Sitzung vom 22. Oktober 2019

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Eine Vorkaufssatzung für den Stadtteil Mooswald, die städtische Wohnungsnotfallhilfe, ein Neubaugebiet in Munzingen sowie ein städtisches Holzbauförderprogramm bestimmten die Debatten in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Alle Themen im Überblick:

Unterkunft aus Holz in Zähringen:
Um den Massivholzbau voran zu bringen, hat die Stadt ein Holzbauförderprogramm aufgelegt

1 Richtlinien für Straßenmusik

Das Thema Straßenmusik wollen die Grünen und die Fraktion  FDP/Bürger für Freiburg auf die Tagesordnung des Gemeinderats setzen. Aus Sicht der beiden Fraktionen könnten die bisherigen Richtlinien liberalisiert werden. Die Verwaltung sagte zu, das Thema aufzubereiten und im erstem Halbjahr 2020 in die entsprechenden Gremien einzubringen.

2 Elternbeiträge für Kita- und Schulkindbetreuung

Auch dem Antrag der Grüne, für die Elternbeiträge für KiTa- und Schulkindbetreuung ein Konzept vorzulegen, folgte die Verwaltung. Sie wird das Thema aufbereiten und im nächsten Jahr in die entsprechenden Gremien einbringen.

3 Einführung einer Verpackungssteuer

In einem Antrag der Grünen fordert die Fraktion in Anlehnung an die Stadt Tübingen eine Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer, um so die Vermüllung in der Stadt durch Einwegverpackungen wie Kaffee-To-Go-Bechern oder Pizzaschachteln einzugrenzen. Der Antrag der Grünen wurde zurückgezogen, die Verwaltung sagt zu, sich über die Entwicklungen in Tübingen laufend zu informieren.

4 Integrationsmanagement wird ein Jahr verlängert

Dank der Mittel aus dem Pakt für Integration mit den Kommunen (PIK) konnte die Stadt vor zwei Jahren ihr bisheriges Betreuungsangebot für Geflüchtete qualitativ und quantitativ deutlich ausweiten. Vom Gemeinderat gab es dafür Lob – und grünes Licht für die Weiterführung um ein Jahr. Sehr positiv fiel das Fazit fast aller Rednerinnen und Redner im Gemeinderat bei der Aussprache über das bislang bei der Integration Erreichte aus. Die direkte und gezielte Ansprache aller Geflüchteten, insbesondere auch durch aufsuchende Sozialarbeit, wurde unisono besonders hervorgehoben.„Wir holen die Menschen dort ab, wo sie stehen“, sagte beispielsweise Karim Saleh von den Grünen. Man dürfe die Fehler aus der Gastarbeiter-Einwanderung, als Integration keinerlei Rolle spielte, nicht wiederholen. „Die Menschen werden bleiben.“ Felix Beuter von „Eine Stadt für alle“ fand es besonders erfreulich, dass alle Geflüchteten einbezogen werden – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Leider sei es aber nicht gelungen, gleichzeitig die Sozialdienste zu entlasten. In diesem Punkt mahnte er Korrekturen an. Ins gleiche Horn stieß Jupi-Stadtrat Simon Sumbert, der zwar viele Ansätze des Kommunalen Integrationsmanagements (KIM) lobte, zugleich aber „konzeptionelle Mängel und Doppelstrukturen“ kritisierte. Das KIM könne Flüchtlingssozialarbeit nicht ersetzen.Karin Seebacher von der SPD/Kulturliste befand hingegen, dass das KIM geradezu als Modell für andere gesellschaftliche Gruppen dienen solle. Die weitere Landesfinanzierung müsse dafür unbedingt gesichert werden. Auch ihr CDU-Kollege Klaus Schüle sparte nicht mit Lob und hob die Zahlen zur Vermittlung in Ausbildung und den Arbeitsmarkt hervor. Insgesamt sei das KIM ein „Gebot der Klugheit und der Menschlichkeit“.Sasch Fiek von der FDP/BfF-Fraktion unterstützte das Ziel, selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Handeln zu fördern – dass dafür zwei Jahre nicht ausreichen, sei absehbar gewesen. Gerlinde Schrempp von Freiburg Lebenswert ging noch einen Schritt weiter und prognostizierte, dass auch darüber hinaus eine weitere Förderung erforderlich sein wird. Sie hofft insbesondere darauf, dass „patriarchalische Rollenmuster aufgebrochen werden.“ Johannes Gröger von den Freien Wähler schließlich sagte, dass „jeder Euro, den wir früh genug ausgeben, später Millionen spart.“Dubravko Mandic von der AfD lehnte die Fortführung des KIM hingegen rundum ab. Die eingesetzten Mittel würden „zweckentfremdet“. Ziel seiner Partei sei es, „alle ohne Visum eingereisten Ausländer zurückzuführen.“In der Schlussabstimmung wurde die Fortführung des Integrationsmanagements um ein Jahr bei nur zwei Gegenstimmen beschlossen. Damit können die 18 Vollzeitstellen im Integrationsmanagement ein weiteres Jahr bis April 2021 finanziert werden. Die Kosten von rund 1,2 Millionen Euro dafür übernimmt komplett das Land.

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5 Jahresbericht der Wohnungsnotfallhilfe

Über den aktuellen Sachstand der Wohnungsnotfallhilfe informierte die Verwaltung den Gemeinderat mit ihrem Jahresbericht. Seit dem letzten Bericht 2018 gab es bei den männlichen Neuzugängen und den Aufnahmeanfragen wohnungsloser Familien keine signifikanten Steigerungsraten. Insgesamt gab es im letzten Jahr 2.732 Menschen, die nachweislich von Obdachlosigkeit bedroht waren. Mittlerweile wirken sich zahlreichen Maßnahmen der Verwaltung und Beschlüsse des Gemeinderates positiv aus. So konnte etwa die Zahl der Vermittlungen in eigenen Wohnraum auch durch die Bemühungen der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) im letzten Jahr nochmals gesteigert werden. Das Hauptproblem bei der Wohnungsnotfallhilfe bleibt aber weiter der Mangel an bezahlbarem Wohnraum.

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6 Rahmenkonzept Stadtteil Mooswald: Prioritäten zur Umsetzung

Vertragt hat die Stadtverwaltung die Information über die Prioritätensetzung zur Umsetzung des Rahmenkonzepts "Stadtteil Mooswald".

7 Rahmenkonzept Stadtteil Mooswald: Vorkaufssatzung

Um die im Rahmenkonzept Mooswald angepeilten städtebaulichen Veränderungen im Wohnquartier herbeiführen zu können, hat der Gemeinderat eine Vorkaufssatzung beschlossen.

Das Bundesbaugesetz ermöglicht es der Gemeinde, in Gebieten in denen sie zum Beispiel eine städtebauliche Maßnahme in Betracht zieht, Vorkaufsrechte auszuüben. Das bedeutet, dass sie in einen abgeschlossenen Kaufvertrag zu gleichen Bedingungen (Kaufpreis) eintreten kann. Voraussetzung ist immer, dass das Allgemeinwohl dies rechtfertigt. Der normale Erbgang wird durch die Vorkaufssatzung nicht berührt. Die nun beschlossene Satzung erstreckt sich nicht auf das gesamte Quartier sondern nur auf Bereiche entlang der Elsässerstraße, des Elefantenwegs und des Aufdingerwegs, Drachenwegs und Rasenwegs. Das Ziel ist einerseits, drei Siedlungen der Freiburger Stadtbau und der Freiburger Stadtimmobilien umzustrukturieren sowie die Elsässer Straße zu einem Boulevard mit höherer Bebauung und Potentialen für eine Stadtbahn umzugestalten.  

In der Aussprache unterstrichen die Fraktionen, dass nur so die städtebaulichen Ziele zu erreichen seien. Ablehnend gegenüber diesem Eingriff äußerte sich Detlef Huber für die AfD. Bei zwei Gegenstimmen wurde der Verwaltungsvorschlag angenommen.

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8 Einfach.Gemeinsam.Wohnen in Munzingen

Mit dem Projekt "Einfach.Gemeinsam.Wohnen" soll Wohnraum für geflüchtete Menschen mit langfristiger Bleibeperspektive in sozial stabilen Strukturen geschaffen werden. Derzeit sind in Freiburg rund 2600 Geflüchtete untergebracht, davon leben etwa 1900 Menschen in Gemeinschaftsunterkünften. Einige von ihnen sollen in Munzingen ein neues Zuhause finden.

Zu diesem Zweck plant die Freiburger Stadtbau in Munzingen 48 Wohnungen in insgesamt vier Gebäuden in modularer Holzbauweise. 50% der Wohnungen sollen im geförderten Mietwohnungsbau entstehen. Davon ist wiederum die Hälfte für geflüchtete Familien vorgesehen, die andere Hälfte für sonstige Berechtigte der Wohnraumförderung. Weitere 25 % sollen als frei finanzierte Mietwohnungen und die übrigen 25 % als selbstgenutzte Eigentumswohnungen realisiert werden. Um die Integration aller im Wohngebiet zu fördern, sollen die verschiedenen Wohnungsarten - mit Ausnahme der Eigentumswohnungen - auf mehrere Gebäude verteilt und durchmischt werden. Familien mit Fluchthintergrund werden zudem vom Amt für Migration und Integration betreut.

In den vergangenen Monaten waren der Munzinger Ortschaftsrat und die Bürgerschaft bereits über das Projekt informiert worden. Deren Anregungen und Kritik wurden im Bebauungsplan "Rossbächle" berücksichtigt, der nun mehrheitlich vom Gemeinderat beschlossen wurde. Darüberhinaus wird es aufgrund der städtebaulichen und sozialen Bedeutung des Standorts für Munzingen Ende des Jahres eine frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung geben, um eine möglichst große Akzeptanz für den Standort in der Bevölkerung zu erhalten.

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9 Munzingen bekommt ein Jugendzentrum

Schon lange wünschen sich Munzingens Kinder und Jugendliche eigene Räume für Freizeitangebote im Ort. Mit dem geplanten Baugebiet „Rossbächle“ wächst der Bedarf an Jugendarbeit, da weitere Familien mit Kindern nach Munzingen ziehen werden. Deshalb haben die Gemeinderätinnen und -räte die Aufstellung des Bebauungsplans für eine Jugendeinrichtung in Munzingen befürwortet. Das Jugendzentrum soll nahe der bestehenden Sportanlagen realisiert werden. Über die Inhalte des Angebots wird der Gemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, hier sollen die Anregungen der Kinder und Jugendlichen aus dem Ort einfließen.

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10 Mehr Wohraum im Stadtteil Brühl

Die Änderung des Bebauungsplans „Beurbarung“  haben die Rätinnen und Räte gebilligt und eine entsprechende Satzung für das Gebiet beschlossen. Sie regelt unter anderem die äußere Gestaltung der Gebäude durch Dachformen, Solaranlagen oder Grünflächen sowie den Einsatz von Werbeanlagen.

Das Gebiet umfasst die Grundstücke an der Tennenbacherstraße und dem halbkreisförmigen Platz gegenüber dem Eingang des Hauptfriedhofs. Ziel des Bebauungsplanes ist es, die hier vorhandene Blockrandbebauung mit ihren Freiraumqualitäten zu sichern und weiterzuentwickeln. Im Blockinneren soll eine städtebaulich angemessene Nachverdichtung zu Wohnzwecken ermöglicht werden.

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11 Klimaschutz mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz

Bis 2050 will die Stadt Freiburg klimaneutral sein. Holz als Bau- und Werkstoff stellt dabei ein wichtiges Instrument dar, um die städtischen Klimaschutzziele zu erreichen. Regionales Holz aus dem Stadtwald und der Region kann im Baubereich anstelle von energie- und rohstoffintensiver Materialien wie Beton, Stahl oder Aluminium vielfach eingesetzt werden. Dadurch trägt der Holzbau effektiv zur Verminderung des CO2-Ausstoßes bei. Um den Massivholzbau in Freiburg voran zu bringen, hat die Stadt ein Holzbauförderprogramm aufgelegt, dem der Gemeinderat nun mit großer Mehrheit zugestimmt hat.

Das Förderprogramm besteht aus drei Bausteinen: Finanzielle Förderung, Beratung und ein städtisch ausgelobter Holzbaupreis. Für das Jahr 2020 stehen rund 300.000 Euro Fördermittel zur Verfügung, die teilweise aus Klimaschutzmitteln der Konzessionsabgabe finanziert werden. Gefördert werden damit Wohnbauprojekte in Holzbauweise aus zertifizierten, regionalen Hölzern. Interessierte Bauwillige können sich künftig bei einer eigens dafür eingerichteten Beratungsstelle im Baurechtsamt zum Holzbau informieren. Ausgewählte fertiggestellte Gebäude in Holzbauweise sollen erstmals 2021 mit einem städtischen Holzbaupreis prämiert und damit einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Beschlussziffer 3

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Beschlussziffer 1,2,4 und 5

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Veröffentlicht am 23. Oktober 2019

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