Coronavirus

Aktuelle Informationen und Bestimmungen

Die aktuellen Fallzahlen für Freiburg und den Landkreis im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamtes des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald sowie aktuelle Informationen rund um Corona und die Quarantänebestimmungen sind auf der Webseite des Landkreises abrufbar.

Baden-Württemberg ruft 3. Pandemiestufe aus

In Freiburg wurde jetzt die 7-Tages-Inzidenz von 50 überschritten. Das bedeutet 50 Neuinfektionen in der Woche pro 100.000 Einwohner_innen. Der erneute und schnelle Anstieg von Neuinfektionen in Freiburg bedeutet weitere Einschränkungen für die Bürger_innen. Seit Donnerstag gilt eine Maskenpflicht in der gesamten Freiburger Altstadt und auf Wochenmärkten sowie auf allen nicht-privaten Veranstaltungen draußen wie drinnen. Außerdem gibt es eine Sperrstunde ab 23 Uhr, ab 19 Uhr ist Gaststätten der Straßenverkauf alkoholischer Getränke untersagt.

Zusammenfassung: Was ist neu?

Wo gilt die Maskenpflicht?

Im öffentlichen Raum:

Icon Besteck (Symbolbild gastronomische Betriebe)

Maskenpflicht in der Innenstadt
In der Freiburger Innenstadt ist innerhalb von Fußgängerbereichen durchgängig eine Mund-Nasen-Bedeckung  zu tragen. Dies gilt auch, wenn der Mindestabstand eingehalten werden kann. Ausgenommen sind Kinder unter sechs Jahren und Personen, denen aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich oder zumutbar ist.

Icon Besteck (Symbolbild gastronomische Betriebe)

Ausnahmen Verzehr, Radfahren und SportBeim Verzehr von Speisen und Getränken, beim Radfahren oder beim Sport kann auf die Maske verzichtet werden.

Maskenpflicht auf Wochenmärkten
Auf allen Wochenmärkten im Stadtgebiet ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt nicht für Kinder unter sechs Jahren oder Personen, denen aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich oder zumutbar ist. Die Pflicht gilt außerdem nicht beim unmittelbaren Verzehr von Speisen und Getränken.

Bei Veranstaltungen:

Maskenpflicht bei Veranstaltungen
Im gesamten Stadtgebiet ist bei nicht-privaten Veranstaltungen durchgängig eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Auch hier sind Kinder unter sechs Jahren ausgenommen sowie Personen, denen aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich oder zumutbar ist und für Mitwirkende, sofern die Veranstaltung dies erfordert.

In den Räumen der Stadtverwaltung gilt bereits die Mund-Nasen-Bedeckungspflicht sowohl für die Besucherinnen und Besucher wie für die Beschäftigten. Ebenso im öffentlichen Personennahverkehr.

In Schulen und Hochschulen:

  • Landesweite Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ab Klasse 5 in den weiterführenden Schulen sowie in den beruflichen Schulen auch im Unterricht.
  • In den Hochschulen Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch auf den Sitzplätzen.

Der Vollzugsdienst (VD) und der Gemeindevollzugsdienst (GVD) kontrollieren seit Mittwoch 14. Oktober, wieder gemeinsam die Einhaltung der Maßnahmen aus der Corona-Verordnung, insbesondere Gaststätten, den Einzelhandel oder Friseursalons. Damit kann die Kontrolldichte intensiviert werden. Am Mittwoch, 21. und Donnerstag, 22. Oktober wir der Vollzugsdienst (VD) in einer landesweiten Schwerpunktaktion verstärkt die Einhaltung der häuslichen Quarantänepflicht kontrollieren.

Sperrstunde

Icon Besteck (Symbolbild gastronomische Betriebe)

Verlängerung der Sperrzeit für gastronomische Betriebe
Im gesamten Stadtgebiet wird der Betrieb von Gaststätten in der Zeit von 23 bis 6 Uhr untersagt.

Icon Besteck (Symbolbild gastronomische Betriebe)

Beschränkung der Abgabe alkoholischer Getränke in Gaststättenbetrieben über die Straße
Im gesamten Stadtgebiet dürfen in Gaststätten und in gastgewerblichen Einrichtungen in der Zeit von 19 bis 6 Uhr keine alkoholischen Getränke über die Straße (sogenannter „Gassenschank“) abgegeben werden.

Wie viele Personen dürfen zusammenkommen?

Kontakte vermeiden - Abstand halten

Weiterhin müssen wir alles dafür tun, die Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland und einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten. Dafür ist die Reduzierung von Kontakten entscheidend. Nur so kann die Verbreitung des Virus eingedämmt werden. Oberbürgermeister Martin Horn: "Corona können wir nur gemeinsam überwinden. Ich appelliere an alle Bürger_innen weiter vorsichtig zu sein und die Abstands- und Hygienevorschriften zu beachten und eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen."

Corona-Verordnungen und Allgemeinverfügungen

Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen rund um das Coronavirus gibt es unter www.freiburg.de/faqcorona.

18. Oktober 2020 (Übersicht aufklappen)
Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung erneut geändert. Die Änderungen treten am Montag, 19. Oktober 2020 in Kraft.

Wesentliche Änderungen
  • Landesweite Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den dem Fußgängerverkehr gewidmeten Bereichen und öffentlichen Einrichtungen sowie öffentlich zugänglichen Bereichen im Freien, soweit die Gefahr besteht, dass der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
  • Ansammlungen werden auf 10 Personen oder zwei Hausstände begrenzt.
  • Das private Zusammentreffen von Personen wird auf maximal 10 Personen oder zwei Hausstände begrenzt. 
  • Die Teilnehmerzahl für Veranstaltungen wird auf 100 begrenzt.

16. Oktober 2020 (Übersicht aufklappen)
Die Stadt Freiburg erlässt eine Allgemeinverfügung über infektionsschutzrechtliche Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Verbreitung des Virus SARS-CoV-2
www.freiburg.de/bekanntmachungen

Da die Inzidenzschwelle von 35 Neuerkrankten pro 100.000 Einwohner pro Woche erreicht ist, hat das Amt für öffentliche Ordnung eine Allgemeinverfügung mit Beschränkung der Teilnehmerzahl auf maximal 25 Teilnehmenden bei privaten Feierlichkeiten in öffentlichen Räumen, 15 Teilnehmende in privaten Räumen sowie einer Mund-Nasen-Bedeckung-Pflicht auf dem Münstermarkt, den Wochenmärkten sowie bei allen öffentlichen Veranstaltungen erlassen. Ferner umfasst dies auch die Pflicht zum Tragen von einer Mund-Nasen-Bedeckung bei öffentlichen Veranstaltungen wie Theater, Kinos, Stadtführungen. Aufgrund der bestehenden Corona Verordnungen Sport findet das SC-Spiel am 17. Oktober ohne Zuschauer_innen statt.

9. Oktober 2020 (Übersicht aufklappen)
Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung erneut geändert. Die Änderungen gelten seit 12. Oktober 2020.

Personen, die falsche Kontaktangaben in Gaststätten, Veranstaltungen oder anderen Dienstleistungen machen, können mit einem Bußgeld belegt werden. Wer sich weigert, seine Kontaktdaten richtig und komplett anzugeben, darf das gastronomische Angebot, das Geschäft oder die Veranstaltung nicht besuchen beziehungsweise die Dienstleistung nicht in Anspruch nehmen.

6. Oktober 2020 (Übersicht aufklappen)
Die Landesregierung hat die "zweite Pandemiestufe" (von insgesamt drei) ausgerufen. Mit dieser "Hab‘ Acht-Stufe" wird an die Bevölkerung appelliert, die AHA-Regeln (Abstand halten – Hygiene beachten – Alltagsmaske tragen) zu halten und damit einen exponentiellen Anstieg der Corona-Infektionszahlen zu verhindern.

Gleichzeitig werden die Kontrollen zur Einhaltung der geltenden Corona-Maßnahmen verschärft - unter anderem im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und in Einkaufsstätten, in Restaurants, Bars und Kneipen sowie in Hotels.

Durch die den drei Pandemiestufen zugeordneten Maßnahmen soll das Infektionsgeschehen lageabhängig eingedämmt und so verhindert werden, dass erneut noch weitreichendere Maßnahmen notwendig werden.

Das dreistufige Pandemiekonzept:

  • Pandemiestufe 1: "Stabile Phase":
    Ausbruchsgeschehen lokal abgrenzbar, Infektionsketten zum Großteil nachvollziehbar; Regionale Infektionsschutzmaßnahmen nach regionaler Stufe.
    Landesweite 7-Tage-Inzidenz unter 10/100.000 Einwohner.
  • Pandemiestufe 2: "Anstiegsphase":
    Landkreisüberschreitende Ausbruchsgeschehen, zunehmend unklare Infektionsketten, gehäuftes Auftreten von großen Erkrankungsclustern, Zunahme von Ausbrüchen bei bestimmten Einrichtungen und Veranstaltungen.
    Landesweite 7-Tage-Inzidenz von 10/100.000 Einwohner wird überschritten.
  • Pandemiestufe 3: "Kritische Phase":
    Starker, gegebenenfalls exponentieller Anstieg der Infektionszahlen mit zumeist nicht mehr nachvollziehbaren Infektionsketten.
    Landesweite 7-Tages-Inzidenz von 35/100.000 Einwohner wird überschritten.

22. September 2020 (Übersicht aufklappen)
Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung erneut geändert und ihre Geltungsdauer bis zum 30. November 2020 verlängert. Sie tritt am 30. September 2020 in Kraft.

Insbesondere die Maskenpflicht wurde ausgeweitet, unter anderem auf Gaststätten und Freizeitparks. Bei Verstößen gibt es ein Zutritts- und Teilnahmeverbot.

28. Juli 2020 (Übersicht aufklappen)
Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung geändert und ihre Geltungsdauer bis zum 30. September 2020 verlängert.

Die Regelung zur Maskenpflicht an Schulen wurde ergänzt. Gleichzeitig wurden einzelne Stellen korrigiert, um Regelungslücken zu schließen.
Die Änderungen treten am 6. August 2020 in Kraft.

1. Juli 2020 (Übersicht aufklappen)
Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung überarbeitet und neu gefasst.

Sie ist damit übersichtlicher und leichter verständlich, viele Einzelverordnungen konnten entfallen. Zudem gibt es etwa beim Sport weitere Lockerungen.

16. Juni 2020 (Übersicht aufklappen)
Die Landesregierung hat beschlossen, dass ab 29. Juni Kindertagesstätten, Kindergärten, die Kindertagespflege und Grundschulen den Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen wieder aufnehmen können.

9. Juni 2020 (Übersicht aufklappen)
Die Landesregierung hat ihre Corona-Verordnung erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab 10. Juni, einige Lockerungen folgen zum 15. Juni:

Unter anderem ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum künftig in einer Gruppe mit Angehörigen von bis zu zwei Haushalten oder bis zu zehn Personen gestattet. Bisher durfte man sich im öffentlichen Raum nur mit den Personen eines weiteren Haushalts treffen.

Alle Änderungen in der Übersicht

26. Mai 2020 (Übersicht aufklappen)
Die Landesregierung hat ihre Corona-Verordnung erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab 27. Mai, weitere Öffnungen folgen zum 2. Juni:

Die neuen Lockerungen gelten unter anderem für Treffen im privaten Raum, für private und öffentliche Veranstaltungen, Kneipen, Sportanlagen und Jugendhäuser.

Alle Änderungen in der Übersicht

9. Mai 2020 (Übersicht aufklappen)
Die Landesregierung hat ihre Corona-Verordnung erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab 11. Mai, weitere Öffnungen folgen zum 18. Mai:

Die wesentlichen Änderungen zum 11. Mai:

  • Im öffentlichen Raum dürfen Sie auch mit den Personen eines weiteren Hausstands unterwegs sein. So können Sie sich mit einer weiteren Familie oder den Bewohner_innen eines weiteren Haushalts im öffentlichen Raum treffen.
  • In privaten Räumen sind nun nicht mehr nur direkte Verwandte (Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel), sondern zusätzlich auch Geschwister (Seitenlinie) und deren Nachkommen (also Kinder und Enkel) von der Fünf-Personen-Grenze bei Ansammlungen im nichtöffentlichen Raum ausgenommen.
  • Musikschulen und Jugendkunstschulen können einen eingeschränkten Betrieb aufnehmen.
  • Fahrschulen können wieder den Betrieb aufnehmen, ebenso Flugschulen.
  • Sonnenstudios dürfen wieder öffnen. (Hygienevorschriften werden zeitnah veröffentlicht)
  • Weitere körpernahe Dienstleistungen mit vergleichbaren Hygienestandards wie Friseure dürfen öffnen. Dazu zählen: Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Tattoo-Studios, Piercingstudios. (Hygienevorschriften werden zeitnah veröffentlicht)
  • Ab 11. Mai sind in Friseursalons gesichtsnahe Dienstleistungen wie wie Bartpflege, Wimpern färben und Augenbrauen zupfen wieder gestattet. Auch Kosmetikstudios dürfen diese Arbeiten durchführen.
  • Vergnügungsstätten wie Spielbanken, Spielhallen sowie Wettvermittlungsstellen dürfen unter Hygieneauflagen wieder öffnen. Sie dürfen aber keine gastronomischen Angebote anbieten.
  • Freiluft-Sportanlagen für Sportaktivitäten ohne Körperkontakt dürfen unter Auflagen wieder öffnen.
  • Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Sportstätten (Corona-Verordnung Sportstätten – CoronaVO Sportstätten) vom 10. Mai 2020
  • Freiluft-Sport mit Tieren kann unter Auflagen wieder stattfinden, etwa Reitanlagen und Hundeschulen.
  • Sportboothäfen dürfen unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln wieder den Betrieb aufnehmen.
  • Luftsport ist wieder möglich. Dazu zählt auch der Modellflug.
  • Die Alltagsmasken sind nicht nur in Läden und im Nahverkehr, sondern auch im Personenfernverkehr (Züge der DB AG) zu tragen sowie in Flughafengebäuden.

Fragen und Antworten zu den Änderungen zum 11. Mai

Zum 18. Mai 2020 wird es weitere Öffnungen im Bereich Gastronomie und Tourismus geben:

  • Speisegaststätten dürfen ab 18. Mai 2020 unter Auflagen wieder öffnen. Bis dahin ist weiterhin nur der Außer-Haus-Verkauf möglich.
  • Freizeiteinrichtungen im Freiluftbereich, etwa Ausflugsziele, für die Eintrittsgeld zu entrichten ist, dürfen unter Auflagen öffnen. Das gilt nicht für Freizeitparks.
  • Ab 18. Mail dürfen auch Campingplätze wieder öffnen für Übernachtungen in Wohnwagen, Wohnmobilen oder festen Mietunterkünften. Auch die Beherbergung in Ferienwohnungen und vergleichbaren Wohnungen wird wieder zugelassen. Das gilt jeweils nur soweit eine Selbstversorgung möglich ist. Die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen ist untersagt.
  • Voraussichtlich zum 18. Mai wird es zudem eine Lockerung der Besuchsverbote in Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen geben. Die konkreten Regelungen werden durch das Sozialministerium bekannt gegeben.

2. Mai 2020 (Übersicht aufklappen)
Zur ersten Maiwoche hebt die Landesregierung weitere Beschränkungen der Corona-Verordnung wieder auf. Der Überblick:

Ab dem 4. Mai:

  • Gottesdienste sind wieder erlaubt.
  • Friseursalons und Fußpflege dürfen wieder öffnen.
  • Zahnärzte dürfen wieder uneingeschränkt praktizieren.
  • Schrittweiser Einstieg in außerschulische berufliche Bildung.
  • Erste Öffnungsschritte bei Werkstätten für Menschen mit Behinderung.
  • Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen für Pflegeheimbewohner_innen.
  • Die Grenze von 800 Quadratmetern bei Einzelhandelsgeschäften entfällt.

Ab dem 6. Mai:

  • Spielplätze dürfen wieder öffnen
  • Zoos und Tierparks dürfen wieder öffnen.
  • Museen, Ausstellungen und Galerien dürfen wieder öffnen.

Nagelstudios, Tattoo-Studios, Kosmetiksalons und andere körpernahe Dienstleistungen bleiben vorerst weiter geschlossen.

Weitere Maßnahmen: Erarbeitung von Konzepten für Schulen, Kindergärten, Sport, Gastronomie, Tourismus und Hotels.

Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht und Schließungen gelten zunächst weiter.

23. April 2020 (Übersicht aufklappen)
Die Landesregierung hat ihre Corona-Verordnung erneut geändert. Die neuen Regelungen zur Maskenpflicht sowie zur erweiterten Notbetreuung gelten ab Montag, den 27. April 2020:

Maskenpflicht:

Personen nach ihrem sechsten Geburtstag müssen

  • im öffentlichen Personennahverkehr, also zum Beispiel in Straßenbahnen und Bussen, sowie an Bahn- und Bussteigen
  • in Läden und Einkaufszentren

eine Alltagsmaske oder andere Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Diese Pflicht gilt nicht, wenn dies aus medizinischen oder sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist, etwa bei Asthma oder wenn es behinderungsbedingt nicht möglich ist. Sie gilt auch nicht, wenn es einen anderen mindestens gleichwertigen baulichen Schutz gibt, etwa für Kassierer und Kassiererinnen, die hinter einer Plexiglasscheibe, die frontal zwischen Kunde und Angestellten aufgebaut ist und auch einen seitlichen Schutz gewährleistet.

Antworten auf Fragen zur Maskenpflicht gibt es hier.

Erweiterte Notbetreuung:

Die erweiterte Notbetreuung ab dem 27. April 2020 gibt es für Schülerinnen und Schüler

  • an Grundschulen,
  • in Grundschulstufen an Sonderpädagogischen Bil­dungs- und Beratungszentren,
  • Grundschulförderklassen,
  • Schulkindergärten,
  • in den Klassenstufen 5 bis 7 an den auf der Grundschule aufbauenden Schulen,
  • sowie für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, soweit sie noch nicht wieder am Betrieb der Einrichtung oder der Tagespflegestelle teilnehmen.

Berechtigt zur Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung sind Kinder, deren Erzie­hungsberechtigte beide einen Beruf ausüben, dessen zugrundeliegende Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur nach § 1a Absatz 8 der Corona-Verord­nung beiträgt, und sie unabkömmlich sind oder – und das ist neu – eine präsenz­pflichtige berufliche Tätigkeit außerhalb der Wohnung wahrnehmen und dabei unab­kömmlich sind.

Das Vorliegen der Voraussetzungen muss durch Vorlage einer entsprechenden Be­scheinigung des Arbeitgebers bzw. des Dienstherrn belegt werden. Außerdem muss versichert werden, dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung nicht möglich ist.

Aus Gründen des Gesundheitsschutzes bleibt das Angebot weiterhin eine Notbe­treuung.

17. April 2020 (Übersicht aufklappen)
Die Landesregierung hat ihre Corona-Verordnung erneut geändert. Die neuen Regelungen zur Öffnung von Geschäften bis 800 Quadratmetern gelten ab Montag, den 20. April 2020:

  • Das Abstandsgebot und die Kontaktbeschränkungen bleiben aufrechterhalten, einschließlich des Verzichts auf private Reisen und Verwandtenbesuche.
  • So genannte Alltagsmasken, die Mund und Nase bedecken, werden empfohlen, wenn das Abstandsgebot nicht eingehalten werden kann, etwa im Öffentlichen Nahverkehr oder beim Einkaufen. Ab dem 27. April ist das Tragen im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkaufen verpflichtend.
  • Kleinere und mittlere Geschäfte von bis unter 800 Quadratmetern können unter strengen Hygieneauflagen öffnen.
    Update vom 22. April:
    Auch größere Geschäfte dürfen einzelne Bereiche bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 800 Quadratmetern abtrennen und diese abgetrennte Fläche für den Verkauf öffnen. Die abgesperrten Verkaufsflächen dürfen für den Kundenverkehr nicht zugänglich sein.
  • Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen können unabhängig von der Verkaufsfläche wieder öffnen.
  • Bibliotheken – auch an Hochschulen und  Archive werden ebenfalls geöffnet.
  • Gaststätten, Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen bleiben geschlossen. Der Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten, Eisdielen und Cafés ist allerdings gestattet.
  • Kitas bleiben weiter geschlossen, die Notbetreuung soll aber auf weitere Berufsgruppen ausgeweitet werden. Das Kultusministerium erarbeitet ein Konzept hierzu.
  • Die stufenweise Öffnung der Schulen beginnt am 4. Mai 2020 mit den Schülerinnen und Schülern aller allgemein bildenden Schulen, bei denen in diesem oder im nächsten Jahr die Abschlussprüfungen anstehen, sowie den Abschlussklassen der beruflichen Schulen. Das Kultusministerium erarbeitet ein Konzept zur stufenweisen weiteren Öffnung.
  • Der Studienbetrieb an den Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunst- und Musikhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) und den Akademien des Landes bleibt bis zum 3. Mai 2020 ausgesetzt. Er wird zum 20. April 2020 aber in digitalen Formaten wieder aufgenommen. Bereits begonnener Studienbetrieb wird in digitalen Formaten fortgesetzt. Praxisveranstaltungen, die spezielle Labor- oder Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern wie etwa Laborpraktika und Präparierkurse, sind nur unter besonderen Schutzmaßnahmen zulässig, wenn zwingend notwendig. Mensen und Cafeterien bleiben geschlossen. Hochschulbibliotheken können unter Auflagen öffnen.
  • Das Versammlungsverbot in Kirchen, Moscheen, Synagogen oder Örtlichkeiten anderer Glaubensgemeinschaften bleibt bis auf Weiteres in Kraft.
  • Großveranstaltungen sollen voraussichtlich mindestens bis zum 31. August 2020 nicht möglich, Details müssen noch festgelegt werden.

Diese Verordnung tritt am 15. Juni 2020 außer Kraft. Sofern in dieser Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten die Maßnahmen bis zum Außerkrafttreten der Verordnung.

10. April 2020: (Übersicht aufklappen)
Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert:

Die Vierte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung beinhaltet neben redaktionellen Anpassungen und Anpassungen der Bußgeldtatbestände folgende wesentliche Änderungen:

  • Das Robert-Koch-Institut weist ab dem 10. April keine Risikogebiete mehr ausweisen, da die Infektionszahlen mittlerweile weltweit hoch sind. Deshalb wurden in der Corona-Verordnung alle Regelungen, die einen Bezug zu Risikogebieten hatten, angepasst:
    • Gestrichen wurde die Regelung wonach eine Notbetreuung für Kinder ausgeschlossen wurde, die aus Risikogebieten eingereist sind.
    • Es wird klargestellt, dass in Schulen, Kindergärten und Hochschulen (das sind die in § 1 Absatz 1 und § 2 Absatz 1 genannten Einrichtungen) ein 14-tägiges Betretungsverbot nicht mehr für Personen gilt, die aus einem solchen Risikogebiet eingereist sind, sondern nur noch für all die, die in Kontakt mit einer infizierten Person stehen oder standen oder selbst Symptome eines Atemweginfekts und/oder erhöhe Temperatur aufweisen. Das betrifft diejenigen, die in den Einrichtungen trotz geschlossenen Betriebs noch anwesend sind, etwa Schulleiterinnen und Schulleiter.
    • Außerdem wurde das bisher bestehende Verbot von Einreisen nach Baden-Württemberg aus Risikogebieten gestrichen.
  • Das Sozialministerium wird im neuen § 3a ermächtigt, eine Rechtsverordnung zu erlassen, die unter anderem Quarantäneanordnungen für Einreisende aus dem Ausland regelt. Auch diese Ermächtigung hängt mit dem Wegfall der Risikogebiete zusammen. Das Sozialministerium wird auf Grundlage der zwischen Bund und Ländern abgestimmten Musterregelung eine entsprechende Verordnung erlassen. Sie enthält im Wesentlichen eine 14-tägige Quarantänepflicht für Personen, die aus dem Ausland nach Baden-Württemberg einreisen. Bis diese Quarantäneverordnung in Kraft tritt, gilt der alte § 3a fort.
  • Die Liste der geschlossenen Einrichtungen wird um Sportboothäfen ergänzt. Allerdings ist die Benutzung der Sportboothäfen zur Sicherung der Boote, zum Ein- und Auswassern, für Berufsfischer und für berufliche Tätigkeiten auf dem Gelände weiterhin erlaubt.
  • Es wurde klargestellt, dass neben der Schließung von Prostitutionsstätten auch jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes untersagt ist.
  • Wie schon Wochenmärkte und Hofläden dürfen auch mobile Verkaufsstellen für landwirtschaftliche Produkte geöffnet sein. Die nach der Corona-Verordnung zulässige Öffnung an Sonn- und Feiertagen gilt nicht für Karfreitag und Ostersonntag.
  • In den Landeserstaufnahmeeinrichtungen dürfen Neuankommende für 14 Tage abgesondert und unter Quarantäne gestellt werden. Das Innenministerium kann weitere Regelungen hierzu erlassen.
  • Das Betretungsverbot in stationären Einrichtungen wird für Einrichtungen für Menschen mit Behinderung gelockert. Voraussetzung ist, dass dort von keinem erhöhten Infektionsrisiko ausgegangen werden kann.
  • Zahnärztliche Behandlungen (Oralchirurgie, Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, Kieferorthopädie) sind nur bei akuten Erkrankungen oder im Notfall zulässig.

1. April 2020: (Übersicht aufklappen)
Die Bundesregierung verlängert die am 22. März beschlossenen Kontaktbeschränkungen vorerst bis zum 19. April 2020.

Die derzeitigen Beschränkungen des öffentlichen Lebens bleiben vorerst bis zum 19. April bestehen. Auch über die Osterfeiertage ist keine Lockerung vorgesehen. Darauf haben sich Bund und Länder verständigt. Kanzlerin Merkel appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, auf private Reisen und Besuche - auch von Verwandten - zu verzichten. mehr...

Am Dienstag nach Ostern wird die Bundesregierung anhand der Einschätzung des Robert Koch-Instituts und der Epidemiologen die Situation erneut bewerten, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

28. März 2020: (Übersicht aufklappen)
Die Landesregierung Baden-Württemberg ändert erneut ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus:

  • Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen bleiben bis einschließlich 19. April 2020 geschlossen. (Die Regelungen inkl. Ausnahmen im Wortlaut)
  • Der Studienbetrieb an den Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunst- und Musikhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) und den Akademien des Landes wird bis zum 19. April 2020 ausgesetzt. (Die Regelungen inkl. Ausnahmen im Wortlaut)
  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als fünf Personen verboten. (Die Regelungen inkl. Ausnahmen im Wortlaut)
  • Fahrten und Reisen aus einem Risikogebiet im Ausland nach RKI-Klassifizierung in das Gebiet oder durch das Gebiet des Landes Baden-Württemberg sind mit Ausnahme der Fahrten zur Arbeitsstelle, zum Tätigkeits- oder Beschäftigungsort, zum Wohnsitz oder zum Bestimmungs- oder Ausgangsort einer Warenlieferung sowie in besonders begründeten Härtefällen aus privaten Gründen (z.B. familiärer Todesfall) verboten. (Die Regelungen inkl. Ausnahmen im Wortlaut)
  • Der Betrieb von Kultur-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen inkl. öffentlicher Spiel- und Bolzplätze wird bis zum 19. April 2020 untersagt.
    Auch Gastronomiebetriebe, Frisöre, Beherbergungsbetriebe u.a. müssen geschlossen werden. (Die Regelungen inkl. Ausnahmen im Wortlaut)
  • Besuche in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sind verboten. Gruppenangebote im Pflegebereich oder zur Unterstützung im Alltag müssen eingestellt werden, z.B. Betreuungsgruppen für Menschen mit Demenz oder Freizeitausfahrten für behinderte und pflegebedürftige Menschen. Das gilt auch für Initiativen des Ehrenamtes sowie Angebote der Selbsthilfe. (Die Regelungen inkl. Ausnahmen im Wortlaut)
  • Ein generelles Betretungsverbot von Bildungseinrichtungen, Kindertagesstätten, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gilt für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten im Ausland oder besonders betroffenen Regionen im Inland nach RKI-Klassifizierung aufgehalten haben, die Kontakt zu einer infizierten Person hatten oder die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur zeigen. (Die Regelungen inkl. Ausnahmen im Wortlaut)

Diese Verordnung tritt am 15. Juni 2020 außer Kraft.
Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, bleibt von dieser Verordnung unberührt.

22. März 2020 (Übersicht aufklappen)
Bund und Länder verständigen sich auf eine Erweiterung der am 12. März beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte:

  1. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
  2. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten
  3. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.
  4. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.
  5. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.
  6. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
  7. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.
  8. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.

Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben. Sie wurden am 1. April vorerst bis zum 19. April 2020 verlängert.
Weitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen bleiben möglich.

20. März 2020: (Übersicht aufklappen)
Die Stadt Freiburg erlässt ein Betretungsverbot für öffentliche Orte.
Zu den öffentlichen Orten zählen insbesondere Straßen, Wege, Gehwege, Plätze, öffentliche Grünflächen und Parkanlagen. Ausnahmen:

  • Betretungen um Gefahr für Leib, Leben und Eigentum abzuwenden.
  • Man darf zum Arzt gehen und sich medizinisch, psychotherapeutisch oder vergleichbar behandeln lassen.
  • Hilfebedürftige Personen dürfen betreut und unterstützt werden.
  • Die notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens dürfen gedeckt werden, d.h. es dürfen z.B. weiterhin Lebensmittel eingekauft werden. Supermärkte, der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferservices, Getränkemärkte, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Tankstellen, Banken, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Hofläden, Raiffeisenmärkte, Baumärkte, Gartenbaumärkte, Tierbedarfsmärkte und der Großhandel dürfen betreten werden.
  • Man darf weiterhin zur Arbeit gehen und seine Kinder in die Notbetreuung bringen.
  • Der öffentliche Personennahverkehr darf nur für diese genannten Ausnahmefälle des Betretungsverbots benutzt werden. Dabei ist ein Abstand von 1,50 Metern zu anderen Personen einzuhalten.
  • Aufenthalte im Freien für Sport und Bewegung sind alleine, zu zweit, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren gestattet.
  • In den Geschäften, die für die Grundbedürfnisse des täglichen Lebens aufgesucht werden, im Job und im Freien ist ein Abstand von mindestens 1,50 Metern zu anderen Personen einzuhalten.

Dies gilt vorerst bis 3. April 2020, 24 Uhr.
Nach Außerkraftreten der städtischen Allgemeinverfügung gilt weiterhin die Landesverordnung in der Fassung vom 28. März 2020.

17. März 2020: (Übersicht aufklappen)
Die Landesregierung Baden-Württemberg ändert ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus: Einrichtungen und Geschäfte werden ab 18. März in großem Umfang geschlossen.

13. März 2020: (Übersicht aufklappen)
Die Stadt Freiburg erlässt ein Verbot von Veranstaltungen und Zusammenkünften mit einer Teilnehmerzahl ab 50 Personen. Dies umfasst auch Versammlungen ab 50 Personen.

  • Die Allgemeinverfügung vom 10.03.2020 über das Verbot von Veranstaltungen ab 1.000 Personen wird hiermit aufgehoben.

Die Anordnung ist zunächst bis 20. April 2020 um 24 Uhr befristet.

Rücksicht und Solidarität gefordert

Die Mitglieder des Koordinierungsstabs von Stadt und Landkreis appellieren weiterhin an die Verantwortung jedes und jeder Einzelnen, sich an die aktuellen Vorgaben zu halten, Hygieneregeln zu beachten und soziale Kontakte so weit wie möglich einzuschränken - um sich und andere zu schützen und die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.

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Veröffentlicht am 06. Oktober 2020
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