Hier finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen. Aufgrund der sehr dynamischen Situation wird die Seite fortlaufend aktualisiert. Die Informationen sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Für die Richtigkeit und den Inhalt der verlinkten Seiten kann jedoch keine Haftung übernommen werden!
In der zurückliegenden Zeit wurden verschiedene Landesverordnungen und Allgemeinverfügungen der Stadt erlassen. Aktuell finden die Regelungen der Landesverordnung in der Fassung vom 22. März 2020 Anwendung. Die Landesverordnung deckt sich dabei im Wesentlichen mit der bereits am 20.März 2020 erlassenen Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg. Die bestehende Allgemeinverfügung findet dort weiterhin Anwendung, wo sie strengere Regelungen als die Landesverordnung trifft. Dies ist nur bei den Regelungen zur Nutzung des ÖPNV der Fall.
Demnach gelten für den Aufenthalt im öffentlichen Raum, für Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen derzeit folgende Regelungen:
Öffentliche Orte dürfen bis zum 3. April nicht mehr betreten werden. Zu den öffentlichen Orten zählen insbesondere Straßen, Wege, Gehwege, Plätze, öffentliche Grünflächen und Parkanlagen. Es gibt aber Ausnahmen. Sie sind im Punkt "Welche Maßnahmen wurden getroffen" zusammengefasst.
Die Regelungen dienen dazu, direkte Sozialkontakte so weit wie möglich zu reduzieren, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Das Aufenthaltsverbot gilt für öffentliche Straßen und Plätze, aber es gibt Ausnahmen, und die gelten nicht nur für Einzelpersonen und Familien: Gerade auch im Hinblick auf Alleinstehende ist es erlaubt, zu zweit – beispielsweise mit einem Freund oder einer Freundin – im Freien spazieren zu gehen
Im privaten Bereich sind Ansammlungen von mehr als 5 Personen nach der Landesverordnung grundsätzlich verboten. Ausnahmen gelten nur für Verwandte in gerader Linie oder Personen, die in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben. Es gilt aber über das Verbot hinaus die dringende Empfehlung, soweit wie möglich auf Sozialkontakte zu verzichten.
Die Umgangsrechte von getrennt lebenden Eltern und ihren Kindern werden durch die geltenden Regelungen nicht eingeschränkt. Kinder gelten sowohl bei dem Elternteil bei dem sie ihren Lebensmittelpunkt haben, als auch bei dem umgangsberechtigten Elternteil als Mitglied der Haushaltsgemeinschaft.
Zur Verwirklichung der Umgangsrechte der Beteiligten kann der öffentliche Personennahverkehr genutzt werden, da in diesem Zusammenhang die Ausnahme der Ziffer 2 c) der Allgemeinverfügung vom 20.03.2020 greift. Die Nutzung dient dann der Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen.
Bei der Benutzung des Nahverkehrs ist ein Abstand von 1, 50 m gegenüber anderen Personen einzuhalten.
Die getroffenen Regelungen dienen dazu, direkte Sozialkontakte so weit wie möglich zu reduzieren, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Im privaten Bereich wie in einem Kleingarten sind Ansammlungen von mehr als 5 Personen grundsätzlich verboten, wenn es sich nicht um Verwandte in gerader Linie oder Mitglieder einer Haushaltsgemeinschaft handelt. Es gilt aber auch hier die dringende Empfehlung, soweit wie möglich auf Sozialkontakte zu verzichten. Vom Besuch eines Kleingartens wird daher abgeraten, wenn direkte soziale Kontakte wahrscheinlich sind. Wenn Sie aber alleine Gartenarbeiten verrichten, ist das kein Problem.
Wenn ein See nicht bereits als Schwimmbad oder ähnliche Einrichtung nach § 4 der Landesverordnung gesperrt ist, gilt das Aufenthaltsverbot für den öffentlichen Raum nach § 3 Abs. 1 der Landesverordnung.
Darüber hinaus gilt selbstverständlich auch insoweit die dringende Empfehlung, nicht notwendige soziale Kontakte zu unterlassen.
Die getroffenen Regelungen dienen dazu, direkte Sozialkontakte so weit wie möglich zu reduzieren, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Dabei sind Fahrten und Reisen grundsätzlich verboten, wenn es sich um solche aus einem Risikogebiet im Ausland nach RKI-Klassifizierung in das Gebiet oder durch das Gebiet des Landes Baden-Württemberg handelt. Im Übrigen sind Autofahrten mit der Familie grundsätzlich möglich, wenn sie in häuslicher Gemeinschaft zusammen lebt. Es gilt aber die dringende Empfehlung, Reisen und Ausflüge auch im Inland zu unterlassen.
Es gilt die dringende Empfehlung, direkte soziale Kontakte zu vermeiden und auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken. Es sollte deshalb überprüft werden, ob Umzüge verschoben werden können. Ist der Umzug tatsächlich unaufschiebbar, gilt folgendes:
Bei Umzügen ist zu beachten, dass sich im Rahmen des Umzugs nicht mehr als zwei Personen oder ausschließlich Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, im öffentlichen Raum bewegen. Bezogen auf die Wohnräume können grundsätzlich 5 Personen am Umzug beteiligt sein. Soweit es sich bei den am Umzug Beteiligten ausschließlich um Verwandte in gerader Linie oder um in der Hausgemeinschaft lebende Personen handelt, kann diese Anzahl überschritten werden. Auch insoweit wird empfohlen, einen Mindestabstand zwischen den Personen von 1, 50 Meter einzuhalten.
Öffentliche Toiletten gehören nicht zu den nach § 4 der Landesverordnung zu schließenden Einrichtungen und dienen der Daseinsfürsorge. Soweit sie nicht aus Personalmangel oder anderen Gründen geschlossen werden müssen, sind sie geöffnet.
Ja, Wochenmärkte bleiben geöffnet.
Der Betrieb von Eisdielen ist seit dem 20.03.2020 durch das Land untersagt. Auch ein Verkauf "außer Haus" ist unzulässig.
Gem. § 4 Abs. 1 Ziff. 15 der Landesverordnung Baden Württemberg ist der Betrieb von Beherbergungsbetrieben und damit auch von Hotels grundsätzlich untersagt. Eine Beherbergung darf ausnahmsweise zu geschäftlichen, dienstlichen oder in besonderen Härtefällen, zu privaten Zwecken erfolgen.
Die Schließungen betreffen alle Kultureinrichtungen, wie Museen, Theater, Schauspielhäuser, sowie alle Bildungseinrichtungen wie Volkshochschulen oder Musikschule. Auch Kinos, Schwimmbäder, Fitnessstudios, Bibliotheken oder Vergnügungsstätten sind davon betroffen.
Eine vollständige Auflistung der geschlossenen Betriebe findet sich in § 4 Abs.1 der Landesverordnung.
Gem. § 4 Abs. 3 der Landesverordnung bleiben geöffnet: Der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Bäckereien, Metzgereien, Hofläden, mit Ausnahme von reinen Wein- und Spirituosenhandlungen, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste einschließlich solche des Online-Handels, Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten, Kantinen für Betriebsangehörige oder Angehörige öffentlicher Einrichtungen, Ausgabestellen der Tafeln, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Hörgeräteakustiker, Optiker und Praxen für die medizinische Fußpflege, Tankstellen, Poststellen, Banken und Sparkassen sowie Servicestellen von Telekommunikations-unternehmen, Reinigungen und Waschsalons, der Zeitschriften- und Zeitungsverkauf, Raiffeisenmärkte, Verkaufsstätten für Bau-, Gartenbau- und Tierbedarf und der Großhandel.
Die Landesverordnung untersagt Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.
Nach der Verordnung des Kultusministeriums bestehen allerdings Ausnahmen. Hierzu zählen:
Bei Aufbahrung in Leichenhallen und ähnlichen Einrichtungen ist eine Besichtigung der Leiche durch mehrere Personen gleichzeitig untersagt.
Die Zulässigkeit von Trauungen richtet sich nach § 3 Abs. 2 der aktuellen Landesverordnung. Grundsätzlich ist daher bei Trauungen die Teilnehmergrenze von 5 Personen maßgeblich.
Im Einzelfall kann eine Ausnahme nach § 3 Abs. 6 der Landesverordnung beantragt werden. Eheschließungen können danach im kleinsten Rahmen des Familien- und Freundeskreises ermöglicht werden, wobei entsprechend der Verordnung des Kultusministeriums für Gottesdienste und weitere religiöse Veranstaltungen und Zusammenkünften eine Höchstgrenze von 10 Personen angenommen wird.
Auf öffentlichen Straßen und Plätzen gilt das Aufenthaltsverbot. Dort darf sich nur aufhalten, wer allein, zu zweit oder mit Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft unterwegs ist.
Im privaten Bereich sind Ansammlungen von mehr als 5 Personen nach der Landesverordnung grundsätzlich verboten. Ausnahmen gelten nur für Verwandte in gerader Linie oder Personen, die in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben. Es gilt aber über das Verbot hinaus die dringende Empfehlung, soweit wie möglich auf Sozialkontakte zu verzichten.
Auch hier gilt die dringende Empfehlung, soziale Kontakte auf das unbedingt notwendige zu beschränken.
Es ist nicht untersagt, beruflichen Aufgaben nachzukommen, auch dann nicht, wenn dabei der Abstand von 1,50 Metern aus zwingenden beruflichen Gründen nicht eingehalten werden kann. Wie dabei der Schutz der Berufstätigen effektiv gewährleistet werden kann, ist jeweils mit den Berufsverbänden oder ähnlichen Institutionen zu klären.
Es gelten die Empfehlungen des Gesundheitsamts und des Robert-Koch-Instituts.
Blutspenden ist als notwendige Maßnahme für die Gesundheitsversorgung auch mit dem bestehenden Betretungsverbot gestattet (www.blutspende-uniklinik.de).
Ja, vom Vollzugsdienst der Stadt Freiburg und der Landespolizei. Ein Verstoß gegen die Allgemeinverfügung gem. § 75 Abs. 1 Nr.1 InfSG wird mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.
Beachten Sie bitte auch die einzelnen Bestimmungen im Wortlaut.
Die Städtischen Museen, die Städtischen Bäder inklusive des Eugen-Keidel-Bads und das Planetarium bleiben geschlossen. Das Theater Freiburg stellt den Spielbetrieb ein.
Der Mundenhof bleibt wie alle Tierparks in Deutschland inklusive aller Spielplätze bis auf Weiteres geschlossen. Die Osterfreizeiten auf dem Mundenhof können leider nicht stattfinden.
Die Stadtbibliothek am Münsterplatz, die Stadtteilbibliotheken Haslach und Mooswald, die Mediothek im Rieselfeld sowie der Bücherbus sind bis auf Weiteres geschlossen. Weitere Informationen zur Ausleihe erhalten Sie unter www.freiburg.de/stadtbibliothek
Geöffnet bleiben:
Schließen müssen:
Alle weiteren Geschäfte, die nicht zu den oben genannten Einrichtungen gehören - darunter Frisöre, Copyshops oder Beherberbungsbetriebe sowie Reisebusse für touristische Zwecke (Liste der Geschäfte, die geöffnet bleiben dürfen und die schließen müssen (57,5 KB)).
Dienstleister, Handwerker und Werkstätten können in vollem Umfang ihrer Tätigkeit nachgehen, soweit sie nicht in § 4 Absatz 1 der Landesverordnung genannt sind.
Beachten Sie bitte auch die einzelnen Bestimmungen im Wortlaut.
Der Betrieb folgender Einrichtungen wird bis zum 19. April 2020 untersagt:
Beachten Sie bitte auch die einzelnen Bestimmungen im Wortlaut.
Kitas, Kindertagespflegestellen und Schulen werden in Freiburg und ganz Baden Württemberg vom 17. März bis 19. April 2020 geschlossen.
Die Landesregierung hat am Freitag, den 13.3.2020, erklärt, dass alle Schulen und Kindertageseinrichtungen im Land Baden-Württemberg von Dienstag, 17. März, bis Sonntag, 19. April 2020 (Osterferienende), geschlossen werden.
Die Landesregierung hat entschieden, diese Einrichtungen erst ab Dienstag, den 17. März, zu schließen, um allen Einrichtungen einen einigermaßen geordneten Übergang in die Schließzeit und den Start in die Notfallbetreuung zu ermöglichen.
Auf diese Weise haben Schulen und Lehrkräfte am Montag noch Zeit, den Schülerinnen und Schülern Vorbereitungsinhalte, Lernpakete, Aufgaben oder Lernpläne zusammenzustellen und zu übermitteln.
Eine Notfallbetreuung für Kinder in Kitas, Kindertagespflegestellen und für Schülerinnen und Schüler bis zur Klassenstufe 6 wird sichergestellt.
Die Notfallbetreuung gilt für Eltern, die in Bereichen der sogenannten kritischen Infrastruktur tätig sind. Voraussetzung ist, dass beide Erziehungsberechtigten beziehungsweise der oder die Alleinerziehende in diesen Bereichen erwerbstätig sind.
Für die Beantragung der Notfallbetreuung muss ein Formular (Formular Kita (35,7 KB), Formular Kindertagespflegestelle (282,9 KB) oder Formular Schule (107 KB)) ausgefüllt werden. Dieses wird auf der Homepage der Stadtverwaltung Freiburg und vor Ort in den Kitas und Schulen bereitgestellt. Das Formular muss in der Kita bzw. in der Schule abgeben werden, in der das Kind betreut bzw. beschult wird. Alle Einrichtungsleitungen sind in ihren Einrichtungen erreichbar.
Städte und Gemeinden wurden von der Landesregierung gebeten, in Kindertageseinrichtungen und in Schulen für die Klassenstufen 1 bis 6 eine Notfallbetreuung zu gewährleisten.
Die Notfallbetreuung an Freiburger Kitas und Schulen wird sichergestellt.
Die Stadt Freiburg koordiniert aktuell mit den Kitas und Schulen die notwendigen Schritte. Dies beinhaltet den Übergang in die Schließzeit und den Start in die Notfallbetreuung.
Die Notfallbetreuung kann nur unter bestimmten, sehr begrenzten Voraussetzungen in Anspruch genommen werden.
Grundvoraussetzung für die Inanspruchnahme der Notfallbetreuung ist, dass beide Erziehungsberechtigte beziehungsweise der oder die Alleinerziehende in Bereichen der so genannten kritischen Infrastruktur erwerbstätig sind.
Zur kritischen Infrastruktur gehören insbesondere folgende Bereiche:
Für die Beantragung der Notfallbetreuung gibt es entsprechende Formulare vor Ort in den jeweiligen Kitas und Schulen. Zudem stellt die Stadtverwaltung diese Formulare auf ihrer Homepage zur Verfügung.
Die Notfallbetreuung der Freiburger Kinder ist auch in den Osterferien sichergestellt. In den Kitas in freier und städtischer Trägerschaft sowie in den Schulen hat die Stadt eine Notfallbetreuung in den Osterferien organisiert.
Bei den Kitas läuft die bisherige Notfallbetreuung wie bisher weiter. Die betreffenden Einrichtungen bleiben auch in den Ferien geöffnet. Daher brauchen Eltern, die die Voraussetzungen erfüllen, auch keinen erneuten Antrag stellen. Sollten sie in den Osterferien die Betreuung aber nicht im bisherigen Umfang benötigen, werden sie gebeten, von der Notfallbetreuung abzusehen. Dass diese in den Kitas erfolgreich läuft, ist nicht zuletzt der engagierten und partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den freien Kita-Trägern zu verdanken.
Die Schulen haben in der Ferienzeit zwar geschlossen, doch auch hier stellt die Stadt eine Notfallbetreuung sicher. Dass dies gelingt, liegt an der ebenfalls erfolgreichen Kooperation mit den freien Trägern der Schulkindbetreuung. Ein besonderer Dank gilt auch den städtischen Fachkräften, die bei Bedarf für die Betreuung der Schulkinder eingesetzt werden.
Die Ferienbetreuung an den Schulen findet unter der Woche von 8 Uhr bis 16 oder 17 Uhr statt. Die Voraussetzungen für die Aufnahme eines Kindes sind die gleichen wie bisher. Für Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten und eine Betreuung in den Osterferien benötigen, steht auf freiburg.de ein neues Antragsformular bereit. Die Eltern haben dieses auch über die jeweilige Schulleitung erhalten. Der Antrag muss bis spätestens Montag, 30. März, im Briefkasten der Schule oder eingescannt bei der Mailadresse Schulkindbetreuung@stadt.freiburg.de eingehen.
Die Stadt stellt die Betreuung der Kinder in jedem Fall sicher und hat auch das Land um Unterstützung gebeten, wie Bürgermeisterin Gerda Stuchlik erklärt: "Aufgrund der bislang gelebten guten Kooperation und Zusammenarbeit zwischen der Stadt Freiburg und dem Regierungspräsidium haben wir auch dort angefragt, ob Lehrerinnen und Lehrer ebenfalls bereit wären, in den Osterferien Verantwortung zu übernehmen und sich zu engagieren."
Wie viele Schülerinnen und Schüler während der Osterferien eine Notbetreuung benötigen, wird bis Ende der Woche belastbar ermittelt. Die Eltern erhalten dann weitere Infos von den Schulen.
Elternbeiträge: Vordringliches Ziel ist zunächst, die Notfallbetreuung sicherzustellen. Wir bitten daher um Verständnis, dass Fragen zu Elternbeiträgen und ähnliche Anliegen erst im Anschluss an die Organisation der Notfallbetreuung geklärt werden können. Am 25. März hat die Stadt Freiburg entschieden, die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Kitas und in der Schulkindbetreuung für April 2020 auszusetzen. Die Stadt Freiburg wird über die kommunalen Spitzenverbände weiterhin mit Nachdruck mit dem Land über eine Erstattung oder zumindest eine Beteiligung an den Ausfallkosten verhandeln.
Kann ich zuhause bleiben? Muss ich ins Büro, wenn die Kollegen husten? Diese und andere Fragen beantwortet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter www.bmas.de
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat einen Notfallkinderzuschlag gestartet. Eltern, die bedingt durch den Coronavi-rus SARS-CoV-2/COVID-19 erhebliche Einkommenseinbrüche haben, sollten den Anspruch auf Zusatzleistung prüfen unter www.notfall-kiz.de.
Was kann Kindern helfen? Wie gehe ich mit veränderten Verhaltensweisen um? Wie kann ich mein Kind oder meinen Schützling bestmöglich unterstützen? Das Psychosoziale Krisenmanagement des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gibt Tipps für Eltern unter www.bbk.bund.de
Nein. Die Stadtverwaltung hat auf Notbetrieb umgestellt. Die Rathäuser, inklusive Ortsverwaltungen und sonstige Verwaltungsgebäude, sind für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen. Eine persönliche Vorsprache erfolgt nur über Terminvereinbarungen, in der Regel für definitive Notfälle
Das Bürgerservicezentrum im Rathaus im Stühlinger ist nur noch in dringenden Notfällen telefonisch (Tel. 201-0) und per Mail (buergerservice@stadt.freiburg.de) montags bis freitags von 8 bis 15 Uhr erreichbar. Von einer persönlichen Vorsprache ist abzusehen.
Weitere Informationen zu Notdiensten in der Stadtverwaltung mehr...
Nein, die Tourist Information ist geschlossen. Für touristische Fragen und Anliegen ist eine Hotline eingerichtet. Diese ist bis auf weiteres montags bis freitags in der Zeit von 10 bis 14 Uhr unter der Telefonnummer 0761/3881-880 erreichbar.
E-Mails, die unter der Adresse info@visit.freiburg.de eingehen, werden in dieser Zeit weiterhin beantwortet.
Trauungen sind weiterhin möglich, aber nur mit beschränkter Zahl an Teilnehmenden. Neben der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten sind nur vier Personen zugelassen, also das Brautpaar plus maximal zwei Begleitpersonen. Das Standesamt empfiehlt, soweit möglich, die Trauung auf einen späteren Zeitpunkt zu schieben.
In Ortschaften bleibt das örtliche Standesamt zuständig
Für die acht Freiburger Ortschaften sind weiterhin die jeweiligen örtlichen Standesämter zuständig. Die Rathäuser in den Ortschaften sind zwar geschlossen. Die Kontaktdaten der jeweiligen Ortsverwaltung stehen aber unter www.freiburg.de/ortschaften
Bestattungen sind im engsten Familienkreis mit maximal zehn Personen im Freien zugelassen.
Der Bestattungsdienst der Stadt Freiburg ist weiterhin rund um die Uhr unter Tel. 0761/27 30 44 zu erreichen. Aufgrund der aktuellen Lage kann es zu Wartezeiten kommen.
Die Freiburger Verkehrs AG (VAG) hat die Aufgabe den Öffentlichen Personennahverkehr in der und für die Stadt Freiburg anzubieten. Dieser Personenbeförderungspflicht kommt die VAG auch jetzt nach. Ab 21. März dürfen Busse und Straßenbahnen allerdings nur noch in den oben genannten Ausnahmefällen des Betretungsverbots genutzt werden. Dabei ist ein Abstand von 1,50 Metern zu anderen Personen einzuhalten.
Ausnahmsweise zulässig ist die Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bei Betretungen,
Auch hier gilt die dringende Empfehlung, direkte soziale Kontakte zu vermeiden und auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken.
Der Fahrplan wird ab Montag, 23. März, an die neue Situation angepasst. An allen Wochentagen wird von 5 Uhr bis 23.00 Uhr an nach dem gleichen, leicht zu merkenden Fahrplan gefahren:
Alle Stadtbahnlinien werden im Tagesverkehr zwischen 7.00 Uhr und 21.00 Uhr im 15-Minuten-Takt fahren.
In den Randzeiten von 05.00 Uhr bis 7.00 Uhr und von 21.00 Uhr bis 23.30 Uhr verkehren die Bahnen im 30-Minuten-Takt. In diesen Zeiträumen sind die Anschlüsse auf einen Rundumanschluss am Bertoldsbrunnen, beziehungsweise am Stadttheater ausgerichtet, wobei der letzte Vollanschluss um 22.30 Uhr ist. Der Umstieg zwischen den Linien 1, 2, 3 und 4 ist an der Haltestelle "Bertoldsbrunnen" möglich. Der Umstieg zwischen den Linien 1, 2, 3 und 4 von und zur Linie 5 an der Haltestelle "Stadttheater".
Zu den morgendlichen Pendlerzeiten werden die Stadtbahnen durch zusätzlich Fahrten verstärkt.
Die meisten Buslinien fahren ganztägig im 30-Minuten-Takt.Nicht fahren die Linien 16, 23, 25, 35
Der Nachtverkehr "Safer Traffic" wird eingestellt.
Für das VAG-Kundenzentrum pluspunkt in der Salzstraße 3 gelten ab 21. März geänderte Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag von 9 bis 15 Uhr, Samstag von 9 bis 13 Uhr.
In dieser Zeit werden dort nur noch Fahrscheine verkauft aber vor Ort keine Auskünfte mehr erteilt. Diese erhält man per App oder telefonisch unter 0761/4511-500. Aktueller Fahrplan und weitere Infos: www.vag-freiburg.de
Die Fahrzeuge werden nach jedem Einsatz ohnehin schon immer gereinigt. Jetzt werden zusätzlich die Halteeinrichtungen desinfiziert. Zudem werden auf den Bildschirmen in den Fahrzeugen gemäß den Vorgaben der Institute und Gesundheitsämter Hinweise zur Handhygiene und zur "Nies-Etikette" gegeben.
Um das Fahrpersonal zu schützen, können in den Bussen der VAG keine Fahrscheine mehr beim Fahrpersonal erworben werden. Zudem ist der Ein- und Ausstieg an der vorderen Tür in den Bussen nicht mehr möglich. Gleiches gilt für die älteren Stadtbahnfahrzeugen der Serien GT8-K und GT8-N – das sind die Hochflurfahrzeuge und die Wägen mit dem einen Niederflurabteil, da diese Fahrzeuge ein offenes Fahrercockpit haben.
Die Müllabfuhr läuft wie gewohnt weiter. Aber die aktuelle Lage hat auch Auswirkungen auf das Dienstleistungsangebot der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg (ASF). Konkret bedeutet das:
Alle Einrichtungen des Gesundheitswesen bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.
Gerade kranke und ältere Menschen gehören zu der gefährdeten Risikogruppe für das Coronavirus. Deshalb müssen Kranke und Bewohner_innnen von Alten- und Pflegeheimen besonders geschützt werden, ebenso auch das in der Pflege dringend gebrauchte Personal.
Alle Besuche in Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen, Alten- und Pflegeheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sind bis auf Weiteres verboten. Ausnahmen sind nur bei erkrankten Kindern, in Teilen der Psychiatrie und zur Sterbebegleitung unter Auflagen erlaubt.
Gruppenangebote im Pflegebereich oder zur Unterstützung im Alltag müssen eingestellt werden, z.B. Betreuungsgruppen für Menschen mit Demenz oder Freizeitgruppen für behinderte und pflegebedürftige Menschen. Das gilt auch für Initiativen des Ehrenamtes sowie Angebote der Selbsthilfe.
Beachten Sie bitte auch die einzelnen Bestimmungen im Wortlaut.
Im Zusammenhang mit COVID-19 stellt das Psychosoziale Krisenmanagement des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) aktuell zwei neue Bürgerinformationen bereit.
In den "Tipps bei häuslicher Quarantäne" geht das BBK als Ergänzung zu medizinischen Handreichungen auf psychosoziale Bedürfnisse und Fragestellungen vor dem Hintergrund einer ungewohnten Situation ein und gibt praktische Tipps.
Der Flyer "COVID-19: Tipps für Eltern" spricht gezielt die Gruppe der Familien und Betreuungspersonen von Kindern an: Wie gehe ich mit veränderten Verhaltensweisen um? Wie kann ich mein Kind oder meinen Schützling bestmöglich unterstützen?
Beide Bürgerinformationen stehen als Download zur Verfügung.
www.bbk.bund.de
Die durch das Corona Virus (SARS-Cov-2) ausgelöste Lungenerkrankung Covid-19 ist eine übertragbare Krankheit. Das Virus wird vorwiegend durch Tröpfcheninfektion von einem Menschen auf den anderen Menschen übertragen. Es ist offen, wie viele Menschen sich insgesamt in Deutschland infizieren werden, aber Schätzungen gehen von bis zu 70 Prozent der Bevölkerung aus, allerdings ist unklar, über welchen Zeitraum dies geschehen wird. Um eine Überlastung des Gesundheitssystems mit unter Umständen drastischen Folgen für Menschen mit schwerem Krankheitsverlauf zu verhindern, muss die Ausbreitung des Virus daher eingedämmt und die Ausbreitung des Infektionsgeschehens soweit wie möglich verlangsamt werden.
Mit einer verlangsamten Verbreitung können in Deutschland z.B. Ärzt_innen und Pflegepersonal, Kliniken, Labore und Gesundheitsämter besser umgehen:
Als häufigste Krankheitszeichen werden Husten und Fieber berichtet. Die Krankheitsverläufe sind jedoch unspezifisch, vielfältig und variieren stark. Daher lassen sich keine allgemeingültigen Aussagen zum "typischen" Krankheitsverlauf machen.
Eine Infektion kann ohne Krankheitszeichen ablaufen, es sind aber auch Krankheitsverläufe mit schweren Lungenentzündungen mit Lungenversagen und Tod möglich. Am häufigsten (vermutlich mehr als 80 Prozent) sind jedoch milde Krankheitsverläufe.
Antworten auf häufig gestellte Fragen (BZgA)
zum neuartigen Coronavirus SARS CoV 2
Weitere Antworten auf häufig gestellte Fragen zum neuartigen Coronavirus in Videos
der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)
Reduzieren Sie Kontakte so weit wie möglich. Halten Sie einen Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen ein. Beachten Sie die Hygieneregeln, sie schützen vor einer Übertragung des neuartigen Coronavirus und helfen, die rasche Verbreitung der Infektionskrankheit in der Bevölkerung zu verringern. Dazu zählen:
Quelle: Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Hier finden sich weitere Verhaltensregeln und aktuelle Informationen zum Thema, sowie Infos in Gebärden- und Leichter Sprache.
Auch beim Bundesministerium für Gesundheit sowie beim Robert-Koch-Institut gibt es aktuelle Informationen zum Coronavirus. Die Weltgesundheitsorganisation Europa sowie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) informieren auf ihren Seiten ebenfalls umfassend zum Thema. Reisende können sich beim Auswärtigen Amt über die aktuelle Lage informieren.
Die Landesregierung hat damit ein branchenübergreifendes Soforthilfeprogramm aufgesetzt!
Ab Mittwoch, 25. März 2020 können Solo-Selbstständige, gewerbliche Unternehmen und Sozialunternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten ebenso wie Angehörige der Freien Berufe oder Künstler, die unmittelbar durch die Corona-Krise wirtschaftlich geschädigt sind, finanzielle Soforthilfen beantragen und erhalten schnell und unbürokratisch einen Zuschuss bis zu 30.000 Euro. Hierdurch können auch die vielen freien Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffenden sowie die kleinen und kleinsten Unternehmen aus dem Kunst-, Kultur- und Kreativbereich unterstützt werden. Bei nicht wenigen geht es in dieser schwierigen Situation schlicht um die Existenz.
Die Förderung erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses, zunächst für drei Monate, und zwar in Höhe von bis zu
Insgesamt stehen rund fünf Milliarden für Wirtschaftshilfen bereit, davon vier Milliarden für die Soforthilfen. Dabei wird das Programm der Landesregierung Baden-Württemberg und das Bundesprogramm aufeinander abgestimmt.
Die inhaltliche Vorprüfung aller Anträge übernehmen die örtlichen IHK und Handwerkskammern – auch für die Angehörigen der Freien Berufe. Sie leiten die Anträge an die L-Bank weiter, die die Bewilligung und Auszahlung der Zuschüsse vornimmt.
Informationen und Antragsformulare sind ab Mittwoch, 25. März 2020 hier auf der Seite des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau verfügbar.
Weitere Bausteine der „Soforthilfe Corona“ der Landesregierung:
Beteiligungsfonds
Aktuell arbeitet das Wirtschaftsministerium ein Konzept für einen Beteiligungsfonds aus. Die Etablierung eines solchen Fonds, insbesondere wegen der rechtlichen und v.a. bankrechtrechtlichen Voraussetzungen wie auch der besonderen Rechnungslegungsvorschriften, werde sicherlich noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.
Krisenberatungsprogramm
Mit einem Beratungsprogramm speziell zu dieser Krisensituation wird insbesondere Mittelständlern und Selbstständigen eine zusätzliche Hilfeleistung geboten. Die Beratung wird online zur Verfügung stehen und sich um Liquiditätsplanung, die Corona-Soforthilfen und weitergehende Hilfsmaßnahmen drehen.
Bürgschaftsprogramme
Die bewährten Förderinstrumente von L-Bank und der Bürgschaftsbank können zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen jederzeit genutzt werden. Corona-bedingte Anträge werden bevorzugt und schnell bearbeitet.
Zusätzlich kann ab sofort die Bürgschaftsquote für Unternehmen, die von der Corona-Krise in besonderer Weise betroffen sind, auf bis zu 80 Prozent erhöht werden. Der Bürgschaftsrahmen für Landesbürgschaften im Haushalt werde außerdem von 200 Millionen auf eine Milliarde Euro verfünffacht. Bürgschaftsbanken können künftig Bürgschaften bis zu 250.000 Euro in eigener Kompetenz entscheiden, um damit ein noch schnelleres Krisenmanagement zu ermöglichen. Die Bürgschaftsbank kann künftig bis zu einer Summe von 2,5 Millionen Euro verbürgen, anstatt wie bisher 1,25 Millionen Euro. Das führt zu einer Beschleunigung der Prozesse.
Der von der Bundesregierung beschlossene "Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen" umfasst insbesondere die folgenden Maßnahmen:
Flexibles Kurzarbeitergeld & Arbeitszeitregelungen
Bundesregierung und Gesetzgeber haben Sonderregelungen und Erleichterungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen. Dazu werden die Voraussetzungen erleichtert. Diese Regelungen gelten rückwirkend ab dem 01. März 2020. Die wichtigsten Neuerungen im Einzelnen:
Das Kurzarbeitergeld kann auf Antrag nach Prüfung der Voraussetzungen im Einzelfall durch die jeweilige zuständige Agentur für Arbeit vor Ort gewährt werden. Wichtig ist, dass Betriebe und Unternehmen im Bedarfsfall bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeit anzeigen. Die Anzeige über Arbeitsausfall muss in dem Monat eingehen in dem Kurzarbeit beginnt. Die Angaben, die mit einer evtl. Anzeige eingereicht /geprüft werden müssten, umfassen auch eine Einzelvereinbarung mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über die Einführung der Kurzarbeit.
Allgemeine Informationen über die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld (KUG) und Videoanleitungen finden sie auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit. Darüber hinaus stehen die Agenturen für Anfragen und Beratungen zur Verfügung. Die zentrale Nummer der Servicehotline für Arbeitgeber lautet 0800 45555 20 (Montag bis Freitag, 8 -18 Uhr).
Liquiditätshilfen durch Steuerstundungen
Die Liquidität von Unternehmen soll durch steuerpolitische Maßnahmen verbessert werden. Zu diesem Zweck werden die Stundung von Bundessteuerzahlungen erleichtert, Vorauszahlungen können leichter abgesenkt werden. Auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge im Zusammenhang mit den Corona-Auswirkungen soll bis 31.12.2020 verzichtet werden, solange der Schuldner einer fälligen Bundessteuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist.
Das Bundesfinanzministerium bereitet hierzu steuerliche Maßnahmen als Unterstützung für Unternehmen vor, die von der Ausbreitung des Coronavirus betroffen sind. Beispielsweise könnten bereits fällige Bundessteuerzahlungen auf Antrag gestundet werden. In diesen Fällen würden keine Stundungszinsen erhoben. Darüber hinaus sind auch Erleichterungen für Unternehmen vorgesehen, die Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer und die Körperschaftssteuer abzusenken und anzupassen.
Unbegrenzte Liquiditätszusagen zur lückenlosen Liquiditätsabdeckung
Die Liquidität von Unternehmen wird durch neue, im Volumen unbegrenzte Maßnahmen geschützt. Dazu werden die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet, um den Zugang zu günstigen Krediten zu erleichtern und für mehr Unternehmen verfügbar zu machen, etwa die KfW- und ERP-Kredite. Zusätzliche Sonderprogramme für alle entsprechenden Unternehmen werden bei der KfW aufgelegt. Die KfW wird dazu auch die bestehenden Kredite für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen verbessern. Dabei gilt es zu jedoch zu beachten, dass es sich hierbei nicht um Zuschüsse handelt!
Unternehmen und Betriebe erhalten über ihre Hausbanken vor Ort den Zugang zu Krediten und Bürgschaften bei der staatlichen KfW-Bank.
Ob eine vertragliche Force-Majeure-Klausel (französisch für "höhere Gewalt") im Zuge der Corona-Krise greift, kommt auf bestimmte Voraussetzungen an. Ansonsten muss man jeden Einzelfall genau betrachten. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) empfiehlt, bei aktuellen Problemen oder Stornierungen, mit Geschäftspartnern über einen fairen Ausgleich für beide Seiten zu sprechen und sich im Zweifel von Rechtsanwälten und Steuerberatern beraten zu lassen. Selbst bei Lieferausfällen im internationalen Handel können sich die Rechtsfolgen von vermeintlich oder auch tatsächlich höherer Gewalt stark unterscheiden – je nachdem, ob die Verträge nach deutschem oder angelsächsischen Recht geschlossen worden sind.
Um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in finanzielle Schieflage geraten sind und Liquiditätshilfe in Anspruch nehmen wollen, soll die Insolvenz-Antragspflicht bis 30.09.2020 ausgesetzt werden. Eine entsprechende Regelung bereitet derzeit das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vor.
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat in der Pressemitteilung Nr. 96 vom 16.03.2020 folgendes mitgeteilt: „Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben am 16. März 2020 folgende Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart.“ Damit gehen Bund und Länder gemeinsam gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus vor. Sie haben "Leitlinien" zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich vereinbart. So sollen Einzelhandel-Verkaufsstellen, Theater, Museen und Sporteinrichtungen vorerst geschlossen werden. Der Lebensmittelhandel, Apotheken und Tankstellen werden nicht eingeschränkt.
Was konkret das für das Land Baden-Württemberg bedeutet, regeln die Verordnungen der Landesregierung in der jeweils geltenden Fassung!
Infotelefon des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg:
Telefon: 0800 40 200 88
Mo – Fr 9:00 bis 18:00 Uhr
Gerne können Sie auch eine Mail schreiben:
Für Fragen zur Corona-Verordnung (Schließung von Geschäften etc.): coronaverordnung@wm.bwl.deFür Fragen zu Finanzierungen: finanzierungen@wm.bwl.de
Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums
Telefon: 030 34646 5100
Mo – Do 8:00 bis 18:00 Uhr; Fr 8:00 bis 12:00 Uhr
Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen:
Telefon: 030 18615 1515
Mo – Fr 9:00 bis 17:00 Uhr
Hotline der Bundesagentur für Arbeit (für Unternehmen):
Telefon: 0800 45555 20
Beantragung von Kurzarbeitergeld: Zuständig ist die örtliche Arbeitsagentur!
Einreisen und Durchreisen von Personen aus internationalen Corona-Risikogebieten nach Baden-Württemberg sind untersagt. Ausgenommen sind Fahrten zum Arbeitsplatz, zum Wohnort zum Transport von wichtigen Gütern und besondere Härtefälle, etwa bei einem Todesfall in der Familie.
Die Bundespolizei führt seit dem 16. März bis auf weiteres Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz durch.
Fragen zur Ein- und Ausreise sowie zum Grenzübertritt beantwortet die Bundespolizei auf ihrer Webseite unter www.bundespolizei.de
