Zeit für Klartext:

Seit dieser Woche läuft eine Kampagne gegen unseren Vollzugsdienst und dessen Ausstattung. Insbesondere der Ton (fckgvd) und die Bildsprache (großer Schlagstock in der Hand eines drohenden Uniformierten) empfinde ich als absolut unangebracht und unfair gegenüber unseren städtischen Mitarbeitenden.

Daher möchten Bürgermeister Breiter und ich Sachlichkeit und Klarheit in die Debatte bringen:

1. Unsere städtischen Mitarbeitenden, Frauen wie Männer, sind bis spät Nachts unterwegs und arbeiten teilweise auch mit aggressiven Menschen. Es gab mehr als ein Dutzend gefährliche Situationen - sogar mit einem gezückten Messer.

2. Neben einem Pfefferspray sollen Sie nun mit einem ausziehbaren Einsatzstock ausgerüstet werden. Dies ist in ALLEN Großstädten in Baden-Württemberg Standard.

3. Anders als dargestellt dient dieser Stock NUR der Selbstverteidigung - und NICHT zur Durchsetzung von irgendwelchen Maßnahmen. Das heißt, wenn Mitarbeiter angegriffen werden und sich der Situation nicht entziehen können bzw. die Polizei noch unterwegs ist, dürfen sie ihn zur Selbstverteidigung nutzen.

4. Wie sieht es aus mit schriftlichen Dienstbeschwerden gegen unsere Mitarbeitenden?
2018 - Eine
2019 - Eine
2020 - Bisher KEINE!
Es gibt mir keine bekannte Situation, in der einer unserer Mitarbeitenden handgreiflich geworden wäre.
Unsere Mitarbeitenden machen jeden Tag einen super Job und setzen auf Kommunikation sowie Prävention!

5. Bürgermeister Breiter und ich haben eine Verantwortung für unsere Mitarbeitenden. Die Angriffe auf alle uniformierten Kräfte (Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste) steigen unfassbarerweise stetig an - es geht daher um Arbeitsschutz und Fürsorge für unsere Mitarbeitenden.

6. Neben dem kommenden Gespräch mit den Fraktionen des Gemeinderates gilt das Angebot auch weiterhin an alle Städträtinnen und Stadträte: Sie können unsere Mitarbeitenden gerne auf einem nächtlichen Einsatz begleiten und ihre Arbeit miterleben - dort können Sie während des Einsatzes wachsende Provokationen gegen unsere Mitarbeitenden erleben, aber auch die klare kommunikative und deeskalierende Art unseres Vollzugsdienstes.

7. Dieses Angebot erweitere ich gerne auch auf die drei politischen Jugendorganisationen: Ihr seid zu einem Austausch im Rathaus (Bürgermeister Breiter beantwortet gerne alle Fachfragen) ebenso wie zu einem nächtlichen Rundgang mit dem VD herzlich eingeladen.

Und noch eine persönliche Note von mir:
In Zeiten von „Black lives matter“ und Polizeigewalt in den USA und sich zum Teil radikalisierenden Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Europa wünsche ich mir Deeskalation für unsere Stadt - keine Eskalation. Der Ton der Kampagne sorgt aktuell für neue Provokationen. Seit Montag erhalten unsere Mitarbeitenden im Dienst vermehrt herabsetzende Sprüche über ihren neuen „Schlagstock“ und ihre Arbeit.

Unsere städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten wahnsinnig viel für unsere Stadt und unsere Sicherheit - wir sollten ihnen Wertschätzung und das ihnen gebührende Vertrauen entgegenbringen.

Video: David Ahvlediani

Veröffentlicht am 12. September 2020

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