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Patentanwaltsgesellschaft - Zulassung beantragen

Wenn Sie eine Patentanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH gründen möchten, müssen Sie die Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft beantragen.

Hinweis: Außer der GmbH können Sie andere Rechtsformen (z.B. Partnerschaftsgesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts) wählen. Diese müssen sich ebenfalls nach den beruflichen Anforderungen (vor allem § 52a Patentanwaltsordnung) richten. Eine Zulassung durch die Patentanwaltskammer ist aber nicht nötig.

Die Gesellschafterinnen und Gesellschafter einer Patentanwaltsgesellschaft dürfen - wie Patentanwältinnen und Patentanwälte - folgende Tätigkeiten anbieten:

  • Beratung zu Erfindungen, Marken, Design, Know-how, Sortenschutz und Ähnliches
  • Anmeldung aller gewerblichen Schutzrechte
  • Verfolgen von Schutzrechtsverletzungen (soweit nicht die Vertretung durch Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte notwendig ist)
  • Vertretung vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, Bundespatentgericht, Bundessortenamt und anderen internationalen Behörden des gewerblichen Rechtsschutzes
  • Vertretung vor dem Bundesgerichtshof in Nichtigkeitsverfahren

Tipp: Auf den Seiten der Patentanwaltskammer finden Sie eine ausführliche Auflistung der Tätigkeiten von Patentanwältinnen und Patentanwälten.

Zuständige Stelle

Diese Serviceleistung wird nicht von der Stadt Freiburg erbracht.

Weitere Informationen zu dieser Dienstleistung finden Sie auf dem Serviceportal des Landes Baden-Württemberg: