Entwicklungssatzung endgültig gerichtlich bestätigt

Dietenbach

Bundesverwaltungsgericht weist Nichtzulassungsbeschwerde gegen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zurück

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde dreier Landwirte gegen das Urteil des VGH Mannheim vom 6. Juli 2022 zur Entwicklungssatzung für den neuen Stadtteil Dietenbach zurückgewiesen. Mit dem Urteil vom 6. Juli 2021 hatte bereits der VGH Mannheim die Rechtmäßigkeit der Entwicklungssatzung bestätigt. Mit der nun eingegangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Entwicklungssatzung für den Stadtteil Dietenbach endgültig gerichtlich bestätigt.

Baubürgermeister Martin Haag: "Wir freuen uns, dass mit dieser Entscheidung Rechtssicherheit für die Entwicklungsmaßnahme Dietenbach besteht. Ich möchte mich bei allen Beteiligten herzlich bedanken, die durch ihren Einsatz daran mitgewirkt haben, dass wir mit der Entwicklungsmaßnahme so weit gekommen sind. Ich wünsche mir, dass der Abschluss der juristischen Auseinandersetzung den Anlass bietet, dass sich nun alle Beteiligten konstruktiv in den weiteren Planungsprozess des neuen Stadtteils einbringen. Denn wir wollen Dietenbach zu einem bezahlbaren, klimaneutralen und urbanen Stadtteil entwickeln, um die drängenden Wohnraumprobleme in Freiburg zu mildern."

Mario Pfau, stellvertretender Amtsleiter des Rechtsamts, ergänzt: "Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts ist für uns die endgültige Bestätigung dafür, dass die Stadtverwaltung bei der Entwicklungsmaßnahme Dietenbach juristisch gründlich und sauber gearbeitet hat."

Die Stadt Freiburg hatte 2018 die Satzung über die förmliche Festsetzung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs Dietenbach erlassen. Gegen die Entwicklungssatzung hatten drei Landwirte geklagt. Der Verwaltungsgerichtshof hatte in seinem Urteil vom Juli 2021 die Klagen abgewiesen und die Rechtmäßigkeit der Entwicklungssatzung bestätigt. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde vom VGH Mannheim dabei nicht zugelassen. Die hiergegen von den Klägern eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde blieb nun erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht sah keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, die die Durchführung eines Revisionsverfahrens gerechtfertigt hätte.

Veröffentlicht am 23. Juni 2022