Aktuelles aus dem Gemeinderat

1 Aktionsplan Inklusion

Die Fortschreibung des Aktionsplans Inklusion für die Jahre 2019 und 2020 hat der Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Seit 2015 erarbeitet die Stadt unter Federführung der Koordinationsstelle Inklusion alle zwei Jahre Aktionspläne für ein inklusives Freiburg. Im aktuellen Aktionsplan sind 130 geplante oder laufende Projekte und Maßnahmen aus den Ämtern und Dienststellen der Stadtverwaltung aufgeführt. Außerdem enthält der Plan als Kernelement auch den Leitfaden für eine inklusive Quartiersentwicklung. Einstimmig beschloss der Gemeinderat außerdem, die Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit im Behindertenbeirat zu erhöhen. Der oder die ehrenamtliche Vorsitzende erhält einen monatlichen Grundbetrag von 200 statt bisher 110 Euro und die Stellvertretung 100 statt bisher 55 Euro.

Vorlage: G-19/017

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2 Änderungen bei der Wahl des Behindertenbeirats

Alle fünf Jahre wird der Behindertenbeirat neu gewählt. Um die Wahl nicht nur einfacher und barrierefreier zu machen, sondern auch die Wahlbeteiligung zu steigern, hat der Behindertenbeirat Änderungen empfohlen, durch welche die Zusammensetzung des Beirats vereinfacht und die Wahl attraktiver gestaltet werden soll. Dieser Empfehlung folgte der Gemeinderat einstimmig mit der Änderung der Satzung des Behindertenbeirats und der Wahlordnung und legte zudem den Termin für die nächste Wahl fest, die am 15. März 2020 stattfinden wird.

Vorlage: G-19/147

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4 Gender & Diversity Rahmenplan III

Mehrheitlich lobend nahm der Gemeinderat die Ergebnisse des Gender & Diversity Rahmenplans zur Kenntnis. Der inzwischen dritte Plan dokumentiert anhand ausgewählter Beispiele und Projekte die Umsetzung von Gender Mainstreaming, Gender Budgeting sowie Diversity in der Stadtverwaltung. Einstimmig bei vier Enthaltungen beschloss der Rat das künftige Verfahren, Details dazu gibt es in der

Vorlage: G-19/009

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5 Kindertagesstättenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2019/2020

Einstimmig hat der Gemeinderat die Kitabedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2019/20 beschlossen und den Bericht der Verwaltung zur aktuellen Lage zur Kenntnis genommen. Die Stadt Freiburg arbeitet seit vielen Jahren kontinuierlich am Ausbau ihrer Kitaplätze. Die Investitionen haben sich gelohnt: Freiburg nimmt mittlerweile regelmäßig landesweit eine Spitzenposition bei den Betreuungsquoten ein. Zum September 2019 gibt es in Freiburg insgesamt 3.296 Plätze (Bedarf: 3.787 Plätze) für Kinder bis drei Jahre und 7.942 Plätze (Bedarf: 8.196 Plätze) für Kinder von drei bis sechs Jahren. Aktuell sind konkrete Projekte zur Schaffung von 380 Plätzen für Kinder bis drei Jahre (davon 60 Plätze in städtischen Kitas) und 592 Plätzen für Kinder von drei bis sechs Jahren (davon 142 Plätze in städtischen Kitas) in die Ausbauplanung aufgenommen.

Vorlage: G-19/063

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6 Durchgängige Sprachbildung in Freiburg

Sprachbildung von Anfang an, durchgängig über alle Kindheitsphasen hinweg: Das soll allen Freiburger Kindern ermöglicht werden. Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, die Modellverbünde zur durchgängigen Sprachbildung - wie bereits im  Doppelhaushalt 2019/2020 vereinbart - weiter auszubauen. Dafür werden noch mehr speziell geschulte Sprachfachkräfte in Ämtern, Kitas und Grundschulen die pädagogischen Kräfte gezielt weiterqualifizieren und unterstützen. Zusätzlich zu den bestehenden Modellverbünden Landwasser und Zähringen gibt es nun mit Brühl-Beurbarung, Betzenhausen und Weingarten insgesamt fünf Modellverbünde. In allen Verbünden wird in jeder Grundschule eine Sprachfachkraft eingestellt. Die Kitas, die an den Modellverbünden zur Sprachförderung teilnehmen, können zusätzliche Personalkostenzuschüsse für Sprachförderfachkräfte in ihren Einrichtungen bei der Stadt beantragen. Mit dem Aufbau in Weingarten und Betzenhausen kann nach den Sommerferien begonnen werden. Die Vorbereitungen in Brühl-Beurbarung sollen Anfang 2020 beginnen. Haslach folgt dann als sechster Modellverbund.

Vorlage: G-19/165

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8 Zahlen in der Kinder- und Jugendhilfe

Ohne Aussprache zur Kenntnis genommen hat der Gemeinderat die Kennzahlen der Kinder- und Jugendhilfe für das Jahr 2018. Für das laufende Jahr rechnet das Amt für Kinder, Jugend und Familie mit weitgehend ähnlichen Entwicklungen.

Vorlage: G-19/157

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9 Schüler_innenbeförderung

Mit der Einführung des Starke-Familien-Gesetzes zum 1. August entfällt für Schüler_innen, die Anpruch auf Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes haben, die Zahlung des Eigenanteils für die Schülerbeförderung, wenn sie die nächstgelegene Schule besuchen. Die Stadt hatte bislang für eine RegioKarte einen Eigenanteil von 11,70 Euro festgelegt, unabhängig davon, ob die Schüler_innen weniger als 3 km entfernt leben oder die RegioKarte auch privat nutzen. Durch den höheren Eigenanteil konnten so alle Schüler_innen mitfinanziert werden, die diese Voraussetzungen nicht erfüllt haben.

Mit dem Wegfall des Eigenanteils werden etwa die Hälfte der bisher berechtigten rund 1.600 Schüler_innen profitieren, nämlich diejenigen, deren nächstgelegene Schule mindestens drei Kilometer von ihrem Wohnort entfernt liegt. Da der Großteil der Grundschüler_innen innerhalb der Mindestentfernung von 3 km zur Schule wohnen, ist für sie eine kostenlose Schülerbeförderung nahezu ausgeschlossen. Eine Einzelfallprüfung wäre zudem zu bürokratisch und aufwändig. Deshalb hat der Gemeinderat nun einstimmig beschlossen, den Eigenanteil an der RegioKarte für alle leistungsberechtigten Schüler_innen abzuschaffen.

Vorlage: G-19/141

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11 Betreuung junger erwachsener Männer mit Fluchthintergrund

Die meisten jungen geflüchteten Männer meistern ihre neue Lebenssituation erfolgreich. Gleichzeitig ist nicht zu leugnen, dass eine umgrenzte Gruppe junger Geflüchteter Schwierigkeiten hat, sich in die hiesige Gesellschaft zu integrieren. Diese Gruppe fällt durch mangelndes Sozialverhalten, teilweise
auch von der gesellschaftlichen Norm abweichendes bis straffälliges Verhalten auf. Zudem scheinen junge Männer generell häufiger als junge Frauen Anpassungsprobleme zu haben. Aus diesen Gründen sollen junge Männer nun noch stärker in den Blick genommen und ihnen zielgerichtete und effektive Angebote gemacht werden. Die neuen Konzepte - eine intensivierte Betreuung ehemaliger unbegleiteter minderjähriger Ausländer, Wohngemeinschaften für Auszubildende oder präventive Maßnahmen in den städtisch betreuten Gemeinschaftsunterkünften als flankierender Gewaltschutz - hat der Gemeinderat nun ohne Diskussion einstimmig beschlossen.

Vorlage: G-19/128

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12 Ortschaftsratswahl in Freiburg-Munzingen

Die Ortschaftsratswahl in Freiburg-Munzingen wird am 22. September 2019 nachgeholt. Dies hat der Gemeinderat einstimmig ohne Aussprache beschlossen. Das Regierungspräsidium Freiburg hatte die Wahl Ende Mai aufgrund eines Formfehlers bei einem Wahlvorschlag abgesagt.

Vorlage: G-19/169

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13 Vorläufiges Jahresergebnis 2018

Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat das vorläufige Ergebnis des Haushaltsjahres 2018. Die Ergebnisrechnung 2018 schließt mit einem Überschuss von rund 42,9 Millionen Euro. Zudem genehmigte der Rat einstimmig über- und außerplanmäßige Auszahlungen und Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2018. Alle Details gibt es in der

Vorlage: G-19/130

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14 Basisförderung für Amateur-Bundesligisten

Mit dem Aufstieg der Frauenmannschaft der Handballspielgemeinschaft Freiburg e. V.  in die 2. Handball-Bundesliga bekommt der Verein eine Basisförderung der Stadt in Höhe von 28.000 Euro im ersten Spieljahr. Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig ohne Diskussion.

Vorlage: G-19/155

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16 Bebauungsplan "Elsässer Straße / Obere / Untere Lachen"

Die Einleitung eines beschleunigten Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplans für ein Bauvorhaben an der Elsässer Straße im Stadtteil Mooswald beschloss der Gemeinderat mehrheitlich. Die Freiburger Stadtbau will dort vier Gebäude errichten mit insgesamt 64 Wohnungen, davon 37 geförderte. Den Entwurf billigten die Stadträtinnen und -räte, dieser bildet die Grundlage für die dann anstehende förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung.

Vorlage: G-19/102

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17 Teilbebauungsplan "Flugplatz / Universitätsquartier"

Mit großer Mehrheit fällte der Gemeinderat den Satzungsbeschluss über den Teilbebauungsplan "Flugplatz / Universitätsquartier". Zwei Baufelder der Albert-Ludwigs-Universität am Wolfsbuck, die für Erweiterungen der Universitäts- und Institutsgebäude vorgesehen sind, mussten wegen des Baus des SC-Stadions am Flugplatz näher an die Trasse der Breisacher Bahn verschoben werden.

Vorlage: G-19/018

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18 Bebauungsplan "Gewerbegebiet Haid-Süd"

Für den Bau einer 49 Meter hohen Solar-Pyramide am Stadteingang an der Matsuyamaallee im Gewerbegebiet Haid-Süd hat der Gemeinderat die Einleitung eines beschleunigten Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen. Den Entwurf billigten die Stadträtinnen und -räte einstimmig, dieser bildet die Grundlage für die dann anstehende förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung.

Vorlage: G-19/037

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19 Teilbebauungsplan "Zähringen Nord"

Für den Teilbebauungsplan "Zähringen Nord" hat der Gemeinderat einstimmig den Satzungsbeschluss gefällt. Zentrales Ziel ist es, aktuell anderweitig genutzte Flächen für einen hohen Anteil an Wohnungsbau zu schaffen. Gleichzeitig kann jetzt im Gewerbegebiet Längenloh Süd die Ansiedlung von Einzelhandel ausgeschlossen werden.

Vorlage: G-19/045

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20 Bebauungsplan "Berufsschulzentrum Stühlinger - Kreuzkirche"

Für den Bau einer Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie auf dem Areal der Kreuzkirche der Fehrenbachallee muss der Bebauungsplan geändert werden. Der Gemeinderat billigt den Entwurf einstimmig und ohne Diskussion, dieser bildet nun die Grundlage für die anstehende förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung.

Vorlage: G-19/055

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21 Bebauungsplan "Kleineschholz Nord"

Für das neue Wohngebiet Kleineschholz im Stühlinger hat der Gemeinderat mehrheitlich die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen. Auf dem rund 8,6 Hektar großen Gebiet soll ein sozial gemischtes, urbanes Quartier mit 1.000 Wohnungen entstehen.

Dem interfraktionellen Antrag der Grünen, der Unabhängigen Listen, der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert/ Für Freiburg und der Freien Wähler, der die Verwaltung unter anderem beauftragt zu prüfen, inwieweit das Quartier klimaneutral oder gar ein Plus-Energie-Stadtteil werden könnte, stimmt die Verwaltung zu. Weitere Informationen zum Quartier Kleineschholz im Stühlinger.

Vorlage: G-19/143

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22 Teilbebauungsplan "Eckbereich zwischen Bismarckallee, Friedrichstraße und Colombistraße"

Viele Grundstücke, viele Eigentümer und kaum ein gemeinsamer Nenner für eine künftige Bebauung: So gestaltet sich seit Jahren die Planung für den markanten Eckbereich zwischen Bismarckallee, Friedrichstraße und Colombistraße. Ein Gesamtkonzept, 2010 in einem städtebaulichen Ideenwettbewerb erarbeitet, war nicht umsetzbar. Ein Grundstück konnte inzwischen seperat entwickelt werden und ist inzwischen mit einem 7-geschossigen Geschäftshaus bebaut, in dem unter anderem die Volkshochschule ihren Sitz hat. In einem weiteren Anlauf ist es nun gelungen, für die beiden an der Bismarckallee gelegenen Grundstücke eine eingehend aufeinander abgestimmte städtebauliche Konzeption vorzulegen. Auf dem Eckgrundstück ist ein Gebäude mit maximal 12 Geschossen und 43 Metern Höhe möglich. Statt des ehemaligen Commerzbankgebäudes ist eine U-förmige Bebauung mit 5 bis 7 Geschossen vorgesehen. Und auch für das Grundstück an der Friedrichstraße eröffnet diese Konzeption mit einer bis zu 7-geschossigen Straßenrandbebauung ebenfalls erhebliches Entwicklungspotenzial. Weiterhin ist das jetzt entwickelte Gesamtkonzept aber für alle Beteiligten nur dann umsetzbar, wenn sie ihre Teilkonzeptionen weiter intensiv aufeinander abstimmen und sich auf gegenseitig vorteilhafte Lösungen verbindlich verständigen.
Die Verwaltung übernimmt einen interfraktioneller Antrag aller Fraktionen außer der CDU, mit insbesondere folgenden Zielsetzungen im weiteren Verfahren: überwiegend öffentliche Nutzung der Erdgeschosszonen, keine weitere Hotelnutzung, Wohnraum teilweise öffentlich gefördert. 

Vorlage: G-19/108

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23 und 23.1 Änderung des Flächennutzungsplans 2020 "Moosacker"

Im Rahmen der Erstellung des Konzepts "Gärtnern in Freiburg" wurde die Fläche neben der bestehenden Kleingartenanlage Moosacker in St. Georgen als geeignet für eine gärtnerisch Nutzung gesehen, in Form klassischer Kleingarten oder für Gemeinschaftsgärten, Flächen zur Selbsternte sowie für Urban Farming. Mindestens 90 Kleingärten muss die Stadt zudem ersetzen, die durch die geplanten Bauvorhaben für das Wohnquartier Kleineschholz und das Rathaus im Stühlinger oder das Rettungszentrum in Haslach benötigt werden. Da im aktuellen Flächennutzungsplan 2020 ein Teil des Bereichs als Fläche für Landwirtschaft und Grünfläche mit der Zweckbestimmung Sportanlagen dargestellt wird, ist eine FNP-Änderung im Parallelverfahren mit dem Bebauungsplan erforderlich. Der Änderung des Flächennutzungsplan stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu.

Vorlage: G-19/043 und G-19/043.1

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24 und 24.1 Bebauungsplan "Erweiterung Kleingartenanlage Moosacker"

Parallel zur Änderung des Flächennutzungsplans (siehe TOP 23 und 23.1) hat der Gemeinderat mehrheitlich dem Entwurf zum Bebauungsplan zugestimmt, der die Grundlage für die dann anstehende förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung bildet.

Vorlage: G-19/042 und G-19/042.1

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25 Teilbebauungsplan "Güterbahnhof-Nord"

Die Satzung zur Änderung des Teilbebauungsplans Güterbahnhof-Nord beschlossen die Stadträt_innen einstimmig und ohne Diskussion. Die Änderung war notwendig, um eine bislang als Solitärgebäude geplante Kindertagesstätte baulich in den Gewerberiegel entlang der Waldkircher Straße / Isfahanallee zu integrieren.

Vorlage: G-19/116

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26 Bebauungsplan "Schwarzwaldstraße (Ecke Schützen / Maria-Hilf)"

Das Bebauungsplanverfahren für das Plangebiet an der Ecke Schwarzwaldstraße und Seminarstraße soll nach dem Willen des Gemeinderats fortgeführt werden. Hierfür musste der Rat eine im letzten Jahr beschlossene Veränderungssperre weiter verlängern. Hintergrund der Sperre war eine bereits gestellte Voranfrage für ein mehrgeschossiges Gebäude mit Tiefgarage, das nicht zu den städtebaulichen Zielen an dieser Stelle passt.

Vorlage: G-19/118

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27 Bewilligungen im Rahmen des Jahresabschlusses 2018

Bevor der Jahresabschluss des Haushalts für das Jahr 2018 erstellt wird, hat der Gemeinderat noch einige überplanmäßige oder außerplanmäßige Auszahlungen des Gebäudemanagements einstimmig und ohne Aussprache genehmigt. Alle Details zu den Projekten und Vorhaben gibt es in der

Vorlage: G-19/112

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28 Dialogkonzept zum neuen Stadtteil Dietenbach

Gleich über vier Vorlagen zum neuen Stadtteil Dietenbach hatte der Gemeinderat zu beraten.

So hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen, die verschiedenen Varianten des Wohnungsbaus und des Vermarktungskonzepts im neuen Stadtteil öffentlich zu diskutieren. Zu dem dreistufigen Dialogprozess sollen, neben den Vertretern verschiedener Interessengruppen, auch zufällig ausgewählte Einwohner_innen eingeladen werden. Sie sollen als repräsentative Querschnittsgruppe den Prozess über mehrere Jahre begleiten. Nach einer Schulungsphase beginnt dann die eigentliche Diskussion über Nutzungskonzepte und Vermarktungsvarianten. Die von den Beteiligten erarbeiteten Modelle durchlaufen anschließend eine Machbarkeitsstudie, in der auch die Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaftlichkeit überprüft werden, bevor die Ergebnisse und eine Variantenempfehlung in einer dritten Phase Anfang 2021 dem Gemeinderat vorgestellt werden.

Vorlage: G-19/100

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29 Vorläufiger Verzicht auf einen Entwicklungsträger beim neuen Stadtteil Dietenbach

Des Weiteren folgten die Stadträt_innen mehrheitlich dem Vorschlag der Verwaltung, vorläufig auf einen Entwicklungsträger zu verzichten. Bei Großprojekten und städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen ist es eigentlich üblich, sogenannte Entwicklungsträger einzuschalten, die von der Gemeinde verschiedene Aufgaben übertragen bekommen: zum Beispiel die Vorbereitung der Bauleitplanung, die Veräußerung der Grundstücke oder die Bewirtschaftung des Treuhandvermögens – so war es auch im Falle von Rieselfeld und Vauban. Für Dietenbach soll die Planung, die Gesamtsteuerung der Vermarktung und Grundstücksvergaben die Projektgruppe Dietenbach in enger Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt, dem Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen und dem Referat für bezahlbares Wohnen übernehmen.

Vorlage: G-19/089

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30 Erdaushubzwischenlager neuer Stadtteil Dietenbach

Auch der Gründung einer neuen städtischen Gesellschaft zum Betrieb eines Erdaushubzwischenlagers stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu. Im Vorfeld der Erschließung der Grundstücke im neuen Stadtteil sind erhebliche Erdaufschüttungen notwendig. Hierzu kann Bodenaushub von anderen Baustellen in Südbaden, das ansonsten teilweise teuer in weit abgelegene Deponien gefahren werden müsste, verwendet werden. Hierfür soll am Rande des neuen Stadtteils Dietenbach ein Erdaushubzwischenlager angelegt werden.

Vorlage: G-19/088

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31 Verlegung der Hochspannungsleitungen im neuen Stadtteil Dietenbach

Die zwei gegenwärtig durch das Gebiet verlaufenden Hochspannungsleitungen der Netze BW und DB Energie sollen für eine effizientere Bauleitplanung auf einer gemeinsamen Trasse außerhalb des Baugebietes gebündelt werden. Die Vorplanungen hierfür sind bereits erstellt – das Planfeststellungsverfahren soll 2020 eingeleitet werden. Dem Abschluss eines Vertrages mit der DB Energie GmbH und Netze BW GmbH stimmte der Gemeinderat einstimmig bei drei Enthaltungen zu.

Vorlage: G-19/090

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32 Soziale Stadt Weingarten-West

Im Rahmen des Sanierungsverfahrens "Soziale Stadt" in Weingarten-West hatte der Gemeinderat bereits im Jahr 2011 beschlossen, die Freiflächen an der Bugginger Straße neu zu gestalten und damit eine "neue Mitte" in Weingarten zu etablieren. Ein Großteil der Freiflächen konnte zwischenzeitlich umgestaltet und aufgewertet werden. Seit kurzem ist der Supermarkt am Else-Liefmann-Platz geschlossen, das eingeschossige Gebäude wird abgerissen und an gleicher Stelle soll ein neues attraktiveres Wohn- und Geschäftshaus errichtet werden. Im Zuge dessen kann nun auch noch diese Fläche umgestaltet werden. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorhaben einstimmig zu. Im Juli beginnen die Arbeiten, die Fertigstellung ist für Oktober 2019 vorgesehen.

Vorlage: G-19/120

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33 Entwicklungskonzept Colombipark

Ein Park für alle soll der Colombipark künftig werden. Hierfür hat die Stadt ein umfangreiches Konzept erarbeitet, um diese zentrale Grünanlage in der Freiburger Innenstadt attraktiver zu gestalten. Neben einem Café ist ein Spielplatz und ein neu angelegter Brunnen vorgesehen, in dem Kinder im Sommer auch mal planschen können. Der bisherige Treffpunkt der drogengebrauchenden Menschen müsste verlagert werden und näher an den Kontaktladen rücken. So soll an der Ecke Rosastraße und Colombistraße eine Terrasse angelegt werden, die über die bestehende Treppe an der Straßenecke und über eine neue Stahltreppe an der Rosastraße gegenüber dem Kontaktladen öffentlich zugänglich wäre (Weitere Informationen zum Konzept). Der Gemeinderat genehmigte mehrheitlich die Umgestaltung, das Garten- und Tiefbauamt wird jetzt die Planung weiterführen, Kosten ermitteln und erforderliche Genehmigungen einholen. Außerdem sind für 2019 weitere Gespräche mit den Anwohner_innen vorgesehen. Es wird versucht, unter den gegebenen Rahmenbedingungen den Anwohner_innen so weit wie möglich entgegen zu kommen. Der Baubeginn soll 2020 erfolgen, die Fertigstellung ist für 2021 geplant.

Vorlage: G-19/099

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