Vorschlag für Modellversuch:

Harmonisierung auf Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der ersten deutschen Stadt

Landesverkehrsminister Hermann unterstützt Freiburger Initiative

Vorteile für alle Verkehrsteilnehmende

OB Horn appelliert an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für mehr kommunalen Handlungsspielraum und Freiburg als Modellkommune

Seit längerem schon liegt es aus verschiedenen Gründen nahe, in der ganzen Stadt Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit einzuführen. Das ist auch schon seit Jahren die Forderung des Deutschen Städtetags. Denn von einheitlichen Regelungen profitieren alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer.

Die STVO sieht aber als innerörtliche Höchstgeschwindigkeit grundsätzlich Tempo 50 vor – Tempo 30 oder andere Geschwindigkeitsbeschränkungen sind daher zu begründende Ausnahmen von dieser Regel. Nur in sensiblen Bereichen wie Wohngebieten oder Kitas oder auch aus Lärmschutzgründen kann Tempo 30 momentan begründet werden. Durch unterschiedliche Begründungen entstehen auf Straßenabschnitten heute unterschiedliche Höchstgeschwindigkeiten mit teilweise unterschiedlichen Zeitfenstern – ein Wirrwarr, das viele Verkehrsteilnehmer verunsichert und auch verärgert.

Oberbürgermeister Martin Horn hat deshalb nun Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in einem Brief den Vorschlag gemacht, Freiburg als erste deutsche Modellkommune für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit zu benennen und hierfür über die STVO eine Sonderregelung für Kommunen einzuführen.

„Mit dieser Initiative möchten wir vorangehen. Es gibt zahlreiche überzeugende Gründe für eine Harmonisierung auf Tempo 30 in der Stadt. Deshalb hoffe ich sehr, dass das Bundesverkehrsministerium unser Angebot annimmt und mit uns gemeinsam diesen Weg einschlägt. Wir reden alle über nachhaltige Mobilität und mehr Verkehrssicherheit. Von dem Modellversuch würden wir alle profitieren. Autofahrer hätten Klarheit und der Verkehr würde besser fließen. Fahrradfahrer und Fußgänger wären besser integriert und verkehrstechnisch geschützt. Und es wäre ein wichtiger Beitrag für eine nachhaltige Verkehrswende, für die Sicherheit und die Lebensqualität“, so Oberbürgermeister Martin Horn.

Auch Landesverkehrsminister Winfried Hermann unterstützt den Freiburger Vorschlag:

„Eine solche Regelung für die Städte ist im Interesse der Verkehrssicherheit überfällig. Seit vielen Jahren setze ich mich schon dafür ein, die Regelgeschwindigkeit innerorts von 50 auf 30 km/h zu senken. Dann würde die alte Regel Tempo 50 zur Ausnahme für die großen Durchgangsstraßen und der Flickenteppich aus zahllosen Tempo-30-Zonen verbunden mit einem beträchtlichen Schilderwald hätte ein Ende. Autofahrer müssten dann innerhalb der Stadt nicht immer wieder darüber nachdenken: ‚Bin ich noch in einer Tempo-30-Zone oder nicht?‘ Und alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer hätten Klarheit bezüglich der Regeln und vor allem mehr Sicherheit und Verkehrsqualität. Ich begrüße ausdrücklich diesen neuartigen Freiburger Vorstoß“

Baubürgermeister Martin Haag erläutert, dass bei einer einheitlichen Regelung Tempo-30 innerorts würden wenige übergeordnete Straßen von einer Geschwindigkeitsreduzierung ausgenommen. Auch Städtetag und ADAC Südbaden haben sich für eine Vereinheitlichung der Geschwindigkeitsanordnungen ausgesprochen. „Ebenfalls belegt ist, dass geringeres Tempo zu weniger schweren Unfallfolgen und damit weniger Unfalltoten führt. Durch die Möglichkeit für Kommunen, Geschwindigkeit auf Tempo 30 zu reduzieren, würde das Ziel eines stadtverträglichen Verkehrs näher rücken“, so Baubürgermeister Haag.

Veröffentlicht am 04. Dezember 2020

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