Post von der Stadtverwaltung: Die Haushaltsbefragung zum sozialen Erhaltungsrecht in der Wiehre startet

Für das Gebiet zwischen Adalbert-Stifter-Straße, Dreikönigstraße, Türkenlouisstraße, Prinz-Eugen-Straße und Grillparzerstraße in der Wiehre prüft die Stadtverwaltung gegenwärtig den Erlass einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 BauGB. Grundlage hierfür ist der Aufstellungsbeschluss des Gemeinderates vom 7. Mai.

Das Ziel einer sozialen Erhaltungssatzung ist, die Wohnbevölkerung in einem Erhaltungsgebiet vor Verdrängungsprozessen zu schützen, die vor allem Modernisierungen von Gebäuden und Wohnungen und die Umwandlung von Mietwohnraum in Wohneigentum auslösen können. Um den Einsatz des Erhaltungsrechts zu prüfen, werden alle Haushalte im Untersuchungsgebiet zuvor befragt.

Dazu erhalten die Haushalte in den nächsten Tagen Post von der Stadt Freiburg. Von Ende Oktober bis Ende November 2019 werden die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner in der Wiehre befragt. In einem persönlichen Gespräch, das etwa 30 Minuten dauert, werden Informationen zur Wohnung (Miethöhe und Ausstattung), zum Haushalt (Haushaltsgröße, Wohndauer) und zur Nachbarschaft (Nutzung von Einrichtungen, nachbarschaftliche Kontakte) erfragt.

Die Teilnahme an der Befragung ist freiwillig. Mit der Untersuchung ist die Landesweite Planungsgesellschaft (LPG) aus Berlin beauftragt, die alle Infos zusammen tragen wird. In der Regel erfolgen solche Befragungen in schriftlicher Form. In diesem Fall ist das Untersuchungsgebiet aber so kleinräumig, dass es zweckmäßig erscheint, die Bewohner/innen durch Interviews vor Ort zu befragen.

Die Soziale Erhaltungssatzung ist ein städtebauliches Instrument aus dem Baugesetzbuch. Sie verfolgt ausschließlich städtebauliche Ziele und begründet keinen direkten individuellen Mieterschutz. Mit dem sozialen Erhaltungsrecht soll die Wohnbevölkerung in einem Erhaltungsgebiet vor Verdrängungsprozessen geschützt werden, die vor allem durch bestimmte bauliche Modernisierungsmaßnahmen an Wohngebäuden und Wohnungen verursacht werden.

Zu solchen baulichen Maßnahmen zählen besonders aufwändige, wohnwerterhöhende Modernisierungsarbeiten („Luxus-Modernisierungen“), die Zusammenlegung oder Teilung von Wohnräumen/Wohnungen, die Umnutzung von Wohnungen in Gewerbe oder Ferienwohnungen, der Abriss von Wohngebäuden und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Mit dem Erlass einer Sozialen Erhaltungssatzung sollen unter anderem Modernisierungen sozial verträglich umgesetzt werden, um nachbarschaftliche Stabilität zu sichern und negative städtebauliche Folgen zu vermeiden. Zu diesen Folgen zählen etwa eine veränderte Nachfrage nach öffentlicher Infrastruktur (Kindertagesstätten, Schulen usw.) oder Probleme hinsichtlich der Wohnraumversorgung. Bislang wurde in Freiburg nur eine Soziale Erhaltungssatzung erlassen. Das war im November 2015 für den Bereich der ehemaligen Bergmanssiedlung am Imberyweg in St. Georgen.

Warum sollte man mitmachen?
Ein vielfältiges Wohngebiet mit gemischter Bevölkerungsstruktur und bezahlbaren Mieten zu sichern, ist das Ziel des Erhaltungsrechts. Es zielt somit auf den Schutz der Bewohnerschaft vor Verdrängung, u.a. durch ausufernde Mietsteigerungen. Je mehr Bürger/innen an der Befragung mitmachen, umso aussagekräftiger ist das Ergebnis.

Information zum Datenschutz
Die Teilnahme an der Befragung ist freiwillig. Alle Angaben werden anonym erfasst und unterliegen den Regelungen des gültigen Datenschutzgesetzes des Landes Baden-Württemberg und der EU-Datenschutzgrundverordnung. Sie werden in Zahlen umgesetzt und anonymisiert, also ohne Namen oder Adresse, zwischengespeichert. Anschließend werden die Daten vertraulich ausgewertet und nur zu den genannten Zwecken genutzt. Namen, Anschrift oder Angaben, die die Identifizierung einer Person zulassen, werden nicht an Dritte weitergegeben. Ein Rückschluss auf einzelne Befragte ist ausgeschlossen.

Ansprechpersonen
bei der Planungsgesellschaft: Herr Drescher, Tel. 030/816 160 394, und Frau Köker, Tel. 030/816 160 395, jeweils office@lpgmbh.de;
beim Amt für Projektentwicklung und Stadterneuerung: Rebecca Tömke, Tel.: 0761/201-4026, rebecca.toemke@stadt.freiburg.de.

Veröffentlicht am 18. Oktober 2019
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