Die Stadtverwaltung schlägt dem Gemeinderat vor, die Elternbeiträge für Juni in Kitas und Horten auszusetzen

Die Stadtverwaltung Freiburg spricht sich dafür aus, die Betreuungsgebühren an Kitas und Horten für den Monat Juni auszusetzen. Ausgenommen sind, wie im Mai, Beiträge für Kinder, die an der Notbetreuung teilnehmen. Die Regelung ist für die städtischen Einrichtungen vorgesehen. Um die Gleichbehandlung der Eltern sicherzustellen, empfiehlt die Stadtverwaltung den freien Trägern gleich zu verfahren.

Für die erweiterte Notbetreuung soll die Regelung vom Mai gelten: Für Kinder, die bis zu 50 Prozent der vereinbarten Betreuungszeit in Anspruch genommen haben, soll die Hälfte des regulären Beitrages anfallen. Wurde die Notbetreuung für mehr als 50 Prozent der regulär vereinbarten Betreuungszeit genutzt, soll der volle Elternbeitrag erhoben werden.

Den freien Trägern sollen die Einnahmeausfälle in Höhe der städtischen Beiträge ersetzt werden. Dadurch entstehen der Stadt Kosten von rund 795.000 Euro für die Kitas und 17.000 Euro für die Horte der freien Träger.

In den städtischen Einrichtungen führt der Verzicht auf Elternbeiträge im Juni zu Einnahmeausfällen von etwa 240.000 Euro in den Kitas und 20.000 Euro in den heilpädagogischen Horten.

Der Gemeinderat entscheidet Ende des Monats über den Vorschlag. „Es ist uns gelungen im Juni, wie auch in den beiden vorangegangenen Monaten, die dringendsten Bedarfe mit einer Notbetreuung abzudecken. Umso mehr freuen wir uns für alle Kinder und Familien, dass ab Ende Juni endlich wieder ein regulärer Betrieb in unseren Kitas, Horten und Schulen stattfinden kann“, so Bürgermeisterin Gerda Stuchlik.

Konkrete Informationen der Landesregierung zu finanziellen Leistungen für die Beitragsausfälle im Juni liegen noch nicht vor. Für die Monate April und Mai hatte die Landesregierung Soforthilfen für Familien in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro an die Kommunen ausbezahlt. Die Stadt Freiburg hat daraus bislang 5,3 Millionen Euro erhalten und dementsprechend die Betreuungsgebühren an Schulen, Kitas und Horten bereits für April und Mai ausgesetzt. Davon ausgenommen waren die Elternbeiträge für die Notbetreuung im Mai. Mit dem Zuschuss muss die Stadt neben den Betreuungsgebühren an Kitas, Horten und Schulen auch Einnahmeausfälle an der VHS, der Musikschule sowie in der Jugend-, Behinderten- und Altenhilfe kompensieren.

Weitere Unterstützungen für die Kommunen sind im Rahmen des Finanzausgleichs vorgesehen. Die Finanzverhandlungen bleiben abzuwarten. Laut Städtetag ist eine Klärung nicht vor dem 26. Juni zu erwarten. Es ist davon auszugehen, dass die Hilfsprogramme nicht alle durch die Corona Pandemie bedingten Belastungen der Stadt Freiburg ausgleichen.

Die Stadtverwaltung geht bei der Erstattung der Junibeiträge in Vorleistung und fordert das Land auf, die Kommunen wie in den Monate April und Mai finanziell zu unterstützen.
 

Veröffentlicht am 17. Juni 2020

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