Bericht aus der Ortschaftsratssitzung vom 19. Februar 2019

An der zweiten Ratssitzung in diesem Jahr nahmen 11 Mitglieder des Rates teil. Ortsvorsteher Hermann Dittmers leitete die Sitzung. Die öffentliche Sitzung dauerte 81 Minuten. Zuhörer: 4

 
      Klimaschutzkonzept Freiburg
 
Die Stadt Freiburg hat in diesem Kontext schon früh gehandelt, wie der Leiter des städtischen Umweltschutzamtes, Dr. Klaus von Zahn, den Ratsmitgliedern erläuterte, denn bereits seit 1996 hat Freiburg ein Klimaschutzkonzept mit einem Maßnahmenplan. Vor dem aktuellen fachlichen, politischen und gesellschaftlichen Hintergrund wurde die Freiburger Klimaschutzstrategie nun fortgeschrieben.
 
Erstmals fand die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes unter Beteiligung vieler Akteursgruppen und der Bürgerschaft statt. Viele Freiburger Fachleute und Expert_innen wurden ebenso einbezogen wie die Bürgerschaft, deren Engagement für den Klimaschutz in Freiburg besonders groß war und ist, wie von Zahn hervorhob.
 
Freiburg ist in seinen Klimaschutzmaßnahmen an vielen Stellen von nationalen oder auch internationalen Rahmenbedingungen abhängig, beispielsweise von einer stetigen Erhöhung des regenerativen Anteils im Bundesstrommix und einem Ersatz der fossilen Energien. Mit sechs Handlungsfeldern wurden die wichtigsten Stellschrauben auf kommunaler Ebene beim Klimaschutz identifiziert:
 
1. Nachhaltige Gebäude, Verwaltung, Stadtplanung
2. CO2-freie Mobilität
3. Erneuerbare Energien
4. Nachhaltige Wärmeversorgung
5. Gewerbe und Industrie
6. Klimafreundliche Lebensstile
 
Unter der Voraussetzung, dass sich auf Bundesebene die Rahmenbedingungen in der notwendigen Weise verbessern, wird als neues Zwischenziel bis 2030 eine CO2-Reduzierung um 60 % pro Kopf (bezogen auf das Basisjahr 1992) angestrebt. Um die Klimaneutralität bis 2050 überhaupt erreichen zu können und diese schwierige Aufgabe nicht in die Zukunft zu verschieben, ist die Zielverschärfung mit ambitionierten Maßnahmen dringend geboten. Sollten auf Bundesebene die erforderlichen Weichenstellungen nicht erfolgt sein, wird das bisherige Ziel von -50 % beibehalten, so von Zahn.
 
Es gab insgesamt großes Lob für das Konzept und die Bemühungen der Stadt Freiburg. Allerdings gab es auch ausführliche Diskussion im Ortschaftsrat über das Handlungsfeld „Erneuerbare Energien“ mit dem Windkraftstandort „Taubenkopf“ auf Gemarkung Freiburg-Kappel. Außerdem wurde bei der energetischen Sanierung der stadteigenen Liegenschaften hier insbesondere das Dach des Rathauses in Kappel erwähnt. Die Dachsanierung würde von der Stadt leider immer wieder aufgeschoben und gehöre doch ebenfalls zu den leicht umsetzbaren Projekten, wie mehrere Ratsmitglieder bestätigten. Christiane Kramer regte an, das Dach der Schauinslandschule nochmals für Photovoltaik ins Auge zu fassen. Dies sei wohl derzeit aus statischen Gründen nicht möglich, böte aber Dank der großen Südseite ein riesiges Potenzial, die Photovoltaik geradezu aufzwänge. Von Zahn griff das auf und sagte, dass in den nächsten Jahren neue Photovoltaik-Folien in der Entwicklung seien, die ohne teure statische Ertüchtigungen auf die Dächer gebracht werden können. Er wolle dies für Kappel gerne im Auge behalten.
 
Man einigt sich schließlich darauf, dass man die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes zustimmend zur Kenntnis nimmt (Ergebnis: 11 Ja), der Ortschaftsrat aber mehrheitlich darauf verweist, dass von dieser Zustimmung der Beschluss vom 13.03.2018 - mit dem der Standort Taubenkopf in Kappel wegen der Nähe zur Wohnhausbebauung abgelehnt wurde - unberührt bleibt.
(Ergebnis: 8 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen).
 
 
 
      Beteiligungshaushalt 2019/2020
 
Annalena Ehrenfeld und Manfred Meßmer aus dem Büro des Ersten Bürgermeisters Ulrich von Kirchbach informierten den Rat über die Aktivitäten auf der Online-Plattform.
 
Die Verwaltung hat für den Beteiligungshaushalt umfänglich öffentlich geworben und zum Mitmachen aufgerufen. Dazu gehörte auch die Information, dass alle bis zum 27.01.2019 eingegangenen Vorschläge an den Gemeinderat weitergeleitet werden und damit im weiteren Verfahren der Haushaltsberatungen Beachtung finden.
 
322 Vorschläge wurden aufgelistet und über 5000 Nutzer_innen haben mitgemacht. Zwei Meldungen kamen aus Kappel.
 
Ortschaftsrat Martin Dold regte an, das Online-Forum früher zu starten und länger geöffnet zu lassen.
 
Ortsvorsteher Hermann Dittmers schlug vor, ca. 1.000 Bürger_innen repräsentativ auszuwählen, die Ideen einbringen können. Er verspricht sich davon dichtere Ergebnisse. Für viele Bürger_innen sei das Thema „Haushaltsplanung“ zu komplex.
 
Der Ortschaftsrat Kappel nahm den Bericht zum Online-Forum zustimmend zur Kenntnis.
 

Veröffentlicht am 22. Februar 2019