Bekanntgaben

Wasserentnahme aus Freiburger Gewässern eingeschränkt

Grundsätzlich ist das Entnehmen von Wasser aus öffentlichen oberirdischen Gewässern im Rahmen des Gemeingebrauchs in geringen Mengen zulässig.

In Zeiten geringer Wasserführung gilt dies jedoch nicht. Bezugsgröße für die Niedrigwasserführung für alle Freiburger Gewässer ist der Pegel der Dreisam in Ebnet. Sobald ein Pegelstand von 28 cm unterschritten ist, greift das Verbot der Wasserentnahme. Das Wasser für die Gärten und Grünflächen muss in diesen Zeiten aus der öffentlichen Wasserversorgung oder aus Zisternen und Regenwasserfässern entnommen werden.
Wie hoch der Pegelstand der Dreisam gerade ist, kann jederzeit unter der Telefonnummer 65049 in Freiburg erfragt oder im Internet unter http://www.hvz.lubw.baden-wuerttemberg.de/ abgerufen werden.

Auch wenn der kritische Pegelstand von 28 cm noch nicht erreicht ist, ist lediglich eine Wasserentnahme in geringen Mengen erlaubnisfrei.

Das stundenlange Laufenlassen von Motorpumpen zur Entnahme von Wasser aus einem Oberflächengewässer fällt somit nicht mehr unter den Gemeingebauch.


Erörterungstermin - Hochwasserrückhaltebecken Bohrertal

Antrag der Stadt Freiburg i.Br., Garten- und Tiefbauamt, vom 30.10.2017 auf Durchführung eines wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens für den Neubau eines Hochwasserrückhaltebeckens (HRB Bohrertal) auf Gemarkung Horben und den Umbau des Hochwasserrückhaltebeckens Breitmatte (HRB Breitmatte) auf Freiburger Gemarkung;
hier: Erörterungstermin

Die gegen die ausgelegten Planunterlagen rechtzeitig erhobenen Einwendungen und die eingegangenen Stellungnahmen werden gem. § 73 Abs. 6 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in einer Erörterungsverhandlung am


Freitag, den 22. Juni 2018,
um 10:00 Uhr
im Konferenzzentrum, Besprechungsraum Schauinsland
im Rathaus im Stühlinger, Fehrenbachallee 12, 79106 Freiburg,

erörtert.

Erforderlichenfalls findet die Fortsetzung der Erörterungsverhandlung statt am
 
Freitag, den 29. Juni 2018,
um 10:00 Uhr
im Konferenzzentrum, Besprechungsraum Schauinsland
im Rathaus im Stühlinger, Fehrenbachallee 12, 79106 Freiburg.
 
Vertreter haben sich durch eine schriftliche Vollmacht zu legitimieren. Bei Ausbleiben eines Betroffenen kann auch ohne ihn verhandelt werden.
 
Die Erörterungsverhandlung ist nicht öffentlich. Es kann öffentlich verhandelt werden, wenn kein Beteiligter widerspricht.
 
Die durch die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch Vertreterbestellung evtl. entstehenden Kosten werden nicht ersetzt.
 
Freiburg, den 08.06.2018
- Stadt Freiburg, Umweltschutzamt –


Bekanntgabe der Feststellung gemäß § 5 Abs. 2 UVPG(Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung) bei Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Auf Antrag des Studierendenwerks Freiburg-Schwarzwald, Schreiberstr. 12-16,
in 79098 Freiburg wurde ein Verfahren zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gem. §§ 4,6 und 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i.V.m. Ziffer 1.2.1 (V) des Anhangs der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImschV) für die Erweiterung der bestehenden Heizzentrale der Studierendensiedlung in der Sundgauallee 20 in Freiburg eingeleitet.
Das Vorhaben unterfällt aufgrund des Ersetzens des bestehenden holzhackschnitzelbefeuerten Kessels durch einen leistungsstärkeren mit einer künftigen Feuerungswärmeleistung von 1.628 kW der Ziffer 1.2.1 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), zuletzt geändert vom 20.07.2017.

Für das Vorhaben war nach § 7 Abs.2 UVPG im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls festzustellen, ob eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Nach Einschätzung der Behörde aufgrund der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls unter Berücksichtigung der in Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien kann das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hervorrufen, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Die wesentlichen Gründe für das Nichtbestehen der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sind mit Hinweis auf die dafür maßgeblichen Kriterien der Anlage 3 des UVPG anzugeben (§ 5 Abs.2 Satz 1 bis 3 UVPG):

Der Standort des Vorhabens befindet sich in der bestehenden Heizzentrale für die Studierendensiedlung im UG des Wohnhauses Sundgauallee 20, 79110 Freiburg, Flst.-Nr.: 12700/19. Die Erweiterung der Heizzentrale versorgt wie bereits die bestehende die Studierendensiedlung in der Sundgauallee mit Wärme und teilweise mit Strom. Sie liegt im Allgemeinen Wohngebiet zur Versorgung desselben und ist somit als gebietsverträglich und planungskonform zu bewerten.
Eine Inanspruchnahme von Flächen außerhalb der Heizzentrale bzw. des Betriebsgeländes und eine damit verbundene Bodenversiegelung sowie ein zusätzlicher Verbrauch an Siedlungs- und Freiflächen findet nicht statt. Hinsichtlich des Schutzguts Wasser ist keine Lage innerhalb eines Wasserschutzgebiets zu beachten. Mit erheblichen Einflüssen auf die Umweltmedien Boden und Wasser ist nicht zu rechnen ebenso nicht mit Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzenwelt. Durch das geplante Vorhaben sind keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen ausgewiesener Schutzgebiete zu erwarten.

Die Ableitung der Abgase erfolgt gemäß dem Fachgutachten zur Schornsteinhöhe ungehindert mit der freien Luftströmung. Aufgrund der geringen Emissionsmassenströme kann davon ausgegangen werden, dass schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftschadstoffe aus dem Betrieb der Anlage nicht hervorgerufen werden können und erhebliche vorhabenbezogene Luftschadstoff-Immissionswirkungen im Einwirkungsbereich der Anlage nicht zu erwarten sind.
Hinsichtlich der Lärmbelästigung wurde durch eine Schallimmissionsprognose festgestellt, dass die Immissionswerte nach TA Lärm an allen betrachteten Immissionsorten unterschritten werden.

Das Umweltschutzamt der Stadt Freiburg als untere Immissionsschutzbehörde stellt gemäß § 5 i.V.m. § 7 Abs.2 und 5 UVPG auf Grundlage der Planunterlagen des Vorhabensträgers fest, dass keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben besteht.

Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.

Freiburg, den 22.05.2018
Umweltschutzamt


Qualität der Freiburger Badegewässer

Gemäß der aktuellen Badegewässer-Verordnung gibt es folgende Einstufungen hinsichtlich der Wasserqualität für Badegewässer:

  • ausgezeichnete Qualität - blau
  • gute Qualität - grün
  • ausreichende Qualität - gelb
  • mangelhaft - rot

Maßgeblich ist die mikrobiologische Belastung. Für die verschiedenen Qualitätskategorien sind in der Badegewässerverordnung unterschiedliche Grenzwerte vorgegeben. Zur Kontrolle der Qualität der Badegewässer werden während der Badesaison regelmäßig Proben entnommen und analysiert. Die Untersuchungen konzentrieren sich auf zwei Parameter, die auf fäkale Verunreinigungen (Darmkeime) schließen lassen. Im Rahmen der Überwachung wird die Badestelle auch auf anderweitige Verschmutzungen (Abfälle wie z. B. teerhaltige Rückstände, Plastik, Glas u.a.) sowie Massenvermehrung von Algen kontrolliert.

Die Freiburger Badegewässer Flückigersee, Moosweiher, Opfinger Baggersee, Tunisee, Silbersee und der kleine Opfinger Baggersee sind derzeit als „ausgezeichnet“ eingestuft, der Dietenbachsee weist eine „gute Qualität“ auf.

Weitere Informationen erhalten Sie unter:
https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/wasser/badegewaesserkarte

Umweltschutzamt
Freiburg, den 08.06.2018


Stadtbahn Waldkircher Str, Erneuerung des Durchlasses im Roßgässlebach; hier: Feststellung nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Die Waldkircher Straße überspannt mit einem Brückenbauwerk aus unbewehrtem Beton aus den 1930er Jahren den Rossgässlebach. Bei einer Belastung aus Straßenbahnverkehr wird eine Bewehrung erforderlich, deswegen entspricht das Bauwerk nicht den heutigen Normen für Belastbarkeit. Es muss daher in Zusammenhang mit der Stadtbahnmaßnahme neu gebaut werden. Für diesen Neubau ist zu beachten, dass mit dem mittelfristig vorgesehenen Ausbau der B3 der Roßgässlebach verlegt werden soll. Um einen Umbau in ein paar Jahren zu vermeiden, wird das Durchlassbauwerk so gebaut, dass es zu der geplanten Bachverlegung passt. Da aktuell vorgesehen ist, diesen Teil schon vor Neubau der B3 an den „Alten Verlauf“ des Roßgässlebachs provisorisch temporär anzuschließen, also schon in Betrieb zu nehmen, bedarf dieser „Teilumbau“ des Roßgässlebachs unter der Waldkircher Straße schon jetzt eines wasserrechtlichen Verfahrens
Für dieses Vorhaben ist gem. § 7 Abs. 1 UVPG i.V.m. Ziffer 13.18.1 der dazugehörigen Anlage 1 eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist gem. § 7 Abs. 1 S. 3 UVPG dann durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Abs. 2 zu berücksichtigen wären.

Die durchgeführte allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls ergab, dass durch das geplante Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind.

Es sind allenfalls vorübergehende baubedingte – allerdings nicht erhebliche - Belästigungen zu erwarten. Der hydraulische Querschnitt verschlechtert sich nicht. Der betreffende Gewässerabschnitt ist in Beton gefasst und verläuft unterirdisch.

Auf die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung kann somit verzichtet werden.

Freiburg, den 25.05.2018, Umweltschutzamt.


Allgemeinverfügung Reblaus

Maßnahmen zur Bekämpfung der Reblaus an verwilderten Reben in den Weinbaugemeinden des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald und im Stadtkreis Freiburg.
Den Text der Allgemeinverfügung, das Formular zur Anzeige und Dokumentation der Bekämpfung der Reblaus sowie die Broschüre "Maßnahmen zur Bekämpfung der verwilderten Reben" finden sie hier


Kontakt

Umweltordnungsbehörde
Umweltordnungsbehörde
Fehrenbachallee 12
79106 Freiburg
Telefon (07 61) 2 01-61 02
Fax (07 61) 2 01-61 99