 einen Antrag gestellt, das Thema Schulkindbetreuung auf die Tagesordnung im Gemeinderat zu setzen. In der Gemeinderatssitzung am 4. Oktober 2022 wurden die Anträge von der Verwaltung übernommen und eine Vorlage zu Beginn des Jahres 2023 angekündigt. Die Fragen aus den Anträgen an die Stadt sind mit der Drucksache nun beantwortet.

Um weiterhin seinem qualitativ hochwertigen Bildungsauftrag gerecht zu werden, hebt das Planetarium seine Preise an. Der reguläre Preis wird von 7,50 auf 9 Euro angepasst, der ermäßigte Preis steigt von 5  auf 6 Euro. Für Schulklassen wird der Preis pro Person von 3 Euro auf 4 Euro angehoben. Die Familienkarte kostet 21 Euro. Dem hat der Gemeinderat mehrheitlich und ohne Diskussion zugestimmt. Die folgenden Anträge von FDP /  BfF sowie Eine Stadt für alle und SPD / Kulturliste hat die Verwaltung zur Prüfung zum Teil modifiziert übernommen: Im Zusammenhang mit einer geplanten Drucksache zum Freiburg-Pass sollen ermäßigte Preise für Inhaber_innen des Freiburg-Pass gelten. Außerdem sollen die Eintrittspreise künftig im 4-Jahres-Rhythmus angepasst werden.

Einwohner_innen mit Migrationshintergrund, die weder die deutsche noch eine EU-Staatsangehörigkeit besitzen, sind auch in Freiburg bis heute auf allen staatlichen Ebenen – Bund, Land und Kommune – von Wahlen ausgeschlossen. Aktuell sind dies in Freiburg in Bezug auf die Kommunalwahl knapp 24.000 Personen im Alter ab 16 Jahren. Viele Initiativen und Vereine setzen sich dafür ein, dass die stetig wachsende Bevölkerung aus Drittstaaten wählen darf. Dazu gehört die europäische Städtekampagne „Unsere Städte -unsere Stimmen“. Der Gemeinderat hat sich nun in seiner gestrigen Sitzung der Erklärung „Unsere Städte – unsere Stimmen“ angeschlossen und unterstützt die Initiative des europäischen Netzwerkes „Voting Rights for ALL Residents (VRAR)“ zur Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige in Deutschland.

Das Gebiet Breisacher Hof wurde in das Städtebauförderprogramm aufgenommen. Heißt: Für das Sanierungsverfahren Breisacher Hof werden weitere 900.000 Euro bereitgestellt. Der Gemeinderat hat Ende letzten Jahres Freiburgs jüngstes Sanierungsgebiet durch Satzungsbeschluss förmlich festgelegt. Die weiteren Fördermittel von Bund und Land bilden eine solide Grundlage für den jetzt anstehenden Start der Sanierungen. Zugestimmt hat der Gemeinderat nun den Grundzügen der Sozialplanung. Diese beinhaltet etwa das Umzugsmanagement für die Bewohner_innen und die Übernahme von Umzugskosten.

Seit Januar 2023 ist das Wohngeld-Plus-Gesetz in Kraft. Dieses verfolgt das Ziel, deutlich mehr Bürger_innen den Zugang zu Wohngeldleistungen zu ermöglichen. Die SPD/Kulturliste hat im Dezember 2022 einen Antrag gestellt, das Thema Wohngeld auf die Tagesordnung in den Gemeinderat zu setzen und hat die Verwaltung mit der Beantwortung einiger Verfahrensvorschläge beauftragt. Die Antworten liegen nun in der Drucksache vor und wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

Einstimmig und ohne Diskussion hat der Gemeinderat beschlossen, die bisherige Wettbürosteuer aufzuheben. Hintergrund ist eine geänderte Rechtsprechung, die die Erhebung kommunaler Steuern neben der bestehenden Steuer des Bundes untersagt. In der Vergangenheit waren bereits viele Widersprüche gegen von der Stadt erlassene Steuerbescheide erhoben worden. Diesen muss jetzt stattgegeben werden: insgesamt muss die Stadt daher rund 240000 Euro an Steuern zurückerstatten. Für den kommenden Doppelhaushalt waren vorsorglich bereits keine Einnahmen aus der Wettbürosteuer eingeplant worden.

Im Sanierungsgebiet Breisacher Hof beginnen in Kürze die Arbeiten am ersten Bauabschnitt mit den beiden Gebäuden Elsässer Straße 2f und 2g. Den Großteil der Kosten für den Umzug der Bewohner_innen und den Umbau der beiden Gebäude der Freiburger Stadtbau übernehmen Bund und Land über das Städtebauförderungsprogramm. Den städtischen Anteil in Höhe von 2,5 Millionen Euro für die Instandsetzung und rund 44.000 Euro für das Umzugsmanagement hat der Gemeinderat nun einstimmig freigegeben. Erneuert werden neben Fenster, Türen, Bädern und Heizungen auch die Dächer, außerdem werden Balkone und Aufzüge angebaut.   Die Gebäude sollen nach den aktuellen Planungen bereits Ende 2024 wieder bezugsfertig sein.

In den barrierefreien Ausbau des Hauptbahnhofs kommt langsam Fahrt. Mit der Bahn wird nun ein Vetrag geschlossen zur Finanzierung der Arbeiten, der Anteil der Stadt wird bei bis zu 2 Millionen Euro liegen, dem stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu. Damit die Bahnsteige künftig für alle besser erreichbar ist, soll die nördliche Personenunterführung bis zum Bahnsteig Gleis 8 ausgebaut werden sowie eine Treppe und ein Aufzug am Bahnsteig Gleis 8 realisiert werden. Auch die restlichen Aufzüge an den Bahnsteigen sollen neu gebaut werden. Der Bau soll aktuell erst Ende 2026 beginnen, die Stadt drängt aber noch auf einen früheren Termin.

Den Bericht zum Freiburger Radnetz Plus, der Weiterentwicklung des Freiburger Radkonzepts aus dem Jahr 2013, nahm der Gemeinderat zur Kenntnis und beauftragte einstimmig die im Konzept vorgesehenen Routen mit hoher Priorität, aber im Rahmen der finanziellen und personellen Möglichkeiten umzusetzen. Die drei Pilot-Vorrangrouten FR1 bis FR3 sind in weiten Teilen bereits ausgebaut, ergänzend sollen im Radnetz Plus vier neue Radschnellwege ins Netz eingebunden werden. Außerdem werden die Ortschaften und außen liegende Stadtteile künftig besser angebunden. Einen Ergänzungsantrag von Eine Stadt für alle, Grünen, SPD/Kulturliste, CDU, FDP/BFF und Freien Wählern hat die Stadt übernommen, nun wird geprüft, ob bei künftigen Radwegen in die Ortschaften Hinweis-Markierungen angebracht werden können, die zu Rücksichtnahme auf Natur und Landwirtschaft hinweisen.

Der Radschnellwegs RS6 von Freiburg nach Waldkirch und Emmendingen wird im Stadtgebiet über die Route "Herdern Ost " verlaufen Dem Vorschlag der Verwaltung folgte die Mehrheit des Rates. Die nun favorisierte Trasse bietet nicht nur die besten Reisezeiten für den Radverkehr, sondern ist auch die deutlich günstigste und lässt sich am schnellsten realisieren. Der neue Radschnellweg führt aus dem Norden kommend vom Übergabepunkt östlich der Wildtalbrücke über Wildtalstraße, Burgdorfer Weg, Hinterkirch-, Händel-, Richard-Wagner-Straße, Schlüssel-, Weiherhof-, Stadtstraße und Jakob-Burckhardt-Straße bis zum Leopoldring. Im Burgdorfer Weg verläuft die Trasse auf einem eigenständigen Radweg, ansonsten sind überwiegend Fahrradstraßen geplant. Nach dem Beschluss werden nun zeitnah die die Planungsleistungen vergeben. Im Rahmen der Entwurfsplanung ist vorgesehen, noch einmal Anregungen zu straßenräumlichen Details entlang der Trasse im Rahmen einer weiteren Bürgerbeteiligung zu sammeln, zu dem gezielt auch die Betroffenen eingeladen werden.

Einstimmig und ohne Debatte beschlossen die Stadträt_innen die Satzung zum Bebauungsplan "Steuerung von Fremdwerbeanlagen im Bereich Basler Straße". Anlass war ein Bauantrag für zwei beleuchtete, knapp 4 Meter große Werbetafeln in der Unterwiehre. Der Bebauungsplan schließt nun Fremdwerbeanlagen im gesamten Plangebiet grundsätzlich aus. Der Bebauungsplan tritt mit der anschließenden öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Einstimmig beschlossen die Stadträt_innen, den Bebauungsplan "Freiburger Landstraße / Im Maierbrühl" als vorhabenbezogenen Bebauungsplan fortzuführen. Auf dem Plangebiet am südöstlichen Ortseingang von Tiengen soll auf 1.200 Quadratmetern ein Lebensmittelmarkt mit Backshop entstehen. Im Anschluss an den Offenlagebeschluss soll im Mai und Juni die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung stattfinden. Der Satzungsbeschluss ist im Laufe des Jahres 2023 geplant.

Einstimmig hat der Gemeinderat die Satzung über den Bebauungsplan "Alois-Eckert-Straße" in Lehen beschlossen. Aufgrund eines Bauantrags für ein zweigeschossiges Einfamilienhauses und einer Doppelgarage war das Verfahren notwendig geworden. Damit wäre das städtebauliche Ziel für den Ortsrand von Lehen, eine gemischte Nutzung mit dem Fokus auf Wohnbauflächen, nicht umsetzbar gewesen. Der Bebauungsplan tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Im Rahmen der Beratungen zum Konzeptes Platzmanagement und Konfliktprävention im Öffentlichen Raum im Sommer 2022 hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, das Thema Öffentliche Toiletten aufzubereiten. Die Stadt betreibt insgesamt 14 öffentliche WC-Anlagen, davon sieben in der Innenstadt und verausgabt dafür jährlich 450.000 Euro. Die Verwaltung wird jetzt das Angebot verbessern und für einen zweijährigen Probelauf drei ökologische Toiletten für den Eschholzpark, am Moosweiher sowie im Vauban anmieten. Die Toilettenanlage am Stühlinger Kirchplatz ist derzeit zu Marktzeiten an zwei Tagen die Woche und bei Bedarf für Veranstaltungen geöffnet. Die Reinigungs- und Betriebskosten betragen hierfür aktuell 20.000 jährlich. Bei einer täglichen Öffnung der WC-Anlage entstehen insgesamt rund 175.000 Euro jährliche Betriebskosten. Die Verwaltung schlägt daher zunächst eine Pilotphase von 6 bis 12 Monaten vor. Sofern die notwendigen Mittel in den Haushaltsberatungen bereitgestellt werden, wird die Verwaltung den konkreten Vorschlag ausarbeiten. Auf Antrag der CDU und der Freien Wähler wird zudem in die Überlegungen aufgenommen werden, inwieweit ein kostendeckender Zuschuss für Gaststätten oder Cafés für die Teilnahme am Programm "Nette Toilette" durch eine Reduzierung der Öffnungszeiten der Toilette am Stühlinger Kirchplatz gegenfinanziert werden kann.

Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat die Entscheidung des Preisgerichts zum Wettbewerb für die Gemeinschaftsschule im neuen Stadtteil Dietenbach. Unter dem Vorsitz der Architektin Jórunn Ragnarsdóttir aus Stuttgart kam die 17-köpfige Jury Anfang März zu einem eindeutigen Ergebnis: Gewonnen hat das Planungsbüro mbpk Architekten aus Freiburg hat zusammen mit RMP Stefan Lenzen Landschaftsarchitekten aus Bonn. Das Gebäudemanagement wird mit den Gewinner-Büros nun einen Vertrag über die weitere Beauftragung abschließen.

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Oberbürgermeister Martin Horn verwies zum Ende der Sitzung darauf, dass eine Planungsrate für die Feuerwehrinfrastruktur im Freiburger Osten von 100.000 Euro in den Doppelhaushalt eingebracht wird mit einem Sperrvermerk, der gegebenenfalls nach Vorliegen der Ergebnisse des Gutach-tens zur Bedarfsplanung aufgehoben werden kann. Ziel ist die Sicherung der Handlungsfähigkeit.