"Wachstum, Vielfalt, Zukunft"

Rede der Fraktionsvorsitzenden der SPD im Gemeinderat der Stadt Freiburg

zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Jahre 2019/2020 am 9. April 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister von Kirchbach,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Stuchlik,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Breiter,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Prof. Dr. Haag,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Gäste auf der Empore,

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sie haben bei der Haushaltseinbringung im Dezember drei Titel gewählt: Stadt des Wachstums, Stadt der Vielfalt und Stadt der Zukunft. Für uns ist der Haushalt in erster Linie ein politisches Gestaltungswerk, selbstverständlich unter Beachtung haushaltspolitischer Grundsätze. Eingangs möchte ich kurz auf die Schlagworte: „Wachstum, Vielfalt, Zukunft“, die Sie als Arbeitstitel sehr treffend gewählt haben, eingehen und um eine Note ergänzen.

Stadt des Wachstums – damit sprechen Sie die wirtschaftliche Entwicklung an. Die Entwicklung der Arbeitsplätze, die Ansiedlung von hochwertigen Betrieben im Bereich der Medizin- und Gesundheitstechnik, die Forschung an Zukunftsthemen wie der Solarenergie, der Tourismus – das alles sehen auch wir positiv, macht es Freiburg doch zu einer modernen, wohlhabenden und zukunftsgewandten Stadt.

Aber das Wachstum hat auch eine andere, problematischere, Seite: Ich spreche von der Wohnungsnot und dem rasanten Mietenanstieg. Seit Ihrem Amtsantritt haben Sie, gemeinsam mit uns als SPD-Fraktion, mit uns als Gemeinderat, einiges bewegt.

  • Stichwort Mietenmoratorium der Freiburger Stadtbau und Neuausrichtung dieser wichtigen Institution: als Gesellschaft mit sozialem Auftrag, der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für die Freiburgerinnen und Freiburger.
  • Stichwort Einrichtung eines Referats für bezahlbares Wohnen
  • Stichwort Paradigmenwechsel beim Verkauf von Grundstücken. Zum Thema „Liegenschaftspolitik“ komme ich gleich noch.

Sie nannten die Stadt der Vielfalt: ablesbar an den Zuschüssen für Kinder- und Jugendeinrichtungen, für Vereine, soziale Projekte, für die Kunst, Kultur, Bildung und Sport in unserem Haushalt. Vielfalt und Wachstum gehen Hand in Hand, dennoch ist Vielfalt keine Selbstverständlichkeit, sondern muss beschützt und gefördert werden. Bei den zahlreichen Gesprächen mit den freien Trägern und der Beratung ihrer Anträge haben wir wieder festgestellt, dass immer mehr Menschen Beratung und Unterstützung brauchen, und die Träger sozialer Arbeit ihrerseits unsere Unterstützung benötigen, um diesen erhöhten Bedarf zu decken.

Und Sie nannten die Stadt der Zukunft, mit den Themen Klimaschutz, Mobilität und Digitalisierung. Das Thema Klimaschutz ist in diesen Tagen besonders aktuell, gehen doch in vielen Städten Schülerinnen und Schüler auf die Straße und verlangen, dass die international verabredeten Klimaziele endlich erreicht werden. Auch die SPD-Fraktion plädiert entschieden für wirkungsvollen Klimaschutz. Allerdings ist für uns klar, dass dieser sozial gerecht verwirklicht werden muss. Dazu wird mein Kollege Walter Krögner später noch einiges ergänzen.

Wachstum, Vielfalt, Zukunft – mit diesen drei Schlagworte können wir uns als SPD-Fraktion identifizieren. Wir verbinden sie jedoch jeweils mit einem weiteren Punkt, der für uns in allen drei Bereichen entscheidend ist: der Punkt der sozialen Gerechtigkeit. Sinnvolles Wachstum, wahre Vielfalt, lebenswerte Zukunft- all das kann es für uns nur geben, wenn alle eingeschlossen sind und sich beteiligen können. Dieses Ziel verfolgen wir mit folgenden Schwerpunktsetzungen:

1. Schwerpunkt „Wohnen“.

Wie schaffen wir es auch in Zukunft, Wohnen wieder bezahlbar zu machen?

Seit dem Wechsel an der Verwaltungsspitze ist es zum Glück wieder möglich, bestimmte Themen zu diskutieren und sogar Mehrheiten dafür zu organisieren. Dazu gehört insbesondere die aktive Liegenschaftspolitik als Teil der kommunalen Bodenpolitik. Die Stadt und damit auch der Gemeinderat muss sofort damit aufhören, Grundstücke zu verkaufen, um mit dem Erlös den Haushalt auszugleichen. Im Gegenteil: die Stadt muss selbst neue Flächen besonders für den Wohnungsbau akquirieren. Wien macht seit 100 Jahren vor, was möglich wäre. 60 % des Gesamtwohnungsbestandes ist dort in öffentlichem Eigentum! Auf der Wohnbaufachkonferenz am 18. März 2019 hat der Vertreter der Stadt Münster eindrucksvoll geschildert wie ein solcher Fond mittelfristig wächst und wie eine Kommune damit Mittel für weitere Aufkäufe erwirtschaften kann.

Die SPD hat also die Anschubfinanzierung von 4,5 Millionen Euro für einen „Fonds“ für den Ankauf von Flächen, aber auch der Wahrnehmung von Vorkaufsrechten im Rahmen von Erhaltungssatzungen und des allgemeinen Vorkaufrechtes beantragt. Diese Idee wurde aufgegriffen und ist bereits in der Änderungsliste mit 4,0 Millionen Euro berücksichtigt worden. Die dafür notwendige Personalstelle hat die Verwaltung mit in die Änderungsliste übernommen. Wir sind der Verwaltung hierfür sehr dankbar.

Für den Herbst erwarten wir den Vorschlag der Verwaltung für eine neue Bodenpolitik in Freiburg: Der Umgang mit Grund und Boden, die Kriterien für die Vergabe von Grundstücken sowie für Erbbaurechte und den Ankauf von Flächen – all das soll neu und sozial gerecht geregelt werden. Die SPD wird die Vor- schläge der Verwaltung kritisch auf diesen Grundsatz hin überprüfen.

2. Schwerpunkt: Soziale Gerechtigkeit entsteht vor Ort – in den Quartieren

Eine starke Stadt besteht aus sozialen und barrierefreien Quartieren mit hoher Lebensqualität. Dazu haben wir in den letzten Jahren die Quartiersarbeit kontinuierlich ausgebaut und immer wieder mit Anträgen auf Barrierefreiheit gedrungen. In einem langen, leider auch schmerzlichen Diskussionsprozess wird die Quartiersarbeit nun inhaltlich und personell neu aufgestellt. Ausschreibung ist hier das Zauberwort. Auch in der Verwaltung wurde das Thema neu angegangen und ist jetzt auch mit dem notwendigen Personal ausgestattet.

Zu einer guten sozialen Infrastruktur in den Quartieren gehören insbesondere die Jugendzentren, als Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Was sie für die Integration leisten können, war in der Flüchtlingskrise und ist auch heute noch sichtbar. Wie wir nicht zuletzt in den Gesprächen vor der Haushaltseinbringung bestätigt bekommen haben, stehen sie jedoch zunehmend unter Druck. Die Bedarfe an Personal- und Sachkosten sind bei den Trägern der Förderangebote für Kinderund Jugendliche kontinuierlich gestiegen. Die SPD möchte hier die dringend notwendige Unterstützung leisten und hält eine pauschale Zuschusserhöhung von 5% für notwendig. In einem ersten Schritt dahin erhalten die Jugendzentren in Zähringen, Littenweiler, Herdern und Landwasser einen höheren Zuschuss von insgesamt 235.000 €.

Zum wiederholten Male haben wir versucht, eine institutionelle Förderung für das Familienzentrum Klarastraße zu bekommen. Endlich waren wir mit unserem Anliegen erfolgreich. Für uns sind Familienzentren in allen Quartieren ein Modell für die Zukunft. Eltern und Kinder können hier gleichermaßen gefördert werden. Vor Ort bieten sie eine Anlaufstelle als sozialer Treffpunkt für Familien und die Nachbarschaft. So entstehen neue soziale Gemeinschaften, in denen alle voneinander profitieren und lernen können.

3. Schwerpunkt: Soziale Gerechtigkeit bedeutet gute Bildung für alle

Es ist eigentlich schon lange bekannt, dass Bildungschancen in Deutschland ungerecht verteilt sind – und doch passiert hier immer noch zu wenig. Die SPD möchte dieses Problem in Freiburg entschieden angehen und den sozialen Zusammenhalt in der Stadt gestalten. Wir haben zusätzliche Mittel für die Schulsozialarbeit gefordert und erreicht. Außerdem stellen wir die durchgängige Sprachbildung sicher, indem wir Kooperationsverbünde zwischen Kitas, Schulen und Einrichtungen im Quartier gezielt finanziell unterstützen. Schon beim Start in die Grundschule können wir damit die Einstiegsbedingungen für die Kinder verbessern.
Ein weiterer Baustein sind hier die Integrationspaten des Deutschen Kinderschutzbundes, die verstärkt in Familien mit Migrationshintergrund unterstützen.

4. Schwerpunkt: Soziale Gerechtigkeit durch Teilhabe an und Vielfalt in Kultur und Sport

Die Kulturlandschaft Freiburgs zeichnet sich durch ihre Vielfältigkeit aus. Angefangen von den „klassischen“ Einrichtungen wie dem Stadttheater, dem Philharmonischem Orchester, den Museen bis hin zur lebhaften freien Szene von alternativen und kreativen Kulturschaffenden und -projekten. Freiburg ist die Stadt der Chöre, der Musikensembles und zahlreicher kleiner Theater. Besonders in der freien Szene war die gerechte Entlohnung des hauptamtlichen Personals viele Jahre ein besonderes Problem. Die SPD hat in Haushaltsberatungen mehrmals versucht, die prekären Arbeitsverhältnisse zu verbessern. Im Februar dieses Jahres ist es endlich gelungen, die institutionellen Barzuschüsse im Bereich des Teilhaushalts 12 - Kulturamt künftig um 2,5 % jährlich zu erhöhen. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Dynamisierung der Zuschüsse beginnend mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 umzusetzen und entsprechende Mittel in den aktuellen Doppelhaushalt sowie in die folgen den Haushalte einzustellen. Das ist mit 300.550 € auch der größte Betrag für die Förderung der Kultur.

Wie bereits erwähnt haben wir als Vorbereitung auf die Haushaltsdebatte mit sehr vielen Menschen gesprochen, vom Theater, den Chören, dem Kunstverein, der Fabrik, dem Ensemble Akademie und mit vielen anderen. An dieser Stelle möchte ich besonders das Kulturaggregat und den Verein Schwere(s) Los beispielhaft für die gelungene Verbindung von sozialem Engagement und Kultur hervorheben und bin froh darüber, dass es auch eine breite Unterstützung für diese Anliegen gibt.

Auch der Sport leistet einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Von der hervorragenden Vereinsarbeit profitieren die Jüngsten genauso wie die Älteren. Derzeit erhalten Sportvereine für ihre Kinder- und Jugendarbeit einen Zuschuss von jährlich19 Euro je Kind bzw. Jugendlichem. Der Sportkreis Freiburg hat um eine angemessene Zuschusserhöhung von 5 Euro gebeten, als Wertschätzung des Ehrenamts und als Unterstützung der wertvollen Kinder- und Jugendarbeit in unseren Sportvereinen, die mit immer höheren Kosten, etwa für Energie und Sportgeräte, zu kämpfen haben. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen setzen wir ein Signal, dass uns die engagierte Arbeit in den zahlreichen Sportvereinen wichtig ist. Vielen Dank dafür.

Darüber hinaus möchten wir als SPD-Fraktion auch dem Trend entgegenwirken, dass immer mehr Kinder die Grundschule als Nichtschwimmer verlassen. Wir freuen uns daher über die Unterstützung für unser Sonderprogramm „Schwimmunterricht“, welches beim ungünstigen Betreuungsverhältnis ansetzt und der Lehrkraft eine externe, qualifizierte Fachkraft zur Seite stellt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zusammenfassend kann ich sagen, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit uns als SPD-Fraktion und den anderen Fraktionen einen Haushalt beraten hat und heute beschließen wird, der eine deutliche sozialdemokratische Handschrift im Sinne der sozialen Gerechtigkeit aufweist. Dafür bedanke ich mich, bedanken wir uns.

Ich komme zum Schluss

Am 26. Mai wird der neue Gemeinderat gewählt. Ich rufe alle Listen und Fraktionen auf, antidemokratischen und populistischen Strömungen entgegenzutreten. Was mit Europa gerade passiert, darf sich in unserer Stadt nicht fortsetzen. Dazu zählt auch eine Haushaltspolitik, die Wachstum und Vielfalt durch soziale Gerechtigkeit gestaltet.

Vielen Dank.

-Es gilt das gesprochene Wort-