Gemeinderat

Haushalt beschlossen

Bürgermeisterbank und Gemeinderat beim Abstimmen
Die Haushaltsberatungen auf der Zielgeraden (Foto: A.J. Schmidt)

Nach mehr als sechseinhalbstündiger Debatte hat der Gemeinderat mit übergroßer Mehrheit den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 verabschiedet - mit einem Gesamtvolumen von über 2 Milliarden Euro und mit 258 Millionen Euro Investitionen.

Mutiger, aber solider Haushalt

In der abschließenden Dritten Lesung am 9. April standen die Einsparvorschäge der Verwaltung, die strittig gestellten Änderungsanträge der Fraktionen, die Haushaltsreden der Fraktionen sowie die Haushaltssatzung selbst auf der Agenda.

Oberbürgermeister Martin Horn bezeichnete das Planwerk als "mutigen, aber soliden Haushalt, der unsere Stadt zukunftsfähig aufstellt". Dies sei vor allem den großen Investitionen in Schulen, Kitas, Straßen, Kultur, Umwelt und dem Sozialbereich in Höhe von zusammen 258 Millionen Euro zu verdanken. Dennoch gebe es auch weiter großen Sanierungs- und Neubaubedarf, der allein bei den Schulen noch mehrere hundert Millionen Euro betrage. Weil der Gesamtschuldenstand der Stadt und ihrer Gesellschaften und Eigenbetriebe zwischen 2015 und 2022 von 0,9 auf rund 1,6 Milliarden Euro (Stadt: 0,3 / Gesellschaften: 1,3 Mrd.) steigen werde, gelte es künftig Prioritäten zu setzen. Horn lud den Gemeinderat zu einer Finanz- und Schwerpunktklausur ein, mit dem Ziel, die Neuverschuldung binnen der nächsten vier Jahre auf Null zu stellen. Künftig werde die Verwaltung die Folgekosten von Investitionen noch deutlicher darstellen. Haushalte, so Horn, ruiniere man in wirtschaftlich guten Zeiten.

15 Millionen Mehraufwendungen beantragt

Auf der Ertragsseite weist der Haushalt in beiden Jahren ein Gesamtvolumen von 2061 Millionen Euro auf, dem Aufwendungen von 2034 Millionen gegenüberstehen. Damit schließt das Zahlenwerk im Ergebnishaushalt nun rund 7Millionen besser ab, als noch bei der Entwurfsplanung im Dezember veranschlagt – trotz der rund 15 Millionen Mehraufwendungen durch neue Anträge von Verwaltung und Gemeinderat in diesem Zeitraum. Allerdings sind im Haushalt auch neue Kreditermächtigungen enthalten, die sich in beiden Jahren auf 70 Millionen Euro netto summieren. Zu berücksichtigen ist ferner, dass mit dem Haushaltsbeschluss auch Verpflichtungsermächtigungen für künftige Haushaltsjahre in Höhe von 57,6 Millionen festgelegt wurden.

Nach der Einbringung des 924 Seiten starken Hauhaltsplanentwurfs und einer ersten Informationsrunde mit dem Gemeinderat Mitte Dezember folgte am 11. und 12. März die "2. Lesung", zu der die Fraktionen nicht weniger als 467 Einzelanträge stellten, von denen 80 Themen erfolgreich waren. Zusammen mit den Änderungsanträgen der Verwaltung, die seit der Einbringung erforderlich waren, stiegen die Ausgaben um die oben genannten 15 Millionen Euro, die jedoch durch zusätzliche Erträge und verschobene Maßnahmen aufgefangen werden konnten.

Das Regierungspräsidium hat das letzte Wort

In der "3. Lesung" mit dem Haushaltsbeschluss stellten die Fraktionen in ihren Haushaltsreden nicht nur ihre finanzpolitischen Überlegungen dar, sondern entschieden auch über die letzten noch strittigen Gemeinderatsanträge, von denen wiederum 21 Erfolg hatten. Auch die 19 "haushaltsrelevanten Drucksachen" der Verwaltung wurden diskutiert und abgestimmt. Für die kommenden beiden Jahre bildet der Haushaltsplan nun die finanzielle Basis des kommunalen Handelns. Allerdings steht der Plan noch unter Vorbehalt, denn das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde muss noch die Genehmigung erteilen. Mit dem positiven Bescheid, der für spätestens Juli erwartet wird, ist der Haushalt vollzugsreif.

Alle Infos zum Haushalt

Alle Infos zum Doppelhaushalt 2019/2020, sämtliche Änderungsanträge sowie die Haushaltsreden unter www.freiburg.de/haushalt

Ideen aus der Bürgerschaft zum Haushaltsentwurf sowie die ergänzenden "haushaltrelevanten Drucksachen" der Verwaltung unter www.mitmachen.freiburg.de

Veröffentlicht am 08. April 2019

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