10. Wie werden die Eigentümer_innen eingebunden und welche Rolle übernimmt die Sparkasse?

Wie sind die Eigentümer_innen eingebunden?

  • Alle Eigentümer_innen werden entsprechend den gesetzlichen Vorschriften beteiligt und haben darüber hinaus die Möglichkeit, sich im Rahmen der vielen Veranstaltungen zum neuen Stadtteil einzubringen.
  • Die meisten Eigentümer_innen wollen an die Sparkassengesellschaft verkaufen. Ein Großteil von ihnen hat gemeinsam einen Rechtsanwalt beauftragt, der ihre Interessen gegenüber der Stadt Freiburg und der neu gegründeten Sparkassengesellschaft Entwicklungsmaßnahme Dietenbach (EMD) vertritt.
  • Insgesamt wollen sich 456 Eigentümer_innen mit einer Gesamtfläche von 75,8 ha am Kooperationsmodell beteiligen. Stand Juni 2020 haben 408 Eigentümer_innen der Sparkassengesellschaft zusammen 70,5 ha Flächen notariell zum Erwerb angeboten ("Optionsverträge")
  • Für weitere 5,3 ha können Notartermine aus steuerlichen Gründen erst später durchgeführt werden.
  • Bei 2,7 ha handelt es sich bei den Eigentümer_innen um komplexe Erbengemeinschaften, teilweise mit ungeklärter Erbnachfolge. Die EMD erarbeitet gemeinsam mit der Stadt ein Konzept mit dem Ziel, alle Eigentümer_innen zu ermitteln, mit diesen in Verhandlungen zu treten und die Flächen bis Ende 2020 optionieren zu können.
  • Einige wenige Eigentümer_innen sind noch unentschlossen, ob sie an die Stadt verkaufen oder mit der EMD einen Optionsvertrag abschließen wollen.
  • Entgegen vieler Befürchtungen mussten durch das hohe Engagement sowohl der Stadt als auch der Sparkassengesellschaft bislang nur zwei Enteignungsverfahren beantragt werden.

Welche Rolle übernimmt die Sparkasse?

  • Da die meisten Eigentümer_innen an die neu gegründete Sparkassengesellschaft EMD verkaufen wollen, ist auch diese eingebunden. Ein Rahmenvertrag mit der Stadt, den der Gemeinderat am 24.7.2018 beschlossen hat und der zwischen der Stadt und der EMD notariell beurkundet wurde, sichert die partnerschaftliche Zusammenarbeit ab.
  • Die EMD ist an die gutachterlich festgestellten Verkehrswerte für die zu veräußernden Baugrundstücke gebunden und darf nicht wesentlich davon abweichen. Dies ist in der Rahmenvereinbarung geregelt.
  • Die EMD stimmt ihr Vermarktungskonzept mit der Stadt ab; wesentliche Eckpfeiler der städtischen Wohnbaupolitik werden von ihr übernommen. Belegungsrechte des sozialen Mietwohnungsbaus sind durch Dienstbarkeiten abzusichern.
  • Eine Kontrolle, ob soziale Bindungen eingehalten werden, kann anlässlich der Grundstücksverkäufe erfolgen, die von der Stadt genehmigt werden müssen.