Pressemitteilung vom 11. Januar 2022

Instrument gegen Mietwucher: Stadt prüft Online-Mietinserate

Anzeige bei Verdacht auf Mietüberhöhung bzw. Mietwuchermöglich

In Freiburg werden immer wieder überhöhte Mieten verlangt. Erhält die Stadtverwaltung Kenntnis oder Anhaltspunkte darüber, dass der objektive Tatbestand der Mietpreisüberhöhung oder des Mietwuchers erfüllt ist, kann sie Anzeige erstatten. Dies hat der Gemeinderat im Gesamtkonzept „Bezahlbar Wohnen 2030“ unter anderem beschlossen. Darin ist das Vorgehen gegen Mietwucher neben beispielsweise den Maßnahmen gegen Leerstand und illegale Ferienwohnungen eins der Instrumente, um die Bezahlbarkeit von Wohnungen im Bestand zu sichern.

Um dies nun praktisch umzusetzen, kooperiert die Verwaltung mit der Firma Mietenmonitor UG. Die Mietenmonitor UG evaluiert anhand ausschließlich öffentlich zugänglicher Daten auf den großen Immobilienportalen, in welchen Gebieten und in welcher Anzahl bei den eingestellten Neuvertragsmietpreisen der Verdacht auf Mietpreisüberhöhung oder Mietwucher besteht. Dafür prüft es deutschlandweit online verfügbare Wohnungsinserate. Mit Hilfe des jeweils gültigen Mietspiegels wird geprüft, ob der Verdacht auf eine Mietpreisüberhöhung bzw. Mietwucher vorliegt.

Die Mietenmonitor UG stellt dann die Daten mit Verdacht auf Mietpreisüberhöhung oder Mietwucher in Freiburg monatlich ab Januar 2022 der Stadtverwaltung zur Verfügung.

„Uns ist bewusst, dass sich eine überwiegende Zahl der Vermieter_innen an die gesetzlichen Regelungen halten. Aber es gibt leider immer wieder welche, die völlig überhöhte Mieten beanspruchen und die angespannte Wohnungssituation zu Lasten der Mieter_innen bewusst ausnutzen. Diese schwarzen Schafe nehmen wir in den Fokus“, erläutert Sabine Recker, Leiterin des Referats für bezahlbares Wohnen. „Die Mietpreisbremse gibt den Mieter_innen ein Instrument an die Hand, um gegen überhöhte Mieten vorzugehen. Bei Mietpreisüberhöhung nach dem Wirtschaftsstrafgesetz und Mietwucher haben wir als Stadt einen gewissen Handlungsspielraum.“

Die Mietpreisbremse greift bereits ab 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete. Voraussetzung für eine unzulässige Mietpreisüberhöhung ist unter anderem, dass der Mietzins die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent übersteigt. Bei einer Überschreitung um mindestens 50 Prozent kann Mietwucher festgestellt werden.

Die Stadtverwaltung wird die betroffenen Vermieter_innen zunächst anschreiben und auf eine Senkung der Miete hinwirken. Gelingt dies nicht, wird die Stadt in geeigneten Fällen ein Bußgeldverfahren einleiten, wie es schon bei illegal vermieteten Ferienwohnungen der Fall ist, oder im Falle von Mietwucher die verfügbaren Informationen an die Staatsanwaltschaft weiterleiten.

Die Kampagne wird vom Eigentümerverband Haus & Grund Freiburg unterstützt. „Private Vermieter haben ein Interesse an langfristigen und guten Mietverhältnissen“, so Geschäftsführer RA Stephan Konrad. „Dies ist mit überhöhten Mietpreisen oder gar Mietwucher nicht zu vereinbaren“.

Veröffentlicht am 11. Januar 2022

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