Bürgerbegehren

„Freiburg Klimaneutral“ ist rechtlich unzulässig

Freiburger Stadtbild bei Sonnenuntergang

In Freiburg hat Klimaschutz Priorität. Bereits seit Jahren ist die städtische Politik stringent auf dieses Ziel ausgerichtet, die Bestrebungen werden fortlaufend erweitert und intensiviert. Die Stadtverwaltung sieht deshalb gemeinsame Ziele mit den Initiatorinnen und Initiatoren des Bürgerbegehrens „Freiburg Klimaneutral“, besonders wenn es darum geht, Klimaschutzmaßnahmen noch schneller umzusetzen.

Juristische Entscheidung, keine politische Bewertung

Das aktuelle Bürgerbegehren stuft die Verwaltung jedoch als rechtlich unzulässig ein. Dabei handelt es sich um eine juristische, nicht um eine politische Bewertung. „Wir haben ein gemeinsames Ziel, wir wollen mehr Klimaschutz möglich machen und das so schnell und effizient wie möglich angehen. Die wesentlichen Inhalte des Bürgerbegehrens sind politisch unterstützenswert. Vieles, was gefordert wird, setzen wir bereits um. Deshalb hat die Stadt beispielsweise vergangenes Jahr die Klimaschutzoffensive gestartet, die für sechs Jahre mit bis zu 120 Millionen Euro ausgestattet ist“, so Umweltbürgermeisterin Christine Buchheit.

Die Initiatoren wurden über die juristische Einschätzung informiert. Vergangenen Freitag fand ein persönliches Treffen statt, bei dem die Zusammenarbeit in wichtigen Fragen angeboten wurde.

Rechtliche Bewertung

Die Regeln für ein Bürgerbegehren sind in der Gemeindeordnung definiert. Das Rechtsamt der Stadt Freiburg hat das Bürgerbegehren geprüft und festgestellt, dass es in der aktuellen Form unzulässig ist. Insbesondere die Verknüpfung verschiedener Themenkomplexe und Fragen, die mit einer einzigen Ja/Nein-Stimmabgabe entschieden werden sollen, ist mit Blick auf demokratische Grundsätze nicht möglich. Das Bürgerbegehren würde in der vorliegenden Form deshalb gegen das sogenannte Kopplungsverbot verstoßen.

Gemeinsames Ziel

Abseits der juristischen Bewertung stimmt die Stadtverwaltung mit dem grundlegenden Appell überein, Klimaschutzmaßnahmen schneller umzusetzen. Klimaschutz, Naturschutz und Nachhaltigkeit haben in Freiburg eine lange Tradition. Es laufen zahlreiche Förderprogramme und Fortbildungen für Bürgerinnen und Bürger, die Stadt und die städtischen Gesellschaften arbeiten fortlaufend daran, ihre Klimabilanz weiter zu verbessern. Die Stadtverwaltung Freiburg hat 2021 die Klimaschutzoffensive ins Leben gerufen. Das Programm ist mit bis zu 120 Millionen Euro ausgestattet (72 Millionen aus dem städtischen Haushalt, dazu kommen mögliche Fördermittel). Die Mittel des Zukunftsfonds Klimaschutz werden über mehrere Jahre, bis 2028, bereitgestellt.

Auch in dem CO2-intenisven Bereich Verkehr wird gearbeitet, derzeit wird hier ein ambitionierter Klimamobilitätsplan in den politischen Gremien beraten.

Klimaschutz wichtiges Politikfeld der Stadt Freiburg

Bereits 1986 wurde in Freiburg das erste Klimaschutzkonzept mit Maßnahmen und Projekten vorgelegt, das fortlaufend weiterentwickelt wird. Dabei wird auf Wert auf Transparenz gelegt: Alle zwei Jahre wird die städtische Klimabilanz veröffentlicht. Die letzte Bilanz hat gezeigt, dass bereits viel verbessert wurde – der Weg aber noch weit ist und es erhebliche weitere Anstrengungen braucht. Klimaneutralität bis 2038 (oder früher) lässt sich nur erreichen, wenn auch Akteure wie Bund, Land und EU Rahmenbedingungen dafür schaffen: Etwa beim Kohleausstieg, der Förderung erneuerbarer Energien oder im Gebäudesektor und einem wirksamen CO2 -Preis. Hier ist zuletzt viel in Bewegung gekommen. Das ist gut für die Freiburger Klimaziele, denn nur rund ein Drittel der CO2-Emmissionen vor Ort können von Entscheidungen der Stadtverwaltung direkt beeinflusst werden.
 

Veröffentlicht am 22. September 2022