Gemeinderat beschließt einstimmig ein Leitbild für Migration und Integration

"Wer hier lebt, gehört dazu"

Als besonders gelungenes Beispiel für eine rege und anregende Beteiligung der Bürgerschaft wurde im Gemeinderat der Prozess zur Entwicklung eines Leitbildes für Migration und Integration bezeichnet. Am vorvergangenen Dienstag wurde es einstimmig beschlossen.

Hand drauf: Einstimmig hat der Gemeinderat das Leitbild für Migration und Integration beschlossen. Damit macht die Stadtgesellschaft deutlich, dass Rassismus und Diskriminierung in Freiburg keinen Platz haben. „Wer hier lebt, gehört dazu“, lautet die einfache Formel, die Selbstverständnis und Anspruch zugleich ist. (Foto: P. Seeger)

Rund zwei Jahre nach der Auftaktveranstaltung im Konzerthaus, zu der damals rund 270 Personen kamen, ist mit dem Beschluss durch den Gemeinderat die Frage beantwortet, wie die Freiburger Stadtgesellschaft mit Menschen umgehen will, die neu in die Stadt kommen – egal aus welchem Grund und egal für wie lange. In einem breit angelegten Beteiligungsprozess, der Anfang 2018 auf Initiative des Gemeinderats entstanden ist, wurde das erstmals 2004 beschlossene Leitbild für Migration und Integration umfassend aktualisiert.

Zur Moderation des Beteiligungsprozesses warb das Amt für Migration und Integration (AMI) eine vom Sozialministerium und der Führungsakademie Baden-Württemberg ausgeschriebene Prozessbegleitung im Rahmen des Landesprogramms "Integration durch bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft" ein. Damit stand der Stadt kostenfrei ein zweiköpfiges Moderationsteam zur Prozessbegleitung zur Verfügung.

Der Gesamtprozess wurde durch eine Projektgruppe und eine Begleitgruppe gesteuert. Der Migrantinnenbeirat war von Anfang an eng in die Planung, Steuerung und Umsetzung einbezogen. Damit waren alle relevanten städtischen Fachleute ebenso beteiligt wie die wesentlichen gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure und Mitglieder des Gemeinderats.
Zu den öffentlichen Veranstaltungen wurden neben der interessierten Bürgerschaft auch zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger direkt eingeladen – 90 davon folgten dieser Einladung und nahmen an der Auftaktveranstaltung teil.

An diesem Abend kam zutage, wo in der Freiburger Stadtgesellschaft Integration bereits funktioniert – aber auch, wo Verbesserungsbedarf besteht. Auf dieser Grundlage wurden "Zukunftsvisionen" formuliert, wie "ideales Zusammenleben" in Freiburg im Jahr 2025 aussehen könnte. Die Ergebnisse wurden durch die Begleitgruppe aufbereitet und in 20 Themenblöcke gegliedert, die dann in drei großen, für alle Interessierten offenen Workshops zwischen Februar und Mai 2019 im Paulussaal bearbeitet wurden. Im Ergebnis erbrachten die Workshops über 140 konkrete Formulierungsvorschläge für das neue Leitbild, die anschließend auf der städtischen Online-Beteiligungsplattform www.mitmachen.freiburg.de bewertet werden konnten.

Das Gesamtergebnis dieses Diskussions- und Beteiligungsprozesses wurde im November 2019 in einer großen Abschlussveranstaltung der Öffentlichkeit präsentiert. Bemerkenswert war hier einmal mehr das mit 350 Personen große Öffentlichkeitsinteresse.
Kernstück des unten vollständig abgedruckten Leitbildes bilden fünf integrationspolitische Leitziele und vierzehn Handlungsfelder, deren Formulierungen möglichst nah an den Vorschlägen aus den Beteiligungsveranstaltungen gehalten wurden. Diesen vorangestellt wurden eine Präambel, die erklärt, warum das Leitbild erneuert wurde, sowie eine kurze Zusammenfassung des Entstehungsprozesses.

Dass es jetzt nochmals fast ein Jahr gedauert hat, bis der Gemeinderat das Leitbild letztlich beschließen konnte, ist der Corona-Pandemie geschuldet. Bei der Aussprache am vorvergangenen Dienstag sparten die Mitglieder des Gemeinderats dafür aber nicht mit Lob für die große Beteiligung der Bürgerschaft und das gemeinsam erzielte Ergebnis.
Zum Auftakt der Debatte machte Karim Saleh, Stadtrat der Grünen, deutlich, dass Migration der Normalzustand und damit eine Daueraufgabe sei. Eindringlich erinnerte er daran, dass Migration viele Formen besitze – "Flucht ist nur eine davon". Bislang sei es leider so, dass über Integration erst gesprochen werde, wenn sie vermeintlich gescheitert sei. Den Beteiligungsprozess bezeichnete er als vorbildhaft: "Ich wünsche mir mehr davon."

Irene Vogel von Eine Stadt für alle betonte, dass es in allen Gesellschaftsbereichen Handlungsbedarf gebe. Integration sei aber keine Einbahnstraße, keine Anpassung der Neuen an die Alteingesessenen. Alltagsrassismus müsse man identifizieren und begegnen: "Volksverhetzer dürfen keine Macht gewinnen."

Als "Schatz der demokratischen Gesellschaft" bezeichnete Karin Seebacher von der SPD das Leitbild. Auf das Ergebnis könne man sehr stolz sein, doch die eigentliche Arbeit beginne erst jetzt: "Ärmel hochkrempeln" sei die Devise.

Einen langen Weg, der zu Recht begangen wurde, zeichnete CDU-Stadtrat Bernhard Schätzle mit wenigen Sätzen nach. Das Leitbild sei ein "Meilenstein im Umgang der Freiburgerinnen und Freiburger mit Geflüchteten".

Bei allem Stolz ein wenig Wasser in den Wein goss Jupi-Stadtrat Simon Sumbert. "Das Leitbild ist erst mal nur ein toller Text." Noch aber entspräche Freiburg dem darin skizzierten Bild nicht. "Wenn wir es nicht angehen, bleibt das Leitbild ein Standbild."

Sascha Fiek von der FDP betonte den "lebendigen, engagierten und konstruktiven Prozess". Dem schloss sich auch seine Freie-Wähler-Kollegin Gerlinde Schrempp an, die allerdings mahnte, dass Spracherwerb und -bildung nicht nur gefördert, sondern auch gefordert werden sollten.

Ganz knapp fiel der Redebeitrag von Wolf-Dieter Winkler (FL) aus. Er zitierte aus der Präambel: "Wer hier lebt, gehört dazu – damit ist alles gesagt."

Kritische Töne kamen hingegen von Dubravko Mandic (AfD). Migration sei auch mit vielen negativen Folgen verbunden: "Daran ändern Phrasen in Leitbildern nichts."

Bei der Schlussabstimmung enthielt er sich der Stimme; somit wurde das Leitbild einstimmig verabschiedet. Der Beschluss beinhaltet auch die zeitlich befristete Einrichtung einer Personalstelle zur Umsetzung des Leitbildes im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen

Veröffentlicht am 14. Oktober 2020
Symbolgrafik Familie

Kinderbetreuung, Beratung und Hilfe, Freizeitangebote

Symbolgrafik Haus

Hilfen, Mietspiegel, Förderung

Symbolgrafik Fundsachen

Fundbüro online

Termine