Sitzung vom 20. April

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Fahrradweg entlang des Friedhofs
Mehr Platz für den Radverkehr entlang des Hauptfriedhofs ermöglicht die überarbeitete Planung des Tiefbauamts (Foto: Patrick Seeger/ Stadt Freiburg)

In der dritten Sitzung des Jahres standen neben einem neuen gemeinderätlichen Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft zahlreiche Verkehrsthemen zur Diskussion. So haben die Stadträt_innen über den neuen Radschnellweg FR3 entlang des Hauptfriedhofs entschieden, das Carsharing-Stellplatzkonzept aktualisiert und diskutierten über das Parken in Freiburg. Außerdem bewirbt sich die Stadt als Modellregion zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. Alle Themen im Überblick:

1 Nadyne Saint-Cast verlässt den Gemeinderat

Grünen-Stadträtin Nadyne Saint-Cast wurde im März bei der Landtagswahl ins Landesparlament gewählt. Auf ihren Wunsch wird sie daher den Gemeinderat verlassen, der sie nun einstimmig von ihren Aufgaben entpflichtet hat. 

2 Verpflichtung von Herrn Hannes Wagner als Stadtrat

Als Nachrücker wird nach dem Ergebnis der Kommunalwahl vom 2019 künftig Hannes Wagner für die Grünen im Gemeinderat sitzen, Oberbürgermeister Martin Horn verpflichtete den 1998 geborenen Freiburger.

3 Neubesetzung von gemeinderätlichen Ausschüssen, Gremien und Organen der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung

Wegen des Ausscheidens von Stadträtin Saint-Cast müssen bestimmte Ausschüsse und Gremien neu besetzt werden. Alle Veränderungen, die der Gemeinderat ohne Diskussion einstimmig beschlossen, finden sich in der 

4-8 Anträge zur Tagesordnung

Nach der Gemeindeordnung kann auf Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte ein Thema auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung gesetzt werden.

4 Interfraktioneller Antrag: Erhaltungssatzungen Quäkerstraße

In einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderats sollen die Ergebnisse der Untersuchungen und der Erlass einer städtebaulichen und einer sozialen Erhaltungssatzung für das Gebiet zwischen Adalbert-Stifter-Straße, Dreikönigstraße, Türkenlouisstraße, Prinz-Eugen-Straße und Grillparzerstraße mit der Gebietsbezeichnung "Östlich und westlich der Quäkerstraße" diskutiert werden. Im März 2019 hatte der Gemeinderat die Verwaltung damit beauftragt. Die Verwaltung sagte dies zu, das Thema wird voraussichtlich im Juni in den Gremien beraten.

5 Interfraktioneller Antrag: Medizinische Versorgung für Alle

Auch in Freiburg leben Menschen, die keinen Anspruch auf Gesundheitsleistungen haben, insbesondere Menschen ohne Papiere, die sich teilweise illegal in Deutschland aufhalten. Gleichzeitig haben zahlreiche Menschen nur einen sehr begrenzten Zugang zur medizinischen Grundversorgung wie zum Beispiel Wohnungslose. Beantragt ist daher eine Aufbereitung des Themas, Infos zu bereits umgesetzten Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen sowie rechtssichere Lösungsvorschläge zum Umgang mit Papierlosen. Die Verwaltung will das Thema nun im 2. Halbjahr in die Gremien zu bringen.

6 Interfraktioneller Antrag: Menstruationsprodukten in Toiletten öffentlicher Gebäude

Den Antrag von JUPI, Bündnis90/ Die Grünen und Eine Stadt für Alle, ein Konzept zu erstellen, wie auf öffentlichen Toiletten der Stadt Tampons und Binden kostenlos bereitgestellt werden können, wird die Verwaltung prüfen und voraussichtlich im zweiten Halbjahr dazu informieren.

7 Interfraktioneller Antrag: Tauben in der Stadt

Ein aktualisiertes Konzept für die Tauben in der Stadt erwartet der Gemeinderat von der Verwaltung und folgt dem Antrag von JUPI, Bündnis90/Die Grünen und Freiburg Lebenswert. Geprüft werden sollen unter anderem neue Taubenschläge an geeigneten Standorten. Die Verwaltung will zu dem Thema voraussichtlich im Juni eine Drucksache in die Gremien einbringen.

8 Interfraktioneller Antrag: Belebung der Innenstadt

Ein Sofortprogramm zur Belebung der Innenstadt mit konkreten Maßnahmen für Kultur, Handel und Tourismus fordert der interfraktionelle Antrag von SPD/Kulturliste, CDU, JUPI, FDP/ BfF und Freie Wähler. So soll unter anderem die Einrichtung eines Veranstaltungsmanagements bei der Stadt geprüft und eine Werbekampagne zur Wiedereröffnung des Einzelhandels beschlossen werden. Oberbürgermeister Martin Horn erklärte, dass die Verwaltung bereits im regen Austausch sei und zeitnah auf den Gemeinderat zukommen wird.

9 Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft

Einen zusätzlichen gemeinderätlichen Ausschuss zu den Themen Wirtschaft, Wissenschaft und Arbeitsmarkt in Freiburg beschloss der Gemeinderat einstimmig und wählte dessen 16 gemeinderätlichen Mitglieder. Der Vorsitz des beratenden Gremiums liegt beim Oberbürgermeister, der stellvertretende Vorsitz bei Bürgermeister Breiter, in dessen Büro auch die Geschäftsführung für den Ausschuss liegt. Es werden drei Sitzungen pro Jahr vorgeschlagen.

10 Bewerbung als ÖPNV-Modellregion Freiburg

Die Stadt bewirbt sich als Modellregion zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs für das Förderprogamm der Bundesregierung. Ziel des Programms ist, die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich durch einen attraktiveren ÖPNV zu verringern. Die Maßnahmen werden mit bis zu 30 Millionen Euro unterstützt. In der ersten Stufe haben VAG und Stadt eine Projektskizze mit insgesamt neun Teilprojekten eingereicht. Der Gemeinderat nahm die Information zur Kenntnis und stimmte dem Vorschlag zum weiteren Verfahren zu.

11 Bürgermeisterin Buchheit vertritt Stadt im Verein Naturpark Südschwarzwald

Die Stadt ist Mitglied im Naturpark Südschwarzwald e.V. Als Vertreterin der Stadt im Gesamtvorstand des Vereins hat der Gemeinderat einstimmig Bürgermeisterin Christine Buchheit benannt. Bisherige Vertreterin war Buchheits Vorgängerin im Amt, Bürgermeisterin Gerda Stuchlik.

12 Kanalbeiträge neu kalkuliert

Die Stadt Freiburg erhebt Kanalbeiträge für den Anschluss an das städtische Kanalnetz. Die Beitragshöhe muss in gewissen zeitlichen Abständen neu berechnet werden, die Überprüfung kam aber zu dem Ergebnis, die bisherigen Beitragssätze für Schmutzwasser und Niederschlagswasser beizubehalten. Der Gemeinderat stimmte ohne Diskussion zu.

13 "Schmuck- und Textilmarkt" wird künftig von der FWTM organisiert

Mit der Organisation des Schmuck- und Textilmarkts am Rotteckring sowie des Nachmittagsverkaufs auf dem Münsterplatz wird künftig die Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG (FWTM) beauftragt. Bislang erteilt das Amt für öffentliche Ordnung (AföO) an die einzelnen Betreiber_innen Sondernutzungserlaubnisse. Der Gemeinderat stimmte einstimmg zu,

14 Stadtteil Dietenbach: Freiburg erwirbt Grundstücke vom Land

Die Stadt Freiburg hat sich mit dem Land Baden-Württemberg auf den Erwerb einer 172.000 Quadratmeter großen Fläche im neuen Stadtteil Dietenbach geeinigt. Die Stadt zahlt dem Land für diese Grundstücke den zwischenzeitlich vom Gutachterausschuss fortgeschriebenen entwicklungsunbeeinflussten Anfangswert von 16,50 Euro pro Quadratmeter. Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadt, die übertragenen Landesgrundstücke bzw. Flächen in gleicher Größe im Baugebiet nur für den geförderten Wohnungsbau zu nutzen. Daneben sollen in den Beständen des frei finanzierten Wohnungsbaus 200 Belegungsrechte ohne Mietpreisbindung für Bedienstete des Landes Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt werden. Der Gemeinderat stimmte dem Grundstückserwerb mehrheitlich zu.

15 Weihnachtsmarkt Freiburg 2021

Im Falle von coronabedingten Einschränkungen bei der Vergabe von Ständen für den Weihnachtsmarkt 2021 sollen dieses Jahr auch auch der Colombi-Park und der Fahnenbergplatz einbezogen werden. Diesem Vorgehen stimmte der Gemeinderat einstimmig ohne Diskussion zu.

16 Gehwegreinigungssatzung Innenstadt

Erneut beschließen mussten die Stadrätinnen und Stadträte die bereits beschlossene Gehwegreinigungssatzung. Aufgrund eines Druckfehlers in der Gebührenordnung musste die Satzung berichtigt werden.

17 Bebauungsplan 'Radvorrangroute FR3 Bereich Friedhofstraße'

Für den Ausbau der Radvorrangroute von der Breisacher Straße über die Waldkircher Straße bis zur Zähringer Straße ist für den Bauabschnitt entlang des Friedhofs die Aufstellung eines Bebauungsplans notwendig. Als Grundlage für die förmliche Öffentlichkeits-und Behördenbeteiligung billigte der Gemeinderat nun den Entwurf des Bebauungsplans. Da der Radweg am Friedhof zwischen zwei Baumalleen verläuft, war in der ursprünglichen Planung mit einer Breite von 1,60 Metern für eine Rad-Vorrang-Route zu knapp bemessen. Die Verwaltung hat deshalb eine Alternative erarbeitet, wie der Rad- und Gehweg auf jeweils 2 Meter verbreitert werden, die Baumreihe aber dennoch zum größten Teil erhalten bleiben kann.

18 Fach- und Lenkungsgruppe Fuß- und Radverkehr

Die Informationen zur zukünftigen inhaltlichen Ausrichtung und Zusammensetzung der Fachgruppe und der Lenkungsgruppe zum Fuß-und Radverkehr nahm der Gemeinderat  zur Kenntnis. Bereits seit 2009 hat die Stadt die Zusammenarbeit mit Gemeinderäten und Interessengruppen, Fachverbänden und Behörden beim Thema Radverkehr intensiviert und die Arbeitsgruppe Radkonzept eingerichtet, um gemeinsam Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs zu entwickeln und begleiten. Infolge der in den letzten Jahren stark gewachsenen Bedeutung des Radverkehrs in Politik und Stadtgesellschaft sowie der aktuellen Dynamik, die sich durch die Initiative Fuß-und Radentscheid Freiburg im Jahr 2020 ergeben hat, hält die Verwaltung eine Neujustierung der Arbeitsgruppen für sinnvoll. So wird künftig etwa auch die Initiative „Fuß-und Radentscheid Freiburg“ eingebunden und es soll der Fußverkehr stärker berücksichtigt werden.

19 Carsharing-Stellplatzkonzept

Seit 2015 weist die Stadt Carsharing-Stellplätze im Stadtgebiet aus. Mittlerweile sind rund 300 Stellplätze an derzeit zwei Carsharing-Anbieter vermietet. Gab es mit den Anfängen des Freiburger Konzepts noch keine gesetzliche Regelung zur Ausweisung von Stellplätzen, haben sich mittlerweile die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert. Inzwischen sind Stellplätze für Carsharing über den Weg der Sondernutzungserlaubnis möglich. Künftig wird die Stadt daher über ein Auswahlverfahren die Stellplätze vergeben können und damit besser auf die aktuelle tatsächliche Nachfrage nach weiteren Stellplätzen reagieren können. Der Gemeinderat folgte dem Verwaltungsvorschlag ohne Debatte mehrheitlich.

20 Änderung des Flächennutzungsplans 2020 - 'Güterbahnhof-Nord 2. Teilabschnitt'

Einstimmig und ohne Diskussion stellte der Gemeinderat die 28. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 im Bereich "Güterbahnhof Nord, 2. Teilabschnitt" fest. Die Änderung war erforderlich, da im Plangebiet ein ortsansässiges Arzneimittelunternehmen mit seiner Firmenzentrale auf dem gesamten Baufeld ansiedeln will.

21 Teilbebauungsplan 'Güterbahnhof-Nord 2. Teilabschnitt'

Auch die Satzung über die 4. Änderung des 2. Teilbebauungsplans "Güterbahnhof-Nord" hat der Gemeinderat aufgrund dieses Vorhabens einstimmig beschlossen ohne Debatte.

22 4. Freiburger Nachhaltigkeitsbericht

Den vierten Nachhaltigkeitsbericht der Stadt Freiburg nahm der Gemeinderat zur Kenntnis. Ziel ist, dem Gemeinderat mit dem Bericht, der parallel zum städtschen Doppelhaushalt eingebracht wird, eine Informationsgrundlage vorzulegen, um die finanziellen Entscheidungen und das politische Handeln an den städtischen Nachhaltigkeitszielen ausrichten zu können. Der Bericht gibt einen Überblick über die Möglichkeiten der strategischen Steuerung des kommunalen Nachhaltigkeitsprozesses in Freiburg und ordnet diesen Prozess in den globalen Zusammenhang der "Agenda 2030" ein. Er gibt Auskunft über die Fortschritte zur Erreichung der Freiburger Nachhaltigkeitsziele anhand von ausgewählten Indikatoren, die sowohl den Stand der Entwicklung als auch die konkreten Beiträge der Ämter darstellen und zeigt Handlungsoptionen für kommunale Entscheidungsträger_innen auf.

23 Impuls für Wandel und Innovation: Einleitung eines Modernisierungs-, Restrukturierungs- und Konsolidierungsprozesses

Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat den von der Verwaltung angestoßenen Modernisierungs-, Restrukturierungs- und Konsolidierungsprozesses und stimmte mehrheitlich für die Einrichtung einer gemeinderätlichen Arbeitsgruppe, um den Prozess zu begleiten. Mit dem Prozess, der auf einen Zeitraum von fünf Jahren angelegt sein wird, will die Stadt eine umfassende Verwaltungsmodernisierung vorantreiben, um den veränderten organisatorischen und strukturellen Anforderungen aufgrund der zunehmenden Digitalisierung in vielen Lebensbereichen und komplexer werdenden Aufgaben gerecht zu werden. Gleichzeitig muss angesichts der angespannten finanziellen Lage das bestehende strukturelle Haushaltsdefizit in den Griff bekommen werden.

24 Weiterentwicklung der Erziehungs- und Familienberatung in der Stadt Freiburg

Die Erziehungs-und Familienberatung in Freiburg soll ausgebaut werden. Dafür hat der Gemeinderat einstimmig die Ansätze für die finanzielle Förderung erhöht um rund 186.000 Euro 2021 und 364.000 Euro im Jahr 2022. Damit gibt es mehr Personal in den Beratungsstellen für Jugend, Ehe, Familie und Erziehung.

25 Richtlinien zur Förderungen von Kita-Einrichtungen freier Träger

Die angepassten Richtlinien zur Förderung von Kindertageseinrichtungen hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Ausgaben für die Kinderbetreuung, die in den letzten Jahren stark ausgebaut wurde, steigen stetig, für die Jahre 2021 und 2022 rechnet die Verwaltung  mit Mehrkosten von 2,42 und 2,71 Millionen Euro. Zur Finanzierung zusätzlichen Plätze sind Investitionszuschüsse in Höhe von rund 620.000 Euro im Jahr 2021 und 890.000 Euro im Jahr 2022 erforderlich.

26 Projekte zur Beschäftigungsförderung 2021/2022

In Freiburg gibt es verschiedene Angebote für Menschen ohne Erwerbseinkommen, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen oder davon bedroht sind. Dieses kommunale Beschäftigungsprogramm (KBP), das im Amt für Soziales und Senioren (ASS) geplant, begleitet und gesteuert wird, hat das Ziel, gesellschaftliche Teilhabe durch Beschäftigung zu ermöglichen, Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten und durch den Ausbau von Kompetenzen zu stärken. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, das Programm auch 2021 und 2022 fortzuführen und diverse Projekte zur Beschäftigungsförderung anzubieten.

27 Parken in Freiburg

Für öffentliche Parkplätze werden in Freiburg seit Jahrzehnten in der Innenstadt und den angrenzenden Stadtteilen Parkgebühren erhoben, um eine effiziente Nutzung der stets knappen Plätze sowie ein Interessenausgleich zu erzielen zwischen den verschiedenen Nutzergruppen wie beispielsweise Bewohner_innen oder Pendler_innen, die um die öffentlichen Parkplätze konkurrieren. Über die aktuell geplante Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung informierte die Verwaltung nun den Gemeinderat. So werden künftig auch in Herdern und in der Oberau Bewohnerparkgebiete eingerichtet und Gebühren für "Fremdparker" fällig, dabei ist mit Investitionskosten von rund 240.000 Euro für neue Parkscheinautomaten, Beschilderung und Markierung zu rechnen.

Zur Höhe der Anwohnerparkgebühren beauftrage der Gemeinderat nach intensiver Debatte auf Antrag der Grünen, Eine Stadft für alle, Jupi und FL die Verwaltung, sobald rechtlich möglich,dem Gemeinderat die Gebühren für Bewohnerparken in der Stadt zur Abstimmung zu stellen. Die Gebühren sollen im Schnitt 30 Euro pro Monat pro genutztem Fahrzeug betragen und sich staffeln nach Fahrzeuggröße, ein niedrigerer Preis soll für soziale Leistungsempfänger_innen sowie für Menschen mit Behinderung und/oder Pflegegrad gelten.

Auch über die Möglichkeiten zur Verbesserung der Park-and-Ride-Situation informierte die Verwaltung. Seit vielen Jahren baut und betreibt die Stadt vor allem an den Stadtbahnstrecken Parkplätze, auf denen meist Pendler_innen und Touristen ihr Auto abstellen und mit der Bahn weiterfahren können. P+R gibt es in Freiburg heute an insgesamt neun Standorten. Für den Aufbau eines dynamischen P+R-Informations- und Leitsystems wird die Verwaltung in einem ersten Schritt mehrere geeignete Parkhäuser zur Erweiterung von P+R-Kapazitäten an das städtische Parkleitsystem anbinden, die dann auch auf der städtischen Homepage abrufbar sind sowie perspektivisch auch in der weiterentwickelten digitalen Informations- und Vertriebsplattform der VAG.

Veröffentlicht am 20. April 2021
Logos Sozialer Medien: facebook Twitter RSS Youtube

Nachrichten abonnieren

Bleiben Sie auf dem Laufenden über aktuelle Nachrichten aus Rathaus und Bürgerservice, abonnieren Sie hier den RSS-Feed

Weitere Infos zur Funktionsweise von RSS-Feeds finden Sie unter www.freiburg.de/socialmedia