Sitzung vom 17. September 2019

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Zum ersten Mal hat der neue Gemeinderat beraten. Eine seiner ersten Amtshandlungen war die Wahl der neuen Ortsvorsteher_innen. Gewürdigt hat OB Horn außerdem Stadträt_innen mit besonders langer Amtszeit. Weitere Entscheidungen wie die soziale Erhaltungssatzung für Teile des Stühlingers hier im Überblick.

Erste beschließende Sitzung des neuen Gemeinderats (Foto: A. J. Schmidt)

1 Weniger Ausschüsse, neue Namen

Einstimmig und ohne Debatte hat der Gemeinderat beschlossen, künftig auf einen seiner Ausschüsse zu verzichten und anderen neue Namen zu geben. Ob zusätzlich ein Ausschuss für Wirtschaft eingerichtet werden soll, wird von der Verwaltung noch geprüft. Die Änderungen im Überblick:

  • Der Stadtentwicklungsausschuss fällt weg und wird in den Bau- , Umlegungs- und Stadtentwicklungsausschuss integriert.
  • Der Personalausschuss heißt künftig Personal- und Verwaltungsausschuss.
  • Der Verkehrsausschuss wird in Mobilitätsausschuss umbenannt.
  • Der Hauptausschuss erhält den Namen Haupt- und Finanzausschuss.
  • Der Umweltausschuss heißt ab jetzt Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz.
  • Der Migrationsausschuss wird neu Migrations- und Integrationsausschuss benannt.

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2 Kürzere Redezeiten im Rat

Ebenfalls einstimmig und ohne Aussprache hat der Gemeinderat sich selbst kürzere Redezeiten verordnet. Die längste mögliche Redezeit beträgt nun 8 Minuten; zuvor waren es 11 Minuten gewesen. Hintergrund ist die erhöhte Zahl der Fraktionen und Gruppierungen, was zu insgesamt mehr Wortbeiträgen führt, die nun verkürzt werden sollen.

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3 Baubürgermeister neu in VAG-Aufsichtsrat

Der Gemeinderat hat einstimmig und ohne Diskussion entschieden, dass Baubürgermeister Martin Haag künfig in den VAG-Aufsichtsrat entsandt werden soll, um die Themen Mobilität und Bau zu stärken. Bisher war die Bürgermeisterriege im VAG-Aufsichtsrat durch den Oberbürgermeister und den Finanzbürgermeister vertreten.

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4 Neues Personal in Ausschüssen und Gremien

Ebenfalls ohne Debatte und einstimmig hat der Gemeinderat entschieden, wer künftig in den Ausschüssen, Gremien und Organen sitzt. Durch die Wahl des Gemeinderats sind neue Fraktionen und Kräfteverhältnisse entstanden, die in den Ausschüssen abgebildet werden müssen. Dafür wurde nach dem Verfahren "Sainte-Lague/Schepers" genau berechnet, wie viele Sitze Fraktionen und Gruppierungen in welchem Gremium erhalten. War daraus ein Anspruch mehrerer Fraktionen auf den selben Sitz entstanden, hatten sich die Fraktionen im Vorhinein geeinigt oder gelost.

Vorlage: G-19/190
Wer in welchem Ausschuss sitzt, findet sich genau aufgelistet in der Anlage zur Vorlage G-19/190.

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5 Vertretung Freiburgs im Regionalverband Südlicher Oberrhein

Der Gemeinderat hat neue Vertreter_innen Freiburgs in den Regionalverband Südlicher Oberrhein entsandt. Dafür hat das Gremium eine eigene Wahl durchgeführt. Die Entsendung neuer Personen wurde wegen der neuen Zusammensetzung des Gemeinderats nötig. Der Kommunalverband besteht aus Vertretern des Stadtkreis Freiburg, der Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen und des Ortenaukreises.

6 Finanzierung der Fraktionen

Mit großer Mehrheit haben die Rät_innen entschieden, die Finanzierung der Fraktionen zu verbessern. Die Aufgabenfelder der Fraktionen hatten sich in den letzten Jahren stets erweitert, z.B. um die Kommunikation in sozialen Medien. Gleichzeitig sind die Aufgaben qualitativ anspruchsvoller und umfangreicher geworden. Für diese politische Arbeit, die durch Geschäftsstellen unterstützt werden muss, werden Mittel benötigt. Die Fraktionen erhalten daher nun höhere Personal- und Sachkostenzuschüsse. Die Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Gemeinderatstätigkeit hat damit nichts zu tun und bleibt unverändert.

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7 Wahl der Ortsvorsteher_innen

In geheimer Wahl hat der Gemeinderat die Ortsvorsteher_innen für die Freiburger Ortschaften gewählt.  Diese wurden davor durch die Ortschaftsräte vorgeschlagen.

  • Ebnet: Beate Schramm, 1. Stellvertreter: Christian Hagenberger, 2. Stellvertreter : Matthias Heizmann
  • Kappel: Christoph Brender, 1. Sellvertreterin: Christiane Kramer, 2. Stellvertreter: Bernhard Ganter
  • Lehen: Bernhard Schätzle, Stellvertreter: Berthold Disch
  • Opfingen: Silvia Schumacher, Stellvertreter: Erwin Wagner
  • Tiengen: Maximilian Schächtele, 1. Stellvertreterin: Kerstin Lienhard, 2. Stellvertreter: Wilhelm Schlatter
  • Waltershofen: Petra Zimmermann, 1. Stellvertreter: Manuel Hercher, 2. Stellvertreterin: Sabine Zeller-Schock

OB Horn vereidigte die neuen Ortsvorsteher_innen. In ihren Reden bedankten sich die Frischgewählten für das Vertrauen und stimmten das Gremium auf die gemeinsame Arbeit ein.

Bernhard Schätzle, Christoph Brender, Maximilian Schächtele,  Martin Horn, Petra Zimmermann, Beate Schramm und  Silvia Schumacher (v.l., Foto: A. J. Schmidt)

8 Stühlinger soll sozial bleiben

Der Gemeinderat hat mehrheitlich eine soziale Erhaltungssatzung für zwei Teile des Stühlingers beschlossen. Damit möchte das Gremium verhindern, dass Wohnungen z.B. durch Luxussanierungen aufgewertet, in Eigentumswohnungen umgewandelt und die bisherigen Mieter_innen verdrängt werden. Geprüft wird außerdem, ob eine Erhaltungssatzung für den gesamten Stühlinger beschlossen werden könnte.

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Ehrung für sechs langjährige Stadträt_innen

Gewürdigt hat Oberbürgermeister Martin Horn zu Beginn der Sitzung außerdem Stadträt_innen mit besonders langer Amtszeit.

Würdigung Pia Federer

30 Jahre im Gemeinderat

Seit dreißig Jahren ist Pia Maria Federer Mitglied im Freiburger Gemeinderat für die Fraktion der GRÜNEN. Pia Federer ist tief verwurzelt in der Region Freiburg, stammt sie doch aus einer Winzerfamilie in Niederrimsingen. Herbsten und Rebschnitt sind für sie also keine Fremdwörter, im Gegenteil. Anpacken hat sie als Jugendliche im elterlichen Betrieb gelernt, bis sie sich dann nach dem Abitur für ein Studium der Sozialarbeit an der Katholischen Fachhochschule entschied. Schließlich kam sie über ihr ökologisches Interesse 1980 zu den Grünen, und über eine grüne Frauengruppe zur Kommunalpolitik. 1989 wurde sie in den Freiburger Gemeinderat gewählt und setzte sich fortan für Soziales, Kultur, Gleichstellung und Arbeitsmarktpolitik ein. Als eine der größten Verfechterinnen der Genderpolitik in Freiburg initiierte sie das Freiburger Frauenhearing sowie die Freiburger Frauenkonferenz 2000/2001 mit. Die Diplom-Sozialarbeiterin und Geschäftsführerin der Regionalstelle Freiburg des „Paritätischen“ liebt Kunst und Musik und fühlt sich dementsprechend in Kunsthallen, Museen und Konzerthäusern der Region pudelwohl.

Dass Pia Federer ernsthaft koalitionsfähig ist, zeigte sie mit der Heirat des Stadtrat-Kollegen Hendrijk Guzzoni von der Linken Liste und bildete die kleinste und intensivste rot-grüne Koalition Deutschlands.

Abseits, beziehungsweise ganz schön weit weg vom Gemeinderat engagiert sie sich auch noch – und zwar zusammen mit ihrem Ehemann als Gründungsmitglied und Vorstand bei einem Straßen-Kinder-Projekt in Äthiopien. Ein bemerkenswertes Engagement!

Liebe Pia Federer, herzlichen Glückwunsch zu sechs Amtsperioden im Freiburger Gemeinderat. Der Siebte Streich fängt heute an. Viel Erfolg bei allen Ihren Vorhaben im neuen Gemeinderat.

Würdigung Berthold Bock

20 Jahre im Gemeinderat

Bei Berthold Bock passt einfach vieles zusammen: Wohnort, Beruf, Hobbys, Kommunalpolitik, soziales Engagement in Vereinen und last but not least die Familie. Dies alles ergibt bei dem Polizeihauptkommissar inzwischen in Rente eine harmonische Mischung. Dass der Polizeiberuf Vertrauen ausstrahlt, so wie er es 2004 bei seiner ersten Wiederwahl sagte, ist auch 15 Jahre später noch eine treffende Analyse, nicht nur für seine Person…. Berthold Bock ist Haslacher durch und durch, bodenständig, mit gesundem Menschenverstand gesegnet und immer für einen guten Ratschlag ansprechbar. Sein ehrenamtliches Engagement über die Jahre ist beeindruckend: früher bei der katholischen Jugend, im Lokalverein Haslach, im Vorstand des Kinder- und Jugendtreffs Haslach, im Polizeisportverein und im Musikverein Haslach hat Berthold Bock seine Erfahrungen eingebracht, und tut dies teilweise nach wie vor.

Bevor er in die führenden Funktionen im Revier Nord und in der Polizeidirektion Freiburg kam, machte Berthold Bock ausgiebige Erfahrungen im Streifendienst auf der Straße. Diese blieben nicht ohne Folgen, kam er doch zu der Überzeugung, dass die beste Prävention für Kriminalität und die schiefe Bahn gute Jugend- und Sozialarbeit ist. Dementsprechend hat sich Bock mit großem Engagement unter anderem gerne im Kinder- und Jugendhilfeausschuss eingesetzt. Auch im Personalbereich ist Berthold Bock stets eine wichtige, sachbezogene und konstruktive Stimme. Berthold Bock verliert nie den Faden bei politischen Diskussionen, hat stets eine starke Meinung, die er aber am Ende auch der Mehrheitsentscheidung loyal unterordnet.

Ein Team-Player seit 20 Jahren im Gemeinderat im besten Sinne eben.

Lieber Herr Bock, für Ihr vielfältiges gesellschaftspolitisches Engagement tanken Sie immer wieder Kraft in Ihrem Wohnwagen am Schluchsee. Und beim Spielen mit Ihren Enkelkindern.

Nehmen Sie sich –trotz all Ihres Engagements – immer wieder Zeit dafür!

Ich freue mich auf fünf weitere Jahre mit Ihnen!

Würdigung Walter Krögner

20 Jahre im Gemeinderat

Walter Krögner ist herumgekommen: Geboren in Salzburg, aufgewachsen in Lübeck, studiert in Weihenstephan, zog er nach Südbaden und kam schließlich nach Freiburg. Und kaum war er hier, wurde er auch schon in den Freiburger Gemeinderat gewählt.

Er hatte bereits damals kein Geheimnis aus seiner Homosexualität gemacht, war von den Jusos und den Schwusos, den Schwulen und Lesben in der SPD ausdrücklich zur Kandidatur ermuntert worden. "Ich war wohl der erste Kandidat in Baden-Württemberg, der sich offen zu seinem Schwulsein bekannt hat", sagte er mal in einem Interview.

Die Akzeptanz vielfältiger Lebensstile, die Rechte jedweder Minderheiten waren ihm immer ein wichtiges Anliegen. Entsprechend hat er sich zum Beispiel für den MigrantInnenbeirat eingesetzt, für interkulturelle Fragen, und im Migrationsausschuss.

Stets waren ihm soziale Fragen wichtig – soziale Gerechtigkeit ist ihm eine Herzensangelegenheit… insbesondere das Thema Wohnen, und bezahlbare Mietpreise. Er war 2006 einer der Wortführer der Bürgerinitiative "Wohnen ist Menschenrecht" gegen den städtischen Wohnungsverkauf.

Neben seiner beruflichen Arbeit und seinem Engagement als Stadtrat ist Walter Krögner ehrenamtlich auch beim Mieterverein aktiv, in der Aidshilfe oder in der Gewerkschaftsarbeit. Dazu kam zeitweise eine Tätigkeit als SPD-Kreisvorsitzender, und kurzzeitig sogar als nachgerückter Landtagsabgeordneter.

Eine Karriere als Politiker sollte man nicht bewusst anstreben – er hat immer betont, wie wichtig er eine eigene Basis, gesellschaftlich wie beruflich, findet. (Zitat): "Das Amt muss zum Menschen kommen, nicht umgekehrt."

Der studierte Forstingenieur hat nie seine Liebe zum Wald und zur Natur verloren, wie seine Tätigkeit für das „Biosphärenreservat Südschwarzwald“ oder die Mitarbeit in der „Stiftung Waldhaus“ belegen.

Man könnte ihn bezeichnen als einen roten Förster mit grünem Daumen und großer Liebe für den schwarzen Wald. Den grünen Daumen hat er im Großen wie im Kleinen, in der Forstarbeit ebenso wie bei seinem Steckenpferd – der Arbeit im eigenen Schrebergarten, den er liebevoll auch als „Strebergarten“ bezeichnet.

Lieber Walter Krögner, vielen Dank für Ihren Einsatz für die Stadt Freiburg – ich hoffe, dass trotz aller vielfältigen Engagements der Garten blüht und gedeiht!

Würdigung Michael Moos

20 Jahre im Gemeinderat

Wir kommen nun zum nächsten Haslacher, der seit 20 Jahren hier im Gemeinderat sitzt. Und wie Berthold Bock ist Michael Moos nach 1999 viermal souverän in den Gemeinderat gewählt worden, allerdings für seine Partei Linke Liste. In den 20 Jahren hat sich Michael Moos großen Respekt verschafft. In zweifacher Hinsicht ist er „Anwalt“ für die kleinen Leute, er ist ein Anwalt gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und er ist ein Anwalt für die soziale Sache. Als Redner trägt er - meist gegen Ende der Debatte - seine durchdachten Argumente analytisch genau, eloquent und schlagfertig vor. Er liebt das offene Visier, kann aber bei aller Leidenschaft und allen Engagements sehr wohl zwischen Person und Sache unterscheiden.

Michael Moos hat schon früh die Geschichte Freiburgs mit-er- und mit-ge-lebt: 1968 war er einer der Anführer der Studentenproteste gegen die Fahrpreiserhöhung. in Wyhl war er bei den legendären Protesten gegen das Atomkraftwerk dabei und auch die Hausbesetzungen in den Achtzigern hat er unterstützt.

Der dreifache Familienvater und Strafverteidiger will in der Kommunalpolitik konkret etwas für die Menschen erreichen, nah an den realen Problemen dran sein und vor allem Freiburg sozialer machen. Bei vielen Initiativen hat er das geschafft, wenn er bei Haushaltsberatungen erfolgreich für Projekte wie beispielsweise die Straßenschule kämpfte. Zuletzt war es sicherlich das Sozialticket, das er mit Verve einforderte und schließlich mit zum Erfolg brachte. Und seine Überzeugung, dass Wohnen ein soziales Grundrecht ist, könnte momentan nicht aktueller sein.

Sehr am Herzen liegt Michael Moos, wie vielen hier im Gemeinderat, das beschlossene Projekt „Haus der Demokratie“, um einen Ort der Erinnerung fast 80 Jahre nach Verfolgung, Deportation und Ermordung von Juden und anderen Opfergruppen in Freiburg zu schaffen. Durch Bildungsarbeit soll damit auch die Notwendigkeit im Hinblick auf den immer wieder aufkeimenden Nationalismus und Populismus in der Gesellschaft Thema werden.

Lieber Herr Moos, Sie wollen weiterhin diese Stadt mitgestalten und dafür sind wir Ihnen dankbar, nun in der neuen Funktion: „Eine Stadt für alle“ – der Name ist Programm, Alles Gute

Würdigung Bernhard Schätzle

20 Jahre im Gemeinderat

Wer im Stadtrat oder im Ortschaftsrat Verantwortung übernimmt, also ein Mandat antritt, um seine Mitmenschen zu vertreten und Entscheidungen in ihrem Sinne zu treffen, der sollte etwas verstehen vom Leben.

Wer aber versteht mehr von den Dingen des Lebens als ein Winzer? Wer die Arbeit in den Rebbergen kennt, der hat viel begriffen: Er hat den Boden bereitet, hat junge Rebstöcke gepflanzt und sie wachsen sehen, hat vom Frühling über den Sommer bis zum Herbst die Trauben heranreifen gesehen. Er musste sich entscheiden, wann der richtige Zeitpunkt gekommen ist, um dann zur Lese die Früchte seiner Arbeit einzufahren und heim zu bringen. Um dann nach dem Keltern Schritt für Schritt aus dem Saft der Trauben einen gehaltvollen und vielschichtigen Wein zu gewinnen.

Wer sich auf diese Kunst versteht, meine Damen und Herren, und diese vielen und so unterschiedlichen Arbeitsschritte geduldig in einen harmonischen Einklang bringt, um schließlich sein Ziel zu erreichen, der hat viel über das Leben gelernt. Und damit auch über die Aufgabe, ein guter und verantwortungsbewusster, ein geduldiger und zielorientierter Lokalpolitiker zu sein.

All das trifft ohne Einschränkung auf Bernhard Schätze zu, dem es neben seinem schönen Beruf und neben der Familie noch gelingt, seit 20 Jahren sein Mandat als Stadtrat gewissenhaft zu erfüllen. Noch rund 10 Jahre länger, nämlich seit 1989 ist er Mitglied des Ortschaftsrats in Lehen. Außerdem wurde er hier 2008 zum Ortsvorsteher gewählt. Darüber hinaus vertrat er unsere Stadt und Region als Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag von 2006 bis 2011.

Mit seiner beständigen, unaufgeregten Art, reflektiert und wenn es sein muss auch hartnäckig, bleibt er am Ball. Insbesondere wenn es um seine Schwerpunktthemen geht, beispielsweise Umweltschutz und Ökologie, aber auch alles rund um Flucht und Migration.

Lieber Herr Schätzle, keiner weiß, wie Sie es bei diesen vielen Ämtern noch schaffen, sich dem Tanzen und dem Lehener Männergesangsverein zu widmen, aber: Sie schaffen es! Unser Respekt dafür – und ein großer Dank für Ihren Einsatz.

Würdigung Irene Vogel

20 Jahre im Gemeinderat

Über ihre Arbeit als Geschäftsführerin der NGO “Frauenhorizonte e.V.” oder auch durch ihr Engagement beim „Freiburger Frauenbündnis“ hat Irene Vogel gelernt, wie Vernetzung funktioniert. Schon früh hat sie sich politisch und gewerkschaftlich engagiert, hat sich in den Organisationen unter anderem um die Finanzen, aber auch um Öffentlichkeitsarbeit gekümmert.

Irene Vogel liebt klare Worte, sie ist kämpferisch und auch mal streitbar für eine Sache, wenn die ihr wichtig ist.

Wichtig sind ihr die Frauenthemen, die auch auf der Agenda der „Unabhängigen Frauen Freiburg“ stehen, vor allem Gleichberechtigung, Geschlechtergerechtigkeit. Aber damit hört es nicht auf: Auch Kinder- und Jugendthemen liegen ihr besonders am Herzen, überhaupt soziale, aber auch interkulturelle Fragen. Da ist sie nicht nur mit ganzer Kraft bei der Sache, sondern hat auch den richtigen Riecher für die klügste Vorgehensweise. Auch wenn sie gegenüber der Badischen Zeitung einmal über sich selbst gesagt hat (Zitat): „Diplomatie ist nicht meine Stärke“, so hat sie doch einen ausgeprägten politischen Instinkt, ein Gespür für den richtigen Zeitpunkt, an dem man – oder frau – ein Thema anpacken muss. Wann es klüger ist abzuwarten, und wann die Zeichen auf Angriff stehen!

Einerseits ist sie eine Einzelkämpferin als einzige Vertreterin der Frauenliste, andererseits setzte sie sich als Fraktionsgeschäftsführerin und Teamplayerin für die Interessen und Belange aller Listen innerhalb der UL und ab jetzt für „Eine Stadt für alle“ ein.

So wurde sie im Laufe der letzten 20 Jahre zu einer festen Größe im Gemeinderat, an der man nicht so leicht vorbeikommt, wenn man politisch etwas bewegen möchte.

Weil sie aber weiß, dass in der politischen Arbeit neben dem aktiven Gestalten auch Rekreation, das Wiederauftanken der eigenen Akkus zählen, greift sie gerne zu einem Buch. Sie liest viel, und geht auf Reisen, auch mit dem Fahrrad.

Liebe Frau Vogel, sowohl beim Doppelkopf, habe ich mir sagen lassen, als auch bei Ihrer Arbeit als Stadträtin zeigen Sie, wie viel sich mit kluger Strategie und Einsatzfreude erreichen lassen- vielen Dank dafür!

Veröffentlicht am 18. September 2019

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