Sitzung vom 12. November 2019

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Schild "Parkscheinautomat" vor gelbem Herbstlaub

In ihrer gestrigen Sitzung beschlossen die Gemenderätinnen und -räte nach langer Diskussion, die Parkgebühren in Freiburg anzuheben. Auch der Eintritt in die Städtischen Museen wird erhöht, gleichzeitig werden aber neue Vergünstigungen eingeführt. Zudem brachte der Rat Freiburgs erste städtebauliche Erhaltungssatzung im Stadtteil Waldsee auf den Weg und gab grünes Licht für die weitere Gestaltung des Erinnerungsbrunnens auf dem Platz der Alten Synagoge. Alle Entscheidungen im Überblick:

1 Wahl des Munzinger Ortsvorstehers und seiner Stellvertreter

In geheimer Wahl hat der Gemeinderat den Ortsvorsteher und dessen Stellvertreter für Munzingen gewählt. Wie vom Ortschaftsrat vorgeschlagen wird Christian Schildecker Ortsvorsteher, Ulrich Schopp und Wolfgang Schmid werden erster und zweiter Stellvertreter. Die Ortschaftsratswahl in Munzingen musste Ende September aufgrund eines Formfehlers bei einem Wahlvorschlag nachgeholt werden.

2 Neu im Entwässerungs- und Wasserversorgungsverband

Als weitere Vertreter_innen der Stadt wählte der Gemeinderat den Munzinger Ortsvorsteher Christian Schildecker in die Verbandsversammlung des Entwässerungsverbandes Batzenberg-Süd. In die Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbandes Tuniberggruppe entsendet der Gemeinderat die Ortvorsteher Christian Schildecker (Munzingen) und Maximilian Schächtele (Tiengen) sowie die Ortsvorsteherinnen Silvia Schumacher (Opfingen) und Petra Zimmermann (Waltershofen).

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3 Gemeinderätliche Ausschüsse mit neuer Besetzung

In die Fachausschüsse des Gemeinderats bestellten die Ratsmitglieder sachkundige Einwohner_innen und Sachverständige für die Amtsperiode des Rates bis zum Jahr 2024. Diese über 100 in städtischen Gremien aktiven Fachleute nehmen an den Sitzungen beratend teil. Sie sind ehrenamtlich tätig. Fünf interfraktionelle Anträge, weitere Sachkundige in den Kultur-, Sozial- und Migrationsausschuss zu berufen, wurden mehrheitlich beschlossen.

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4 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Stadt Freiburg

Um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu stärken, beschloss der Gemeinderat einstimmig mehrere Punkte, um die städtischen Anstrengungen konsequenter zu bündeln. So wird die Stadt zum Eurodistrict Region Freiburg – Centre et Sud Alsace als Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) beitreten. Um nach der anstehenden Schließung des Kernkraftwerks Fessenheim den Zukunftsprozess zu unterstützen und mitgestalten zu können, wird eine grenzüberschreitende Gesellschaft zur Entwicklung eines deutsch-französischen Wirtschafts- und Innovationspark "EcoRhena" gründen. Auch das Engagement der Städte Basel, Freiburg, Karlsruhe, Mulhouse, Colmar und Straßburg und der dort ansässigen Universitäten zur Weiterentwicklung und strukturellen Verankerung von Eucor – The European Campus auf dem Weg zu einer Europäischen Universität nahm der Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis. Verzichtbar werden damit Mitgliedschaften der Stadt in der RegioGesellschaft Schwarzwald-Oberrhein und der RegioTriRhena.

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5 Änderung der Verwaltungsgebührensatzung

Regelmäßig circa alle zwei Jahre müssen auch die Verwaltungsgebühren an die Kostenentwicklung angepasst werden. Ohne Gegenstimmen beschlossen der Gemeinderat die neue Satzung. Der interfraktionelle Antrag der Grünen, der Fraktion Eine Stadt für Alle, JUPI und FDP& BFF, die Gebühr  für Kirchenaustritte aus sozialen Gründen zu reduzieren, bekam eine Mehrheit. Alle Änderungen der Verwaltungsgebührensatzung sind in der nächsten Ausgabe des Amtsblattes nachzulesen.

Änderungsantrag Grüne, Eine Stadt für Alle, JUPI, FDP/ BFF

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6 Platz der Alten Synagoge

Seit September 2017 war die Stadt im Dialog mit den beiden Jüdischen Gemeinden, um sich auf die Details der weiteren Gestaltung rund um den Erinnerungsbrunnen am Platz der alten Synagoge zu einigen. Nun stimmte der Gemeinderat den gemeinsam erarbeiteten Plänen zu. Demnach soll der Erinnerungsbrunnen ergänzt werden durch eine digitale Stele, auf der Besucher_innen Informationen zur Alten Synagoge und der jüdischen Geschichte in Freiburg erhalten. Außerdem soll rund um den Brunnen ein Band im Boden eingelassen werden, um auf die besondere Bedeutung des Ortes hinzuweisen. Beide sollen Mitte 2020 installiert werden. Zusätzlich soll es ein Modell der alten Synagoge geben, das bis zum Gedenken an die Pogromnacht am 9. November 2020 aufgestellt werden soll. Nach der aktuellen Kostenschätzung liegen die Gesamtkosten bei 495.040 Euro.

Unter www.freiburg.de/altesynagoge sind viele Informationen zur Alten Synagoge und  zur jüdischen Geschichte in Freiburg zusammengefasst.

(Abstimmung per Hand)

7 Neue Straßen am SC-Stadion

Künftig wird eine Achim-Stocker-Straße zum neuen SC-Stadion am Wolfswinkel führen. Mit der Straßenbenennung im "Baugebiet Neues SC-Stadion" ehrt die Stadt Freiburg die Verdienste des langjährigen SC-Vorsitzenden, dessen Todestag sich im November zum zehnten Mal gejährt hat. Die Verbindungsstraße zwischen Granadaallee und der Madisonallee wird ebenfalls nach einer Freiburger Partnerstadt benannt und künftig Suwonallee heißen. Mit der koreanischen Stadt Suwon unterhält Freiburg seit 2015 eine Städtepartnerschaft. Mehr zum Neubau des SC-Stadions: www.freiburg.de/scstadion, mehr zu den Freiburger Partnerstädten unter www.freiburg.de/partnerstaedte

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8 Kunst im öffentlichen Raum

Ohne Diskussion hat der Gemeinderat einstimmig folgende fünf Sachverständige zu Mitgliedern der Kunstkommission bestimmt für die kommende Amtszeit 2020 bis 2025: Katrin Bauer, freie Fotografin und Kulturwissenschaftlerin, Klaus Merkel,  Bildender Künstler und Professor für Malerei, Angeli Janhsen, Professorin für zeitgenössische Kunst, Dieter Röschmann, Freier Kunstkritiker sowie Ane Nieschling, freie Landschaftsarchitektin.

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9 Neue Eintrittspreise in den Städtischen Museen

Einig waren sich die Gemeinderät_innen auch, die Eintrittspreise für die fünf Städtischen Museen ab Juli 2021 zu erhöhen. Die letzte umfassende Preisanpassung hatte es im Jahr 2010 gegeben. Damals wurde beschlossen, dass die Eintrittskarte für das Augustinermuseum auch als Tageskarte für die anderen Häuser der Städtischen Museen Freiburg gilt. Diese Regelung wird beibehalten. Auch der freie Eintritt für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren gilt weiterhin. Er wird zum Stadtjubiläumsjahr 2020 sogar auf junge Menschen bis 26 Jahre ausgeweitet. Ab 2021 soll das Alter für den regulären freien Eintritt auf 21 Jahre heraufgesetzt werden, so dass künftig auch Berufsschüler_innen (Auszubildende) und BA-Studierende davon profitieren können. Nur Zusatzangebote wie Führungen sind kostenpflichtig. Danach gibt es für Schüler_innen, Auszubildende und Studierende wie bisher bis zum vollendeten 27. Lebensjahr bei entsprechenden Nachweisen eine Ermäßigung. Zusätzlich zu den bisher gewährten Ermäßigungen erhalten Menschen mit Handicap in Zukunft ab einem Grad der Behinderung von 50 einen ermäßigten Eintritt. Begleitpersonen erhalten weiterhin freien Eintritt. Neben den Eintrittspreisen werden auch die Preise für museumspädagogische Vermittlungsangebote angepasst, um die Honorare der freien Mitarbeiter_innen erhöhen zu können, von denen die Angebote durchgeführt werden. Die neuen Preise stehen in

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10 Wahl des Stadtbrandmeisters und seiner Stellvertreter

Der Gemeinderat stimmte der bereits im Oktober durch die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr erfolgten Wahl des Stadtbrandmeisters und seiner Stellvertreter zu. Damit ist Achim Müller für die Dauer von 5 Jahren Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr, Stefan Fritz erster und Andreas Melzl zweiter Stellvertreter.

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11 Flächennutzungsplan 2040 mit integriertem Landschaftsplan

Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat das geplante Vorgehen zur Entwicklung des Flächennutzungsplans 2040 (FNP 2040). Hierfür sollen ab Dezember mehrere Zukunftsszenarien entwickelt werden. Diese Szenarien skizzieren verschiedene Zukunftsbilder und alternative Entwicklungslinien gesamtstädtischer Stadtentwicklung. Im Zentrum dieser Phase stehen die Fragen: Wie soll die Stadt Freiburg im Jahr 2040 aussehen? Welche Entwicklungen sind denkbar und welche Schritte sind dafür planerisch einzuleiten? Weitere Informationen sowie die Anmeldung zu den Zukunftsszenarien finden sich auf der Projekthomepage www.freiburg.de/uebermorgen

12 Neuaufstellung Landschaftsplan 2040

Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat auch die Informationen zur Erabeitung des Landschaftsplans, der gemeinsam mit dem Flächennutzungsplans 2040 erstellt wird. Der Landschaftsplan stellt die Ziele und Maßnahmen für Natur- und Artenschutz, Schutz von Boden, Wasser und Klima sowie Erholungsvorsorge in der Stadt dar.

13 Städtebauliche Erhaltungssatzung für Waldsee

Die städtebauliche Erhaltungssatzung für Waldsee ist beschlossen. Damit wird das Instrument erstmals im Stadtgebiet Freiburg angewandt, mit dem die städtebauliche Eigenart von Quartieren mit besonders charakteristischem Erscheinungsbild geschützt werden soll. Vor genau einem Jahr hatte der Gemeinderat bereits den auf ein Jahr befristeten Aufstellungsbeschluss für eine solche Satzung auf den Weg gebracht (mehr dazu). Innerhalb dieser Frist konnten Baugesuche zurückgestellt werden, die den Zielen der geplanten Satzung widersprechen. Die heute beschlossenen Satzung soll nun dauerhaft verhindern, dass stadtbildprägende, aber sanierungsbedürftige Altbauten in Waldsee als Folge hoher Immobilienpreise abgerissen und durch deutlich größere, oft schlecht ins Gesamtgefüge passende Neubauten ersetzt werden. Obwohl vom Gesetzgeber nicht vorgeschrieben, wurde auch die Öffentlichkeit an der Erarbeitung der Erhaltungssatzung beteiligt, wie es in ähnlicher Form auch bei Bebauungsplanverfahren der Fall ist. Viele Anregungen aus der Bürgerschaft wurden in die überarbeitete Satzung aufgenommen. Welche das sind, steht in

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14 Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Stahlbad St. Antonius"

Der Gemeinderat hat die Fortführung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Stahlbad St. Antonius" als vereinfachtes Verfahren beschlossen. Die Gebäude des Altenpflegeheims entsprachen nicht mehr den heutigen Vorschriften zu den räumlichen Standards von Pflegeheimen sowie zum Brandschutz und eine Vergrößerung der Einrichtung ist aufgrund des erhöhten Bedarfs notwendig. Bei Erweiterung des Pflegeheims soll das denkmalgeschützte Hauptgebäude "Stahlbau" des Altenpflegeheims erhalten bleiben.

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15 Parken an der Straße kostet mehr

Nach intensiver Diskussion stimmte die Mehrheit des Gemeinderats zu, die Gebühren für das Parken im Straßenraum anzuheben. Während diese seit sechs Jahren nicht verändert wurden, sind die Kosten für die Fahrscheine in Bus und Bahn in diesem Zeitraum gestiegen, ebenso wie die Tarife fürs Parken in den städtischen Parkhäusern. Bereits in den Beratungen zum Haushalt hatten die Gemeinderatsfraktionen Grünen, Unabhängigen Listen und JPG mit einem interfraktionellen Antrag eine "moderate Anpassung" beantragt. Die Verwaltung erarbeitete daraufhin die neue Gebührenordnung, die über einen im Rat mehrheitlich befürworteten Antrag von Grünen, Eine Stadt für Alle und JUPI  noch einmal angepasst wurde. So kostet beispielsweise eine Stunde Parken in der Innenstadt statt 2,50 Euro künftig 3,20 Euro pro Stunde. Parkgebühren werden zukünftig in der Zone I bis 23 Uhr statt bisher 19 Uhr erhoben, um die Situation für die Anwohner_innen in den Abendstunden durch Aufhebung des Missverhältnisses zum Parken in Parkhäusern zu verbessern. Außerdem werden die Parkgebühren in Zukunft alle zwei Jahre um 10 Prozent erhöht. Den Antrag von SPD / Kulturliste, JUPI und FDP / BfF, digitale Bezahl- und Reservierungsmöglichkeiten einzuführen, will die Verwaltung prüfen, ebenso den Antrag von Eine Stadt für alle, JUPI, SPD/Kulturliste, FDP&BfF, Car-Sharing-Fahrzeugen eine kostenfreie Parkzeit von einer Stunde zu ermöglichen.

Änderungsantrag Grüne, Eine Stadt für Alle, JUPI

(Ziffer 2)

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Änderungsantrag Grüne, Eine Stadt für Alle, JUPI (Ziffer 5)

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Änderungsantrag Grüne, Eine Stadt für Alle, JUPI (Ziffer 7)

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16 Hauptfeuerwache - Gebäuderiegel als Lärmschutzmaßnahme

Dem Bau eines weiteren Gebäudes an der Hauptfeuerwache stimmte der Gemeinderat ohne Debatte zu. In dem dreigeschossigen Flachdachbau sind Stellflächen für Feuerwehrfahrzeuge vorgesehen sowie Büros und Ruheräume. Der Gebäuderiegel dient außerdem als Lärmschutz für die umliegenden Wohnhäuser. Die Bauarbeiten beginnen voraussichtlich Mitte 2020, mit der Fertigstellung des 2,35 Millionen teuren Gebäudes ist zum Jahresende 2021 zu rechnen.

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Änderung der Geschäftsordnung

Bereits vor Eintritt in die Tagesordnung hatte der Gemeinderat auf Antrag der Fraktion der Grünen seine Geschäftsordnung bis auf weiteres dahingehend geändert, dass private Film- und Tonaufnahmen im Sitzungssaal nicht gestattet sind. 

Anderung

Veröffentlicht am 13. November 2019
Kommentare (1)

Platz der alten Synagoge

Von Johannes Lauck
14.11.2019 14:11

Es stellt sich mir eine Frage: Welche Maßnahmen werden getroffen, um zu verhindern, dass Kinder und Erwachsene im Brunnen planschen, Hunde hineinsteigen und baden und womöglich hineinmachen und andere Bier im Wasser kühlen, wenn es heiß ist? OK, im Herbst fällt Laub hinein und die Leute von der Stadtreinigung machen dann sauber. Da geht es dann nicht anders als man betritt den Brunnen und sammelt das Laub ein. Schnee und Eis taut im Frühjahr und Schmutz wird auch von der Stadtreinigung entfernt. Ansonsten kann man wohl immer noch in den Brunnen hineinlaufen oder sehe ich da irgendetwas falsch? Man möge mich korrigieren. Danke!

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