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Freiburger Klima- und Artenschutzmanifest

Demonstrierende Menschen auf der Straße
Die Fridays-for-future-Bewegung hat weltweit und auch in Freiburg der Klimadebatte neuen Schwung verliehen - hier die Demo vergangenen September am Schlossbergring (Foto: A.J.Schmidt).

Energischere Schritte in Richtung Klimaschutz: In seiner letzten Sitzung des vergangenen Jahres hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit ein Klima- und Artenschutzmanifest verabschiedet und die Finanzausstattung für Klimaschutzprojekte erheblich verbessert.

Standen bisher 33 Prozent aus Einnahmen der Konzessionsabgabe für den Klimaschutz zur Verfügung, werden es ab 2020 50 Prozent sein. Konkret bedeutet das: Statt der bisher vorgesehenen 3,83 Millionen Euro werden nun 5,75 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stehen. Die Mittel werden in nachhaltige Gebäude, Mobilität, Wärmeversorgung und klimafreundliche Lebensstile fließen.

In dem Manifest stellt der Gemeinderat fest, dass die bisherigen Anstrengungen nicht ausreichen, den Klimawandel zu stoppen. Deshalb soll der Klima- und Artenschutz künftig "allerhöchste Priorität" erhalten. Alle Entscheidungen des Gemeinderats sollen künftig hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Klima und biologische Vielfalt überprüft werden.

Freiburger Klima- und Artenschutzmanifest (Auszug)

Der Gemeinderat der Stadt Freiburg...

  • erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen auf kommunaler, nationaler und internationaler Ebene noch nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen und das massive Artensterben anzuhalten
  • erklärt die Eindämmung der Klimakrise und des massiven Artensterbens sowie deren schwerwiegende Folgen als städtische Aufgaben von allerhöchster Priorität.
  • berücksichtigt zukünftig bei allen Entscheidungen und Geschäften die Auswirkungen auf das Klima und den Erhalt der biologischen Vielfalt und wird solche Entscheidungen prioritär umsetzen bzw. Geschäfte prioritär behandeln, welche den Klimawandel und das Artensterben bzw. deren Folgen abschwächen.
  • fordert auch die städtischen Gesellschaften bzw. Beteiligungen auf, sich im Klima- und Artenschutz zu engagieren und dem Gemeinderat zu diesem Engagement am Jahresende 2020 separat Bericht zu erstatten.
  • fordert, dass auch das Thema Umweltgerechtigkeit bei allen Umweltfragen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene stärkere Berücksichtigung findet.
  • fordert insbesondere die Europäische Union, die Bundesrepublik Deutschland und das Land Baden-Württemberg, aber auch andere Bundesländer und andere Kommunen dazu auf, dem Freiburger Vorbild zu folgen und zeitnah deutlich ambitioniertere Maßnahmen und Gesetze zur Eindämmung des Klimawandels sowie zum Erhalt und zur Förderung der biologischen Vielfalt zu beschließen.
  • appelliert an die Bürgerschaft Freiburgs, ihr Engagement im Klimaschutz und zum Erhalt der biologischen Vielfalt fortzusetzen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten auszuweiten. Die Stadt Freiburg unterstützt dabei das Engagement jedes Einzelnen bzw. das bürgerschaftliche Engagement für einen klima- und naturfreundlichen Lebensstil durch Informationsangebote sowie durch gezielte Förderprogramme.

Das gesamte Manifest im Wortlaut gibt es hier.

Außerdem beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, weitere konkrete Schritte zu prüfen, und die Ergebnisse im Frühjahr vorzulegen. So soll eine Studie die Grundlage eines nachhaltigen Mobilitätskonzepts bilden. Außerdem soll ein Stadtstrommodell entstehen, das den lokal erzeugten erneuerbaren Strom lokal vermarktet. Weitere Studien sollen die Chancen der Tiefengeothermie, der klimaneutralen Wärmeversorgung, die Pflege von Offenlandflächen und die Renaturierung von Fließgewässern unter die Lupe nehmen.

Diese und weitere rund 30 Prüfaufträge ergänzen die schon bestehenden 90 Klimaschutzprojekte, die der Gemeinderat bereits im Frühjahr auf den Weg gebracht hat. Umweltbürgermeisterin Gerda Stuchlik verwies auf die vielen Erfolge, die die Stadt im Klimaschutz erzielt habe. So konnten die CO2- Emissionen seit 1992 pro Kopf um 37 Prozent gesenkt werden. Die dramatischen Aussichten des Klimawandels verlangten jedoch größere Anstrengungen, so Stuchlik. Weil ein Gutachten gezeigt habe, dass Freiburg aus eigener Kraft die Klimaneutralität bis 2030 oder 2035 nicht erreichen könne, setze sie ihre Hoffnungen auf einen gesamteuropäischen "Green Deal".

Veröffentlicht am 02. Januar 2020

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