Sitzung vom 1. Oktober 2019
Aktuelles aus dem Gemeinderat
Die Sanierung der Knopfhäusle-Siedlung in der Wiehre, die Quartiersarbeit in Freiburg und neue Leitlinien für die Innenstadt bestimmten die Debatten in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Alle Themen im Überblick:
1 Beherberungskonzept gefordert
Ein Beherbergungskonzept, das eine städtebauliche Steuerung ermöglichen soll, fordern in einem gemeinsamen Antrag die Grünen, CDU, SPD, Freie Wähler und die FDP. Die Verwaltung wird das Thema aufbereiten und in die entsprechenden Gremien einbringen.
2 Flächen für Landwirtschaft in Freiburg
Ein Antrag der CDU-Fraktion, das Thema "Entwicklung der landwirtschaftlichen Flächen auf Freiburger Gemarkung“ auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen, hat die Fraktion nach Beantwortung offener Fragen zurückgezogen.
3 Stand bei Kultur- und Kreativwirtschaft
Zum Thema Kultur- und Kreativwirtschaft fordern die Grünen Informationen zum aktuellen Stand. Der Gemeinderat hatte zuletzt 2017 einen Sachstandsbericht sowie Handlungsempfehlungen zur Kultur- und Kreativwirtschaft zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung sagte zu, das Thema aufzubereiten und in die entsprechenden Gremien einzubringen.
4 Ortsvorsteher Hochdorf gewählt
In geheimer Wahl bestellte der Gemeinderat den Hochdorfer Ortsvorsteher und seine Stellvertreter_in. Neuer Ortsvorsteher wird Günter Hammer, Anita Reich 1. Stellvertreterin und Rudolf Schey 2. Stellvertreter. Aus beruflichen Gründen kann der durch den Ortschaftsrat vorgeschlagene Ortsvorsteher Hammer das Amt erst ab dem 12. November 2019 antreten, der bisherige Ortsvorsteher Christoph Lang-Jakob erklärte sich bereit, die Geschäfte des Ortsvorstehers bis zu diesem Zeitpunkt weiter zu führen. Oberbürgermeister Martin Horn vereidigte im Anschluss an die Wahl den neuen Ortsvorsteher.
5 Neubesetzung Freiburger Nachhaltigkeitsrat
Mit der neuen Wahlperiode des Gemeinderats wird auch der Freiburger Nachhaltigkeitsrat neu besetzt. Der 40-köpfige Rat ist ein Expert_innengremium, das Nachhaltigkeit gesamtgesellschaftlich und in seiner Komplexität abdeckt. Mit seiner Expertise steht er dem Gemeinderat als beratender Beirat in Fragen einer nachhaltigen Stadtentwicklung zur Verfügung. Bei einer Gegenstimme stimmte der Gemeinderat der neuen Zusammensetzung mit Vertreter_innen von Institutionen aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft zu.
5
6 und 6.1 Einwohnerversammlung zu 5G
Am 13. November 2019 wird auf Antrag eines Aktionsbündnisses eine Einwohner_innenversammlung zum Thema "Mobilfunk der 5. Generation (5G) in Freiburg" stattfinden. Gemäß der Gemeindeordnung wird eine solche Versammlung anberaumt, wenn mindestens 2.500 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden.
6
7 Quartiersarbeit: So geht es weiter
Das Ergebnis des EU-weiten Ausschreibungsverfahrens zur zukünftigen Quartiersarbeit in Freiburg nahm der Gemeinderat zur Kenntnis. Demnach werden für die kommenden vier Jahre – mit der Option auf Verlängerung um weitere vier Jahre – für das Quartier Weingarten das Forum Weingarten sowie für das Rieselfeld der Verein K.I.O.S.K. beauftragt. Das Nachbarschaftswerk ist für die Quartiere Brühl, Haid, Haslach, Stühlinger und Unterwiehre, der Caritasverband Freiburg für Betzenhausen, Hochdorf, Mooswald und Zähringen sowie das Diakonisches Werk Freiburg für das Vauban und das Haus der Begegnung e. V. für Landwasser tätig. Ab dem nächsten Jahr werden mit diesen Dienstleister_innen sukzessiv individuelle und verbindliche Zielvereinbarungen für alle Quartiere abgeschlossen.
8 Kooperation mit Vörstetten
Mit großer Mehrheit beschloss der Gemeinderat eine Kooperation der Stadt mit der Gemeinde Vörstetten. Indem die Stadt "Wohnbauflächenbedarfe" abtritt, kann die Gemeinde Vörstetten diese Wohnbaufläche über den eigenen Bedarf hinaus ausweisen und konkret das Baugebiet „Krummacker“ mit rund 30 Bauplätzen für Doppel- und Reihenhäuser und mit kleineren Geschosswohnungsbauten entwickeln. Die Planungshoheit verbleibt bei der Gemeinde Vörstetten, ebenso trägt die Gemeinde alle Kosten.
8
9 Einwohnerversammlung zum Stadtteil Dietenbach
Ohne Diskussion stimmte der Gemeinderat einer Einwohner_innenversammlung zum neuen Stadtteil Dietenbach am 11. November 2019 zu. Die Verwaltung wird zusammen mit dem Siegerbüro K9 die interessierten Einwohner_innen über den Sachstand und die künftigen Planungsschritte sowie über die vorgesehene Vermarktungskonzeption und den Ablauf des Dialogprozesses mit Zufallseinwohner_innen und anderen Beteiligten informieren. Außerdem soll den Einwohner_innen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Gelegenheit gegeben werden, der Verwaltung zur Bauleitplanung sowie zu den Planfeststellungs- bzw. Plangenehmigungsverfahren (Hochspannungsleitungen, Gewässerausbau, Gashochdruckleitungen) Hinweise zu geben und Fragen zu stellen.
Vorlage: G-19/222
9
10 Sanierungsverfahren Soziale Stadt Knopfhäusle-Siedlung
Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Festlegung des Sanierungsgebiets Knopfhäusle-Siedlung per Satzung. Die ehemalige Arbeitersiedlung der einstigen Porzellanknopffabrik Risler im Stadtteil Wiehre ist dringend sanierungsbedürftig. In den nächsten Jahren werden voraussichtlich über 18 Millionen Euro in die Sanierung der Knopfhäusle-Siedlung investiert. Weitere Infos unter www.freiburg.de/knopfhaeusle
Vorlage: G-19/194
10
11 Adolf-Reichwein-Schule wird teurer
Ohne Diskussion stimmte der Gemeinderat den neuen Kostenberechnungen für die Sanierung der Adolf-Reichwein-Schule zu. Gegenüber den ursprünglich veranschlagten Baukosten von 7,6 Millionen Euro haben sich mittlerweile erhebliche Mehrkosten ergeben. Einerseits erwiesen sich bereits kalkulierte Arbeiten als deutlich aufwändiger (vor allem Elektroarbeiten und die Schadstoffsanierung), zum anderen hat sich in der Detailplanung ein Zusatzbedarf für die Neugestaltung der Außenanlagen und einen temporären Ersatzbau ergeben, der eine möglichst reibungslose und zeitsparende Durchführung der Sanierung ermöglicht. Einschließlich der seit Planungsbeginn bis 2021 anfallenden Baupreissteigerungen liegen die Gesamtbaukosten jetzt bei 16,3 Millionen Euro.
11
12 Leitlinien für die Innenstadt
Die Stadtteilleitlinien (STELL) sind ein Instrument der Stadtplanung und beschreiben Leitlinien der Quartiersentwicklung über einen Zeitraum von ein bis zwei Jahrzehnten. Die Leitlinien, wie sie in den letzten Jahren in vielen Freiburger Stadtteilen erarbeitet wurden, haben jedoch nur empfehlenden Charakter und sollen in die verbindliche Bauleitplanung (Bebauungspläne und Flächennutzungspläne) einfließen. Jetzt beschloss der Gemeinderat die Stadtteilleitlinien für die Innenstadt mit großer Mehrheit. Erstellt wurde das Konzept in den letzten sieben Jahren von der Verwaltung zusammen mit bürgerschaftlicher Vertretung, etwa dem Lokalverein Innenstadt.
Das insgesamt 80 Seiten umfassende Konzept zeigt, wie vielfältig die Ansprüche an die Innenstadt sind, sei es als Arbeitsplatz, als Wohnort, als Kultur- und Freizeitbereich und als Handels- und Konsumzone und als touristischer Hotspot. Entsprechend komplex sind die Einzelvorschläge, die von dem Erhalt der kleinteiligen Einzelhandelsstruktur, die Entwicklung von kulturellen und gastronomischen Angeboten bis zur Verbesserung der Wohnsituation und der Aufwertung der Freiräume reichen. Ein Umsetzungsfonds stellt der Einwohnerschaft 38000 Euro für erste kleinere Maßnahmen zur Verfügung, die in Eigenregie umgesetzt werden sollen.
In der Aussprache beklagte Grünen-Stadtrat Jan Otto, dass in dem Konzept ein Bekenntnis zur Verkehrswende komplett fehle. An diesem Punkt müsse die Stadt das Tempo erheblich verschärfen. Ansonsten stimme seine Fraktion der Drucksache zu. Auch Michael Moos (Eine Stadt für alle) monierte, dass die Ziele zu allgemein formuliert seien und als praktische Handlungsanweisung nicht geeignet sind. Auch er vermisste Aussagen zur überfälligen Verkehrswende. Seine Fraktion werde sich daher enthalten. Für die SPD lobte Stefan Schillinger das große Engagement der Bürgerschaft in dem Prozess. Ziel müsse es sein, die Wohnqualität der Innenstadt zu erhalten und den Trend zu Ferienwohnungen zu stoppen. Für Carolin Jenkner (CDU), die Zustimmung ihrer Fraktion signalisierte, dürfen die STELL nicht überbewertet werden. Die Debatten um Einzelvorhaben werden weitergehen. Auch Maria Mena (Jupi) betonte den rein empfehlenden Charakter von STELL. Bürgervereine wie der Lokalverein Innenstadt seien nicht repräsentativ für alle. Als einzige Innenstadtbewohnerin meldete sich Claudia Feierling (FW) zu Wort. Die Erreichbarkeit des Quartiers mit Pkws müsse erhalten bleiben. In diese Kerbe schlug auch Detlef Huber (AfD). Über die Hälfte des Umsatzes erwirtschafte die Innenstadt mit auswärtigen Kunden, die mit dem Pkw kommen. Gegen den Anwohnerschwund müsse die Stadt angehen, sagte Gerlinde Schrempp (FL), etwa indem die Umwandlung in Ferienwohnungen verhindert werde. Während der Verwaltungsantrag mit großer Mehrheit beschlossen wurde, lehnte der Rat den Antrag von JUPI ab, dass Projektvorstellungen, die im Rahmen der STELL in Zukunft erfolgen, nicht auf Sitzungen des Lokalvereins Innenstadt debattiert oder abgestimmt werden, sondern an einem neutralen Ort.
12
13 Zweckentfremdungssatzung leicht verändert
Einstimmig hat der Gemeinderat der Änderung der "Satzung zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum der Stadt Freiburg im Breisgau" zugestimmt. Dabei handelt es sich vor allem um kleinere redaktionelle Änderungen, die notwendig sind, um eine größere Anwendungsklarheit zu erhalten.
13