Reden der Unabhängigen Listen

Stadtrat Michael Moos

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn, sehr geehrter Herr Bürgermeister Breiter,

meine Damen und Herren,

letzten Sonntag folgte ich wie einige Kolleginnen und Kollegen einer Einladung des Mütterzentrums jetzt Familienzentrums Klara in der Barbarastraße. In der Liste der Wünsche der Frauen stand auch dort ganz oben mehr bezahlbarer Wohnraum für junge Familien, dann stadtweit Räume für niederschwellige Angebote wie das Klara. Mehrfach hatten wir in der Vergangenheit beantragt, dieses tolle Angebot an junge Familien und Alleinerziehende durch die Stadt zu unterstützen. Die Arbeit dort war bisher rein ehrenamtlich, lediglich für die Miete erhielt das Klara 8.000 € im Jahr. Diesmal hat es geklappt, mehrere Fraktionen stellten einen Antrag über 23.000 €/Jahr und wir bekamen eine Mehrheit. Ein Beispiel dafür, dass die Bedeutung von sozialen Projekten für Freiburg einen deutlich anderen Stellenwert hat als früher, worüber wir uns sehr gefreut haben. Das gilt auch für die endlich beschlossene bessere Ausstattung einer Reihe von Jugendzentren oder die dringend erforderliche finanzielle Unterstützung einer Reihe von Beratungsstellen für die Opfer von sexualisierter Gewalt. Alles in allem hat der Gemeinderat in 2. Lesung 81 Anträge von den Fraktionen mehrheitlich befürwortet mit einem Gesamtvolumen von 6,3 Mio. €. Da ist das Mütterzentrum Klara eines davon. Das Beispiel des Mütterzentrums Klara soll deutlich machen, welche Breitenwirkung in der ganzen Stadt wir mit unseren 81 Beschlüssen erreichen.

Die großen Beträge benötigen wir im Bereich der Investitionen. Und auch da ist jeder Euro gut angelegt. Im Bereich der Schulen und der Bildung ist zu erwähnen die Sanierung der Adolf Reichwein Schule mit 4,5 Millionen, die Erweiterung der Anne Frank Schule mit Kita mit 9 Millionen oder die Erweiterung der Loretto Schule mit 5,5 Millionen, insgesamt in diesem Bereich ohne Berücksichtigung der Staudingerschule 24 Millionen. Dann wird das Haus der Jugend saniert mit 6 weiteren Millionen. Wir schaffen viele neue dringend benötigte Kitaplätze, in der Kita Tausendfühler für 4,5 Millionen, in der Kita Löwenzahn für 3,1 Millionen, insgesamt für rund 18 Millionen und es sind immer noch viel zu wenig.

Immer wieder haben wir in der Vergangenheit erfolglos beantragt, dass für die Bevölkerung des Freiburger Westens das Freibad im Westbad instand gesetzt wird, jetzt ist es sicher, und wir haben 2020 eine erste Million eingestellt mit entsprechender Verpflichtungsermächtigung für den nächsten Doppelhaushalt.

Besonders wichtig ist uns die Umsetzung des gemeinderätlichen Beschlusses zur Einrichtung des NS Dokumentationszentrums am Rotteckring, hier ist sowohl Geld für die Erstausstattung eingestellt als auch für den Kauf des Hauses. Die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus ist eine der wichtigen Aufgaben, denen sich die Stadt stellen muss. Noch besteht darüber in diesem Gemeinderat Einvernehmen. Verhindern wir, dass im nächsten Gemeinderat Fremdenhass und Geschichtsklitterung Einzug halten.

Die 70 Millionen Nettokreditaufnahme, die nach jetzigem Stand nötig sind, sind nicht einem fahrlässigen Umgang mit den kommunalen Finanzen geschuldet. Sie bringen vielmehr zum Ausdruck, dass selbst in guten Zeiten die der Stadt Freiburg zur Verfügung stehenden Gelder bei weitem nicht ausreichen, um, wie es die Gemeindeordnung in den allgemeinen Haushaltsgrundsätzen formuliert, die stetige Erfüllung der kommunalen Aufgaben zu sichern. Vieles bleibt liegen, vieles ist marode und die Pauschalen für Straßen und Brückenrenovierungen ebenso wie für Barrierefreiheit im öffentlichen Raum oder für Radverkehrsanlagen könnten wir auch verzehnfachen, wenn das Geld da wäre. Trotz gewaltiger Anstrengungen herrscht immer noch auch bei den öffentlichen Gebäuden ein gewaltiger Sanierungsstau, allein bei den Sporthallen von rund 40 Mio. €. Darüber, dass nicht genug Geld da ist um zügig den Bestand der Stadt vor Verrottung zu schützen sollten und können wir uns aufregen, nicht aber darüber, dass wir beispielsweise 2 Mio. € mehr im Jahr für Klimaschutzmaßnahmen ausgeben, was angeblich einen „recht laschen Umgang“ mit der Frage aufzeige, „wo die Stadt dafür das Geld einsparen soll“, wie heute in der BZ im Münstereck bemerkt wird. Den Vorwurf eines laschen Umgangs mit Geld müssen wir zurück weisen, das wird unseren Anstrengungen der letzten Monate um diese Frage nicht ansatzweise gerecht.

Das zentrale Problem für viele Freiburger Familien und Singlehaushalte bleibt das bezahlbare Wohnen in Freiburg. Obwohl die Stadt wächst ziehen mehr junge Familien aus Freiburg ins Umland als nach Freiburg. Wir haben die Stadtbau, um günstigen Wohnraum in der Stadt zu erhalten und neuen zu schaffen, aber wir haben vor wenigen Tagen gehört, dass die Stadtbau ohne städtische Unterstützung sich nicht in der Lage sieht, 300 Wohnungen im Jahr zu erstellen. Tatsächlich brauchen wir von der Stadtbau mindestens 500 öffentlich geförderte Wohnungen pro Jahr. Wir brauchen mehr Instandhaltung und Sanierung und wir wollen, dass die Stadtbau mit ihren Mieten deutlich unter dem Mietspiegel bleibt. Der von OB Horn verfügte Mietstopp war ein Schritt in die richtige Richtung, wir möchten, dass alle MieterInnen der Stadtbau in den Genuss des Mietstopps kommen und dieser auf 3 Jahre verlängert wird. Dies alles kostet viel Geld, und das ganze Thema wird uns noch viele Anstrengungen kosten, aber die Bewältigung der Wohnungsnot ist neben dem Klimaschutz die zentrale politische Herausforderung, der wir uns stellen müssen.

Alles in allem ist unsere Fraktion mit dem jetzt vorliegenden Doppelhaushalt 2019/2020 einverstanden. Einige wichtige Anträge stehen heute noch zur Entscheidung an Wir bitten um Ihre Zustimmung zu den strittig gestellten Anträgen, dann wird dieser Doppelhaushalt eine runde Sache. Vielen Dank !

Stadträtin Irene Vogel

Soziales gestärkt!

Als Stadträtin der UFF bin ich sehr dankbar, dass es in diesem Haushalt eine so breite Mehrheit für unsere Anträge gab, um der Beratungsstellen für Frauen und Kinder, die Opfer von sexualisierter Gewalt und Missbrauch geworden sind, mit knapp 100 TE bedarfs-gerechter zu finanzieren. Gewiss werden die beiden noch offenen Anträge für die Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und für das Frauenhaus ebenfalls noch Ihre Zustimmung finden. Insgesamt verbessern wir damit unser differenziertes Hilfesystem wesentlich.

Wie Opferschutz ist auch die Gewaltprävention ein Muss !

Insbesondere der erschreckend hohen Zahl von Taten in Nah-Beziehungen – jährlich über 1000 Polizeieinsätze wegen häuslicher Gewalt - müssen wir deutlich mehr entgegensetzen als bisher. Wir investieren bereits mehr Geld in die Arbeit von FLUSS, FMGZ und Tritta mit Kindern und Jugend-lichen - ebenso wie in das Frauentaxi als normales Ruftaxi. Auch das wird präventiv wirken und Frauen, die nachts unterwegs sind, mehr Sicherheit vor Übergriffen bieten. An dieser Stelle danken wir der Frauenbeauftrag-ten, Simone Thomas für ihren Vorstoß und ihre Beharrlichkeit. Zudem erwarten wir von der Verwaltung, dass sie in den nächsten Monaten ein umfassendes Maßnahmenpaket erarbeitet, um geschlechtsspezifischer Gewalt im häuslichen Bereich wie im öffentlichen Raum umfassender vorzubeugen.

Gleichstellung für ALLE!

Mit der rechtlichen Verankerung zur Gleichstellung des dritten Geschlechts warten neue Aufgaben auf uns als Kommune. So war es nur folgerichtig, dass in diesem Haushalt das Netzwerk für Gleichbehandlung und erstmals auch die Rosa Hilfe einen Zuschuss erhält, um sich besser aufzustellen. Beide Träger sind in diesem Themenfeld erfahrene Akteure und damit wichtige Kooperationspartner für die Geschäftsstelle Gender und Diversity, um den Rechtsanspruch umzusetzen. Wir wünschen dabei gutes Gelingen und hoffen trotz der Mehrarbeit, dass in den nächsten Jahren auch das Gender-Budgeting im Haushalt weiter vorankommt. Schließlich ist die Transparenz darüber, wem die städtischen Mittel zu Gute kommen, keine unerhebliche Frage, wenn es um Geschlechtergerechtigkeit geht.

Junge Familien brauchen Hebammen!

Hilflos und mit Sorge beobachten wir seit Jahren eine ungute Entwicklung: Das Recht der Frauen vor, während und nach der Schwangerschaft von Hebammen begleitet und angeleitet zu werden, ist in ernster Gefahr. Und damit auch immer mehr Kinder selbst. Junge Eltern, ohne Unterstützung ihrer Familien und ohne Hebamme werden mit der neuen Lebenssituation zu oft alleingelassen und überfordert. Obwohl wir als Stadt wenig unternehmen können, bitten wir Sie, Herr OB, dies im Städtetag zu thematisieren, um gemeinsam einen Appell an das Bundesgesund-heitsministerium zu richten. Diese Berufsgruppe muss endlich abgesichert werden, bevor die letzten Hebammen ihren Beruf aufgeben und junge Frauen ihn gleich gar nicht mehr ergreifen. Mit dem städtischen Kompetenzzentrum Frühe Hilfen und den durch die Stadt bezuschussten freien Trägern unterstützen wir schon einige Jahre Familien. Unsere Fraktion ist überzeugt, es sind zu wenige. Dementsprechend beantragen wir regelmäßig mehr Geld für mehr Hebammen, regelmäßig ohne Erfolg. Doch womöglich ändern Sie Ihre Meinung nun, da die Stadt neuerdings händeringend auf der Suche nach mehr Pflegefamilien für Kinder ist, deren Familien dem Elternsein nicht gewachsen sind. Das ist sehr traurig. Es hat nicht selten ungute Folgen für alle Beteiligten – auch für die Stadt. Denn es ist sehr teuer – bedeutend teurer als in präventiven Kinderschutz zu investieren.

Beitragsfreie Kitas und dennoch qualitätsvoll!

Allen Kindern wollen wir eine glückliche Kindheit und eine gute Bildung ermöglichen, um die Basis für eine gute Zukunft zu schaffen. Was dazu notwendig ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Meine Fraktion fordert gute Kitas, mit kleineren Gruppen zur besseren Förderung des einzelnen Kindes - und dazu noch beitragsfrei. Die Erhöhung der Kita-Gebühren konnten wir im vergangenen Haushalt abwenden. Ob der nächste Gemeinderat sich erneut dagegen stellen wird, wenn die Stadt und freien Träger wiederum höhere Elternbeiträge einfordern, wird sich zeigen. Eltern mit mittleren Einkommen sind u.E. jetzt schon zu stark finanziell belastet, nicht zuletzt durch hohe Mieten.

Bildungsgerechtigkeit herstellen!

Wir sind zwar froh um den Ausbau der Nachmittagsbetreuung an Grundschulen, aber sie ersetzt nicht die Ganztagsgrundschulen. Die Bildungschancen für Kinder aus bildungsferneren Schichten würden deutlich verbessert. Zudem fallen im Gegensatz zur Schule wiederum für die Betreuung Gebühren an. Dazu kommen Kosten für Nachhilfe, für Sport-, Musik- oder Kunstangebote. Es ist wohl klar, dass der städtische Haushalt allein mit dem Ausbau der Schulen wie mit ausreichend Kita-Plätzen auf Dauer überfordert ist. Umso notwendiger erachten wir es, von Land und Bund mehr Mittel zu fordern. Die politische Zurückhaltung der Kommunen muss ein Ende haben, denn uns läuft die Zeit davon, solange es nicht gelingt, jedes Kind optimal zu fördern – und den Eltern die Ängste um die Zukunft ihrer Kinder zu nehmen.

Stadt der Vielfalt!

Wir schätzen uns glücklich, in einer Stadt mit so vielen Menschen zu leben, die solidarisch, neugierig und offen sind. Die großen communities der Vereine Bike Bridge, Zusammen.leben, -.tanzen, -.kochen, -.gärtnern, -.kartoffeln, von Bildung für Alle, Fairburg, von Südwind und nicht zuletzt vom Wahlkreis 100 %, der In-Zeitung und RDL unterstützen Geflüchtete dabei, in Freiburg eine neue Heimat zu finden. Es ist deshalb nur konsequent in diesem Haushalt das große ehrenamtliche Engagement erstmals oder besser finanziell zu fördern und professionelle Strukturen zu ermöglichen oder zu stärken. Damit sichern wir die Kontinuität der Arbeit, mit der neben dem Amt für Migration all die ehrenamtlich Aktiven Migrantinnen und Migranten helfen, gut Fuß zu fassen und ihr Leben eigenständig zu gestalten. Sie leisten damit einen unschätzbar wertvollen Beitrag für ein gelingendes interkulturelles Zusammenleben in der Stadt.

Wir leben in einer Stadt der Vielfalt, in der Fremdenhass keinen Platz hat. Lassen Sie uns die Stadt in diesem Sinne gemeinsam weiter gestalten und entwickeln.

Stadtrat Atai Keller

Die Kunst- und Kulturstadt hat noch immer einiges nachzuholen. Manche Sparten weisen ein enormes Defizit an struktureller Förderung auf, die junge Kunst drängt weiter nach vorne und die Errungenschaften aus den 80er Jahren sind in die Jahre gekommen und brauchen Stabilisierung und Ausbau. Der Weggang der Karlsruher Akademie und die Fusion des SWR-Orchesters hinterlassen immer noch große Lücken. Der prekären Lebenssituation unter den Kulturschaffenden und Künstler/innen ist nur schwer Abhilfe zu leisten.

Ein wichtiger Schritt ist sicher die beschlossene jährliche Anhebung aller Kulturzuschüsse um 2.5% . Die diesjährigen Haushaltsberatungen sind für viele Antragsteller bis jetzt positiv verlaufen, alleine in der Musik sind es 13 Anträge, und so manche Gruppierung wurde das erste Mal in die institutionelle Förderung aufgenommen. Mutig hat sich der Gemeinderat hinter einen Antrag gestellt, der endlich das Barockorchester auf ein mit anderen Orchestern vergleichbares finanzielles Niveau stellt, ebenso mutig hat sich aber auch eine andere Mehrheit des Gemeinderats hinter einen Antrag - allerdings noch mit Sperrvermerk – gestellt, der die Bands aktiv in ihren Auftritten unterstützt und somit auch der Clubszene hilft. Auch die vielfältige kulturelle Vernetzung ist in der 2.Lesung schon bestätigt worden durch positive Anträge von 'Multicore' oder 'Mehrklang', der 'Chorstadt Freiburg' oder 'Freiburg stimmt ein', das ist ein großer Schritt in die Breite! - und überall waren wir dabei.

Die bevorstehenden Wahlen und der neue OB haben eine politische Energie frei gesetzt, in der viel möglich ist. Dafür müssen jedoch auch Grundsätze und neue Leitideen aufgestellt werden. Grundsätze einer städtischen Politik, die eine nachhaltige Stadtentwicklung nicht nur von der Ökologischen Seite her betrachten, wie bisher, sondern auch von der kulturellen und künstlerischen. Es ist eine Kulturpolitik gefragt, die flexibel und offen auf neue Strömungen, Entwicklungen und Ansätze reagiert, aber nicht nur reagiert, sondern auch diese initiiert. Nur so sind wir für die Zukunft gewappnet, können wir zukünftige Stadtteile planen und die neuen Lebensräume gestalten. Gestaltung, meine Damen und Herren, das wird immer wichtiger, Freiräume in der Planung und Freiräume im Kopf.

Unter den 10 besten freien Theater und Tanzproduktionen aus Baden Württemberg sind dieses Jahr drei freie Produktionen aus Freiburg. Dieses war nicht immer so. Das sind die Erfolge einer systematischen Aufbauarbeit der freien Tanzszene mit dem Tanzpakt und einer guten Förderpolitik in Tanz und Theater durch das Kulturamt. Freie Theater bilden somit eine zweite unverzichtbare Säule der kreativen Darstellenden Kunst in der Stadt.

Die Künstlerschaft braucht Ateliers, Residenzen und offene Räume, die vor allem der jungen Szene die Möglichkeit zur kreativen Darstellung bieten. Da hoffen wir noch auf ihre Unterstützung beim Kunstkonzept und beim T66. Aber auch die GEDOK als Zusammenschluss der weiblichen Künstlerschaft sollten wir mit einem kleinen Betrag im 100ten Jahr des Frauenwahlrechts institutionell fördern. Kunst muss in den Alltag integriert werden, sie muss Bestandteil der Stadtentwicklung werden. Die Stadt soll ein Förderprogramm entwickeln für Kunst im öffentlichen Raum, deshalb ziehen wir auch unseren Antrag über einen Wettbewerb für ein Kunstwerk an der Kronenbrücke zurück. Dazu wird die Kunstkommission sicher eine Diskussion entfachen, die wir ja auch jetzt endlich mit einem kleinen Etat und einer Geschäftsführung ausgestattet haben.

Der Rückkauf des Rotteckhauses und die Erhaltung des Hauses zum Herzog sind wichtige Etappen einer neuen politischen Haltung und leiten, so hoffen wir, eine Ära der qualitätsvollen Stadtentwicklung ein, in der nicht alle frei werdenden Objekte nach Vermarktungsstrategien beurteilt werden, sondern Inhalte, Zusammenhänge und Tradition eine größere Rolle einnehmen. Die Architekten haben jüngst in einer Veranstaltung die Forderung aufgestellt, dass die Stadtentwicklung mehr wieder auch Stadtplanung heißen soll und nicht nur von handelnden Ämtern vollstreckt wird.

Unser Antrag für die Planung der Stadthalle findet sich in der dritten Lesung nicht wieder, doch unsere klare Meinung ist, dass die Stadthalle kulturell genutzt werden muss und dass das eine Aufgabe für die Verwaltung und den neuen Gemeinderat sein muss, die genaue kulturelle Verwendung zu bestimmen und dann die Umsetzung zu beschließen.

Eine Welt, in der Natur und Kultur dauerhaft miteinander auskommen, ist die Voraussetzung für ein gutes nachhaltiges Leben. Soziale Integration, gesellschaftliche Diskurse und und Stärkung der Demokratie können aus kulturellen Einrichtungen und durch künstlerische Interventionen heraus entstehen oder durch sie gefördert werden. Und deshalb, meine Damen und Herren, sollten wir eine gute und qualitätsvolle Kultur- und Kunstszene auch weiter stärken.