Sitzung vom 28. Juli

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Foto: Patrick Seeger/Stadt Freiburg

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause brachte der Gemeinderat ein Kulturförderprogramm auf den Weg, um die durch die Corona-Pandemie gebeutelte Kultur- und Clubszene zu unterstützen. Schülerinnen und Schülern kommt das beschlossene Sofortausstattungsprogramm für digitalen Unterricht an Schulen zugute, ein neues Erbpacht-Modell für Ein- und Zweifamilienhäuser hilft Familien und Senioren. Diskutiert wurde zudem über die Sauberkeit in der Stadt.

TOP 1: Kommunaler Antidiskriminierungsbericht gefordert

In einem interfraktioneller Antrag von Die Grünen, Eine Stadt für alle, JUPI und FDP/Bürger für Freiburg fordern die antragstellenden Fraktionen die Verwaltung auf, dem Gemeinderat künftig alle zwei Jahre einen "Bericht zur Diskriminierung in der Stadt" vorzulegen, in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk für Gleichbehandlung. Die Beratungsstelle ist bei Pro Familia Freiburg angesiedelt und wird zu gleichen Teilen von Kommune und Land gefördert. Der Bericht soll aufzeigen, wer, wo und wie in Freiburg Diskriminierung erfährt und welche Gruppen noch nicht erfasst werden, wie Diskriminierung beendet werden kann und wie die Stadt Freiburg und ihre Tochtergesellschaften als Arbeitgeberinnen mit dem Thema umgehen. Der Bericht soll zeitlich jeweils so vorgestellt werden, dass Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung noch in den folgenden Doppelhaushalt einfließen können. Die Verwaltung wird Ende des Jahres zunächst eine Drucksache zum Thema in den Gemeinderat einbringen.

TOP 2: Chancengleichheit für Frauen in Freiburg sicherstellen

Die Grünen und Eine Stadt für alle mahnen in einem gemeinsamen Antrag den geringen Frauenanteil im Verwaltungsstab an, der in den ersten Tagen der Corona-Pandemie von der Stadtverwaltung einberufen wurde und regelmäßig tagte. Angesichts der Tatsache, dass es vor allem Frauen und Mütter waren, die sich während des Lockdowns aus dem Arbeitsmarkt zurückgezogen haben, um die weggefallenden Betreuungsmöglichkeiten zu kompensieren, fordern die antragstellenden Fraktionen, die städtische Frauenbeauftragte künftig in die Entscheidungsgremien einzubeziehen, um den Fokus für das weitere Handlen gezielt auch auf die Belange von Frauen, sowohl in der Stadtgesellschaft als auch bei der Stadt Freiburg, zu lenken. Der Antrag wurde von der Verwaltung übernommen, eine Drucksache ist für Herbst 2020 geplant.

TOP 3: Stelle der Bildungs- und Umweltbürgermeisterin wird ausgeschrieben

Der Gemeinderat wählt als Stellvertreter_innen des Oberbürgermeisters vier Bürgermeister bzw. Bürgermeisterinnen ("Beigeordnete"), denen jeweils ein bestimmter Geschäftsbereich ("Dezernat") übertragen wird. Den Dezernaten unterstehen wiederum die verschiedenen Ämter. Im April kommenden Jahres endet die dritte Amtszeit der langjährigen Bildungs- und Umweltbürgermeisterin Gerda Stuchlik, die sich nicht noch einmal für das Amt bewerben wird. Deshalb wird die Stelle "Beigeordnete_r für das Dezernat II" öffentlich ausgeschrieben, wie von der Gemeindeordnung vorgesehen. Demnach sollen auch die Vorschläge der Parteien und Wählervereinigungen gemäß dem Verhältnis ihrer Sitze im Gemeinderat berücksichtigt werden. Ausgeschrieben wird am 25. September, die Bewerbungsfrist endet am 23. Oktober 2020, die Wahl durch die Gemeinderät_innen findet zum Jahresbeginn 2021 statt. Dem stimmte das Gremium mehrheitlich zu.

Vorlage: G-20/175

TOP 4 und 4.1: Wechsel im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz

Einstimmig und ohne Diskussion hat der Gemeinderat neue Mitglieder in den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz gewählt: Isabella Goletzko und Dr. Harald Schäffler sind nach der Entpflichtung von Nathalie Niekisch künftig als ordentliche beratende Mitglieder im Ausschuss tätig. Maria-Luisa Werner tritt als stellvertretendes beratendes Mitglied die Nachfolge von Dr. Harald Schäffler in dieser Funktion an.

Vorlagen: G-20/169 und G-20/169.1

TOP 5: Finanzprüfung der Bauausgaben der Stadt Freiburg

Laut Gemeindeordnung muss die Haushaltsführung und Vermögensverwaltung einer Gemeinde alle vier Jahre durch eine überörtliche Gemeindeprüfungsanstalt geprüft werden. Der Gemeinderat ist über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichtes zu unterrichten. Dementsprechend wurden dem Gremium nun die Prüfergebnisse zu den Bauausgaben der Stadt in den Haushaltsjahren 2014 bis 2018 vorgelegt, darunter die Ausgaben für den Naubau des Verwaltungszentrums, die Erweiterung der Hauptfeuerwache oder den Neubau des Ganztagesbereichs und Schulkindergartens an der Adolf-Reichwein-Schule. Die Verwaltung legte dem Gemeinderat ergänzend Erläuterungen zum Prüfbericht vor, in denen sie auf die einzelnen Ausführungen der Gemeindeprüfungsanstalt eingeht. Beides hat der Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

Vorlage: G-20/162

TOP 6: Regionaler Nahverkehr wird ausgebaut

Für die Organisiation des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sind unterschiedliche Stellen verantwortlich. So ist das Land Baden-Württemberg zuständig für den Schienenpersonennahverkehr, die Landkreise wiederum für regionale Busverkehrslinien, während Stadtbusse und Stadtbahnen in der Verantwortung der jeweiligen Kommunen liegen. Um die Zusammenarbeit bei dem Thema zu erleichtern und den ÖPNV weiter auszubauen, haben sich die Landkreise Emmendingen und Breisgau-Hochschwarzwald sowie die Stadt Freiburg 1994 im Zweckverband Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF) zusammengeschlossen. Der Verband entwickelt neben einem regionalen Nahverkehrsplan (NVP) gemeinsame Projekte, wie beispielsweise die Regiokarte oder die Breisgau-S-Bahn. Ohne Diskussion hat der Gemeinderat die Fortschreibung des regionalen NVP für die Jahre 2021-2026 zur Kenntnis genommen. Damit soll insbesondere der Regionalbusverkehr verbessert und an die S-Bahn-Verkehre angepasst werden. Zudem wurden darin die Beschlüsse des Freiburger Gemeinderats zum Stadtbahnausbau 2030 (Drucksache G-20/044) sowie das aktualisierte Konzept zur ausreichenden Verkehrsbedienung in der Stadt Freiburg aufgenommen, was die Rätinnen und Räte einstimmig befürworteten.

Vorlage: G-20/046

Mehr: www.zrf.de

TOP 7: Sofortausstattungsprogramm Schulen zur Absicherung des Fernlernunterrichts

Ohne Diskussion und bei einer Enthaltung machte der Gemeinderat den Weg frei für ein Sofortausstattungsprogramm für die Freiburger Schulen. Damit können für knapp 3 Millionen Euro Geräte für digitalen Unterricht an Schulen angeschafft werden.

Vorlage: G-20/177

TOP 8-10: Kulturförderprogramm - Gemeinderat beschließt Zuschüsse, reduzierte Mieten und Haushaltsabsicherung

Die Corona-Pandemie hat die Kulturszene und Sportvereine hart getroffen – ein regulärer Betrieb ist noch nicht abzusehen. Clubs und Musikspielstätten haben besonders zu kämpfen: Abendveranstaltungen sind weder rentabel noch möglich. Deshalb hat die Stadtverwaltung dem Gemeinderat nun ein Dreierpaket vorgelegt, um den Betroffenen zu helfen. "Ein starkes Kulturförderprogramm in schwierigen Zeiten" nannte das OB Horn.

Die Lage ist dramatisch: Seit März liegt der Betrieb in den Freiburger Clubs praktisch brach. Eine ausgelassene Tanzparty – nicht umsetzbar. Auch zahlreiche Konzerte mussten abgesagt werden, weil eine rechtlich zulässige Sitzplatzbestuhlung die erlaubte Gästekapazität drastisch reduzieren würde. Veranstaltungen sind dann nicht mehr rentabel. Fehlen außerdem andere Einnahmequellen wie eine angeschlossene Gastronomie, sinken die Einkünfte quasi auf Null – und das seit Monaten.

Hilfe für Clubs und Musikveranstalter

Die Bundes- (50 Milliarden Euro) und Landesförderprogramme (50 Millionen Euro) könnten für viele zu spät kommen. Außerdem sind die Hürden der Antragsstellung sehr hoch. Von den branchenübergreifenden Hilfen wird nicht jeder Freiburger Club oder jede Musikspielstätte profitieren können. Deshalb hat der Gemeinderat nun einem "Förderprogramm Clubs und Musikspielstätten" zugestimmt, das auf 100 000 Euro gedeckelt ist. Anfang August soll die Ausschreibung beginnen. Die Auszahlungen sollen Ende September erfolgen. Antragsberechtigt sind alle Freiburger Musikspielstätten, die hauptsächlich Live-Konzerte oder DJ-Abende veranstalten. Dabei ist das Programm als absolute Nothilfe zu verstehen: Alle Einrichtungen, die über externe Einnahmequellen verfügen, sind ausgeschlossen – auch wenn der Betrieb rote Zahlen schreibt. Ziel der Förderungen ist es, Musikveranstaltungen, die aufgrund der reduzierten Sitzplatzanzahl in geschlossenen Räumen ausgefallen wären, zu ermöglichen und Clubs, deren Veranstaltungsbetrieb nur sehr eingeschränkt oder gar nicht möglich ist, bei den Mietkosten zu helfen.

FWTM-Mieten reduziert

Weiter hat der Gemeinderat beschlossen, allen Kulturstätten in den Räumen der FWTM die Mietkosten anteilig zu erlassen. Beim Kulturamt kann nun die Erstattung von 50 Prozent der Mietkosten beantragt werden. Die Regelung gilt für alle größeren Veranstaltungsräume im Konzerthaus, im Kaisersaal des Historischen Kaufhauses und in der Sick-Arena im Messegelände.

Absicherung im Haushalt

Weil die Haushaltsanträge für institutionell geförderte Kultureinrichtungen und Sportvereine bereits im April abgeschlossen waren, die Coronakrise die Bedingungen aber verändert hat, soll nun nachgebessert werden. Hierfür müssen die Einrichtungen die neue wirtschaftliche Situation und die Abweichungen zur bisherigen Finanzplanung genau darstellen. Dann können im Rahmen der Haushaltsberatungen im nächsten Jahr die Zuschüsse kurzfristig der neuen Lage angepasst werden.

"Geht doch! Freiburg kann Kulturpolitik", lobte Stadtrat Timothy Simms (Grüne) die Stadtverwaltung, weil sie das Förderprogramm "in Rekordzeit auf die Beine gestellt hat." Gerade einmal vier Wochen habe es vom Antrag der Fraktionen bis zur Vorlage gedauert. Dem konnten sich Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen grundsätzlich anschließen. Klar sei aber auch, so Lina Wiemer-Cialowicz von Eine Stadt für alle, Atai Keller (SPD/Kulturliste) und JUPI-Stadträtin Maria Mena Aragon, dass die Mittel im Herbst zwingend aufgestockt werden müssten. Die Lage sei für viele Betroffene existenzbedrohend und der Förderbedarf sei noch nicht seriös abzuschätzen.
Lob kam auch von der CDU, FDP/BfF und den Freien Wählern. Allerdings warnte CDU-Stadtrat Berthold Bock, man könne nicht alles auffangen. Voraussetzung für Fremdhilfe sei in jedem Fall eigenes Engagement. Johannes Gröger von den Freien Wählern zeigte sich zwar "sehr froh über die schnelle Hilfe", sprach sich aber ebenfalls für eine gründliche, inhaltliche Überprüfung der Anträge aus, um explodierende Kosten zu vermeiden. Christoph Glück, FDP/BfF, sah in den drei Maßnahmen einen "wichtigen, ergänzenden Baustein" zu den Bundes- und Landesfördermittel. AfD-Stadtrat Detlef Huber fand die Idee zwar gut und begrüßte grundsätzlich die Hilfsmaßnahmen, kritisierte jedoch, dass der Vorlage kein Konzept zugrunde liege und die Hilfen willkürlich verteilt würden. Alle drei Vorlagen wurden einstimmig angenommen.

TOP 8: Doppelte Haushaltsabsicherung - Vorlage: G-20/155

TOP 9: Förderung für Clubs und Musikspielstätten - Vorlage: G-20/179

TOP 10: Erstattung von Mietkosten für Kulturveranstaltungen in den Räumen der FWTM -
Vorlage: G-20/180

TOP 11: Weihnachtsmarkt in ganz Freiburg

Dicht gedrängte Massen, viele Stände und praktisch keine Kontaktverfolgungsmöglichkeiten – ein Weihnachtsmarkt in der Innenstadt scheint dieses Jahr eigentlich undenkbar. Während zahlreiche deutsche Adventsmärkte abgesagt wurden, will die Stadtverwaltung gemeinsam mit der FWTM ein Konzept ausarbeiten, um den Freiburger Weihnachtsmarkt doch zu realisieren – vorausgesetzt die Bundesvorgaben erlauben es. Für viele Standbetreiber ist der Weihnachtsmarkt eine wichtige Einkommensquelle. Auch deshalb hat die Stadtverwaltung dem Gemeinderat vorgeschlagen, den diesjährigen Freiburger Weihnachtsmarkt stattfinden zu lassen. Die Idee: Menschenmassen entzerren, indem die Stände auf mehrere Orte aufgeteilt werden – zusätzlich zu den altbekannten Plätzen könnten etwa die Turmstraße, der Rotteckring, die Johanneskirche oder der Stühlinger Kirchplatz mögliche Standorte sein. Der Gemeinderat lobte die Verwaltung für ihre Arbeit und stimmte einstimmig dafür, dass die FWTM nun zeitnah die Verträge an alle Markhändlerinnen und -händler verschickt. Heißt: Der Weihnachtsmarkt soll auch dieses Jahr stattfinden, solange die pandemische Lage im Winter nicht eine Absage erzwingt. Ein detaillierteres Konzept wird dem Gemeinderat nach der Sommerpause vorgelegt.

Vorlage: G-20/157

TOP 12: Jahresabschluss des Eigenbetriebs Friedhöfe

Ohne Diskussion nahmen die Gemeinderät_innen den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs Friedhöfe zur Kenntnis, entlasteten die Betriebsleitung und votierten einstimmig dafür, die aufgeführten Mittel ins Folgejahr zu übertragen.

Vorlage: G-20/147

TOP 13: Vorläufiges Jahresergebnis 2019

Ebenfalls ohne Diskussion nahm das Gremium das vorläufige Ergebnis des Haushaltsjahres 2019 zur Kenntnis und genehmigte einstimmig die überplanmäßige Auszahlung und Aufwendung für das Haushaltsjahr 2019.

Vorlage: G-20/042

TOP 14: Jahresabschlüsse 2019 der städtischen Mehrheitsbeteiligungen

Zur Kenntnis nahmen die Rätinnen und Räte auch die Jahresabschlüsse 2019 der städtischen Mehrheitsbeteiligungen (Unternehmen im Verbund der Stadtwerke Freiburg GmbH, der Freiburger Stadtbau GmbH, der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG, der gemeinnützigen Freiburger Qualifizierungs-und Beschäftigungsgesellschaft mbH sowie der Stadion Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG und Stadion Freiburg Verwaltungsgesellschaft mbH), deren Geschäftsführungen und Vorstände sie einstimmig und ohne Diskussion entlasteten. 

Vorlage: G-20/063

TOP 15: Entlastung der Aufsichtsrät_innen der städtischen Mehrheitsbeteiligungen 2019

Auch die Aufsichtsrät_innen der städtischen Mehrheitsbeteiligungen (Stadtwerke Freiburg GmbH, Freiburger Verkehrs AG, Flugplatz Freiburg-Breisgau GmbH, Freiburger Stadtbau GmbH, Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG, Gemeinnützige Freiburger Qualifizierungs-und Beschäftigungsgesellschaft mbH und Stadion Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG) wurden für das Jahr 2019 durch den Gemeinderat entlastet.

Vorlage: G-20/061

TOP 16: 1. Finanzbericht 2020

Zur Kenntnis nahem der Gemeinderat den 1. Finanzbericht 2020. Darin: Die wesentlichen Veränderungen im Haushaltsjahr 2020 sowie Aufwendungen in der Bauunterhaltung ab 200.000 Euro durch das Gebäudemanagement sowie das Garten- und Tiefbauamt.

Vorlage: G-20/143

TOP 17: Neues Erbpacht-Modell hilft Familien und Senioren

Die Erbpacht ist tot – hört man immer wieder. "Das stimmt nicht", ist dagegen das Credo von Oberbürgermeister Martin Horn. Zum Beweis haben das Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen (ALW) und das Referat für bezahlbares Wohnen in den letzten Monaten ein Modell erarbeitet, das ein für alle Seiten "attraktives Gesamtmodell mit einem Schwerpunkt der Förderung von Familien und Senioren darstellt", so ALW-Chef Bruno Gramich.

Im Idealfall ist Erbpacht ein klassisches Win-win-Modell: Es ermöglicht den Immobilien­erwerb zu günstigen Preisen, weil das teure Grundstück nicht mitgekauft werden muss, sondern langfristig gemietet wird. Und für den Erbpachtgeber – in diesem Fall die Stadt Freiburg – ist es attraktiv, da sie die Grundstücke behält und damit den Gestaltungsspielraum für künftige Generationen. Denn: "Was wir einmal verkaufen, ist weg – dauerhaft", so OB Horn. Leider hatten sich für diesen Idealfall in den vergangenen Jahrzehnten die Parameter deutlich verschoben. Der extrem günstige Kapitalmarktzins machte den Grundstückskauf attraktiv; gleichzeitig schossen die Erbpachtzinsen aufgrund der stark gestiegenen Bodenrichtwerte geradezu durch die Decke, wenn sie nach einem Immobilienverkauf oder bei einer anstehenden Verlängerung neu berechnet wurden. "Doppelt so hohe Zinsen pro Monat wie vorher im ganzen Jahr" hatte das in Einzelfällen zur Folge, berichtete OB Horn.
Mit dem jetzt vorgestellten neuen Modell, das für Ein- und Zweifamilienhäuser gilt, stellt die Stadt den im Oktober 2018 gefassten Gemeinderatsbeschluss, künftig keine Erbbaugrundstücke mehr zu verkaufen, auf eine neue Grundlage. Damaliges Ziel war es, städtische Vermögenswerte für kommende Generationen zu erhalten und der Bodenspekulation entgegenzuwirken.

Neues Modell für Ein- und Zweifamilienhäuser - Altverträge gelten unverändert weiter

Vor allem Familien mit Kindern und Senioren profitieren durch Abschläge und Wahlmöglichkeiten, die die Neuregelung ermöglicht. Die wichtigsten Änderungen kommen aber allen Erbpachtnehmern zugute: Der Regelzinssatz wird von 4 auf 3 Euro gesenkt. Außerdem wird als Berechnungsgrundlage der tatsächliche Grundstückswert herangezogen und nicht mehr der sehr viel pauschalere Bodenrichtwert. Und schließlich gibt es als neue Komponente die Option, den Erbbauzins bei Vertragsabschluss komplett im Voraus abzulösen. Das ist auf 75 Jahre gerechnet deutlich günstiger als die monatliche Zahlung und ermöglicht eine verlässliche Planung.
Wer Kinder hat oder Angehörige im Haushalt pflegt, profitiert zusätzlich vom Familienbonus: Für jedes kindergeldberechtigte Kind, für pflegebedürftige Personen und Menschen mit Schwerbehinderung gibt es einen Abschlag von 0,5 Prozent – bis zu einem Mindestzinssatz von einem Prozent. Der Clou: Ein Teil dieses Abschlags bleibt auch nach dem Auszug der Kinder erhalten – der Familienbonus begrenzt den Erbpachtzins dauerhaft auf 2,75 Prozent.
Um Senioren bezahlbares Wohnen zu ermöglichen, gibt es zwei weitere neue Wahlmöglichkeiten. Zum einen kann die Laufzeit des Erbbaurechts auf 50 oder 25 Jahre beschränkt werden; in diesen Fällen wird ein reduzierter Bodenwert von 75 beziehungsweise 50 Prozent angesetzt. Zum anderen gibt es einen Seniorenbonus von 0,5 Prozent, der einkommensabhängig ist und älteren Menschen mit geringer Rente helfen soll.

Für die neuen Erbbaugrundsätze hat die Verwaltung umfangreich recherchiert, was andernorts geplant und beschlossen wurde. "Wir sind nicht die einzige Stadt, die um Lösungen ringt", sagte dazu Sabine Recker, die Leiterin des Referats für bezahlbares Wohnen. Das Freiburger Ergebnis dieses Ringens fasst sie mit zwei Begriffen zusammen: "Bezahlbar und fair" findet sie das neue Modell.
Der für Liegenschaften und Finanzen zuständige Bürgermeister Stefan Breiter machte noch auf ein weiteres Detail aufmerksam: Alle fünf und auf Wunsch des Gemeinderats erstmals schon nach drei Jahren werden die Erbbaugrundsätze überprüft – "dann können wir flexibel auf gesamtgesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen reagieren".

Im Gemeinderat wurde der Beschluss über die neuen Erbbaugrundsätze für Ein- und Zweifamilienhäuser nach kontroverser Aussprache mit großer Mehrheit gefasst. Sie gelten für aktuell rund 700 Erbbaurechte in diesem Segment. Ihre Bedeutung erlangen sie immer dann, wenn ein bestehendes Erbbaurecht nach Ablauf der Erbpachtfrist verlängert werden soll oder wenn Immobilien auf Erbbaugrundstücken an Dritte verkauft werden.
Aktuell werden die Erbbaurechtsgrundsätze für den Geschosswohnungsbau erarbeitet. Diese betreffen dann vor allem den neuen Stadtteil Dietenbach und das Quartier Stühlinger-West.

Vorlage: G-20/172

TOP 18: Neufassung der Polizeiverordnung für die Sicherheit in Fußballstadien

Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

Top 19: Bebauungsplan "Stadtteilzentrum Landwasser"

Mehrheitlich beschlossen die Gemeinderät_innen die Satzung über den Bebauungsplan "Stadtteilzentrum Landwasser". Im Zuge der Offenlage waren mehrere Stellungnahmen von der Bürgerschaft und öffentlichen Einrichtungen eingegangen, das Verkehrsgutachten wurde ergänzt und konkretisiert. Der städtebauliche Entwurf selbst hat sich bis auf das Baumpflanzgebot an der Auwaldstraße nicht geändert. Der Bebauunsgplan tritt mit öffentlicher Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Freiburg in Kraft.

Vorlage: G-20/152

TOP 20: Bebauungsplan "Schwarzwaldstraße"

Ohne Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig die nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre für den Bebauungsplan „Schwarzwaldstraße (Ecke Schützen / Maria-Hilf)“. Das Plangebiet besteht im heutigen Zuschnitt seit dem Bau des Schützenalleetunnels. Aufgrund der historisch geprägten Umgebung kommt dem Areal besondere Bedeutung zu. Der geplante zweigeschossige Neubau auf dem Gelände soll sich entsprechend in das homogen anmutende Ensemble einfügen. In Folge der Corona-Pandemie und den damit entfallenen bzw. verschobenen Gremien ist allerdings ein Satzungsbeschluss innerhalb der Laufzeit der geltenden Veränderungssperre (23.10.2020) nicht mehr möglich. Daher soll die Veränderungssperre nochmals um ein Jahr verlängert werden.

Vorlage: G-20/150

TOP 21: Soziale Erhaltungssatzung "Haslach – Uferstraße/Haslacher Straße"

Für den Stadtteil Haslach beschlossen die Rätinnen und Räte mit fünf Gegenstimmen eine Soziale Erhaltungssatzung. Es handelt sich um den nordöstlichen Teil des Stadtteils Haslach, bestehend aus zwei langgezogenen Baublöcken. Die nördliche Gebietsgrenze bildet die Uferstraße, im Osten wird das Gebiet durch die Eschholzstraße begrenzt. Die südliche Gebietsgrenze bildet die Haslacher Straße und die westliche Begrenzung die Bohlstraße. Das Ziel der sozialen Erhaltungssatzung ist, die Wohnbevölkerung in dem Erhaltungsgebiet vor Verdrängungsprozessen zu schützen, die vor allem Modernisierungen von Gebäuden und Wohnungen und die Umwandlung von Mietwohnraum in Wohneigentum auslösen können.

Vorlage: G-20/127

TOP 22: Soziale Erhaltungssatzung "Stühlinger"

Ebenso mit fünf Gegenstimmen beschloss der Gemeinderat eine Soziale Erhaltungssatzung im Stadtteil Stühlinger. Das Gebiet umfasst weite Teile der Stadtbezirke Stühlinger-Eschholz und Alt-Stühlinger zwischen Lehener Straße im Norden, Antoniterstraße und Stürtzelstraße im Osten, Engelbergerstraße im Süden und Fehrenbachallee im Westen. Mit den Erhaltungssatzungen werden alle baulichen Veränderungen – wie zum Beispiel Modernisierungen – genehmigungspflichtig. Damit soll eine Verdrängung der ortsansässigen Bevölkerung verhindert werden.

Vorlage: G-20/149

TOP 23: Neuer Stadtteil Dietenbach - Änderung des Flächennutzungsplans "Erdaushubzwischenlager"

Ohne Diskussion beschließt der Gemeinderat mit zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen der 25. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 – „Erdaushubzwischenlager Dietenbach“ im Parallelverfahren mit dem Bebauungsplan „Erdaushubzwischenlager Dietenbach“. Das insgesamt 15,8 ha große Plangebiet für das Erdaushubzwischenlager ist Bestandteil des für den Bau des neuen Stadtteils Dietenbach vorgesehenen Geländes und befindet sich im nordöstlichen Abschnitt zwischen dem Gewässer Dietenbach und der B 31a. Da im aktuellen FNP 2020 das Plangebiet als „Fläche für die Landwirtschaft“ dargestellt wird, ist für das Erdaushubzwischenlager eine FNP-Änderung mit der Darstellung einer „Fläche für Aufschüttung inkl. Erschließung“ als Überlagerung der „Fläche für die Landwirtschaft“ erforderlich. Bei dem Erdaushubzwischenlager handelt es sich um eine temporäre Anlage. Nach derzeitigem Planungsstand ist ein Betrieb des Erdaushubzwischenlagers bis 2035 vorgesehen.

Vorlage: G-20/004

TOP 24: Neuer Stadtteil Dietenbach - Bebauungsplan "Erdaushubzwischenlager"

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich die Aufstellung des Bebauungsplans „Erdaushubzwischenlager Dietenbach“. Da das Plangebiet für den neuen Stadtteil Dietenbach hohe Grundwasserstände aufweist, werden für den Bau des neuen Stadtteils große Mengen an Erdmaterial zur Aufschüttung benötigt. Mit der Einrichtung eines Erdaushubzwischenlagers soll das erforderliche Erdmaterial im Vorfeld der eigentlichen Baumaßnahmen vor Ort vorgehalten werden. Auf diese Weise werden lange Wege in der Anfahrt des Materials während der eigentlichen Bauphasen vermieden und die Baustellenlogistik deutlich vereinfacht. Die Ausgleichsflächen für das Erdaushubzwischenlager erfolgen unter anderem auf dem Mundenhofgelände und im Gewann Hardacker nördlich der Straße „Zum Tiergehege“.

Vorlage: G-20/005

TOP 25: Sauberkeit in der Stadt Freiburg

Einig im Ziel, uneins über den Weg: Die zunehmende Vermüllung der Stadt, die keine nur subjektiv empfundene ist, sondern sich an den von der ASF eingesammelten Abfallmengen ablesen lässt, bereitet den Ratsfraktionen Sorge. Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten werden aber unterschiedliche Strategien bevorzugt.

"Wir sind eine green city. Wir wären aber auch gerne eine clean city" umriss Oberbürgermeister Martin Horn zu Beginn der gemeinderätlichen Debatte das Ziel. Anlass dafür war eine interfraktionelle Anfrage von SPD, Freien Wählern und FDP vom August 2018. In den letzten Jahren haben die Mengen wild entsorgten oder in der Innenstadt eingesammelten Mülls stark zugenommen. Beispielsweise sammelte die ASF 2018 insgesamt 707 Tonnen wild abgelagerten Müll ein – 2015 war es noch exakt die Hälfte. Auch die von der Stadtreinigung auf der Straße und in Mülleimern eingesammelte Abfallmenge kennt seit Jahren nur eine Richtung: Über 4200 Tonnen sind es mittlerweile – innerhalb von 15 Jahren hat sich auch dieser Wert fast verdoppelt.
Da ähnliche Entwicklungen auch in anderen Städten zu beobachten sind, ist klar, dass es sich um kein Freiburg-spezifisches Problem handelt. Als Ursachen werden die stark gestiegen Verbreitung von To-Go-Produkten sowie ein Nachlassen der Eigenverantwortung diagnostiziert. Kenntlich wird die Müllproblematik aber keineswegs nur an den Party-Hotspots in der Innenstadt oder an der Dreisam, sondern an ganz vielen Stellen im Stadtgebiet, wo Sperrmüllberge in die Höhe wachsen oder Schrott als Verschenk-Kiste getarnt wochenlang am Wegesrand steht.

Mehr Mülleimer, mehr Kontrollen und höhere Bußgelder sollen helfen

Um diesen Missständen abzuhelfen hatte die Verwaltung im Frühjahr ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt, das unter anderem eine 300 000 Euro teure Marketingkampagne enthielt. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage wurde dieses Paket aber deutlich abgespeckt. Für zusätzliche Reinigungen in Weingarten, die Entsorgung wild abgelagerten Mülls sowie das Einsammeln von Hinterlassenschaften der Drogenszene stehen jetzt 150 000 Euro bereit. Außerdem wird künftig der neue Bußgeldkatalog des Landes, der teils erheblich höhere Strafen für illegale Müllentsorgungen vorsieht, angewendet.

In der gemeinderätlichen Aussprache wurde deutlich, dass die Themen Müll und Sauberkeit alle Ratsmitglieder umtreibt. Darin, wie den Missständen zu begegnen ist, gehen die Meinungen aber teils weit auseinander. Auf die Rolle von Gesetzgeber und Industrie wiesen in ihren Redebeiträgen Jan Otto von den Grünen und Lina Wiemer-Cialowicz von Eine Stadt für alle hin. Pfandsysteme könnten helfen, ebenso mehr Mülleimer. Walter Krögner von der SPD/Kulturliste betonte das Signal, das von der Debatte ausgehen soll: "Wir sind nicht gewillt, uns der Verschmutzung zu ergeben." Klaus Schüle von der CDU forderte ein klares Bekenntnis zum Bußgeld: "Mehr Mülleimer alleine lösen das Problem nicht!" Sophie Kessl von der JUPI-Fraktion zeigte sich erleichtert, dass die 300 000 Euro der Marketingkampagne gestrichen wurden und schlug vor, den Vollzugsdienst mit Müllgreifern auszustatten, um die Kosten der Stadtreinigung einzudämmen. Christof Glück von der FDP-BfF-Fraktion begrüßte das von der Verwaltung vorgelegte Konzept. Um die Müllsituation in den Quartieren zu verbessern schlug Johannes Gröger von den Freien Wählern vor, über das Konzept der Sperrmüllentsorgung nachzudenken. Die Abholung per Bestellung sei zu kompliziert. Dubravko Mandic sieht in der direkten Ansprache der Bewohner eine gute Möglichkeit, die Situation zu verbessern. Die einzige Gegenstimme gegen das Verwaltungskonzept kam von Wolf-Dieter Winkler von Freiburg Lebenswert. Der Beschluss sei völlig unzureichend und die Wegwerfmentalität durch das Aufstellen weiterer Mülleimer zu stärken der falsche Weg. Seine Behauptung, dass Studierende die Hauptverursacher der Müllproblematik seien, wies Oberbürgermeister Martin Horn abschließend energisch zurück.

Mit dem bei nur einer Gegenstimme gefassten Beschluss einher gingen auch zwei von der Verwaltung übernommene Fraktionsanträge. So sollen 30 zusätzliche Mülleimer im Stadtgebiet aufgestellt werden. Außerdem wird die Verwaltung ein Gesamtkonzept für öffentliche Toiletten vorlegen. Weitergehende Maßnahmen für mehr Sauberkeit in der Innenstadt sollen im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen diskutiert werden. Denn eines ist klar: Egal ob man sich auf verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, mehr Personal für den Vollzugsdienst oder die Aufstellung und Leerung weiterer Mülleimer setzt – damit wären jeweils erhebliche Mehrkosten verbunden.

Vorlagen: G-20/064 und G-20/064.1

Veröffentlicht am 29. Juli 2020
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