Platz der Alten Synagoge

Freiburg untersagt „Galerie des Grauens“

Der Platz der Alten Synagoge mit dem Umriss des Grundriss der Synagoge
Der Grundriss erinnert an die Synagoge (Foto: Seeger/ Stadt Freiburg)

Bei einer für heute (Freitag, 2. September) angemeldeten Versammlung wurden das Zeigen der „Galerie des Grauens – Den Opfern eine Stimme geben“ untersagt.  Dabei handele es sich laut Veranstalter um „eine Dokumentation über die Opfer der von Politik und Medien als ,sicher` gepriesenen Impfung gegen COVID-19“. Auch mögliche Redebeiträge des Initiators der Ausstellung dürfen nicht auf dem Platz der alten Synagoge stattfinden. Die Ausstellung wurde bereits in anderen Städten gezeigt. Hier wurde eine Verbindung zwischen den Verbrechen des Holocausts und Impfschäden hergestellt. Der Initiator der Ausstellung ist wegen Teilen der Ausstellung und begleitenden Redebeiträgen wegen Volksverhetzung verurteilt worden.

Bei der Anmeldung der Versammlung „Wie sicher ist die Spritze?“ in Freiburg war nicht erkennbar, dass die Galerie gezeigt werden soll. Erst im Vorfeld des heutigen Termins wurde das über Kanäle in Sozialen Medien bekannt. Die Versammlung wurde zudem nicht von dem Initiator der „Galerie des Grauens“ angemeldet.

Nicht hinnehmbare Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Mit der Nachbildung des Grundrisses der Alten Synagoge in Form eines Wasserspiegels wird an ihrem Standort an die in der Zeit des Nationalsozialismus (1933 - 1945) verfolgten, deportierten und ermordeten Mitbürgerinnen und Mitbürger erinnert, die dem NS-Regime von Terror und Gewalt zum Opfer fielen. Der Platz stellt deshalb einen ganz besonderen, sensiblen Ort dar. Derzeit wird zudem auf dem Platz der Alten Synagoge die Ausstellung „Stolen Memory“ gezeigt. Mit persönlichen Gegenständen, die Häftlinge bei ihrer Ankunft in den Konzentrationslagern von den Nationalsozialisten abgenommen wurden, behandelt sie das Schicksal von Inhaftierten in Konzentrationslagern.

Insofern stellt die Wahl des Platzes der Alten Synagoge für die Ausstellung und einen möglichen Redebeitrag des Initiators der Ausstellung eine nicht hinzunehmende Provokation dar. Dies erzeuge eine nicht hinnehmbare Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, heißt es in der Verfügung der Stadt Freiburg.  

Der Anmelder der Veranstaltung hat die Verfügung akzeptiert. Die Versammlung wurde nun erneut angemeldet – jetzt am Europaplatz. Hier soll die „Galerie des Grauens“ gezeigt werden. Versammlungsrechtlich ist das nicht zu verhindern. Die Polizei ist vor Ort und der Staatsschutz wird die Ausstellung auf strafbare Inhalte überprüfen.

Veröffentlicht am 02. September 2022