Sitzung vom 2. März

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Gerda Stuchlik vor dem Rathaus.
24 Jahre Einsatz für die Stadt Freiburg: Bürgermeisterin Gerda Stuchlik wurde am Dienstag nach drei Amtszeiten aus dem Gemeinderat verabschiedet. (Foto: Patrick Seeger/Stadt Freiburg).

Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung standen unter anderem ein Förderprogramm zum Artenschutz in der Stadt, eine soziale Erhaltungssatzung für die "westliche Unterwiehre" - und ein Abschied.

1 Antrag der Grünen: Stand "Kommunales Beschaffungswesen der Stadt Freiburg"

In ihrem Antrag fordern die Grünen einen aktuellen Bericht über das Beschaffungs- und Vergabewesen der Stadt Freiburg und seiner städtischen Gesellschaften mit dem Fokus auf ökologische und soziale Standards. Zuletzt wurde im Jahr 2012 ausführlich über die Vergabepraxis und die nachhaltige kommunale Beschaffung der Stadt Freiburg im Gemeinderat berichtet. Seither hat sich einiges getan. So wurden beschaffungsrelevante Beschlüsse wie der Beitritt der Stadt Freiburg zur Fairtrade-Town-Kampagne 2013 und das Ziel, bis 2030 klimaschädliche Emissionen um mindestens 60 Prozent zu senken und bis 2050 als Kommune klimaneutral zu sein, vom Gemeinderat getroffen. Die Verwaltung hat den Antrag übernommen und wird im zweiten Halbjahr 2021 eine entsprechende Drucksache vorlegen.

2 Interfraktioneller Antrag: Investorenwettbewerb für ein neues Eisstadion

In einem interfraktionellen Antrag fordern SPD/KULT, CDU, JUPI, FDP/BFF und FW einen öffentlichen Investorenwettbewerb für ein neues Eisstadion mit einer Kapazität von 4.500 Zuschauern auf dem Areal der Neuen Messe, in dessen Rahmen wesentliche sportliche, soziale, städtebauliche und umweltpolitische Aspekte einfließen sollen. Der Antrag wurde bei 2 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen angenommen, die Verwaltung wird das Thema im Gemeinderat einbringen.

3 Besoldung der neuen Bürgermeisterin

Nach der Wahl von Christine Buchheit zur neuen Dezernentin für Umwelt, Jugend, Schule und Bildung im Februar, hatte der Gemeinderat nun über die Besoldung der 53-Jährigen, die am 7. April ihren Dienst antritt, zu beschließen. Für Städte mit über 200.000 Einwohner_innen ist die Besoldungsgruppe  B 7 oder B 8 vorgesehen. Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig ohne Diskussion, entsprechend der bisherigen Praxis die Beigeordneten in der ersten Amtszeit in die Besoldungsgruppe B 7 einzuweisen.

4 Änderungen in der Besetzung von Gremien

Des Weiteren entsendet der Gemeinderat die künftige Bürgermeisterin Christine Buchheit anstelle von Bürgermeisterin Gerda Stuchlik in den Kommunalbeirat der Badenova und wählte sie in die Verbandsversammlung und den Verwaltungsrat des Abwasserzweckverbandes Breisgauer Bucht. Auch diese Entscheidung erfolgte einstimmig und ohne Diskussion.

5 Änderungen in der Zusammensetzung gemeinderätlicher Ausschüsse

Der Gemeinderat hat einer Änderung in der Zusammensetzung gemeinderätlicher Ausschüsse und anderer Gremien einstimmig und ohne Diskussion zugestimmt. So kann bei Bedarf Alexander Merk als sachverständiges Mitglied für den Bereich Teilhabe am Arbeitsmarkt zu Sitzungen des Sozialausschusses hinzugezogen werden. Auf Vorschlag des Migrant_innenbeirats wählte der Gemeinderat Thelma Basil als ordentliches beratendes Mitglied in den Ausschuss für Schulen und Weiterbildung und Fedoua Hamman als ihre Stellvertreterin. Im Ausschuss für Migration und Integration sitzen künftig Sofia Alemann, Ralph Ucheh, Jascha Andrew Hilkowitz als beratende Mitglieder sowie stellvertretend Mariana Vargas, Ali Sari und Ardawan Abdi.

6 Chancengleichheit für Frauen in Freiburg

Diskutiert wurde die Teilhabe und Chancengleichheit von Frauen (auch) in Zeiten von Corona. Das Thema war durch einen interfraktionellen Antrag von Grünen und Eine Stadt für alle auf die Tagesordnung gesetzt worden, die Antworten der Verwaltung wurden dem Gemeinderat als Infodrucksache vorgelegt.

7 Freiburg nimmt an Wettbewerb "Innovationspark Künstliche Intelligenz" teil

Gemeinsam mit der FWTM, der Universität und dem Universitätsklinikum sowie weiteren Partnern und Akteur_innen bewirbt sich die Stadt bei dem Landeswettbewerb "Innovationspark Künstliche Intelligenz". Mit bis zu 50 Millionen Euro fördert das Wirtschaftsministerium die Einrichtung eines Innovationsparks. Bei zwei Enthaltungen stimmte der Gemeinderat der Bewerbung zu und gewährte im Falle des Zuschlags einen jährlichen Zuschuss in Höhe von rund 250.000 Euro für zehn Jahre als Eigenanteil sowie die Einbringung eines städtischen Grundstückes an der Messe in eine dann zu gründende Tochtergesellschaft. Ein Ergänzungsantrag der Grünen, JUPI, SPD, CDU, FDP und den Freien Wählern wurde bei zwei Enthaltungen angenommen. In diesem beschließt der Gemeinderat eine Patronatserklärung gegenüber dem Land abzugeben und beauftragt die Verwaltung das erforderliche Verfahren dafür einzuleiten.

8 Aktionsplan Biodiversität und Artenschutz in der Stadt Freiburg

Durch das Förderprogramm "Artenschutz in der Stadt" sollen die urbanen Räume Freiburgs nicht nur auf öffentlichen Grünflächen oder an öffentlichen Gebäuden, sondern auch auf privaten bzw. institutionellen Flächen wie Gärten und Vorgärten oder Grünflächen von Unternehmen ökologisch aufgewertet werden. So sollen neue Nistmöglichkeiten und Nahrungsflächen, insbesondere für Insekten und Vögel, aber auch für Fledermäuse, Eidechsen und Kleinsäuger geschaffen werden und damit ein effektiver Beitrag zu den Zielen des Freiburger Klima-und Artenschutzmanifests geleistet werden. Für das Programm stehen jährlich Fördergelder von mindestens 200 Euro bzw. höchstens 5000 Euro pro Antragsteller_in und Jahr zur Verfügung, es wurde einstimmig angenommen.

Mehr: Freiburger Klima- und Artenschutzmanifest Drucksache G-19/216 und unter freiburg.de/artenschutz-programm

9 Förderprogramm "Unser Klimaquartier Waldsee"

Ohne Diskussion hat der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen das Förderprogramm für das Projekt "Unser Klimaquartier Waldsee" beschlossen und jeweils 40.000 Euro für dieses und das nächste Jahr freigegeben. Mit dem Leuchtturmprojekt soll die Bürgerschaft motiviert werden, Lösungen für den Stadtteil zu erarbeiten, um einen Beitrag für mehr Klimaschutz zu leisten. Dabei werden verschiedene Klimaschutzmaßnahmen und Aktionen von Bürger_innen, Vereinen und Institutionen vor Ort in den Handlungsfeldern Energie, Mobilität, Ernährung, Konsum und Natur entwickelt und umgesetzt. Mit dem neuen Förderprogramm unterstützt die Stadt diese mit jeweils maximal 5.000 Euro.

10 Wirtschaftsplan des Theater Freiburg angenommen

Der Gemeinderat hat den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Theater Freiburg für die Geschäftsjahre 2021/2022 und 2022/2023 ohne Diskussion bei zwei Enthaltungen angenommen und damit als verbindliche Vorgabe für die Betriebsleitung die finanzielle Ausstattung der kommenden beiden Wirtschaftsjahre festgelegt.

11 Neue Satzung für die Kunstkommission

Im Jahr 2014 hat der Gemeinderat Einrichtung einer Kommission für Kunst am Bau im öffentlichen Raum beschlossen. Sie berät die Stadtverwaltung fachlich bei der Sicherung und Schaffung Bildender Kunst am Bau und im öffentlichen Raum. In der Zwischenzeit hat sich an verschiedenen Stellen der Satzung Änderungsbedarf ergeben, auf den mit der Neufassung reagiert wurde. Dem stimmten die Rätinnen und Räte ohne Diskussion bei zwei Gegenstimmen zu.

Mehr: Kommission für Kunst am Bau und im öffentlichen Raum Drucksache G-14/237

12 Vorkaufssatzungen für "Schildacker" und "Auf der Haid"

Die Stadtverwaltung möchte die Gebiete "Auf der Haid" und "Schildacker" städtebaulich entwickeln und hat hierfür jeweils ein Rahmenkonzept erarbeitet. Für diese Gebiete sollen nun wie bereits beim "Stadtteil Mooswald" Vorkaufssatzungen beschlossen werden, um im Fall von Grundstücksverkäufen handlungsfähig zu sein und eine geordnete städtebauliche Entwicklung sicherstellen zu können. Verzichtet die Stadt auf ihr Vorkaufsrecht, kann sie im Gegenzug mit dem Käufer eine Abwendungsvereinbarung schließen, in dem sich dieser zur Umsetzung der städteplanerischen Konzeptionen verpflichtet. Ohne Diskussion gab es dafür Zustimmung und eine Gegenstimme.

13 Assistenzhunde von Hundesteuer befreit

Zukünftig können auf Antrag Hunde von der Hundesteuer befreit werden, wenn es sich um Assistenzhunde, Begleit-, Therapie- oder Besuchshunde handelt. Zwei Änderungsanträge der Fraktionen wurden von der Verwaltung übernommen. Demnach kann für Hunde, die aus einem Tierheim übernommen werden, bereits nach einem Jahr eine Steuerbefreiung beantragt werden. Außerdem soll die Steuerbefreiung ebenfalls für Hunde gelten, die in landwirtschaftlichen Betrieben überwiegend als Hüte- oder Herdenschutzhunde eingesetzt werden.

14 Bebauungsplan für die Wiesneckstraße

Für die Wiesneckstraße im Stadtbezirk Haslach-Egerten wird ein Bebauungsplan erstellt. Anlass für das Planverfahren waren mehrere Planungsüberlegungen für Wohngebäude. Ende 2016 wurden innerhalb kurzer Zeit verschiedene Baugesuche eingereicht, mit denen jeweils die Grund- und Geschossfläche erheblich erhöht werden sollte. Sie orientierten sich lediglich an der maximal möglichen Grundstücksausnutzung, was den Bedarf eines ordnenden Gesamtkonzepts für diesen Bereich offenbarte. Im Sinne einer wachsenden Stadt wird eine maßvolle Nachverdichtung zur gebietstypischen Wohnnutzung angestrebt. Ziel des Bebauungsplanes ist dabei eine angemessene, mit dem Bestand harmonisierende bauliche Dichte und Kubatur sowie die ausreichende Versorgung mit privaten Grünflächen. Zudem soll ermöglicht werden, dass die Radvorrangroute entlang des Dorfbachs ausgebaut werden kann. Hierfür werden die notwendigen öffentlichen Verkehrsflächen festgeschrieben. Die Vorlage wurde bei einer Enthaltung ohne Diskussion angenommen.

15 Wirtschaftsplan für den "Eigenbetrieb Neubau Verwaltungszentrum und Staudinger-Gesamtschule"

Ohne Diskussion verabschiedete der Gemeinderat einstimmig den Wirtschaftsplan 2021/2022 des "Eigenbetriebs Neubau Verwaltungszentrum" (EVZ). Der Eigenbetrieb wurde für die dauerhafte Bereitstellung und Finanzierung des Neubaus des Rathauses im Stühlinger gegründet sowie um den Neubau der Staudinger-Gesamtschule erweitert.

16 Neues Geoportalsystem

Die Stabsstelle Geodatenmanagement hat mit dem Ausbau der Geodaten-Infrastruktur Freiburg (GDI-FR) in den letzten Monaten große Fortschritte erzielt. Neben der Erweiterung des 3D-Viewers und zahlreicher Anpassungen zur Erfüllung landesweiter aber auch europäischer Anforderungen für einen reibungslosen Austausch von Geodaten innerhalb der EU steht seit Kurzem die Modernisierung des städtischen Geoportals FreiGIS im Mittelpunkt. Das Open-Source-System "Masterportal" des Landesbetriebs Geoinformation und Vermessung (LGV) Hamburg hat das in die Jahre gekommene FreiGIS abgelöst. Ohne Diskussion stimmt der Gemeinderat nun dem Beitritt der Stadt zur Implementierungspartnerschaft Masterportal (IPM) zu. Mit dem Beitritt hat die Stadt künftig die Möglichkeit, gemeinsam mit anderen beteiligten Kommunen auf die Weiterentwicklung des Systems Einfluss zu nehmen und so noch besser an die Bedürfnisse der Stadt anzupassen. Die Vorlage wurde einstimmig und ohne Diskussion angenommen.

17 Soziale Erhaltungssatzung "Westliche Unterwiehre"

Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung für die westliche Unterwiehre zwischen Basler Straße und Merzhauser Straße. Das Ziel einer sozialen Erhaltungssatzung ist, die Wohnbevölkerung in dem Erhaltungsgebiet vor Verdrängungsprozessen zu schützen, die vor allem Modernisierungen von Gebäuden und Wohnungen und die Umwandlung von Mietwohnraum in Wohneigentum auslösen können. So liegt der Verwaltung seit Ende Januar 2021 ein Antrag auf Abgeschlossenheitbescheinigung für 12 Wohneinheiten im Untersuchungsgebiet vor. Die Umwandlung von Mietwohnraum in Wohn- und Teileigentum, die voraussichtlich damit vorbereitet werden soll, führt in der Regel über zu erwartende Eigenbedarfskündigungen zu einer Verdrängung der gebietsansässigen Bevölkerung, für die anderweitig in dem Gebiet kaum vergleichbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Die Verwaltung wird nun ein externes Büro für die Durchführung einer vertiefenden Untersuchung des geplanten Gebietes beauftragen. Nach kontroverser Diskussion wurde die Vorlage bei 14 Gegenstimmen angenommen.

18 Gerda Stuchlik aus dem Gemeinderat verabschiedet

Heute haben Oberbürgermeister Martin Horn und der Gemeinderat Gerda Stuchlik verabschiedet. Als zuständige Dezernentin für die Bereiche Umwelt, Jugend und Bildung gehörte sie drei Amtszeiten lang zur Bürgermeisterbank und gestaltete 24 Jahre die Politik der Stadt Freiburg entscheidend mit. Zum ersten Mal wurde Gerda Stuchlik am 18. März 1997 zur Umweltbürgermeisterin gewählt und ist am 25. Januar 2005 sowie am 29. Januar 2013 wiedergewählt worden. Am 7. April wird sie in den Ruhestand treten, als ihre Nachfolgerin hatte der Gemeinderat am 2. Februar Christine Buchheit gewählt.

Veröffentlicht am 02. März 2021
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