Beschluss des VGH im vorläufigen Rechtschutzverfahren

VGH bestätigt Baugenehmigung für die Errichtung und Nutzung des neuen SC-Stadions

Vorerst jedoch keine Abendspiele der Bundesliga

Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zum Eilantrag gegen die Baugenehmigung hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass Bundesligaspiele, die in den Ruhezeiten stattfinden (täglich von 20 Uhr bis 22 Uhr und sonntags zwischen 13 Uhr und 15 Uhr), im neuen SC-Stadion vorerst unzulässig sind. Nicht davon betroffen sind Spiele im DFB- und Europapokal sowie Länderspiele mit Spielbeginn bis 20:30 Uhr.

Der VGH begründet seine Entscheidung damit, dass die Bundesligaspiele während der Ruhezeiten in der Baugenehmigung „wahrscheinlich zu Unrecht als seltene Ereignisse im Sinnen der Sportanlagenlärmschutzverordnung eingestuft worden“ seien. Nach dem Beschluss des VGH „setzen seltene Ereignisse eine besondere, vom Normalbetrieb qualitativ abweichende Betriebssituation voraus.“

Baubürgermeister Martin Haag zeigt sich vom heutigen Beschluss des VGH überrascht: „Das ist eine völlig unerwartete Entscheidung, die so nicht vorhersehbar war. Das ist jetzt ein ganz neues Thema, das so weder vom Verwaltungsgericht Freiburg noch vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung im vergangenen Oktober so aufgriffen wurde. Wir werden den heutigen Beschluss jetzt in aller Ruhe genau prüfen und analysieren.“

Auch Rechtsamtsleiter Matthias Müller ist vom Inhalt des Beschlusses sehr überrascht: „Die oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung hat Bundesligaspiele bislang stets als seltene Ereignisse anerkannt, deshalb war diese neue Lesart des Begriffs nicht zu erwarten. Nach einer ersten Durchsicht sind wir aber sehr zuversichtlich, dass es auch auf Grundlage des teilweise sehr formalistischen Beschlusses des VGH Spielräume zur Klärung geben wird. Zudem gehen wir davon aus, dass der heutige Beschluss im Hauptsacheverfahren keinen Bestand haben wird.“

Veröffentlicht am 15. September 2020

Social Media

Pressekontakt

Presse- und Öffentlichkeitsreferat
Rathausplatz 2-4
79098 Freiburg
Telefon 0761 201-1310
Fax 0761 201-1399

Bilderdownload

Damit Sie die schönsten Seiten Freiburgs in Bildern präsentieren können, bieten wir Ihnen hier zahlreiche Motive zu diversen Themen zum Download an.