Sitzung vom 30. Juni 2020

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Straßenmusiker mit Gitarre in einer Fußgängerzone.
Mehr Platz und Zeit für Straßenkunst in der Innenstadt - das gilt künftig auch für Straßenmusiker wie George Kaiser. (Foto: Patrick Seeger/Stadt Freiburg)

"900 Jahre kann jeder, wir feiern 901 Jahre" - nach diesem Motto beschlossen die Gemeinderätinnen und -räte in ihrer gestrigen Sitzung die Verlängerung des Stadtjubiläums bis Mitte 2021. Außerdem einigten sie sich auf neue Regeln für Straßenkunst und diskutierten den Umgang mit E-Scootern in Freiburg. Die Stadtverwaltung präsentierte eine Potenzialanalyse für Dachausbauten und stellte die Neufassung der Freiburger Waldkonvention vor, die nun auch den Klimaschutz in den Fokus nimmt.

Themen aus den Fraktionen

1 Stadtverwaltung soll Bedarf an barrierefreien Wohnungen analysieren

Die Stadtverwaltung soll ein Konzept erarbeiten, wie der Bedarf an barrierefreien Wohnungen in Freiburg erhoben werden kann. Dies haben die Fraktionen JUPI, Bündnis 90/Die Grünen, Eine Stadt für alle und SPD/Kulturliste beantragt. Sie erhoffen sich dadurch mehr Klarheit darüber, wie viele barrierefreie Wohnungen künftig auch hinsichtlich des demographischen Wandels in Freiburg benötigt werden. Erster Bürgermeister von Kirchbach sagte zu, eine entsprechende Analyse extern zu beauftragen und die Ergebnisse im Dezember dem Gemeinderat vorzulegen.

2 und 2.1 Gremien und Ausschüsse neu besetzt

Bereits im Mai stand als Reaktion auf die veränderte Fraktionszusammensetzung des Gemeinderates auf Antrag der Freien Wähler die Neubesetzung gemeinderätlicher Ausschüsse und Gremien sowie der Organe der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung auf der Tagesordnung. Da für die Gremienbesetzung ein einstimmiger Beschluss notwendig ist, der durch die Gegenstimmen der AfD-Gruppierung im Mai nicht vorlag, kam kein Beschluss zu Stande. Deshalb mussten die Gremien nun in einem aufwändigen Wahlverfahren einzeln nach dem Verhältniswahlrecht neu besetzt werden. Die Ergebnisse stehen im Beschluss zu

Vorlage: G-20/072 und G-20/072.1

3 Drei neue Sachverständige in vier Ausschüssen

Einstimmig und ohne Diskussion beschlossen hat der Rat einige personellen Änderungen im Mobilitätsausschuss, im Sozialausschuss, im Ausschuss für Migration sowie im Kinder-und Jugendhilfeausschuss. Wer auf wen folgt steht in

Vorlage: G-20/111

4 Satzung für Bekanntmachungen erneuert

Ebenfalls einstimmig und ohne Diskussion beschlossen hat der Rat die Neufassung der Bekanntmachungssatzung. Die neue Satzung soll der geänderten gesellschaftlichen Realität hinsichtlich der Nutzung digitaler Medien Rechnung tragen und eine größtmögliche Verbreitung von öffentlichen Verlautbarungen sicherstellen. Zugleich werden die Interessen derjenigen Bürgerinnen und Bürger im Blick behalten, die ihre Informationen auf herkömmliche Art und Weise in Printform beziehen, beispielsweise über das Amtsblatt. Das Bedürfnis der Verwaltung nach flexiblen und praktikablen Abläufen wird ebenso berücksichtigt, wie das Erfordernis von Transparenz und Rechtssicherheit des Handelns der Stadtverwaltung.

Vorlage: G-20/114 

5 Mitsprache bei Personalentscheidungen

Die Hauptsatzung der Stadt Freiburg regelt die Aufgaben und Zuständigkeiten des Gemeinderats. Im September des vergangenen Jahres hatte das Gremium einer Änderung der Satzung zugestimmt. Unter anderem wurden die bis dato beim gemeinderätlichen Personalausschuss liegenden Personalentscheidungen für den höheren Dienst (ab Besoldungsgruppe A 13 bzw. Entgeltgruppe 13) auf den Oberbürgermeister übertragen, um die Auswahlverfahren für Stellenbesetzungen zu beschleunigen. Amts- und Betriebsleitungen sowie deren Stellvertretungen sollten weiterhin durch den Gemeinderat ausgewählt werden. Durch einen interfraktionellen Antrag wurde die Mitsprache des Gremiums nun auch auf die Auswahl der Leitungen von organisatorisch verselbstständigten Stabstellen und Referaten sowie der städtischen Museen ausgeweitet. Darauf einigten sich die Gemeinderät_innen ohne Diskussion bei 2 Gegenstimmen.

Vorlage: G-20/141

Mehr:

6 Unterstützung für Geflüchtete in Ausbildung

Lobend zur Kenntnis genommen hat die große Mehrheit der Rätinnen und Räte den Abschlussbericht zur Gewährung freiwilliger Leistungen an Geflüchtete in Berufsausbildung. 2018 hatte der Gemeinderat Geflüchteten, die aufgrund einer gesetzlichen Regelungslücke keine andere Unterstützung erhielten, diese freiwilligen Leistungen gewährt, bis dann der Gesetzgeber das Asylbewerberleistungsgesetz zum Oktober 2019 entsprechend angepasst hatte. Im gesamten Zeitraum von April 2018 bis Ende September 2010 wurden insgesamt 85 Anträge gestellt, in 48 Fällen wurden Leistungen in Höhe von gesamt rund 117.000 Euro ausgezahlt.

Vorlage: G-20/034

7 Stadtjubiläum wird verlängert

Eigentlich sollte in zwei Wochen der Höhepunkte des 900-jährigen Stadtgeburtstags stattfinden: geplant war eine mehrtägige, zentrale Festveranstaltung in der ganzen Innenstadt, die aber aufgrund der Corona-Krise ausfällt. Der Gemeinderat hat nun ohne Diskussion für eine Verlegung der Festivitäten in den September und für eine Verlängerung bis Mitte 2021 gestimmt. Außerdem enthüllte OB Horn eine Sonderbriefmarke und Gedenkmünze zum Stadtjubiläum.

Am 23. November 2019 fiel mit der Eröffnung der Ausstellung „Freiburg. Archäologie. 900 Jahre Leben in der Stadt“ der Startschuss zum Jubiläumsprogramm, das inzwischen insgesamt 286 Projekte umfasst. Nach einem durchaus erfolgreichen Start zum Jahresbeginn mit zahlreichen Groß- und Kleinveranstaltungen, beendeten die Corona-Krise und der damit zusammenhängende Lockdown die Festivitäten abrupt.
Geplant ist, alle ausgefallenen Projekte ab Herbst fortzusetzen. Die Großveranstaltungen, bei denen mehrere Tausend Zuschauerinnen und Zuschauer erwartet werden, finden aber erst im kommenden Jahr statt. Das Jubiläumsjahr wird deshalb bis Mitte 2021 verlängert und endet mit einem großen, sechstägigen Stadtfest im Juli 2021.

Der Großteil der Veranstalter wünscht sich, ebenso wie die Stadt, eine Verschiebung, betonte der Erste Bürgermeister Ulrich von Kirchbach und unterstrich die Signalwirkung an die Freiburger Kulturszene: „Die Kulturschaffenden sind die Leidtragenden der Krise. Ihnen gilt unsere Solidarität. Sie haben nun Gelegenheit, ihre Werke der Öffentlichkeit zu einem späteren Zeitpunkt zu präsentieren.“ Bei fünf Enthaltungen stimmte der Gemeinderat dafür, das Stadtjubiläum ab dem 6. September unter dem Motto „Freiburg 20/21 – gemeinsam.weiter“ und mit einem neuen Logo fortzusetzen – sofern es die bundesweiten Vorgaben und das Pandemiegeschehen erlauben.

Die Fortsetzung ist auch aus finanzieller Sicht sinnvoll: Die Stadt geht davon aus, dass die Mehrausgaben ausgeglichen werden. Lediglich der Zeitpunkt der Einnahmen und Ausgaben verschiebt sich – alle Sponsoreneinnahmen bleiben erhalten. Ein kompletter Ausfall hingegen würde zwangsläufig auch zu einer langwierigen und juristischen Auseinandersetzung mit verschieden Dienstleistern führen.
Holger Thiemann, Leiter der Projektgruppe Stadtjubiläum, stellt aber auch klar: „Die Stadt hat immer noch Geburtstag, auch während der Krise.“ Bis zur Fortsetzung der
„Freiburg hält zusammen“ gibt es zahlreiche Informationen, Hilfsangebote und digitale Kulturangebote.

In der Gemeinderatssitzung stellte OB Horn und Erster Bürgermeister Ullrich von Kirchbach den anwesenden Stadträtinnen und Stadträten eine 80-Cent Sonderbriefmarke zu Ehren des Stadtgeburtstags vor. Geziert wird sie von vier markanten Gebäuden, die jedem Freiburger und jeder Freiburgerin bestens bekannt sein dürften: das historische Kaufhaus, das Martinstor, das Freiburger Münster und die Universitätsbibliothek. Ab Donnerstag, 2. Juli, ist die Freiburgmarke erhältlich.

Neben der Briefmarke wird das runde Stadtjubiläum auch mit einer Gedenkmünze gewürdigt – eine besondere Ehre für die Stadt. Die 20-Euro-Münze gibt es in zwei Varianten, einmal für den normalen Umlauf mit Stempelglanz, und zum Zweiten als Spiegelglanzmünze in Silber – beide Vairanten sind ein reguläres Zahlungsmittel. Neben dem Stadtwappen und bekannten Stadtgebäuden sind auf der Münze auch Bächle, Weinreben, Schwarzwaldberge und der Schlossbergturm abgebildet.

Vorlage: G-20/113 

8 und 8.1 Neue Regeln für Straßenmusik und Straßenkunst

Ein klassischer und kaum auflösbarer Konflikt ist die Frage, ob und in welchem Umfang Straßenmusik und -kunst gestattet sein soll. Was die einen als wohltuende Abwechslung empfinden, ist für andere schlicht störend. Deswegen braucht es Regeln, über die der Gemeinderat nun beraten und entschieden hat.

Vorlagen: G-20/043 und G-20/043.1

9 Kultur- und Kreativwirtschaft in Freiburg

Einen Überblick zum Stand der Kultur- und Kreativgesellschaft in Freiburg gab FWTM-Geschäftsführerin Hanna Böhme. Da die vorgelegte Drucksache schon im Herbst 2019 von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN angefragte wurde, gibt diese zwar eine umfassende Darstellung über die Aktivitäten der FWTM etwa zum Kreativpark Lokhalle Freiburg oder des Popsupports Freiburg. Durch die Corona-Pandemie ist die Branche aber in besonderem Maße betroffen. Ein Förderprogramm für Clubs und Musikspielstätten fordert der interfraktionelle Antrag von Grünen, Eine Stadt für alle, SPD/kult, JUPI und FDP/BfF, der im Rat eine Mehrheit fand. Damit ist die Verwaltung beauftragt bis zur Sitzung am 28. Juli ein solches Förderprogramm einzubringen.

Vorlage: G-20/031

10 Jahresabschluss 2017 der Stadt Freiburg

Einstimmig und ohne Diskussion nahmen die Rätinnen und Räte den Jahresabschluss 2017 zur Kenntnis.

Vorlage: G-20/041

11 und 12 Zwischenstand zum Flächennutzungsplan 2040

In verbundener Debatte hat der Gemeinderat den aktuellen Sachstand zur Aufstellung des Flächennutzungsplans (FNP) 2040 und die weitere Vorgehensweise zur Kenntnis genommen bzw. beschlossen. Viele der beauftragten Fachgutachten sind derzeit in Bearbeitung oder kurz vor der Fertigstellung. Sie fließen in den Flächennutzungsplan ein und liefern fachliche Argumente, wenn es schlussendlich um die Bewertung von Flächen geht.Nächster Arbeitsschritt ist die Erstellung der Zukunftsszenarien, die beantworten sollen, in welche Richtung sich Freiburg entwickeln soll und welche Chancen und Risiken das birgt. Dabei wird entscheidend sein, welche Trend für Freiburg Bedeutung haben und welche räumlichen Auswirkungen diese haben. So birgt beispielsweise der immer wichtiger werdende Online-Handel einerseits die Gefahr zunehmender Leerstände in der Innenstadt und den Stadtteilzentren, benötigt aber auf der anderen Seite zusätzliche Flächen für Logistik und Lieferverkehr. Kurzum: Die nächste Phase beim FNP wird spannend – und abermals mit umfangreicher Einbindung und Information der interessierten Öffentlichkeit stattfinden. Auf Antrag von Fraktionen wird diese "Beteiligungswerkstatt" um weitere sieben Personen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen erweitert.

Vorlage: G-20/010  und G-20/128

13 Bebauungsplanverfahren Obergrün

Einstimmig hat der Gemeinderat die Planungsgrundlage des Bebauungsplan Obergrün (Plan-Nr. 5-112) beschlossen. Das Plangebiet liegt am Siedlungsrand des Stadtteils Betzenhausen-Bischofslinde. Der Aufstellungsbeschluss wurde 2015, im Zuge der Diskussion um die Bereitstellung von Wohnbauflächen, gefasst. Geplant sind mehrere Doppel- und Reihenhäuser. Das neu überarbeitete Konzept beinhaltet viele Anregungen und Empfehlungen der Träger öffentlicher Belange, der Gutachter wie auch der Öffentlichkeit. Demnach sollen insgesamt 26 Reihenhäuser und drei Mehrfamilienhäuser entstehen. Für die 43 Wohneinheiten stehen 55 Tiefgaragenstellplätze sowie 14 oberirdische Stellplätze (davon 9 Besucherstellplätze) zur Verfügung. Die Tiefgaragenzufahrt liegt im Baugebiet, um die Lärmwirkungen zu senken. Von der Grundstücksfläche werden 19,64 % im geförderten Mietwohnungsbau umgesetzt.
Östlich angrenzend an das Plangebiet steht das Gebäude des Vereins "Bauernhoftiere für Stadtkinder e.V.". Zur Absicherung seiner Aktivität werden dem Verein alle erforderlichen Flächen zur langfristigen Pacht überlassen.

Vorlage: G-20/035

14 Fremdwerbeanlagen Habsburgerstraße Nord

Ohne Diskussion hat der Gemeinderat bei einer Gegenstimme den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanverfahrens zur Steuerung von Fremdwerbeanlagen „Habsburgerstraße Nord“ (Plan-Nr. 7-2.6) beschlossen. Ziel des Bebauungsplanes ist es die wichtigsten Einfahrtsstraßen, verschiedene vielbefahrene Durchgangsstraßen und die bislang von Werbung weitgehend freien Bahnanlagen weiterhin von großflächiger Werbung und Citylightboards frei zu halten. Im Rahmen der Offenlage des Bebauungsplanentwurfs vom 07.01. – 07.02.2020 sind keine Stellungnahmen eingegangen, die zu einem inhaltlichen Änderungserfordernis für den Entwurf des Bebauungsplans zur Steuerung von Fremdwerbeanlagen „Habsburgerstraße Nord“, führen. Damit tritt der Plan mit anschließender öffentlicher Bekanntmachung in Kraft. 

Vorlage: G-20/125

15 Gemeinderat heilt Verfahrensfehler

Ohne Diskussion hat der Rat bei einer Enthaltung erneut eine Veränderungssperre für das Gebiet westlich des Stadtteilzentrums Haslach rund um die Gehrenstraße erlassen. Der neuerliche Beschluss war notwendig, da die im März 2020 verabschiedete Veränderungssperre nicht deckungsgleich war mit dem Geltungsbereich des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan. Um diesen Fehler zu heilen, hat der Gemeinderat den Beschluss vom 3. März 2020 nun aufgehoben und neu gefasst. Mit dem Erlass einer Veränderungssperre soll die geplante städtebauliche Entwicklung während des Bebauungsplanverfahrens gesichert werden.

Vorlage: G-20/092

16 Innenentwicklung schafft Wohnraum

Ein Baustein zur Bekämpfung des Wohnraummangels ist das Innenentwicklungsmanagement. Im Auftrag des Stadtplanungsamts untersucht ein externes Planungsbüro im Rahmen des Förderprojekts „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ seit Ende 2019 vier ausgewählte Siedlungsgebiete näher: Die Stadtteilmitte und das Gewerbegebiet Mooswald, die „Rosenstauden“ im Quartier Auf der Haid sowie die Bungalowsiedlung Spechtweg in Landwasser. Die Methodik folgt dabei immer einem 6-Stufen-Plan: Zunächst gibt es eine Eigentümerversammlung im Quartier, dann persönliche Gespräche. Beides mündet in Aktualisierungen des jeweiligen Planungskonzepts. Anschließend kommt eine zweite Runde mit Eigentümerversammlungen und persönlichen Gesprächen, die im Idealfall zu schriftlichen fixierten Absichtserklärungen führen. Diese wiederum finden Eingang in das abschließende Verfahren, für das wieder das Stadtplanungsamt zuständig ist.

Über die bisherigen Erfahrungen und den Projektstand etwa zur Halbzeit des Verfahrens wurde der Gemeinderat jetzt ausführlich informiert. Bislang, so das Zwischenfazit, zeichnet sich eine große Offenheit der privaten Eigentümer ab. Das Stadtplanungsamt zeigt sich daher optimistisch, dass sie „ihre Mitwirkungsbereitschaft zur Umsetzung städtebaulicher Planungen konkret in Erwägung ziehen“. Das Förderprojekt soll Ende 2020 abgeschlossen sein, eine eventuelle Verlängerung müsste das Landeswirtschaftsministerium genehmigen.

Vorlage: G-20/028

17 Lehen gibt Flächen ab

Der Gemeinderat hat einstimmig für eine Gemarkungsänderung zwischen Freiburg und Lehen gestimmt, denn der neue Stadtteil Dietenbach umfasst eine Vielzahl von Flurstücken, die noch zum Stadtteil Freiburg-Lehen gehören. Dies macht nicht nur aus katastertechnischer Sicht Sinn, sondern erleichtert auch die Arbeit der Verwaltung des neuen Stadtteils. Ohne die jetzt beschlossenen Änderungen würden fast 20 Prozent der künftigen Einwohnerinnen und Einwohner weiterhin zu Lehen gehören, aber in Dietenbach leben. Die Kinder wären dann beispielsweise dem Grundschulbezirk Lehen zugehörig. Um dieses Problem zu lösen, werden einige Flurstücke zwischen Freiburg und Lehen getauscht. Der Ortschaftsrat Lehen hat dieser Änderung der Gemarkungsgrenze zugestimmt.

Vorlage: G-20/121

18 Rahmenplan Dietenbach

Die Verwaltung hat den Gemeinderat über die Erschließungsvorbereitungen in Dietenbach informiert. Ziel des jetzt vorgelegten Rahmenplans ist es, einen Stadtteil mit klimaneutraler Energieversorgung, umweltfreundlichem Mobilitätskonzept und barrierefreiem Wohnraum zu schaffen. Insgesamt wird es vier Quartiere mit eigenem Quartiersplatz und städtischen Kindertagesstätten geben. Der Rahmenplan wird am 8.12.2020 im Gemeinderat abgestimmt.

Vorlage: G-20/110

Mehr: G-20/110

19 Öffentliche Straßenbeleuchtung in Freiburg

Im April 2019 hatten fast alle Gemeinderatsfraktionen beantragt, ein Konzept auszuarbeiten, um das Sicherheitsgefühl in der Stadt durch bessere Beleuchtung von Straßen und Wegen zu verbessern. Jetzt hat das zuständige Garten- und Tiefbauamt (GuT) eine umfassende Analyse vorgelegt. Die zeigt, dass die Modernisierung der Straßenbeleuchtung eine Daueraufgabe ist, deren Dimension sich mit wenigen Zahlen verdeutlichen lässt: 20 405 Leuchten verbrauchen 6,8 Millionen Kilowattstunden Strom pro Jahr. Das kostet rund 1,5 Millionen Euro und erfordert 18 694 Masten und 755 Kilometer Kabel. Durch neue Techniken hat sich der Stromverbrauch in den letzten zwei Jahrzehnten halbiert. Aktuell stehen im Haushalt 300 000 Euro pro Jahr zur Verfügung, um alte Masten und Leuchten zu erneuern sowie bestehende Angsträume durch Beleuchtung zu beseitigen. Weitere rund 900 000 Euro stehen für den Unterhalt bereit. Die beiden Budgets reichen jeweils für die nötigsten Maßnahmen. Für darüber hinausgehende Verbesserungen soll die Badenova-Tochter bnNetze im Auftrag des GuT ein Konzept erarbeiten. Die zur Umsetzung notwendigen Mittel müssten dann im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen bereitgestellt werden.

Vorlage: G-20/007

20 E-Tretroller in Freiburg

Fast jeder, der in den letzten Jahren in einer größeren deutschen Stadt war, kennt sie: E-Tretroller, oder auch E-Scooter genannt, die kreuz und quer auf den Gehwegen verteilt sind. Oder Fahrerinnen und Fahrer von solchen Gefährten, die rücksichtslos über die Bürgersteige rasen. Die Stadt Freiburg hat deshalb ein Konzept erarbeitet, wie solch ein Sharing-Angebot bürgerfreundlich in Freiburg umgesetzt werden kann und den Gemeinderat darüber informiert.

Die Vorteile von E-Rollern liegen auf der Hand: Sie könnten den öffentlichen Nahverkehr sinnvoll ergänzen. Inwiefern sie aber zum jetzigen Zeitpunkt zur Verkehrswende beitragen, wird kontrovers diskutiert. So kam das Umweltbundesamt 2019 zu dem Ergebnis, dass Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass die Fahrten mit dem E-Leihroller eher Fuß- oder Fahrradwege ersetzen als Autofahrten.

Die grundsätzlichen Bedenken gegen E-Roller waren im Gemeinderat dementsprechend groß, die Vorlage der Stadtverwaltung wurde aber überwiegend als ein gutes Regularium gelobt. Darin wird unter anderem festgelegt, in welchen Stadtgebieten die Roller genutzt werden können, wo sie abgestellt werden dürfen, Fahrzeuge sind, wie sie gekennzeichnet werden müssen und wie ein insgesamt klima- und umweltverträgliches Konzept umgesetzt werden kann. Wichtig: Es ging nicht um die Frage, ob E-Roller-Sharing eingeführt wird, sondern wie.

Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat dafür, die Verwaltung damit zu beauftragen einen Mustervertrag aufzusetzen. Zwei Jahre nach Einführung der E-Tretroller wird dem Gemeinderat ein kurzer Erfahrungsbericht vorgelegt.

Vorlage: G-20/069

21 Jahresabschluss Neubau Verwaltungszentrum und Staudinger-Gesamtschule

Einstimmig und ohne Diskussion hat der Gemeinderat den Jahresabschluss und Lagebericht 2018 des Eigenbetriebs „Neubau Verwaltungszentrum und Staudinger-Gesamtschule“ festgestellt. Dieser beinhaltet die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie den Lagebericht. Geprüft wurde der Jahresabschluss und Lagebericht vom Rechnungsprüfungsamt. 

Vorlage: G-20/049

22 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Auszahlungen

Der Gemeinderat hat einstimmig folgende überplanmäßige bzw. außerplanmäßige Auszahlungen des Gebäudemanagements Freiburg im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 genehmigt:

  • 572.080 Euro für den Umbau der ehemaligen Kantine im Bestandsgebäude des Rathauses im Stühlinger zur Kita.
  • 548.750 Euro für den Umbau des ehemaligen Lehrerwohnhauses an der Lindenbergschule in Munzingen.
  • 2.957.840 Euro für den Neubau des Wohnheims in Holzmodulbauweise in der Bötzinger Straße 50A.

Vorlage: G-20/129

23 Staschull-Halle: Gang vors Gericht

Seit anderthalb Jahren ist die erst im Oktober 2017 eröffnete Gerolf-Staschull-Sporthalle am Gewerbeschulzentrum geschlossen. Ein massiver Wasserschaden hatte unter anderem den kompletten Hallenboden zerstört. Im Juni 2019 konnte durch eine künstliche Beregnung die Ursache zweifelsfrei festgestellt werden: Die Schwelle einer Fluchttüre war unsachgemäß ausgeführt und abgedichtet. Jetzt hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, nicht erst ein langwieriges Beweissicherungsverfahren abzuwarten, sondern sofort mit der Sanierungsplanung zu beginnen und parallel ein Gerichtsverfahren einzuleiten. Ziel ist es, die Regressansprüche der Stadt so wenig wie möglich zu gefährden und gleichzeitig die Halle so schnell wie möglich zu sanieren.

Vorlage: G-20/135

24 Dachausbau hat Potenzial und Grenzen

Inwieweit Dachausbauten und -aufstockungen geeignet sein könnten, den Wohnungsmangel zu lindern, wird in Freiburg kontrovers diskutiert. Deswegen hat die Stadtverwaltung eine detaillierte Analyse in Auftrag gegeben, die dieses Potenzial wissenschaftlich fundiert untersucht hat.

Das Ergebnis hat der gemeinderat jetzt zur Kenntnis genommen: Ohne Wohneigentumsgemeinschaften, die aufgrund der Besitzverhältnisse als wenig geeignet angesehen werden, könnten 1800 bis 3200 neue Wohneinheiten geschaffen werden. Im Idealfall bei zusätzlichen Förderprogrammen könnten so 100 bis 160 Wohneinheiten pro Jahr entstehen. Aufgrund dieses nicht zu vernachlässigenden Potenzials sollen die Ergebnisse auch als Fachgutachten in die Planungen zur Neuausstellung des Flächennutzungsplans 2040 eingehen. Außerdem sind verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und die Verknüpfung mit dem Innenentwicklungsmanagement (siehe Seite 5) geplant.

Bei der gemeinderätlichen Aussprache wurde aber auch deutlich, dass das Potenzial nicht überschätzt werden darf. „Zur Deckung des Bedarfs reicht das nicht aus“, sagte Grünen-Stadträtin Sophie Schwer. Ins selbe Horn stieß SPD-Kollegin Renate Buchen, die ergänzte, dass so geschaffener Wohnraum in der Regel kein günstiger sei. Martin Kotterer, CDU, bezeichnete den Dachausbau gar als „theoretisches Konstrukt“, da die Stadt bei privaten Eigentümern einen Dachausbau nicht vorschreiben kann. Ähnlich argumentierte auch Michael Moos von Eine Stadt für alle.

Die Stadträte Johannes Gröger (FW) und Wolf-Dieter Winkler (FL) forderten hingegen vehement, die Potentiale zu heben und sich vom Bauen auf der grünen Wiese zu verabschieden.

Dem widersprach Baubürgermeister Martin Haag energisch. Dachausbauten seien teuer, meistens nicht barrierefrei und oft gebe es Probleme mit der Nachbarschaft. Deswegen sei die Studie zwar eine gute Grundlage, aber keine Alternative für neuen Wohnflächen wie im Dietenbach.

Vorlage: G-20/130

25 Neue Ziele in der städtischen Waldkonvention

Einstimmig hat der Gemeinderat am Dienstag die Neufassung der Freiburger Waldkonvention beschlossen. In diese forstpolitischen Leitlinien ist neben den sozialen, ökologischen und ökonomischen Zielen nun auch der Klimaschutz gerückt. Alle zehn Jahre, so verlangt es das Landeswaldgesetz, müssen die großen Waldbesitzer einen forstlichen Betriebsplan aufstellen, der festlegt, wo und in welchem Umfang Holz geerntet wird und wie die Waldverjüngung aussieht. Die Forsteinrichtung, so der Fachbegriff für diese Planung, ist auch der Garant für eine pflegliche und vor allem nachhaltige Bewirtschaftung. Im Rahmen dieser gesetzlichen Vorgaben kann der Waldbesitzer aber eigene Schwerpunkte setzen. Dies hat der Gemeinderat bereits vor zwanzig Jahren in der ersten Freiburger Waldkonvention getan, die ökologische, ökonomische und soziale Ziele gleichrangig behandelt. Nun ist der Klimaschutz als viertes Ziel hinzugekommen. Der Wald trägt nicht nur durch die Bindung von CO2 in der Biomasse zum Klimaschutz bei, sondern Holz kann energieintensive Baustoffe wie Stahl oder Beton ersetzen und damit den Energieverbrauch senken.

Bei der gemeinderätlichen Aussprache hoben alle Sprecher_innen die hohe Bedeutung des Freiburger Stadtwaldes hervor. Zu den klassischen Waldfunktionen komme jetzt der Klimaschutz hinzu. „Nur Wälder können CO2 aus der Atmosphäre aufnehmen und dauerhaft binden“, sagte Maria Hehn von den Grünen. Freiburg sei eine Waldstadt, doch das werde im Stadtbild zu wenig deutlich, führte Gregor Mohlberg von Eine Stadt für alle aus. Seine Forderung: Holz müsse als Baustoff eine größere Rolle spielen, beispielsweise auch im neuen Stadtteil Dietenbach. Auf den Bedeutungswandel des Waldes ging SPD-Forstexperte Walter Krögner ein. Früher sei es allein um die wirtschaftliche Nutzung gegangen, heute seien andere Funktionen gleichrangig. In Zeiten des Klimawandels sei der Wald Arzt und Patient zugleich. Vehement sprach er sich für die Holzernte aus: „Wenn das Holz langfristig genutzt wird, ist Waldwirtschaft praktizierter Klimaschutz. CDU-Stadtrat Bernhard Schätzle bezeichnete den Stadtwald als „Freiburgs Schatztruhe“. Der Wald sei ein wichtiger Teil des Gemeindevermögens, auf das der Gemeinderat ein besonderes Augenmerk haben müsse. Von allen ausdrücklich gelobt wurde das städtische Forstamt unter der Leitung von Nicole Schmalfuß und Berno Menzinger, die beide anwesend waren und das einstimmige Gemeinderatsvotum dankbar aufnahmen. Die Arbeit am Forsteinrichtungswerk soll im kommenden Frühjahr abgeschlossen sein und wird dann dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt.

Vorlage: G-20/119

26 Keine Kita-Beiträge auch im Juni

Genau wie für den April und Mai hat der Gemeinderat auch für den Juni einstimmig beschlossen, auf die Erhebung von Kita-Beiträgen zu verzichten und dieses Vorgehen auch den freien Trägern zu empfehlen. Dadurch entstehen im Juni insgesamt Kosten von etwas über einer Million Euro, die vom Land zurückerstattet werden sollen. Für Kinder, die im Juni in der Notbetreuung waren, wird hingegen der volle Betreuungssatz fällig, sofern die Betreuungszeit über 50 Prozent lag. Bei einer Betreuungszeit unter 50 Prozent wird der halbe Satz berechnet.

Vorlage: G-20/165

27 Kinder- und Jugendhilfe

Ohne Diskussion hat der Gemeinderat die Information zum Rechnungsergebnis in der Kinder- und Jugendhilfe für das Haushaltsjahr 2019 sowie die Fallzahlen- und Kostenentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe im Jahr 2020 zur Kenntnis genommen.

Vorlage: G-20/117

Veröffentlicht am 01. Juli 2020
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