Bekanntgaben

Grundwasserentnahme zur Gebäudekühlung für den Neubau des Verwaltungsgebäudes auf dem Grundstück Tullastr. 80 in Freiburg

hier: Feststellung nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglich-keitsprüfung (UVPG)

Die Fa. Schafferer und Co. KG plant eine Gebäudeklimatisierung/-kühlung von Verwaltungsräumen auf dem Grundstück Tullastraße 80 in Freiburg durch die Entnahme und anschließende Wiedereinleitung von Grundwasser bis zu einem Volumen von jährlich 36.000 m³ vorgesehen.

Für dieses Vorhaben ist gemäß § 7 Abs. 2 i.V.m. Anlage 1, Ziffer 13.3.3 UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung einer Umweltverträglichkeitsprüfungs-Pflicht vorzunehmen, wenn erhebliche nachteilige Auswirkungen auf grundwasserabhängige Ökosysteme zu erwarten sind.

Nach § 7 Abs. 2, S. 4 UVPG entfällt die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung, wenn keine besonderen örtlichen Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Vorliegend liegen keine der aufgeführten Schutzkriterien vor, sodass keine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Auf die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung kann somit verzichtet werden.

Freiburg, den 14.08.2018, Umweltschutzamt


Grundwasserhaltung für den Neubau Justizzentrum, Holzmarkt, Flurstück-Nr. 1247 in Freiburg, hier: Feststellung nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Der geplante Neubau des Justizzentrums gründet ca. 6 m unter der Geländeoberfläche. Die Unterkante der Bodenplatte liegt mit ca. 271,33 m NN im Bereich des mittleren Grundwasserhochstandes (MHW) von 271,40 m NN. Teilbereiche der Bodenplatte für Aufzugsunterfahrten und Bodenkanäle, Fundamenttieferführungen sowie Anker und Unterfangungen zum Baugrubenverbau und zur Sicherung der Bestandsgebäude liegen zwischen ca. 1,2 m und 4,7 m tief im Grundwasser.

Für den Neubau ist eine bauzeitliche Grundwasserhaltung über einen Zeitraum von 30 Wochen mit einer Unterbrechung von ca. 4 Wochen erforderlich. Das Zutage zu fördernde Grundwasservolumen beträgt in Abhängigkeit des Durchlässigkeitsbeiwertes voraussichtlich zwischen 134.400 m³ und 904.344 m³. Das Grundwasser wird anschließend über eine Rohrleitung in die Dreisam abgeleitet.

Für das Zutagefördern und eine Grundwasserentnahme von 100.000 m³ bis weniger als 10 Mio. m³ ist nach § 7 Abs. 1 i.V.m. Anlage 1, Ziffer 13.3.2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) im Einzelfall eine allgemeine Vorprüfung vorzunehmen. Mit dieser überschlägigen Prüfung ist festzustellen, ob für das Vorhaben eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Nach § 7 Abs. 1 S. 3 UVPG ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung dann durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der wasserrechtlichen Entscheidung zu berücksichtigen wären.

Die nach § 8 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für das Zutagefördern und die Entnahme von Grundwasser erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis darf nach § 11 WHG nur in einem Verfahren erteilt werden, das den Anforderungen des UVPG entspricht.

Die durchgeführte überschlägige allgemeine Vorprüfung unter Berücksichtigung der Kriterien für die Vorprüfung nach Anlage 3 UVPG ergab, dass durch die baubedingte, vorübergehende Grundwasserabsenkung und -ableitung für den Neubau des Justizzentrums keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind und eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist. Dies auch Ergebnis einer durch ein externes Büro im Auftrag des Bauherrn erstellten Umweltverträglichkeitsvorprüfung.

Auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung kann somit verzichtet werden.

Wesentlich für diese Einschätzung ist, dass keine wasserrechtlich oder naturschutzrechtlich geschützten Gebiete oder Naturdenkmale durch das Vorhaben in Innenstadtlage betroffen sind und für Menschen keine über übliche baustellenbedingte Beeinträchtigungen hinausgehende Auswirkungen zu erwarten sind.

Für den Wasserhaushalt, hier den Grundwasserstand und den Grundwasserstrom sowie die Dreisam werden keine relevanten Änderungen erwartet. Die Arbeiten werden fachgerecht und mit geeigneten Materialien ausgeführt.

Eingriffe in den Naturhaushalt sind nicht erheblich. Bäume werden teilweise ersetzt oder ihre Beeinträchtigung durch geeignete Maßnahmen weitgehend minimiert. Das Schutzgut Boden wird bei dem überwiegend aus Aufschüttungen bestehenden und bereits weitgehend versiegelten Baugrund nicht erheblich nachteilig verändert.

Auf das Klima, das Landschafts- bzw. das Stadtbild wirkt sich der Neubau in Innenhoflage nicht nachteilig aus. Die Denkmalschutzbehörde wurde einbezogen.

Diese Feststellung ist nach § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar. Freiburg, den 25.07.2018, Umweltschutzamt


Wasserentnahme aus Freiburger Gewässern eingeschränkt

Grundsätzlich ist das Entnehmen von Wasser aus öffentlichen oberirdischen Gewässern im Rahmen des Gemeingebrauchs in geringen Mengen zulässig.

In Zeiten geringer Wasserführung gilt dies jedoch nicht. Bezugsgröße für die Niedrigwasserführung für alle Freiburger Gewässer ist der Pegel der Dreisam in Ebnet. Sobald ein Pegelstand von 28 cm unterschritten ist, greift das Verbot der Wasserentnahme. Das Wasser für die Gärten und Grünflächen muss in diesen Zeiten aus der öffentlichen Wasserversorgung oder aus Zisternen und Regenwasserfässern entnommen werden.
Wie hoch der Pegelstand der Dreisam gerade ist, kann jederzeit unter der Telefonnummer 65049 in Freiburg erfragt oder im Internet unter http://www.hvz.lubw.baden-wuerttemberg.de/ abgerufen werden.

Auch wenn der kritische Pegelstand von 28 cm noch nicht erreicht ist, ist lediglich eine Wasserentnahme in geringen Mengen erlaubnisfrei.

Das stundenlange Laufenlassen von Motorpumpen zur Entnahme von Wasser aus einem Oberflächengewässer fällt somit nicht mehr unter den Gemeingebauch.


Allgemeinverfügung Reblaus

Maßnahmen zur Bekämpfung der Reblaus an verwilderten Reben in den Weinbaugemeinden des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald und im Stadtkreis Freiburg.
Den Text der Allgemeinverfügung, das Formular zur Anzeige und Dokumentation der Bekämpfung der Reblaus sowie die Broschüre "Maßnahmen zur Bekämpfung der verwilderten Reben" finden sie hier


Kontakt

Umweltschutzamt
Fehrenbachallee 12 (Rathaus im Stühlinger)
79106 Freiburg
Telefon (07 61) 2 01-61 01
Fax (07 61) 2 01-61 99