Gemeinsame Aktion der Stadt Freiburg und des Polizeipräsidiums Freiburg

Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen im Freiburger Stadtgebiet

Im März 2017 wurde die Partnerschaft "Sicherer Alltag" zwischen dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration und der Stadt Freiburg zur Bekämpfung der Gewaltkriminalität, der Straßenkriminalität und der Aggressionsdelikte im öffentlichen Raum ins Leben gerufen.

Die Stadt Freiburg und das Polizeipräsidium Freiburg arbeiten dabei im engen Schulterschluss daran, die Sicherheitslage kontinuierlich zu verbessern, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken und öffentlichen Angsträumen entgegenzuwirken.

Um diese Ziele zu erreichen, hat das Polizeipräsidium Freiburg mit starker Unterstützung des Polizeipräsidiums, die Präsenz im öffentlichen Raum seit der Einrichtung der Partnerschaft "Sicherer Alltag" deutlich intensiviert. Im Zuge dessen, wurde auch die Durchführung von konzentrierten Fahndungs- und Kontrollaktionen als ein Maßnahmenbaustein entwickelt.

Zum nunmehr vierten Mal stand daher das gesamte Freiburger Stadtgebiet in der Fahndungs- und Kontrollnacht von Donnerstag, 8. August, auf Freitag, 9. August im verstärkten Fokus der Polizei und der Stadt Freiburg. Die eingesetzten Kräfte hatten hierbei ganz gezielt Personen im Visier, die nach wie vor ihren Beitrag leisten, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung negativ zu beeinflussen, beispielsweise indem sie sich bewusst über die geltende Rechtslage hinwegsetzen.

Zum Auftakt wurden am Donnerstagabend Kontrollmaßnahmen auf dem Stühlinger Kirchplatz durchgeführt. Die sich dort aufhaltenden Personen ergriffen bei Eintreffen der Polizeikräfte die Flucht in verschiedene Richtungen, sie konnten jedoch angehalten und kontrolliert werden. Nachdem sich der Platz nach Eintreffen der Polizei deutlich geleert hatte, wurde mit einem Rauschgiftspürhund Nachschau nach Rauschgiftverstecken (sog. Bunkern) gehalten. Der vierbeinige Kollege konnte insgesamt zehn solcher Bunker auffinden, die jeweils mit mehreren Verkaufseinheiten Marihuana gefüllt waren. Insgesamt wurden auf dem Stühlinger Kirchplatz 16 Straftaten erkannt und Ermittlungen gegen fünf Tatverdächtige eingeleitet.

Über die Nachtstunden hinweg wurden im Anschluss fortwährend Kontrollen im gesamten Freiburger Stadtgebiet durchgeführt. Ziel war es dabei auch, Personengruppen, die durch starken Alkoholkonsum oder aggressives Verhalten auffielen, frühzeitig die Konsequenzen aufzuzeigen und damit Gesetzesübertritte zu verhindern. Bei den Kontrollen konnten weitere acht Straftaten erkannt werden, die sich überwiegend dem Deliktsfeld der Betäubungsmittelkriminalität zuordnen lassen. Zu diesen Fällen zählt auch ein ausländerrechtlicher Verstoß gegen einen 28-jährigen algerischen Staatsangehörigen. Er wurde festgenommen, weil eine Ausweisungsverfügung gegen ihn vorlag. Zwei Mädchen im Alter von 16 und 17 Jahren wurden wegen Missbrauchs von Ausweispapieren angezeigt, weil sie sich bei einer Jugendschutzkontrolle mit den Ausweisen ihrer Schwestern auswiesen.

Der städtische Vollzugsdienst hat zudem verschiedene bestehenden rechtlichen Vorgaben und behördlichen Auflagen eingehalten wurden. Schwerpunkte des Einsatzes waren für die Stadt u.a. die Kontrolle von Auflagen der Gaststätten-erlaubnis und die Kontrolle der Einhaltung von allgemeinen Regelungen zum Landesnichtraucherschutzgesetz und zum Jugendschutz.

In fünf Fällen wurden in den kontrollierten Gaststätten Verstöße gegen Gaststättenauflagen erkannt, die in Folge ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach sich ziehen werden. Ebenfalls nicht folgenlos bleiben werden insgesamt zwölf Fälle von Ruhestörungen, die der Vollzugsdienst im Rahmen seiner Kontrolltätigkeit feststellen konnte. Auf dem Lederleplatz mussten gegen 3.00 Uhr morgens sechs lautstarke Personen des Platzes verwiesen werden. Ein Mann war dabei so uneinsichtig, dass er mit Zwang von der Örtlichkeit weggebracht werden musste.

Da die Kontroll- und Fahndungsaktionen zwischenzeitlich zu einem festen Aktionsfeld im Rahmen der Präsenz im und um das Freiburger Stadtgebiet geworden sind, werden diese auch in den kommenden Monaten ihre Fortsetzung finden.

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Veröffentlicht am 09. August 2019

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