Haushaltsrede des Vorsitzenden der Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat, Dr. Johannes Gröger

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
sehr verehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Bürgermeisterin, verehrte Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

am 10. Dezember 2018 wurde der Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020 von Herrn Oberbürgermeister Horn gemeinsam mit Herrn Bürgermeister Breiter eingebracht.
Angesicht einer geplanten Neuverschuldung von ca. 70 Millionen Euro für zwei Jahre fällt es schwer, die Stadt für eine nachhaltige und erfolgreiche Finanzpolitik zu loben. Insoweit komme ich nicht umhin aus der Haushaltsrede des Herrn Bürgermeister Breiter zu zitieren, in der es heißt:

„Haushalte werden immer in guten Jahren ruiniert“,

oder anders gesagt mit einer alten Binsenweisheit:

„spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“.

Realistisch betrachtet befinden wir uns in einer Phase von nahezu neun Jahren sprudelnder Einnahmen. Selbst kühnste Einnahmeprognosen wurden durch höhere Steuereinnahmen übertroffen, ohne dass es der Stadt Freiburg gelungen ist, die Weichen für eine grundlegende Sanierung der städtischen Finanzen zu stellen. Das Gegenteil ist der Fall, wenn man allein daran denk, welche gigantischen Aufgaben in die Jahre nach 2020 „verschoben“ wurden und welchen Umfang bereits jetzt die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen für den nächsten Doppelhaushalt 2021/2022 haben.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn, sehr geehrter Herr Bürgermeister Breiter,

Ich möchte nicht falsch verstanden werden und daher klarstellen, dass ich Ihnen für die konkrete Entwicklung der städtischen Finanzen zum jetzigen Zeitpunkt keine persönliche Schuld „anlaste“.

Massive Versäumnisse in den letzten Jahrzehnten, z.B. im Bereich der Unterhaltung städtischer Gebäude, wie z.B. Schulen oder Sporthallen, fordern nun ihren Tribut. Notwendige Rekordinvestitionen, die von der Fraktion der Freien Wähler mitgetragen werden, sind die logische, leider aber auch sehr teure Folge.

Was sich unsere Fraktion aber gewünscht hätte, wäre eine schonungslose Bestandsaufnahme der städtischen Finanzsituation, zu der gerade der Umstand, dass sowohl der Oberbürgermeister, als auch der Finanzbürgermeister ihr Amt neu angetreten haben, hinreichend Anlass gewesen wäre.

Anstatt die viel zitierten „Karten auf den Tisch zu legen“, wurde erneut die tatsächlich finanzielle Situation der Stadt Freiburg „schöngeredet“.

Wenn beide Bürgermeister in ihren Haushaltsreden darauf hinweisen, dass der Schuldenstand seit 2006 in Höhe von 336. Mio. Euro stetig auf ca. 188 Mio. Euro zum Jahresende 2018 zurückgegangen ist, werden leider wesentliche Tatsachen schlichtweg „unterschlagen“.

Zum einen ist der Schuldenstand des Kernhaushaltes in den letzten drei Jahren erneut um ca. 50 Mio. Euro stark angewachsen und zum anderen sind die vielzitierten Schulden der Stadt nicht reduziert, sondern größtenteils „verschoben“ worden, wie z.B. durch den Verkauf von städtischen Wohnungen an die Freiburger Stadtbau für weit über 50 Mio. Euro.

Deutlich gravierender als der erneute Anstieg der Schulden im Kernhaushalt ist aber der Umstand, dass sich der Schuldenstand des „Gesamtkonzerns Freiburg“, also der Stadt selbst und ihrer Tochtergesellschaften sowie Eigenbetriebe in geradezu explosionsartiger Geschwindigkeit ausweiten wird.

Allein der Umstand, dass es mehrerer Vorstöße der Fraktion der Freien Wähler bedurfte, bis endlich ein vollständiger Überblick über die „städtischen Gesamtverbindlichkeiten“ vorgelegt wurde zeigt, dass auch der Verwaltung die Brisanz der Situation bekannt ist.

Betrug die Gesamtverschuldung im Jahr 2015 noch ca. 750 Mio. Euro, wird sich dieser Schuldenstand zum Ablauf des Jahres 2022 auf ca. 1,4 Milliarden Euro erhöhen.

Dies, verehrte Kolleginnen und Kollegen, entspricht einer pro-Kopf-Verschuldung von sage und schreibe ca. 6.000,00 Euro pro Einwohner dieser Stadt.

Angesichts dieser Zahlen ist es unverständlich, wenn der Grundtenor der Haushaltereden des Herrn Oberbürgermeisters und des Finanzbürgermeisters eine „fiskalpolitische positive Grundstimmung“ verbreiten.

Sicherlich hat genau dieser Umstand, aber natürlich auch die Tatsache, dass Kommunalwahlen anstehen, dazu beigetragen, dass die „Antragslust“ einzelner Fraktionen, die UL hat allein über 100 Haushaltsanträge gestellt, nahezu grenzenlos ausfiel.

Da die Vorstellungen der Fraktion der Freien Wähler von einer nachhaltigen Finanzpolitik andere sind, als ständig den Schuldenberg zu erhöhen, haben wir mit Schreibe vom 22. Februar 2019 angeregt und beantragt die Voraussetzungen für ein verbindliches Gebot der Neuverschuldung ab dem Doppelhaushalt 2023 zu schaffen.

Insoweit ist es erfreulich, dass es offensichtlich die Bereitschaft der Verwaltung, des Oberbürgermeisters und des Finanzbürgermeisters gibt, dieses Thema ganz oben auf die Agenda noch in diesem Herbst zu setzen. Nur wenn es uns verbindlich und langanhaltend gelingt, jegliche Neuverschuldung des „Gesamtkonzerns Freiburg“ zu vermeiden, werden wir von einer nachhaltigen und generationengerechten Finanzpolitik des Freiburger Gemeinderates sprechen können.

Es wird geradezu eine „Nagelprobe“ für den neugewählten Gemeinderat werden, wenn es gilt über einen hoffentlich gemeinsamen Antrag vieler Fraktionen abzustimmen, dass unsere Stadt sich ein verbindliches „Verschuldungsverbot“ auferlegt.

Bis dahin haben wir uns aber mit den tatsächlichen Gegebenheiten, genauer gesagt aktuell mit dem Doppelhaushalt, auseinanderzusetzen.

Ein Rekordvolumen von jeweils über 1 Milliarde Euro, Rekordeinnahmen und Rekordinvestitionen kennzeichnen den Doppelhaushalt 2019/2020.

Ein kurzer Rückblick auf die vergangenen Haushaltsjahre zeigt, dass trotz des nicht unerheblichen Anstiegs der städtischen Schulden auch Enormes geleistet wurde. Ein Blick in die Haushaltsreden des Jahres 2017 zeigt, dass die Stadt Freiburg noch vor zwei Jahren vor der riesigen Aufgabe der Flüchtlingsbetreuung mit großen finanziellen Herausforderungen stand. Erfreulicherweise ist in diesem Bereich Entspannung eingetreten, wenn auch zugleich festzustellen ist, dass den Kommunen zusätzliche finanzielle Verpflichtungen, im Zusammenhang mit der Integration entstanden sind und auch noch weiterhin entstehen werden. Sprachförderung, berufliche Bildung sowie soziale Integration seien hier nur bespielhaft genannt.

Neben den Aufgaben im Bereich der Flüchtlingsbetreuung und Integration hat unsere Stadt aber auch auf anderen Gebieten einiges geleistet.

Ein Blick auf die Innenstadt, wie zum Beispiel den fertiggestellten Rotteckring mit der Eröffnung der Stadtbahnlinie 5, lassen uns feststellen, dass sich Freiburg mit hoher Geschwindigkeit positiv entwickelt. Bald wird das neue Fußballstadion einzuweihen sein und auch die Sanierung von Schulen, Kindergärten und sonstigen Bauwerken geht zügig voran.

Freiburg ist also auf einem guten Weg.

Neben der Beseitigung von Sünden der Vergangenheit, zu denen natürlich die Vernachlässigung der Infrastruktur, Straßen, Schulen, Ingenieurbauwerke usw. gehört, hat sich unsere Stadt aber auch neue Ziele gesetzt.

Als Stichpunkte seien hier beispielhaft genannt:

  • Neuerrichtung des Westbades,
  • Sanierung des Lycée Turenne,
  • Neuerrichtung einer Eissporthalle,
  • Neugestaltung des südöstlichen Innenstadtrings nach dem Tunnelbau
  • usw., usw,

Die Liste notwendiger und auch anstehender Maßnahmen und Herausforderungen ließe sich sicherlich beliebig erweitern, wobei natürlich die Frage gestellt werden muss, wie dies alles eigentlich bezahlt werden soll. Insoweit sind zukünftige Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sicherlich nicht zu beneiden, was natürlich in besonderem Maße auch für die Bürgermeisterbank gilt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Sie werden sicherlich bei meiner Aufzählung den neuen Stadtteil Dietenbach vermisst haben, dem ich jedoch besondere Aufmerksamkeit widmen möchte.

Bekanntermaßen hat auch unsere Fraktion vor Jahren den Antrag gestellt, der bestehenden Wohnungsnot durch Schaffung eines neuen Stadtteils Rechnung zu tragen. Viele Jahre und einen Bürgerentscheid später scheint nun das angestrebte

Ziel erreichbar zu sein, jedoch steht die Stadt auch hierdurch vor enormen finanziellen Herausforderungen.

Eine Mehrheit des Freiburger Gemeinderates hat nicht nur beschlossen, dass 50 Prozent geförderter Mietwohnungsbau zu errichten ist, sondern dass zudem auch auf den Verkauf von Grundstücken zugunsten der Vergabe von Erbbaurechten verzichtet werden soll.

Auch wenn unsere Fraktion den sogenannten 50:50 Beschluss nicht mitgetragen hat, sehen wir uns nicht nur durch eine Mehrheit im Gemeinderat, sondern vor allem durch das Ergebnis des Bürgerentscheides im Februar 2019 „in der Pflicht“. Wir werden also alles nur Mögliche tun, um das abgegebene Versprechen, wirklich preiswerten und geförderten Wohnraum zu schaffen, auch umzusetzen.

Da wir uns vorliegend aber in einer Haushaltsdebatte befinden, sei natürlich die Frage erlaubt, weshalb es bis zum heutigen Tag, nicht nur bezüglich der Umsetzung des 50 Prozentbeschlusses, vor allem aber auch hinsichtlich des geplanten Nichtverkauf von Grundstücken, noch keine Kostenschätzung, geschweige denn Kostenberechnung gibt. Wie sollen Einnahmeausfälle in Höhe mehrerer hunderter Millionen Euro durch den Verzicht auf Grundstücksverkäufe kompensiert werden, wenn gleichzeitig auch noch Erbpachtzinsen, unter dem Gesichtspunkt angestrebter preiswerter Mieten auf ein Minimum gesenkt werden sollen?

All dies mag in der gegenwärtigen Phase von Niedrigzinsen zwar noch einigermaßen funktionieren, ein solches Konstrukt ist aber zum Scheitern verurteilt, wenn die Finanzierungszinsen auch nur minimal ansteigen.

Es sei in diesem Zusammenhang natürlich auch noch auf die inhaltlich nachvollziehbaren und berechtigten Forderungen

  • der Neuausrichtung der Freiburger Stadtbau, verbunden mit einer entsprechenden Kapitalzuführung, aber auch der von uns seit Jahren geforderten
  • aktiven Liegenschaftspolitik, ebenfalls mit dem Erfordernis ausreichenden Kapitals
  • sowie der verstärkten Ausübung von Vorkaufsrechten

erinnert. Freiburg allein wird diese Herausforderungen nicht meistern können.

Ein Baustein bei der Bewältigung dieser Aufgaben könnte zum Beispiel die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugenossenschaft sein, so wie wir dies mit unserem vorgelegten „Aktionsprogramm Wohnen“ im letzten Sommer der Verwaltung vorgeschlagen haben.

Es ist bekannt, dass die Freien Wähler einen entsprechenden Haushaltsantrag in Höhe von 5 Mio. Euro gestellt haben, den wir aus nachvollziehbaren Gründen für die heutige Beratung des Doppelhaushaltes 2019/2020 nicht strittig gestellt haben. Erfreulicherweise hat nunmehr die Verwaltung unseren Vorschlag aufgegriffen und zugesagt, die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einer eigenen städtischen Genossenschaft prüfen zu wollen. Es zeigt sich aber auch bei den Fraktionen die Bereitschaft, diesen neuen Weg mitzudenken, sodass wir optimistisch noch in der jetzigen Wahlperiode mit einer entsprechenden Initiative des Gemeinderates rechnen.

Eine städtische Genossenschaft wird ohne wesentliches Kapital der Stadt Freiburg eine Vielzahl von preisgünstigen Mietwohnungen errichten können, die im Bestand gehalten werden. Es gilt insoweit nach wie vor die Erkenntnis, dass nur der Akteur bestimmen kann, wer in Wohnungen wohnt und wer welche Miete zahlt, der die entsprechende Anzahl von Wohnungen auch tatsächlich sein Eigen nennen darf.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

zum Abschluss meiner Ausführungen seien mir auch noch einige Anmerkungen zu den Anträgen der Freien Wähler, aber auch zu unserem Abstimmungsverhalten zu Anträgen anderer Fraktionen gestattet.

Unsere Fraktion hat ganz bewusst keine Anträge zur Erhöhung der Einnahmen der Stadt Freiburg gestellt und wird insoweit auch entsprechende Anträge, wie zum Beispiel auf Erhöhung der Parkgebühr ablehnen. Die Angaben und Steuerspirale ist nach unserer Auffassung bis zum Anschlag gedreht. Wie die letzte von uns abgelehnte Erhöhung des Gewerbesteuersatzes gezeigt hat, führt dies keineswegs zu höheren Steuereinnahmen.

Vor allem aber - und dies sei noch einmal ausdrücklich betont - hat Freiburg kein Einnahmeproblem, sondern ein massives Problem bei den Ausgaben.

Wie bereits bei den Haushaltsberatungen des Jahres 2017 hat sich unsere Fraktion ganz bewusst dafür entschieden, Institutionen und Einrichtungen im sozialen Bereich, aber auch Kultureinrichtungen zusätzlich mit finanziellen Mitteln auszustatten.

Hier seien bespielhaft einige unserer Anträge genannt:

  • Für das Mütterzentrum Klara e.V. beantragten wir eine halbe Personalstelle zur Sicherung der Angebote (40.000 Euro).
  • Ebenfalls 40.000 Euro beantragten wir für Frauenhorizonte e.V.
  • Damit das Theater der Immoralisten sein hohes Niveau halten kann, beantragten wir 30.000 Euro.
  • Für die Dreisam Sozialmedizinische Pflegebetriebe gGmbH beantragten wir Mittel in Höhe von 30.000 Euro.

Trotz der von mir beschriebenen schlechten finanziellen Lage der Stadt hat auch in diesen Zeiten, getreu dem SPD Politiker Egon Bahr zu gelten, dass gerade in Zeiten, in denen der Gürtel enger geschnallt werden muss, Gerechtigkeit besonders großgeschrieben werden muss. Freiburg und unsere Zivilgesellschaft kann ohne Ehrenamt nicht existieren. Hierzu gehört auch und ausdrücklich der Bereich der Kunst und Kultur. Es wäre insoweit, so jedenfalls die Überzeugung unserer Fraktion, das falsche Signal, einer Vielzahl von Initiativen und Institutionen die finanzielle Existenz zu entziehen. Es gilt vielmehr alle Schichten der Gesellschaft mitzunehmen und für einen gerechten und sozialen Ausgleich zu sorgen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Bürgermeisterin, verehrte Bürgermeister, Ich darf mich abschließend, ausdrücklich auch im Namen meiner Fraktionskollegen Manfred Stather und Berthold Disch, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Freiburg, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der städtischen Gesellschaft und den Mitgliedern der Personalräte für ihre Arbeit und ihren Einsatz bedanken. Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, aber auch der „Regierungsbank“ danke ich für die überwiegend vertrauensvolle und sehr konstruktive Zusammenarbeit in den letzten zwei Jahren, verbunden mit der Hoffnung, dass dies, trotz unserer zum Teil sehr kritischen Anmerkungen, auch zukünftig so der Fall sein wird. Den ungewissen Herausforderungen eines neu gewählten Gemeinderates sehen wir zwar mit Sorge, vor allem aber mit Neugier und Tatendrang entgegen.

Die Fraktion der Freien Wähler wird dem Doppelhaushalt 2019/2020 in Gänze zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Dr. Johannes Gröger
Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler