Bekanntmachung

über die Wahl des Migrantinnen und Migrantenbeirates in Freiburg am 24. Mai 2020

1. Der Wahltag für die Wahl des Migrantinnen und Migrantenbeirates wurde durch Beschluss des Gemeinderates auf Sonntag, den 24. Mai 2020 festgesetzt.

2. Rechtsgrundlagen sind die Satzung der Stadt Freiburg über die Beteiligung von in Freiburg lebenden Migrantinnen und Migranten am kommunalen Geschehen (Migrantinnen und Migrantenbeiratssatzung) vom 25. Januar 2005 sowie die Ordnung zur Wahl des Migrantinnen und Migrantenbeirates der Stadt Freiburg (Wahlordnung für den Migrantinnen und Migrantenbeirat) vom 18. November 2014, jeweils in der Fassung vom 18. November 2014.

3. Der Migrantinnen und Migrantenbeirat setzt sich aus 19 Mitgliedern zusammen.

4. Der Migrantinnen und Migrantenbeirat wird in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt. Beträgt die Zahl der zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber weniger als 25, sind die Wählerinnen und Wähler nicht an die auf dem Stimmzettel vorgedruckten Bewerberinnen und Bewerber gebunden. Es kann jede wählbare Person gewählt werden.

Gewählt sind die 19 Bewerberinnen und Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen in der Reihenfolge dieser Stimmenzahlen.

5. Wahlberechtigte sind

a. alle Ausländerinnen und Ausländer, die am Tag der Wahl

  1. das 16 . Lebensjahr vollendet haben und
  2. seit mindestens sechs Monaten in Freiburg i. Br. mit Hauptwohnung gemeldet sind

b. Deutsche im Sinne von Art. 116 Grundgesetz mit Migrationshintergrund, die am Tag der Wahl

  1. das 16 . Lebensjahr vollendet haben und
  2. seit mindestens sechs Monaten in Freiburg i. Br. mit Hauptwohnung gemeldet und
  3. auf ihren Antrag in das Wählerverzeichnis aufgenommen sind.
    Auf Antrag werden in das Wählerverzeichnis ausschließlich aufgenommen:

    - Spätaussiedler im Sinne von § 4 Bundesvertriebenengesetz (BVFG),
    - Eingebürgerte im Sinne des Ausländergesetzes (AuslG) und Staatsangehörigkeitsgesetztes (StaG).

    Die vorstehend genannten Voraussetzungen müssen von den Betroffenen durch Vorlage geeigneter Unterlagen (z. B. Einbürgerungsurkunde, Spätaussiedlerbescheinigung) glaubhaft gemacht werden, wenn sie bei der Gemeinde nicht bekannt sind.

6. Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ausgenommen die in 6.1 genannten Personen. Sie bzw. er muss deutsch sprechen und verstehen können.

6.1 Nicht wählbar sind Personen, die am Tag der Wahl

  1. sich in der Bundesrepublik Deutschland im Dienst ihres ausländischen Heimatstaates aufhalten; dasselbe gilt für deren Ehegatten, Kinder und Eltern;
  2. infolge Richterspruchs die Wählbarkeit nicht besitzen (§ 45 Abs. 1 StGB);
  3. einer in der Bundesrepublik Deutschland verbotenen Vereinigung angehören.

7. Es wird hiermit zur Einreichung von Bewerbungen zu dieser Wahl aufgefordert.

7.1 Bewerbungen können ab 12. Februar 2020 bis spätestens 26. März 2020, 18.00 Uhr, beim Amt für Bürgerservice und Informationsmanagement – Wahlamt – Fehrenbachallee 12, eingereicht werden. Für die Bewerbungen sind Formblätter zu verwenden, die vom Amt für Bürgerservice und Informationsmanagement zur Verfügung gestellt werden.

7.2 In der Bewerbung ist in Block- oder Maschinenschrift in lateinischen Buchstaben Vor- und Familienname, Geburtsdatum, Beruf oder Stand sowie die Freiburger Wohnungsanschrift (Hauptwohnung) aufzuführen.

7.3 Auf einem besonderen Formblatt, das von der Stadt zur Verfügung gestellt wird, haben die Bewerberinnen bzw. Bewerber jeweils durch eigenhändige Unterschrift zu erklären, dass sie

  1. ihrer Bewerbung als Mitglied im Migrantinnen- und Migrantenbeirat zustimmen,
  2. Deutsch sprechen und verstehen,
  3. die Voraussetzungen der Wählbarkeit (§ 5 Abs. 6 und 7 der Migrantenbeiratssatzung) erfüllen,
  4. bereit sind, im Falle der Wahl und Berufung in den Migrantinnen- und Migrantenbeirat die Grundwerte und Verfassungsprinzipien der Bundesrepublik Deutschland zu achten.

7.4 Die Bewerbung muss von mindestens 10 Wahlberechtigten eigenhändig unterzeichnet sein. Jede bzw. jeder Wahlberechtigte darf mit ihrer bzw. seiner Unterschrift nur eine Bewerberin bzw. Bewerber unterstützen. Mehrfache Unterschriften sind ungültig. Die Unterzeichnerinnen bzw. Unterzeichner müssen in Block- oder Maschinenschrift in lateinischen Buchstaben Vor- und Familienname, Geburtsdatum und Wohnungsanschrift in Freiburg angeben. Auch Bewerberinnen und Bewerber dürfen ihre Bewerbung unterschreiben. Für die Unterstützungsunterschriften sind besondere Formblätter zu verwenden, die vom Amt für Bürgerservice und Informationsmanagement zur Verfügung gestellt werden. Vor Ausgabe der Formblätter werden der Name und die die Anschrift der Bewerberin bzw. des Bewerbers von der ausgebenden Stelle eingetragen.

7.5 Nach Ablauf der Einreichungsfrist können Bewerbungen nicht mehr zurückgenommen oder geändert werden.

8. Es wird empfohlen, die Bewerbungen möglichst frühzeitig einzureichen, damit etwaige Unklarheiten noch rechtzeitig vor Ablauf der Einreichungsfrist berichtigt oder aufgeklärt werden können.

Für weitere Auskünfte steht das Amt für Bürgerservice und Informationsmanagement, Fehrenbachallee 12, zur Verfügung.

Freiburg, 10. Februar 2020

Der Oberbürgermeister Stadt Freiburg im Breisgau

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