Bekanntgaben

Badegewässerverordnung

In Freiburg sollen in der Badesaison 2019 (wie schon in den vergangenen Jahren) folgende Badestellen als Badegewässer eingestuft werden:

Flückigersee
Tunisee
Silbersee
Moosweiher
kleiner Opfinger Baggersee (Ochsenmoos)
großer Opfinger See
Dietenbachsee
 
Über die Badesaison verteilt müssen regelmäßig Proben aus diesen Gewässern entnommen werden. Der Zeitraum zwischen den einzelnen Untersuchungen darf nicht größer als ein Monat sein. Die Proben werden auf Parameter, die auf fäkale Verunreinigungen (Darmkeime) schließen lassen, untersucht. Außerdem werden die Badestellen auf anderweitige Verschmutzungen (z.B. Abfälle, teerhaltige Rückstände) und Massenvermehrung von Algen kontrolliert.
 
Gem. § 11 der Badegewässer-Verordnung hat die Bevölkerung die Möglichkeit, zu dieser Badegewässerliste (insbesondere hinsichtlich der Erstellung, der Überprüfung und der Aktualisierung) Vorschläge, Bemerkungen und Beschwerden vorzubringen.
 

Diese sind schnellstmöglich, bis spätestens 26.02.2019, entweder an das Umweltschutzamt, Fehrenbachallee 12, 79106 Freiburg, oder an das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Fachbereich Gesundheitsschutz, Sautierstr. 28, 79104 Freiburg, zu richten.
 
Eine digitale Badegewässer-Karte ist unter folgendem Link zu finden:
 
www.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/12524/

Freiburg, den 15.02.2019
Umweltschutzamt


Verlegung des Roßgässlebaches im Zuge der Aufstellung des B-Plans 2-110, Umfahrung Zähringen

hier: Feststellung nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Im Zuge der Aufstellung des o.a. B-Plans soll der stadtauswärts führende Teil der B 3 mit der stadteinwärts führenden Achse zusammengelegt werden. Um auch ohne den Abbruch von Gebäuden eine gute Verkehrsführung zu realisieren, ist die Verlegung des Roßgässlebaches erforderlich. Der Roßgässlebach soll in einem Abschnitt zwischen dem Kreuzungsbereich Waldkircher Str. / Zähringer Str. bis auf Höhe der Kehler Str. um bis zu 10 m nach Osten verlegt werden, wo er dann zur Unterquerung der Bundesstraße und des Güterbahnhofs verdolt werden soll.

Für dieses Vorhaben ist gemäß § 7 Abs. 1 i.V.m. Anlage 1, Ziffer 13.18.1 UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung einer Umweltverträglichkeitsprüfungs-Pflicht vorzunehmen.Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist gem. § 7 Abs. 1 S. 3 UVPG dann durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG zu berücksichtigen wären. Für das Vorhaben wird gem. § 5 UVPG festgestellt, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Die allgemeine Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung durchgeführt. Die zuständige Behörde prüft gem. Anlage 3 des UVPG unter Berücksichtigung der Kumulierung der Vorhaben, ob erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der Behörde solche Auswirkungen haben kann.

Die durch das Vorhaben zu erwartenden nachteiligen Umweltauswirkungen sind nicht erheblich, da die in Anspruch genommenen Böden versiegelt bzw. stark verändert sind und der neue Bachlauf eine naturnähere Ausgestaltung erfährt.Hinweise auf erhebliche Eingriffe in relevante Schutzgüter haben sich nicht gezeigt.

Auf die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung kann daher verzichtet werden.

Diese Feststellung ist gem. § 5 Abs. 3 S. 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar. Freiburg, den 01.02.2019, Umweltschutzamt


Grundwasserwärmepumpenanlage beim Bauvorhaben der BHG Rennerstraße 20 in der Grete-Borgmann-Straße 20 (ehemals Rennerstraße) in 79106 Freiburg, Flurst.-Nrn. 3452 und 3454

Die zur Durchführung des Verfahrens eingereichten Antrags- und Planunterlagen liegen in der Zeit vom 21.01.2019 bis 20.02.2019 bei der Stadt Freiburg, Bürgerberatung (Rathausinformation), Rathausplatz 2 – 4, 79098 Freiburg, während der üblichen Sprechzeiten zu jedermanns Einsicht offen aus.

Außerdem finden Sie die wichtigsten Planunterlagen hier. (6,313 MB)

Die Einzelheiten zu dem Vorhaben sind den ausgelegten Planunterlagen zu entnehmen.

Einwendungen gegen das Vorhaben können schriftlich oder zur Niederschrift bis 2 Wochen nach dem Ablauf der Auslegungsfrist, d.h. bis zum 08.03.2019, bei der Stadt Freiburg, untere Wasserbehörde, Fehrenbachallee 12, 79106 Freiburg, erhoben werden. Bei schriftlichen Einwendungen ist der Tag des Eingangs des Einwendungsschreibens maßgeblich, nicht das Datum des Poststempels.

Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) einzulegen, können innerhalb dieser Frist Stellungnahmen zu den Planunterlagen abgeben. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen und Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Es wird darauf hingewiesen, dass nachträgliche Auflagen wegen nachteiliger Wirkungen nur verlangt werden können, wenn der Betroffene diese während des Verfahrens nicht voraussehen konnte.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen das Vorhaben und die Stellungnahmen der Behörden und Vereinigungen mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Vereinigungen, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert.

Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekanntgemacht. Personen, die Einwendungen erhoben haben, werden über den Termin benachrichtigt. Wenn mehr als 50 Personen mit Einwendungen zu benachrichtigen sind, können die Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten an dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

Freiburg, den 08.01.2019
Der Oberbürgermeister
der Stadt Freiburg i.Br.


NATURA 2000-Managementplan für das FFH-Gebiet 8012-342 "Schönberg mit Schwarzwaldhängen" und das Vogelschutzgebiet 8012-441 "Schönberg bei Freiburg"

Bekanntgabe der Endfassung 10. Dezember 2018

Für die Gebiete des europäischen Schutzgebietsnetzes "NATURA 2000" werden im Auftrag der Regierungspräsidien nach und nach Managementpläne (MaP) erstellt. Mit Hilfe dieser Managementpläne soll der Schutz und die Erhaltung der in NATURA 2000-Gebieten vorkommenden Lebensraumtypen und Arten der FFH- und Vogelschutzrichtlinie umgesetzt werden. Der Managementplan für das FFH-Gebiet 8012-342 "Schönberg mit Schwarzwaldhängen" und das Vogelschutzgebiet 8012-441 "Schönberg bei Freiburg" ist fertiggestellt. Nähere Informationen finden Sie auf folgender Internetseite des Regierungspräsidium Freiburg https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpf/Abt5/Ref56/Natura2000/Seiten/Sch%C3%B6nberg.aspx . Die Endfassung des Managementplans kann ab Montag, den 10.12.2018 unter http://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/44926/ eingesehen und heruntergeladen werden.


Allgemeinverfügung Reblaus

Maßnahmen zur Bekämpfung der Reblaus an verwilderten Reben in den Weinbaugemeinden des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald und im Stadtkreis Freiburg.
Den Text der Allgemeinverfügung, das Formular zur Anzeige und Dokumentation der Bekämpfung der Reblaus sowie die Broschüre "Maßnahmen zur Bekämpfung der verwilderten Reben" finden sie hier


Kontakt

Umweltschutzamt
Fehrenbachallee 12 (Rathaus im Stühlinger)
79106 Freiburg
Telefon (07 61) 2 01-61 01
Fax (07 61) 2 01-61 99