Notbetreuung in Kitas: Seit heute gelten leichte Änderungen durch neue Corona-Verordnung des Landes

Stadt legt klare Kriterien für Vergabe zusätzlicher freier Kita-Plätze fest

OB Martin Horn und BMin Gerda Stuchlik warnen vor zu großen Erwartungen in der Elternschaft

Seit heute, 18. Mai, gilt die neue Corona-Verordnung des Landes. Sie legt für Kindertageseinrichtungen fest, dass sie bis auf weiteres maximal 50 Prozent der Plätze der in der Betriebserlaubnis genehmigten Gruppengrößen belegen können.

Oberbürgermeister Martin Horn und Bürgermeisterin Gerda Stuchlik warnten heute auf einer Pressekonferenz allerdings vor zu großen Erwartungen in der Elternschaft in Sachen Kinderbetreuung. Horn betonte: „Wir wissen um die Nöte der Eltern in dieser schweren Zeit und geben seit Wochen gemeinsam mit den freien Trägern unser Bestes, um möglichst viele Kinder betreuen zu können. Allerdings sind viele der maximal erlaubten Plätze für die erweiterte Notbetreuung in Freiburger Kitas schon längst belegt. Durch die generelle Beschränkung auf 50 Prozent kann von einem Normalbetrieb nicht die Rede sein."

Stuchlik ergänzte: „Falls weitere Plätze zur Verfügung stehen, haben wir für deren Vergabe klare Kriterien festgelegt. Wie bisher gelten zunächst die Bestimmungen der Corona-Verordnung für die Teilhabe an einer erweiterten Notbetreuung. Dazu gehören die Kinder von Erziehungsberechtigten, die beide einen präsenzpflichtigen Beruf in der kritischen Infrastruktur ausüben oder präsenzpflichtig beruflich außerhalb der Wohnung tätig sein müssen und die Betreuung ihrer Kinder nicht anderweitig sicherstellen können. Auch die Kinder, bei denen ein Kita-Besuch zur Gewährleistung des Kindeswohles durch das Jugendamt als notwendig erachtet wird, haben Vorrang.“

Erst falls danach noch Kapaziäten in den Kitas vorhanden seien, könnten vorrangig Kinder mit besonderem Förderbedarf, zweitens Vorschulkinder und drittens Kinder ohne Zugang zur deutschen Sprache betreut werden.

Beim maximal schnellen Umsetzen der Vorgaben der neuen Corona-Verordnung arbeitet die Stadt eng mit den freien Trägern zusammen. Die Antragsstellung auf Betreuung erfolgt ab sofort direkt über die Träger der Einrichtungen. Die Schließzeiten in den Pfingst- und Sommerferien, die bereits vor Beginn der Pandemie den Eltern mitgeteilt wurden, bleiben bestehen.

Die Landesregierung hatte am Samstag erneut eine Änderung der Corona-Verordnung im Umlaufverfahren beschlossen (zweite Stufe des Stufenplans). Grundlage der geänderten Verordnung bleibt weiterhin das Infektionsschutzgesetz. Damit ist der Betrieb aller Kitas weiterhin mit erheblichen Einschränkungen verbunden.

Da bei der Stadtverwaltung derzeit auf allen Ebenen eine Vielzahl der Anfragen von Kitas und Eltern eingeht, sahen sich OB Horn und Bürgermeisterin Stuchlik dazu veranlasst, heute darauf hinzuweisen, dass die Verwaltung die hohen Erwartungen, die die Presse-Berichterstattung bei vielen Eltern offenbar geweckt hat, noch nicht erfüllen darf. Weiterhin gilt: Viele Betreuungswünsche können auch auf absehbare Zeit noch nicht realisiert werden.

Bis Montag, 15. Juni, bleibt auch nach der geänderten Corona-Verordnung der Betrieb von Kitas untersagt, sofern nicht nach weiterhin strengen Aufnahmekriterien eine Betreuung von Kindern gestattet ist. Das Kultusministerium hat klargestellt, dass auch aktuell kein Rechtsanspruch auf Betreuung besteht.

Eine zentrale Entscheidung über die Aufnahme von Kindern im Rahmen der Notbetreuung, die in Freiburg das Amt für Kinder, Jugend und Familie (AKI) geleistet hatte, ist grundsätzlich nicht mehr möglich. Die Entscheidungsmöglichkeiten des AKI sind dann auf verschiedene Ausnahmetatbestände beschränkt. Laut neuer Corona-Verordnung entscheidet die Leitung der Einrichtung über die Aufnahme der Kinder. Das AKI ist nur noch entscheidungsbefugt, wenn die Nachfrage nach Betreuungsplätzen in der jeweiligen Einrichtung die vorhandenen Kapazitäten übersteigt.

Nicht geändert wurde die zulässige Höchstgruppengrenze. Diese beträgt auch weiterhin die Hälfte der in der Betriebserlaubnis genehmigten Gruppengröße. Weiterhin sind die Schutzhinweise für Kitas des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales, der Unfallkasse und des Landesgesundheitsamtes Baden-Württemberg verbindlich umzusetzen. In einer Kita, die aufgrund dieser Schutzhinweise die zulässige Höchstgruppengrenze nicht ausschöpfen kann, darf ihre Leitung im Benehmen mit dem Träger und dem AKI die Gruppengröße reduzieren.

Das Amt für Kinder, Jugend und Familie wird die Kitas auch weiterhin bei der Umsetzung der Vorgaben der Corona-Verordnung unterstützen und die bewährte partnerschaftliche Zusammenarbeit fortsetzen.

Wie Bürgermeisterin Stuchlik betont, wird das zur Verfügung stehende Personal auch in den kommenden Monaten die kritische Größe sein, die die Umsetzbarkeit der planerischen Ziele maßgeblich beeinflusst. Die steigende Zahl der zu betreuenden Kinder und der damit verbundene steigende Kontakt werden zu einer Erhöhung der individuellen Risiken führen. Daher schreibt die aktuelle Corona-Verordnung ausdrücklich vor, dass die Betreuung in konstanten Gruppen in der Einrichtung erfolgt, die das Kind bisher besucht hat. Eine Eingewöhnung gerade von unter dreijährigen Kindern, die bisher noch nicht in der Kita waren, ist weiterhin nicht möglich.

Oberbürgermeister Martin Horn und Bürgermeisterin Gerda Stuchlik dankten auf der heutigen Pressekonferenz allen Trägern und Leitungen der Kindertageseinrichtungen in Freiburg ausdrücklich für ihr bisheriges Engagement bei der Bereitstellung einer Notbetreuung sowie für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Veröffentlicht am 18. Mai 2020

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