Die Stadtverwaltung schlägt dem Gemeinderat vor, die Elternbeiträge für die Schulkindbetreuung im Juni zu 50 Prozent auszusetzen

Die Stadtverwaltung Freiburg schlägt vor, die Elternbeiträge für die städtische Schulkindbetreuung  im Juni zu 50 Prozent auszusetzen. Den freien Trägern empfiehlt die Stadt das gleiche Vorgehen. Hintergrund ist, dass die Kinder aufgrund des rollierenden Systems in den Schulen die Betreuungsangebote im Juni nur eingeschränkt nutzen können. Für Kinder, die die Notbetreuung besuchen, soll weiterhin der volle Beitrag erhoben werden.

Konkrete Informationen der Landesregierung zur finanziellen Unterstützung bei den Betreuungsgebühren liegen für Juni noch nicht vor. Die Stadtverwaltung plant, den freien Trägern die Einnahmeausfälle in Höhe der reduzierten Beiträge zu ersetzen. Dadurch entstehen der Stadt Kosten in Höhe von 160.000 Euro. Der Verzicht auf die Hälfte der Elternbeiträge in der städtischen Schulkindbetreuung für Juni führt zu einem Einnahmeausfall von rund 50.000 Euro.

Der Gemeinderat entscheidet Ende des Monats über den Vorschlag. „Es ist uns gelungen im Juni, wie auch in den beiden vorangegangenen Monaten, die dringendsten Bedarfe mit einer Notbetreuung abzudecken. Umso mehr freuen wir uns für alle Kinder und Familien, dass ab Ende Juni endlich wieder ein regulärer Betrieb in unseren Kitas, Horten und Schulen stattfinden kann“, so Bürgermeisterin Gerda Stuchlik.
 

Für die Monate April und Mai hatte die Landesregierung Soforthilfen für Familien in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro an die Kommunen ausbezahlt. Die Stadt Freiburg hat daraus bislang 5,3 Millionen Euro erhalten und dementsprechend die Betreuungsgebühren an Schulen, Kitas und Horten bereits für April und Mai ausgesetzt. Davon ausgenommen waren die Elternbeiträge für die Notbetreuung im Mai. Mit dem Zuschuss muss die Stadt neben den Elternbeiträgen auch Einnahmeausfälle an der VHS, der Musikschule sowie in der Jugend-, Behinderten- und Altenhilfe kompensieren.

Weitere Unterstützungen für die Kommunen sind im Rahmen des Finanzausgleichs vorgesehen. Die Finanzverhandlungen bleiben abzuwarten. Laut Städtetag ist eine Klärung nicht vor dem 26. Juni zu erwarten. Es ist davon auszugehen, dass die Hilfsprogramme nicht alle durch die Corona Pandemie bedingten Belastungen der Stadt Freiburg ausgleichen.
 

Die Stadtverwaltung geht bei der Erstattung der Junibeiträge in Vorleistung und fordert das Land auf, die Kommunen wie in den Monaten April und Mai finanziell zu unterstützen.
 

Veröffentlicht am 17. Juni 2020

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