Betreuung in Kitas und Schulen

Stadtverwaltung spricht sich dafür aus Elternbeiträge für Januar auszusetzen

Die Stadtverwaltung Freiburg spricht sich dafür aus, die Betreuungsgebühren in Kitas, Horten, der Tagespflege und Schulkindbetreuung für Januar erneut auszusetzen. Da der Regelbetrieb in den Einrichtungen den kompletten Monat ruht, können die meisten Eltern die Betreuung aktuell nicht nutzen. Analog zu den Schließzeiten im Vorjahr sollen die Elternbeiträge daher nur für Kinder anfallen, die die Notbetreuung nutzen. Diese wird im regulär vereinbarten Umfang angeboten, daher fällt hier weiter der gewohnte Beitrag an.

Die Regelung bezieht sich auf die städtischen Einrichtungen. Um die Gleichbehandlung der Eltern zu sichern, empfiehlt die Stadtverwaltung den freien Trägern, entsprechend zu verfahren. Die Einnahmeausfälle sollen ihnen in Höhe der städtischen Beiträge erstattet werden. Für Tagespflegepersonen, die wegen der aktuellen Corona-Verordnung keine Notbetreuung anbieten können, ist ein finanzieller Ausgleich geplant.

Gemeinderat entscheidet am 2. Februar

Der Gemeinderat entscheidet in seiner Sitzung am Dienstag, 2. Februar, über den Vorschlag und dessen Finanzierung: Die Übernahme der Elternbeiträge für Januar bedeutet für den städtischen Haushalt Zusatzkosten von rund 1,5 Millionen Euro netto. Falls Bund und Länder die Schließung der Kitas und Schulen über den Januar hinaus ausweiten, soll sich die Regelung entsprechend verlängern. Für Februar wäre dann mit einer ähnlich hohen finanziellen Belastung zu rechnen.

Soforthilfen des Landes stehen noch nicht bereit

Im Gegensatz zu 2020 stehen momentan noch keine Soforthilfen des Landes bereit, um die Ausgaben zu kompensieren. Wenn der Gemeinderat der Vorlage zustimmt, geht die Stadt also in Vorleistung und trägt das Risiko, keinen Landeszuschuss zu erhalten. In einem gemeinsamen Schreiben haben Städte-, Gemeinde- und Landkreistag das Finanzministerium bereits um Unterstützung gebeten. Die Stadt Freiburg richtet zudem ein gesondertes Schreiben an das Land.

Die Zahl der Kinder, die die Notbetreuung in den Kitas oder der Schulkindbetreuung nutzen, ist im Januar deutlich angestiegen. In den Kitas und der Tagespflege nutzen aktuell über 30 Prozent der Eltern das Angebot, in den Schulen rund 25 Prozent.

Veröffentlicht am 19. Januar 2021
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