Sitzung vom 21. Mai 2019
Aktuelles aus dem Gemeinderat
Die Sanierung von drei Spielplätzen, Freiburg als Bio-Musterregion oder die Situation intersexueller Menschen: Sehr diverse Themen bestimmten die Debatten in der jüngsten Gemeinderatssitzung, bei der erstmalig die elektronische Abstimmungsanlage zum Einsatz kam. Alle Themen im Überblick:
Bereits in seiner letzten Sitzung hatte der Gemeinderat die Inbetriebnahme der neuen Anlage beschlossen (weitere Infos). Damit entfällt bei Abstimmungen künftig die langwierigen Auszählung per Handzeichen. Jedes Ratmitglied kann nun per Knopfdruck mit "ja", "nein" und "Enthaltung" stimmen. Das Abstimmungsergebnis wird dann im Ratssaal auf der Wand hinter der Bürgermeisterbank angezeigt und auch elektronisch gespeichert. Damit ist künftig bei jeder Gemeinderatsentscheidung auch noch im Nachhinein recherchierbar, wer wie abgestimmt hat, sofern kein Ratsmitglied der Speicherung des Ergebnisses widerspricht.
Die Abstimmungsergebnisse sind künftig im Rats- und Bürgerinformationssystem unter der jeweiligen Sitzung online abrufbar: https://ris.freiburg.de
Hier gibt es die detaillierten Abstimmungsergebnisse der aktuellen Sitzung
1 Situation intersexueller Menschen in Freiburg
In einem interfraktionellen Antrag vom November 2018 forderten Grüne, CDU, SPD, UL und JPG die Verwaltung auf, den Gemeinderat über die Situation intersexueller Menschen in Freiburg zu informieren. In ihrer Vorlage beantwortet die Verwaltung unter anderem die Fragen, mit welchen bildungsunterstützenden Projekten und Beratungsstellen Kindern und Jugendlichen das Thema näher gebracht wird, wie die Verwaltung gendergerechte Sprache umsetzt oder wie in den Freiburger Krankenhäusern bei der Zuordnung zu einem Geschlecht nach der Geburt eines Kindes verfahren wird.Die Fraktionen bedankten sich mehrheitlich für die ausführliche Beantwortung und Aufarbeitung des Themas. Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat wird die Verwaltung klären, ob sich bei der Einreise in andere Länder Probleme ergeben könnten, wenn im Reisepass oder Ausweis das dritte Geschlecht angegeben wird.
2 Bio-Musterregion Freiburg: Ökolandbau soll gestärkt werden
Freiburg wird sich zusammen mit den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen an der Bio-Musterregion Freiburg beteiligen. Das vom Land initiierte Projekt soll den Ökolandbau stärken und die Vernetzung von Produzenten, Handel und Verbrauchern verbessern. Im Fokus stehen dabei die Verbesserung von Biodiversität, Gewässerschutz und Tierhaltung. Dafür erhält die Projektregion Zuschüsse in Höhe von maximal 75000 Euro jährlich über einen Zeitraum von drei Jahren. Durch das einstimmige Votum des Gemeinderats zur städtischen Beteiligung an dem Projekt kann nun eine entsprechende Kooperationsvereinbarung abgeschlossen und ein endgültiges Konzept ausgearbeitet werden.
3 Erzieherische Hilfen und Inobhutnahmen in Familien
Die Angebote für Pflegekinder und -familien werden weiterentwickelt. Entsprechende konzeptionelle Änderungen der Verwaltung hat der Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Außerdem beschloss er einstimmig und ohne Diskussion, im Zuge dessen die Vergütungsregelungen für Pflegefamilien anzupassen.Die Arbeit mit Pflegefamilien wurde 2017 innerhalb des Kommunalen Sozialen Dienstes der Stadt (KSD-FR) neu organisiert und soll nun fachlich weiterentwickelt werden: So sieht die Verwaltung vor, eine intensivere fachliche Begleitung für Pflegeeltern zur Verfügung zu stellen und außer Vollzeit- und Bereitschaftspflege noch weitere Pflegemodelle (Kurzzeit- und Vollzeitpflege, Clearing) anzubieten. Die Pflege soll außerdem künftig auf einem Pflegevertrag basieren, um für die Pflegeeltern ausreichend Handlungssicherheit im Alltag zu gewährleisten und einen klaren Rahmen für die Zusammenarbeit mit der Herkunftsfamilie zu bieten.
4 Jahresabschlüsse 2018 der ASF GmbH, der ASF Solar Verwaltungs-GmbH und der ASF Solar GmbH & Co. KG
Ohne Aussprache nahm der Gemeinderat die Jahresabschlüsse der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg GmbH (ASF), der ASF Solar Verwaltungs-GmbH und der ASF Solar GmbH & Co. KG für 2018 zur Kenntnis und beauftragte einstimmig den/die Vertreter_in der Stadt, in der Gesellschafterversammlung der ASF den Jahresabschlüssen zuzustimmen. Der geplante Jahresüberschuss der ASF konnte eingehalten werden, er beläuft sich auf 2 376 238,84 Euro. Der Überschuss wird den Gesellschaftern der GmbH, in diesem Fall der Stadt Freiburg und der Remondis Kommunale Dienste Süd GmbH, ausgeschüttet. Für die ASF Solar konnte das Jahresergebnis gegenüber dem Wirtschaftsplan sogar verbessert werden. Weitere Zahlen in der:
5 Mehr Geld für Jugendsport
Einstimmig und ohne Aussprache beschlossen hat der Gemeinderat, die Sportförderungsrichtlinien zu ändern. Konkret soll der Jugendzuschuss erhöht werden. So soll ab 2019 jedes aktive jugendliche Mitglied bis 18 Jahre einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 24 Euro anstatt derzeit 19 Euro bekommen. Nach aktuellen Mitgliederzahlen gibt es derzeit rund 25 000 Jugendliche, deren Zuschuss erhöht werden würde, das bedeutet pro Haushaltsjahr einen finanziellen Mehrbedarf in Höhe von 125 000 Euro.
6 und 7 120 Wohnungen am Ortsrand Ebnet
Mit großer Mehrheit bei 7 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen fällte der Gemeinderat den Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Hornbühl-Ost in Ebnet. Damit wird der Weg frei für die Bebauung des zwischen dem östlichen Ortsrand und dem neuen Sportplatz gelegenen Areals. Das Ziel ist, so Baubürgermeister Martin Haag, auf der 1,5 Hektar großen Fläche 120 Wohneinheiten zu verwirklichen. Aus Gründen der Flächenknappheit sei es geboten, am Rand teils viergeschossig zu bauen. Die Baudichte und die Geschosshöhe der Planung haben zu kontroversen Diskussionen in der Ortschaft geführt. Dennoch stimmten Grüne, CDU, SPD, JPG und FDP dem Vorhaben mehrheitlich zu, FL/FF lehnte es ab und die Freien Wähler enthielten sich der Stimme. Ebenfalls notwendig dafür ist die Änderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet, die vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen wurde.
8 Veränderungssperre I: Keine Spielhallen und Bordelle
Im Bereich um die Kronenstraße sollen sich keine Spielhallen oder Wettbüros ansiedeln, das hat der Gemeinderat mehrheitlich und ohne Diskussion beschlossen. Auch Bordelle sind in diesem Gebiet nicht erwünscht. Das Ganze wird durch eine Veränderungssperre erreicht.
9 Veränderungssperre II: Keine Werbetafeln entlang der Habsburgerstraße
Einstimmig und ohne Diskussion hat der Gemeinderat entschieden, dass entlang der Habsburgerstraße auch weiterhin keine großflächigen beleuchteten Werbetafeln aufgestellt werden dürfen. Dafür wurde eine Verlängerung der Veränderungssperre beschlossen, die gilt, bis der Bebauungsplan für das Gebiet fertig sein wird. Ziel ist es, die Habsburgerstraße städtebaulich attraktiv zu halten, wozu zum Beispiel auch die veränderte Straßenbahnführung beitragen soll.
10 Veränderungssperre III: Quartiers-Charakter in der Oberau erhalten
Im Bereich Fabrikstraße/Schwarzwaldstraße hat der Gemeinderat eine weitere Veränderungssperre mehrheitlich und ohne Debatte beschlossen. Ziel ist es, die typische Blockrandbebauung zu erhalten und eine planlose Nachverdichtung des Gebiets zu vermeiden.
13 Bebauungsplan zum Rankackerweg, Quartiersmitte Haid
Einstimmig und ohne Aussprache beschlossen hat der Gemeinderat die fünfte Änderung des Bebauungsplans zum Rankackerweg, Quartiersmitte Haid (Plan-Nr. 6-31e) und den Satzungsbeschluss. Im Bebauungsplan mussten Teile im zeichnerischen und textlichen Teil angepasst werden, die Planung bleibt davon jedoch unberührt.
Das Plangebiet befindet sich im Stadtteil Haslach, im Stadtbereich „Auf der Haid“ an der Ecke Hurstweg/Rankackerweg und liegt seit Abbruch einiger Gebäude im Jahr 2006 brach. 2015 wurde mit umfangreicher Bürgerbeteiligung ein Gesamtkonzept für die Quartiersmitte mit Wohnbebauung, Flächen für verschiedene Pflegeangebote sowie ein Café und Ladennutzungen erarbeitet. Ein Wohn- und Geschäftshaus mit dem Fokus auf generationsübergreifendem Wohnen soll die neue Quartiersmitte bilden. Das Haus soll sich um einen öffentlich zugänglichen Quartiersplatz gruppieren. In den Erdgeschossen sind gewerbliche Nutzungen vorgesehen, in den übrigen Geschossen sollen 65 Wohnungen realisiert werden. Dem Konzept geht ein Rahmenplankonzeptverfahren voraus, an dem die Bürgerschaft umfassend beteiligt wurde. Diese wünschte sich vielfältige Angebote in der neuen Quartiersmitte. Der Baubeginn ist unmittelbar nach Inkrafttreten des Satzungsbeschlusses vorgesehen.
14 Eine Million für Kinderspielplätze
Einstimmig gab der Gemeinderat Finanzmittel in Höhe von 1 Million Euro für die Sanierung von drei Spielplätzen frei. Dies sind der Spielkrater im Seepark und die Spielplätze im Dietenbachpark und im Colombipark. Bei der Konzeption sollen sowohl die 900-jährige Stadtgeschichte wie auch die Inklusion berücksichtigt werden.
15 Busanbindung für die Stadtbahn Messe
Bereits im April hat die VAG mit den Trassenarbeiten an der Messelinie begonnen, die ab Herbst 2020 fahren soll. Mit der Verlängerung der Strecke von der Technischen Fakultät entlang der Madisonallee bis zur künftigen Wendeschleife an der Hermann-Mitsch-Straße erschließt die Linie dann auch das künftige SC-Stadion mit der Haltestelle "Stadion" sowie mit der Endhaltestelle das Messegelände und das Industriegebiet Nord. In seiner gestrigen Sitzung genehmigte der Gemeinderat einstimmig und ohne Diskussion auch die mit der Trassenverlängerung verknüpften weiteren Ausbauarbeiten. An der Endhaltestelle der Stadtbahn werden Park+Ride-Parkplätze eingerichtet, der Bereich innerhalb der Wendeschleife wird mit mehreren Bushaltestellen zum zentralen Verkehrsknotenpunkt ausgebaut, der als Umsteigehaltestelle zwischen Stadtbahn, städtischem und regionalem Busverkehr sowie dem motorisierten Individualverkehr dient. Alle nicht für den Linien-Nahverkehr benötigten Haltestellen können darüber hinaus für Sonderverkehre zur Messe genutzt und von Fernbussen angefahren werden, wodurch der überbeanspruchte Zentrale Omnibusbahnhof am Hauptbahnhof entlastet werden soll. Für den Bau der Busumsteigeanlage sind Kosten von 1,2 Millionen Euro veranschlagt. Insgesamt 2.050.000 Euro sind im aktuellen Doppelhaushalt für diese und weitere städtische Maßnahmen im Rahmen der Stadtbahnerweiterung zur Messe vorgesehen. Bezuschusst werden die Vorhaben mit Mitteln aus dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, deren Summe allerdings noch nicht abschließend beziffert werden kann.
16 Mehr Platz für Kinder in der Kita Löwenzahn
Die städtische Kindertagesstätte Löwenzahn in Hochdorf soll um zwei Gruppen erweitert werden. Den entsprechenden Erweiterungsbau hat der Gemeinderat gestern einstimmig auf den Weg gebracht. Der geplante Flachbau soll in Holzbauweise errichtet werden und erfüllt die Anforderungen des Passivhausstandards. Neben neuen Gruppenräumen für die Kinder werden in dem Neubau auch zusätzliche Sozialräume für die Mitarbeitenden eingerichtet. Die Arbeiten beginnen im Januar 2020, bis zum Jahresende soll der Bau abgeschlossen sein. Nach dem Umbau werden die Kinder nach Altersklassen auf die beiden Gebäude aufgeteilt.
Die Kosten für den Erweiterungsbau belaufen sich auf 2,15 Millionen Euro, weitere 150.000 Euro fallen für bewegliche Einrichtung an. Der Bau wird mit 252.000 Euro aus dem Bundesprogramm zur Kinderbetreuungsfinanzierung bezuschusst.