Sitzung vom 5. Oktober 2021

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Viel Diskussionsstoff hat die erste Sitzung des Gemeinderats nach der Sommerpause geboten: Mit den Partnerstädten, der Provenienzforschung, der schulischen Inklusion, einer Studie zur Klimazukunft, dem Neubau des Metzgergrüns und des NS-Dokuzentrums stand ein breites Spektrum an Themen zur Debatte. Los ging es allerdings mit einem Jubiläum.

OB Horn übergibt die Jubiläumsmedaille an Lehens Ortsvorsteher Bernhard Schätzle
Oberbürgermeister Martin Horn übergibt die Jubiläumsmedaille an Lehens Ortsvorsteher Bernhard Schätzle, der zusätzlich auch für die CDU im Gemeinderat sitzt (Foto: Seeger/Stadt Freiburg).

1 Jubiläum: Lehen gehört seit 50 Jahren zu Freiburg

Zum 50. Jahrestag der Eingemeindung der Ortschaft Lehen hat der Gemeinderat der an Dreisam und Stadtrand gelegenen Ortschaft gratuliert.1971 unterzeichneten der damalige Lehener Bürgermeister Heinz Scherer und der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg, Eugen Keidel den Eingemeindungsvertrag. Die Ortschaftsverfassung schrieb fest, dass wichtige Teile der Verwaltung in der Ortschaft verbleiben, der Ortschaftsrat zu wichtigen Angelegenheiten angehört wird und der frühere Bürgermeister als Ortsvorsteher beratend im Gemeinderat teilnimmt. OB Horn würdigte Lehen als ein im positiven Sinne „rebellisches“ Dorf und stellte den Bezug her zu Bauernführer Jos Fritz. An Lehens Ortsvorsteher Bernhard Schätzle überreichte er eine Medaille, die für das Jubiläum angefertigt worden ist (siehe Bild).

2 Antrag: Temporärer Dreisamboulevard im Sommer 2022

In einem gemeinsamen Antrag schlagen die Fraktionen der Grünen, Eine Stadt für Alle, Jupi sowie Stadtrat Atai Keller vor, im Sommer 2022 einen Dreisamboulevard mit festlichen Veranstaltungen und Orten zum Verweilen einzurichten. Dafür soll die B31 im Stadtzentrum für einige Tage für den Autoverkehr gesperrt werden. Mit der Aktion soll "die Stadt an die Dreisam" geholt werden, um den Freiburger_innen einen Vorgeschmack auf die Zeit nach der Fertigstellung des geplanten Stadttunnels zu geben. Die Verwaltung hat den Antrag übernommen und wird dazu eine Drucksache vorlegen.

3 Antrag: Luftfilter für Freiburger Grundschulen

Der aktuelle Stand zu Luftfiltern an Freiburger Grundschulen soll im Gemeinderat diskutiert werden. SPD/Kult, Eine Stadt für Alle sowie FDP/BfF fordern die Stadtverwaltung in einem Antrag auf, das Thema aufzuarbeiten und dem Gremium zur Beschlussfassung vorzulegen. Ziel müsse es sein, Kindern und Jugendlichen eine weitgehende Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen. Auch diesen Antrag hat die Verwaltung übernommen und zugesichert, im November 2021 eine Vorlage in die Gremien einzubringen.

4 Personelle Wechsel in Ausschüssen und Gremien

Ohne Diskussion und einstimmig angenommen hat der Rat mehrere personelle Wechsel in verschiedenen Ausschüssen und Gremien. Gleichzeitig hat er bisherige Mitglieder entpflichtet und neue in folgende Gremien gewählt: Kinder-und Jugendhilfeausschuss, Bau-, Umlegungs-und Stadtentwicklungsausschuss, Sozialausschuss, Ausschuss für Schulen und Weiterbildung sowie in die Augustinerkommission.

5 Neuer Ausschuss bekommt Sachkundige

Im April hat der Gemeinderat erstmalig einen beratenden Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft eingerichtet. Nun hat das Gremium einstimmig und ohne Diskussion mehrere sachkundige Einwohner_innen und Sachverständige in den Ausschuss berufen, die im Vorfeld von ausgewählten Institutionen der Freiburger Wirtschaft und Wissenschaft vorgeschlagen worden sind.

6 Isfahan bleibt Partnerstadt

Ausführlich hat die Stadtverwaltung über den derzeitigen Stand der Städtepartnerschaften informiert. Einigkeit bestand im Gremium, dass der Austausch einen wichtigen Beitrag zur Verständigung leistet – auf städtischer wie auf bürgerschaftlicher Ebene. Heiß umstritten ist jedoch die Partnerschaft mit Isfahan: Die Forderung von JUPI und Teilen der Esfa-Fraktion, die Partnerschaft auf Eis zu legen, fand jedoch keine Mehrheit. Unstrittig und nicht zu tolerieren seien zwar die Menschenrechtsverstöße im Iran, doch den Gesprächsfaden aufzukündigen würde politisch kaum wirken, den bestehenden bürgerschaftlichen und kulturellen Beziehungen aber erheblich schaden, so die Mehrheitsmeinung des Rates. Übernommen hat die Verwaltung die Anträge, einen runden Tisch einzurichten, die Regenbogenfahne bei internationalen Besuchen am Rathaus zu hissen und eine Partnerschaft mit einer afrikanischen Stadt anzustreben. Die Stadt Freiburg unterhält derzeit zwölf Städtepartnerschaften: Besançon (Frankreich), Innsbruck (Österreich), Padua (Italien), Guildford (Großbritannien), Madison (USA), Matsuyama (Japan), Lviv (Ukraine), Granada (Spanien), Isfahan (Iran), Wiwilí (Nicaragua), Tel Aviv-Yafo (Israel), Suwon (Südkorea). 

7 Fahrplan zur schulischen Inklusion

Wie können die Rahmenbedingungen für die schulische Inklusion in Freiburg verbessert werden? Auf einen interfraktionellen Antrag hin hat die Stadtverwaltung dem Gemeinderat nun einen Fahrplan zur schulischen Inklusion vorgelegt. Im Raum steht dabei auch die Erweiterung der Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) Geistige Entwicklung Richard-Mittermaier-Schule und Schule Günterstal durch einen Neubau zusammen mit dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Wo die Reise hingehen kann, steht in Vorlage G-21/173. Übernommen hat die Verwaltung den Antrag, die Initiative "Eltern für Inklusion, Regio Freiburg“ miteinzubeziehen. Keine Mehrheit gefunden hat der Antrag, den Text der Vorlage in einigen Punkten inhaltlich zu ändern.

8 Dagmar Reduth bleibt Naturschutzbeauftragte

Einstimmig hat der Gemeinderat die Naturschutzbeauftragte Dagmar Reduth für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Sie ist eine der drei ehrenamtlichen Naturschutzbeauftragten der Stadt und berät das Umweltschutzamt. Die Biologin ist aber auch bei naturschutzrelevanten Maßnahmen anderer Fachämter der Stadt, als Beraterin der Ortschaften am Tuniberg, im Naturschutzbeirat der Stadt sowie als sachkundige Einwohnerin im gemeinderätlichen Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz sowie im Bau-, Umlegungs- und Stadtentwicklungsausschuss aktiv. Zuständig ist Reduth für das Gemarkungsgebiet südlich der Dreisam und westlich der Besançon- und Matsuyamaallee.

9 Klimawandel-Studie zeigt: Mehr Hitzetage und Tropen-nächte bis 2050

Ein drastisches, aber leider realistisches Bild zeichnet eine Studie der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW). Ohne effektiven Klimaschutz, so die Karlsruher Behörde, könnten in 30 Jahren am Oberrhein heiße und trockene Sommer sowie regenreiche, aber schneefreie Winter Standard sein – mit erheblichen Auswirkungen für Umwelt, Menschen und die Wirtschaft. Die Lebensqualität und Attraktivität Freiburgs wird unter dem Klimawandel massiv leiden – eine Anpassung an die zu erwartenden Folgen sowie der Einsatz zumindest für ein Abmildern des Klimawandels sind unerlässlich.

Dieser Meinung war auch der Gemeinderat, der die Studie der LUBW zur Kenntnis nahm und sich einer Beschlussvorlage der Verwaltung einstimmig anschloss. Darin wird die städtische Projektgruppe „Anpassung an den Klimawandel“ beauftragt, Handlungsfelder zu ermitteln und eine Klimaanpassungsstrategie zu entwickeln. Bei der gemeinderätlichen Aussprache betonten alle Fraktionen die Dringlichkeit der Aufgabe. „Der Klimawandel ist menschengemacht – und es sind Menschen, die ihn stoppen müssen“, so Grünen-Sprecherin Sophie Schwer. Mit Verweis auf die jüngsten Hochwasserereignisse ergänzte sie: „Klimaschutz kostet Geld, aber kein Klimaschutz kostet noch mehr.“ Auf die Notwendigkeit, den Klimaschutz sozialverträglich auszugestalten, wies Gregor Mohlberg von Eine Stadt für alle hin. Walter Krögner (SPD) rief dazu auf, sich jetzt auf die Maßnahmen zu konzentrieren, die besonders effektiv seien. Auf die kommunale Verantwortung zur Lösung des globalen Problems wies CDU-Stadtrat Bernhard Schätzle hin: „Wir müssen vor der eigenen Tür kehren, aber auch weltweit Besen anbieten.“ Simon Sumbert von der JUPI-Fraktion sprach eine klare Mahnung aus: „Was wir bisher machen, ist einfach nicht genug.“ Eine „zentrale und umfassende Strategie“ forderte FDP/BfF-Stadtrat Franco Orlando.Trotz Zustimmung gab es aber auch kritischen Anmerkungen. Johannes Gröger (FW) vermisste in der Vorlage eine Aussage dazu, „wie das alles finanziert werden soll“. Und Detlef Huber (AfD) bezeichnete die Studie als „komplett veraltet“. Freiburg-Lebenswert-Stadtrat Wolf-Dieter Winkler schließlich appellierte, auf weitere Bodenversiegelung zu verzichten und bei künftigen Bauprojekten auf zukunftsfähige Energiekonzepte zu setzen.

10 Provenienzforschung und Restitution: Lob für die Museen

Viele Exponate in Museumsausstellungen haben eine finstere Vergangenheit: Sie wurden unrechtmäßig entwendet – oft in kolonialen Kontexten oder zur Zeit des Nationalsozialismus. Der Gemeinderat hat sich jetzt dafür ausgesprochen, dass die Städtischen Museen den bisher eingeschlagenen Weg weiter konsequent fortsetzen und versuchen, rechtmäßige Besitzer_innen ausfindig zu machen, um sie zu entschädigen. Hier kommt die Provenienzforschung ins Spiel: Fachleute müssen die Herkunft der einzelnen Exponate erforschen – ein aufwendiges und vor allem teures Unterfangen. Deshalb versuchen die Städtischen Museen Fördergelder von Land und Bund zu beantragen.

Stellvertretend für den Großteil des Gemeinderates lobte Grünen-Stadtrat Timothy Simms die Arbeit der Städtischen Museen und zeigte sich glücklich über den großen politischen Konsens innerhalb des Hauses. Seine Forderung: „Wir müssen uns auch zur einer Restitution bekennen.“ Dem konnte sich Atai Keller von der SPD/Kulturliste anschließen. Als Kulturstadt müsse Freiburg Unrecht ausgleichen und Entschädigungen leisten: „Das ist moderne Museumsarbeit in der Mitte der Gesellschaft.“ Nur von der AfD kam Kritik durch Dubravko Mandic, der eine angeblich schuldorientierte Forschung bemängelte.

11 Steuer für Zweitwohnungen wird erhöht

Ohne Diskussion, aber einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, den Steuersatz für die Nutzung einer Zweitwohnung von 10 auf 15 Prozent der Jahresnettokaltmiete zu erhöhen. Die Steuer war zum Jahr 2012 eingeführt worden. Ziel ist nicht primär die Steuereinnahme selbst, sondern die Verbesserung beim kommunalen Finanzausgleich. Da dort nur Personen mit Hauptwohnung berücksichtigt werden, sollte die Einführung zur vermehrten Anmeldung von Erstwohnsitzen führen.

12 Lehen bekommt neues Feuerwehrhaus, Kappel muss noch etwas warten

Mit einer Infovorlage hat die Verwaltung über den Sachstand zu den geplanten neuen Feuerwehrhäusern in Lehen und Kappel informiert. Der Bedarf ist in beiden Ortschaften hoch und unbestritten. Dennoch kommt zunächst nur Lehen zum Zuge. Dort wurde mittlerweile schon der Bauvorbescheid erteilt, als nächstes werden die Architektenleistungen beauftragt. In Kappel dagegen soll zunächst eine Bedarfsanalyse erstellt werden, auf deren Basis dann über die erforderlichen Funktionen und den Standort entschieden werden soll.

13 und 14 Metzgergrün: Flächennutzungsplan geändert, Bebauungsplan aufgestellt

Herbe Kritik fürs Vorgehen bei den Baumfällungen im Februar, aber auch Lob für die seither etablierte Kommunikation gab es für das Großbauprojekt im Metzgergrün im Stadtteil Stühlinger. Inhaltlich hatte die Gemeinderatsmehrheit bei der Diskussion über den Beschluss des Bebauungsplans aber keine Einwände mehr. Bei nur einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen gaben sie grünes Licht für die Weiterentwicklung des rund 6,5 Hektar großen Areals, das heute von Einfachstwohnungen aus den 1950er Jahren geprägt ist.

Städtebauliches Ziel ist die Entwicklung eines neuen Stadtquartiers mit rund 580 Wohneinheiten, um neuen geförderten Wohnraum zu schaffen. Das Bestandsquartier soll in mehreren Bauabschnitten abgerissen und neu bebaut werden, zusätzlich wird Wohnraum auch auf der Fläche des bisherigen Wohnmobilstellplatzes an der Bissierstraße errichtet. Hierfür ist eine Änderung des bestehenden Flächennutzungsplans notwendig. Die Planentwürfe billigte der Gemeinderat nun mehrheitlich als Grundlagen für die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung. Die Offenlage ist bis November 2021 vorgesehen, der Feststellungsbeschluss soll 2022 erfolgen.

15 und 16 Radvorrangroute an der Friedhofstraße wird breiter

Ohne Debatte hat der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen die Satzung zum Bebauungsplan "Radvorrangroute FR3 Bereich Friedhofstraße" (Plan Nr. 9-002) beschlossen. Da der Radweg am Friedhof zwischen zwei Baumalleen verläuft, war er in der ursprünglichen Planung mit einer Breite von 1,6 Metern für eine Rad-Vorrang-Route zu knapp bemessen. Die Verwaltung hatte deshalb eine Alternative erarbeitet, wie der Rad- und Gehweg auf jeweils 2 Meter verbreitert werden, die Baumreihe aber dennoch zum größten Teil erhalten bleiben kann. Im abgeschlossenen Verfahren zum Bebauungsplan waren in diesem Bereich keine Änderungen vorgesehen. Um diese rechtlich umzusetzen, wird eine Änderung des Bebauungsplans erforderlich, den Planungsentwurf billigte der Gemeinderat nun als Grundlagen für die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, die noch im Herbst vorgesehen ist. Den Satzungsbeschluss könnte der Gemeinderat voraussichtlich Anfang 2022 fällen, die Bauarbeiten am Rad- und Gehweg entlang der Friedhofsmauer könnten dann bis spätestens 2023 durchgeführt werden.

17 Baubeschluss für das Dokumentationszentrum Nationalsozialismus Freiburg

Nachdem 2017 eine ­fraktionsübergreifende Initiative des Gemeinderates die Verwaltung beauftragte, ein Dokumentationszentrum Nationalsozialismus zu errichten, ist es vier Jahre später soweit: Eine große Mehrheit der Stadträtinnen und Stadträte stimmte dem Baubeschluss zu. Bis 2024 entsteht ein Ort der Erinnerung und des Gedenkens, der die Geschichte Freiburgs während des Nationalsozialismus vermittelt.

Der Umbau kostet 4,9 Millionen Euro – deutlich mehr als 2018 geplant. In Vertretung für den Baubürgermeister Martin Haag stellte der Erste Bürgermeister Ulrich von Kirchbach klar: „Das war eine grobe Schätzung.“ Die Mehrkosten erklären sich aus notwendigen Maßnahmen für den Brandschutz, die Barrierefreiheit, den Sonnenschutz, Elektroarbeiten und für die Sicherheit des Gebäudes.

Im künftigen Dokumentationszentrum Nationalsozialismus informieren vier Dauerausstellungen über mehr als 27 Jahre Regionalgeschichte. Im überdachten Innenhof entsteht ein öffentlicher Gedenkraum, um an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu erinnern. In diesem Gedenkraum wird auch ein Teil der aufgefundenen Fundamentsteine der Alten Synagoge einen würdigen Ort finden.

Die Tagesordnung und alle Dokumente gibt es im Ratsinfosystem unter ris.freiburg.de

Veröffentlicht am 06. Oktober 2021
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