Mitmachen, Mitgestalten, Mitentscheiden

Der Migrant_innenbeirat der Stadt Freiburg

Der Migrant_innenbeirat der Stadt Freiburg ist ein gewähltes, kommunales Gremium, das die Interessen der ausländischen Bevölkerung und aller Migranti_nnen mit deutschem Pass vertritt. Die Amtszeit des gewählten Migrant_innenbeirates beträgt fünf Jahre. Der Beirat besteht aus 19 gewählten Personen. Er wird von der Stadt Freiburg als ein den gemeinderätlichen Migrationsausschuss ergänzendes Organ gesehen (Zwei-Gremien-Modell).

Ziele des Migrant_innenbeirats: Der Beirat arbeitet daran, die Lebensbedingungen der in Freiburg lebenden Migrant_innen zu verbessern und ihre gesellschaftliche Integration sowie die Verständigung zwischen den Einwohner_innen unterschiedlicher Herkunft in Freiburg zu fördern. Der Beirat engagiert sich z. B.:

Aufgaben des Migrant_innenbeirat:
Der Migrant_innenbeirat setzt sich in der Öffentlichkeit und gegenüber dem Gemeinderat mit Stellungnahmen und Resolutionen für die Rechte von Migrant_innen ein. Er führt in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Akteuren, wie Vereinen, Gruppen, Organisationen und Ämtern Veranstaltungen und Projekte durch, um interkulturelle Kontakte und Integration zu fördern.

Er bildet Arbeitskreise (Kommissionen) für bestimmte Aufgaben. Diese sammeln Informationen zu bestimmten Themen wie z. B. Bildung, Frauen, Flüchtlinge, Medien-, Kultur- und Öffentlichkeitsarbeit, Sport und Arbeitsmarkt, werten sie aus und bereiten Entwürfe und Anträge für den Migrant_innenbeirat vor. Anträge können vom Beirat zur Vorberatung in den Ausschuss für Migration und Integration eingebracht und gegebenenfalls an den Gemeinderat weitergeleitet werden.

Geschäftsstelle des Migrant_innenbeirats

Welche Möglichkeiten habe ich, an politischen Entscheidungen mitzuwirken?
In Freiburg gibt es für Migrant_innen zwei verschiedene Möglichkeiten, an politischen Entscheidungen durch Wahlen mitzuwirken: die Migrant_innenbeiratswahl sowie die Oberbürgermeister und Gemeinderatswahl.

Migrant_innenbeiratswahl
Wählen können Personen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit. Diese werden automatisch vom Amt für Bürgerservice und Informationsmanagement angeschrieben und informiert.
Personen ausländischer Herkunft mit deutschem Pass (Eingebürgerte und Aussiedler_innen) müssen sich vorab im Wählerverzeichnis beim Amt für Bürgerservice und Informationsmanagement eintragen lassen, damit auch sie an der Wahl teilnehmen können. Gewählt werden dürfen alle Wahlberechtigten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und deutsch sprechen und verstehen können.