Bericht aus der Ortschaftsratssitzung vom 10. Mai 2022

An der dritten Ratssitzung in diesem Jahr nahmen 11 von 12 Mitglieder des Rates teil. Ortsvorsteher Christoph Brender leitete die Sitzung. Die öffentliche Sitzung dauerte 95 Minuten. Zuhörer: 4

Vor Eintritt in die Tagesordnung gab Ortsvorsteher Brender bekannt, dass die Tagesordnung dahingehend geändert wurde, dass TOP 4 mit Anträgen der Grünen Liste in in TOP 4 „Initiative Hochwasserschutz“ (Antrag der Grünen Liste), TOP 5 „Infrastruktur in Kappel“ (Antrag der Grünen Liste) und TOP 6 „750 Jahre Kappel-Planung der Feier“ (Antrag der Grünen Liste) aufgegliedert wurde.
 
Eine Bürgerin erkundigte sich in der Bürgerfrageviertelstunde zu Beginn der Sitzung nach weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der unteren Großtalstraße. Sie schlug vor, zu den beiden neuen Schildern ein weiteres Schild (Radfahrer überholen verboten) aufzustellen und zusätzlich ein gleichlautendes Piktogramm auf der Fahrbahn anbringen zu lassen. Ortsvorsteher Brender wird dies der Straßenverkehrsbehörde vorschlagen.
 
Bei der Biotopverbundplanung Freiburg-Ost im Auftrag der Stadt Freiburg ging es um die Wandermöglichkeiten von Tieren in der Landschaft. Da Biotope räumlich begrenzt und voneinander abgeschnitten sind, liegt hier großes Verbesserungspotenzial vor. Dabei geht es auch um Aktualisierung der städtischen Biotopverbundkonzepte aus den 1990/2000er Jahren und um bestimmte Schwerpunkträume im südlichen Teil: Kappler Kleintal, Molzhofsiedlung und Schauinsland. Planung und Umsetzung sind kommunale Aufgaben, allerdings werden diese mit 90 % Landesförderung unterstützt. Die Referentin vom Umweltschutzamt, Marisa Molinari erläuterte, dass es um Freiwilligkeit gehe und kein Zwang ausgeübt werde. Für die eingeschränkte Nutzung von Flächen erhalten die Eigentümer Fördergelder nach der Landschaftspflegerichtlinie. Mit einer Fertigstellung des neuen Planes wird im Frühjahr 2023 gerechnet.
 
Große Zustimmung erhielt Ortsvorsteher Brender für seine Ankündigung, dass im ehemaligen Ladengeschäft der Bäckerei Brüstle in der Großtalstr. 57 noch im Mai eine neue Poststelle eröffnet werde. Es sei ihm gelungen - zusammen mit dem Eigentümer - dies für Kappel umzusetzen. Voraussichtlich täglich für 2-3 Stunden werde die Poststelle in Kappel geöffnet sein. Die Post suche dafür auch noch Teilzeit-Arbeitskräfte.
 
Auf Antrag der Grünen Liste wurde nochmals über den Hochwasserschutz im Kappler Tal beraten. Auf einen offenen Brief des Rates an die Stadtverwaltung Freiburg war eine ausführliche und umfangreiche Antwort von Bürgermeister Stefan Breiter eingegangen. Die Grüne Liste will die Initiative weiter führen, damit erste Erfolge nicht verpuffen. Ortschaftsrat Hermann Hallenberger schlug daher vor, eine Gewässerbegehung in Kappel mit den Anrainern durchzuführen. Der Rat war sich darüber einig, dass sämtliche Punkte des Briefes abgearbeitet werden müssen.
 
Beim zweiten Antrag der Grünen Liste ging es um die Infrastruktur in Kappel und insbesondere die Nahversorgung im Ort. Ortschaftsrätin Ursula Degener betonte, dass die Nahversorgung in Kappel mit einem kleinen Lebensmittelgeschäft für die Dinge des täglichen Bedarfs davon lebe, dass Kappler_innen auch in Kappel einkaufen. Ohne dies stünde die Versorgung - gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten - auf der Kippe. Im Rat war man sich einig, dass im eigens dafür gebildeten Arbeitskreis Infrastruktur sofort gehandelt werden müsse. Die Terminplanung wurde gestartet und ein zeitnahes Treffen des AK Infrastruktur angesetzt.
 
Beim dritten Antrag der Grünen Liste ging es hauptsächlich um die im Rathaus eingegangene Kritik am geplanten Feuerwerk, welches anlässlich der 750-Jahr-Feier von Kappel im September 2022 stattfinden soll. Ortschaftsrätin Christiane Kramer ging auf die kritisierte Umweltbelastung durch ein Feuerwerk ein, die aber nachweislich sehr gering ist. Da aber gerade das Feuerwerk ein besonderes Highlight der Jubiläumsfeier darstelle, soll es trotz der Kritik wie geplant stattfinden.
 
Die bereits in der Bürgerfrageviertelstunde angesprochene Verkehrssituation in der unteren Großtalstraße beschäftigt nach wie vor sowohl die Bürger_innen als auch die Ratsmitglieder. Trotz neuer Beschilderung mit Überholverbot von Fahrrädern, reißt die Kritik nicht ab. Nach kontroverser Diskussion über Sinn, Nutzen und Umsetzungsmöglichkeiten des Antrages der CDU-Fraktion für einen zusätzlichen Radweg in der Einbahnstraße der Großtalstraße (talaufwärts nach der Einmündung Sieben Jauchert) erging der Beschluss, dass der von Ortschaftsrat Jürgen Dreher vorgetragene Antrag und Vorschlag mit sieben Ja, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung unterstützt wird. Grundvoraussetzung ist, dass die Grundstückseigentümer mitmachen, da Flächen benötigt werden.
 
Einstimmig wurde der Antrag der CDU-Fraktion unterstützt, zwei E-Ladestationen in Kappel zu installieren. Nach ausführlicher Diskussion über die Notwendigkeit der Bereitstellung von öffentlichen E-Ladesäulen und deren Standorte in Kappel wurde zudem beschlossen, dass die Ortsverwaltung prüfen soll, wie der Stand der Ausweitung der Carsharing (CS)-Parkplätze von der Kernstadt in die Ortschaften bei der Stadtverwaltung gediehen sei und wann vor der ehemaligen Sparkasse ein CS-Standort für E-Autos eingerichtet werden kann, da dort dann auch Ladeinfrastruktur für die Allgemeinheit mit bedacht werden könne.
 
Unter Verschiedenes gab der Ortsvorsteher am Schluss der Sitzung bekannt, dass in der nächsten Ratssitzung die Kindertagestättenbedarfsplanung und ein Bauantrag im Rat behandelt werden sollen. Außerdem informierte Ortsvorsteher Brender, dass der bestehende Mobilfunkstandort am Berglehof auf die neueste Mobilfunktechnik LTE/5 G ertüchtig werden soll.

Veröffentlicht am 17. Mai 2022