Pressemitteilung vom 28. Juli 2021

Regierungspräsidium Freiburg genehmigt den DHH 2021/2022 der Stadt Freiburg und die Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe ohne Auflagen, aber mit deutlichen Hinweisen

  • Rechtsaufsicht erwartet, dass die genehmigten Kredite im Kernhaushalt und in den Eigenbetrieben nur in dem Umfang aufgenommen werden, wie zur Finanzierung der veranschlagten Maßnahmen erforderlich
  • Die Finanzierung der Investitionen wird für vertretbar gehalten, weil aufgrund der vorsichtigen und soliden Haushaltsplanung ausreichend liquide Mittel vorhanden sind
  • Im Konzernbereich sieht das RP die größten Vorbehalte und mahnt zur Vorsicht

Das Regierungspräsidium Freiburg (RP) hat den Doppelhaushalt (DHH) der Stadt Freiburg 2021/2022 und die Wirtschaftspläne aller städtischen Eigenbetriebe genehmigt. Damit sind die vorgesehenen Kreditermächtigungen von 50,9 Mio. EUR (brutto) in 2021 und 51,5 Mio. EUR (brutto) in 2022 genehmigt. Das sind jeweils 45 Mio. EUR Nettokreditaufnahmen pro Jahr.

Ebenfalls genehmigt wurden die Verpflichtungs­ermäch­tigungen von 41,7 Mio. EUR. Damit können ab sofort Aufträge für Investitionen vergeben werden, welche ab 2023 und damit im kommenden DHH 2023/2024 zu Zahlungen führen werden.

In der Bewertung der Rechtsaufsicht ist auch die besondere Situation in der Corona-Pandemie eingeflossen und das Ziel der Stadt bestätigt worden, dass die kommunalen Investitionen in der jetzigen Situation nicht zurückgefahren werden dürfen.

In der Begründung zur Genehmigung wurde aber auch deutlich gemacht, dass Kredite nur in dem Umfang tatsächlich aufgenommen werden, wie dies zur Finanzierung der Maßnahmen erforderlich wird. Verbesserungen im Ergebnis sind vorrangig zur Begrenzung der Neuverschuldung einzusetzen. Darüber hinaus wird es für dringend erforderlich gehalten, dass zeitnah konkrete und umsetzbare Vorschläge zur Verbesserung des Ergebnishaushaltes erbracht werden. Hierzu bittet das RP um weitere Informationen im 1. Halbjahr 2022.

Oberbürgermeister Martin Horn ist dankbar, dass das RP bei der Entscheidung die aktuelle, schwierige Situation berücksichtigt hat, wie auch das Land Baden-Württemberg die Städte und Gemeinden in der Corona-Pandemie auf vielfältige Weise unterstützt hat. „Mit der Genehmigung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2021/2022 ohne Auflagen können wir unsere wichtigen Investitionen in die Zukunft angehen. Die Hinweise in der Begründung decken sich auch mit unseren Einschätzungen. Wir werden in allen Bereichen die bestehenden Herausforderungen angehen. Deshalb haben wir bereits Anfang des Jahres einen ambitionierten Prozess zur Konsolidierung und Restrukturierung begonnen.“

Der DHH sieht in 2021 und 2022 Fehlbeträge im Ergebnishaushalt vor, die aber aus Überschüssen früherer Jahre ausgeglichen werden können. Die Einschätzung der Stadt aus den Haushaltsplanberatungen im Frühjahr wurde damit bestätigt. Das RP sieht eine bedenkliche Entwicklung der Planansätze bei laufenden Aufwendungen, insbesondere auch bei Personalausgaben und gibt einen deutlichen Hinweis darauf, dass die Stadt die Ausgaben im Hinblick auf ihre Leistungskraft im Blick haben muss, um sich auf absehbare Zeit nicht zu überfordern.

Weiter stellt das RP fest, dass mit dem bewussten Verzicht der Politik auf den Verkauf von Grundstücken der aktuelle finanzielle Handlungsspielraum zusätzlich spürbar eingeschränkt wird.

Die gesetzlichen Vorgaben zur Mindestliquidität werden nach dem heutigen Stand erfüllt.

Finanzbürgermeister Stefan Breiter sieht die Einschätzung des Finanzdezernates und der Stadtkämmerei bestätigt: „Das Regierungspräsidium erkennt unsere Anstrengungen in coronabedingten Zeiten an und trägt die Annahmen Schuldentragfähigkeit und Eigenfinanzierung unserer Investitionen mit. Ein Baustopp von begonnenen Maßnahmen kam auch mit Blick auf die Stabilisierung unserer regionalen Bauwirtschaft nicht in Frage. Im Zuge einer verlässlichen Haushaltswirtschaft werden wir aber den mit dem Regierungspräsidium besprochenen Weg konsequent weitergehen, um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben.“

Ausführlich beschäftigt sich die Rechtsaufsicht mit den städtischen Gesellschaften und Eigenbetrieben, zumal auch dort Kreditaufnahmen erforderlich sind.

Das RP erkennt an, dass der Kernhaushalt im Finanzplanungszeitraum die erforderlichen Finanzierungsbeiträge für die städtischen Beteiligungen und die Entwicklungsmaßnahme Dietenbach eingeplant hat.

Das RP erwartet, dass die Verkaufserlöse der Altstandorte, die dem Finanzierungsmodell des Rathaus im Stühlinger zugrunde lagen, auch umgesetzt werden. Es wird ausdrücklich begrüßt, dass der städtische Haushalt erhebliche Mittel für die Stadtwerke und VAG vorsieht. Aber auch hier erfolgt ein konkreter Hinweis, die höheren Unterhaltungskosten bei der Beurteilung von künftigen Investitionen fest im Blick zu haben. Es werden noch erhebliche Finanzierungsvorbehalte bei dem geplanten Wohnungsbauprogramm im Zuge der Konzeption FSB 2030 gesehen. Die Stadt und die Freiburger Stadtbau (FSB) sind aktuell dabei, die Konzeption für die nächsten Jahre zu aktualisieren, so dass voraussichtlich Ende des Jahres der Fahrplan und die Finanzierung des Wohnungsbauprogramms dem RP vorgestellt werden kann.

Die Stadt und das RP vertreten die gemeinsame Einschätzung, dass der Finanzierungszeitraum bis 2024 mit erheblichen Unsicherheiten verbunden ist. Stadtkämmerer Bernd Nußbaumer: „Zunächst freuen wir uns, dass das Regierungspräsidium uns eine verlässliche Form der Haushaltswirtschaft und alle Eckdaten des DHH 2021/2022 bestätigt hat. Im Ziel sind wir uns einig: Die gesetzlichen Vorgaben zu ausgeglichenen, nachhaltigen Haushalten müssen in den kommenden Jahren wieder angestrebt werden. Das wird alles andere als einfach!“

Veröffentlicht am 28. Juli 2021

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