Zweckentfremdung

Eine genehmigungspflichtige Zweckentfremdung liegt vor, wenn Wohnraum

• überwiegend für gewerbliche oder berufliche Zwecke verwendet oder überlassen wird.
• baulich derart verändert oder in einer Weise genutzt wird, dass er für Wohnzwecke nicht mehr geeignet ist.
• nicht nur vorübergehend gewerblich oder gewerblich veranlasst für Zwecke der Fremdenbeherbergung genutzt wird.
• länger als sechs Monate leer steht.
• beseitigt wird (Abbruch).

Eine Zweckentfremdungsgenehmigung ist nicht erforderlich, wenn zum Beispiel

• Wohnraum nicht ununterbrochen genutzt wird, weil er bestimmungsgemäß der / dem Verfügungsberechtigten als Zweit- oder Ferienwohnung dient.
• ein dauerndes Bewohnen unzulässig oder unzumutbar ist, weil der Wohnraum entweder einen schweren Mangel oder Missstand aufweist oder unerträglichen Umwelteinflüssen ausgesetzt ist und die Wiederbewohnbarkeit nicht mit einem objektiv wirtschaftlichen und zumutbaren Aufwand hergestellt werden kann.
• der Wohnraum nachweislich zügig umgebaut, instand gesetzt oder modernisiert wird oder alsbald veräußert werden soll und deshalb vorübergehend unbewohnbar ist oder leer steht.
• eine Wohnung durch die Verfügungsberechtigte / den Verfügungsberechtigten oder die Mieterin/den Mieter zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken mitbenutzt wird, insgesamt jedoch die Wohnnutzung überwiegt (über 50 % der Fläche) und Räume nicht baulich derart verändert werden, dass sie für Wohnzwecke nicht mehr geeignet sind.

Genehmigungsfreie Maßnahmen

Ist für eine Maßnahme keine Zweckentfremdungsgenehmigung erforderlich, weil im Sinne der Satzung kein Wohnraum vorhanden ist oder eine Zweckentfremdung nicht vorliegt, so bescheinigt dies das Baurechtsamt auf Antrag (so genanntes „Negativattest“).

Bitte beachten Sie:

Sofern eine Genehmigung auch nachträglich nicht erteilt werden kann, wird das Baurechtsamt die Beendigung der Zweckentfremdung mit Mitteln der Verwaltungsvollstreckung wie zum Beispiel Zwangsgeld durchsetzen.

Unabhängig davon stellt die ungenehmigte Zweckentfremdung eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Bußgeld bis zu 50.000 € je Wohnung geahndet werden kann.

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass eventuell weitere Genehmigungen (zum Bespiel baurechtliche / denkmalrechtliche) erforderlich sein können.